Polizeigewalt im #Wrangelkiez – Gestern nach der Demo gegen #Mietenwahnsinn mit der IG HAB @HeimatNeue beim #bizimbakkal / #bizimbesetzen @besetzenberlin #besetzen #Enteignung @Katina_Schubert #Wrangel77 #XBerg

Dass gestern am Rande bzw. nach der großen Demo gegen den #Mietenwahnsinn irgendwas aus dem Ruder lief, bekamen wir erstmals mit, als die Initiative @besetzenberlin uns mit anderen zusammen adressierte und auf einen Vorgang im Wrangelkiez hinwies.

Was war geschehen? Der Laden BizimBakkal, welcher u. a. der bekannten Initiative „BizimKiez“ seinen Namen gegeben hatte, sollte besetzt werden. Nach der Verdrängung vor nunmehr vier Jahren folgte ein langer Leerstand und den wollte man nun als ein Zeichen im Rahmen der Demo gegen die Verdrängung aufheben.

Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz und zu einer offenbar  gerichtlich nicht genehmigten Räumung. Videos belegen heutzutage glücklicherweise alles. Auch, dass die Polizei körperliche Gewalt ausgeübt hat, unter anderem gegen mehrere Politikerinnen, die sich eingefunden hatten. In den Sozialen Netzwerken haben sich auch Initiativen, die für ihren professionellen Umgang mit der Berliner Polizei bekannt sind, entsetzt über die gestrigen Vorgänge geäußert.

Wir hatten das Glück, dass die mit uns befreundete Hausinitiative aus Berlin-Mitte „IG HAB / @HeimaNeue“ (Habersaathstraße 40-48) wieder einmal vor Ort war und uns Live-Eindrücke liefern konnte.

Wir haben nur ein Foto herausgegriffen, das wir schnell einstellen können, ohne erst eine DSGVO-gemäße Bearbeitung vornehmen zu müssen und das aus wenigen Metern Entfernung zum Ort des Geschehens aufgenommen wurde:

2019-04-06 Wranelkiez mit IG HAB 2

Der Originalkommentar von Theo Daniel Diekmann, dem Sprecher der IG HAB, den er uns mit den Bildern geschickt hat:

„Abartig: Wehrlose Menschen stehen martialisch gekleideten Polizisten gegenüber, die jeden Moment übergriffig werden können! (…) Die Leute waren alle wirklich sehr, sehr diszipliniert und mit Sprechchören eher zurückhaltend. Sicher flog auch die ein oder andere Plastikflasche. Wir haben die Glasflaschen weggeräumt und an die Seite in den Späti gestellt, weil uns völlig klar war, fliegt eine Flasche aus unserer Richtung von irgendeinem Angesoffenen, dann sind alle Polizisten sofort bei uns. (…) Außerdem sind ja nur drei Personen mit Karnevalskostümen in den Laden eingestiegen, das rechtfertigt dann offensichtlich einen Polizeieinsatz mit vielen Wasserwerfern.“ 

Die Demonstration vor dem Laden hingegen sei genehmigt gewesen, versicherte und Diekmann.

Hier die Pressemitteilung von „besetzenberlin“ – die wir nicht weiterleiten würden, wenn wir der Ansicht wären, diese Darstellung sei aus der Luft gegriffen:

PM: #Mietenwahnsinn: Besetzter Laden Bizim Bakkal ohne Räumungstitel gewaltsam geräumt

Nachdem heute im Rahmen der #Mietenwahnsinn-Demonstration der seit 4 Jahren leerstehende Laden Bizim Bakkal besetzt wurde, räumte die Polizei Berlin ohne gültigen Räumungstitel, ohne Kontakt zum Eigentümer und unter Einsatz massiver Gewalt, sowohl gegen Aktivist*innen, als auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute 40.000 Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und damit angefangen, uns unsere Kieze zurückzuholen. Viele Demonstrant*innen schlossen sich diesem Vorhaben vor Ort in der Wrangelstraße an.

Umso dramatischer zeigte sich dann wie der Senat mit solch praktischen Aktionsformen umgeht. Nachdem zuerst ein Eindringen der Polizei durch anwesende Demontrant*innen verhindert wurde, räumte die Polizei gewaltsam Blockaden vor dem Laden und schlug die Tür der Wrangelstr. 77 ein. Die Menschen im Laden, sowie Demonstrat*innen davor wurden verhaftet und viele anwesende Aktivist*innen und solidarische Nachbar*innen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt. Auch Abgeordnete des Abgeordnetenhaus sowie des Bundestags und Journalist*innen wurden von der Polizei gewaltsam an ihrem Beobachtungsrecht gehindert. Innensenator Andreas Geisel war über den Einsatz informiert und hat ihn politisch zu verantworten.

Pressesprecherin Alisia Ney: “Das heute ohne Räumungstitel geräumt wurde ist eine neue Stufe der Eskalation und zeigt, dass der Staat sich nicht mal an seine eigenen Regeln hält. Dennoch bleibt jede Räumung, ganz gleich ob mit Räumungstitel oder ohne Unrecht in einer Stadt in der Menschen auf der Straße leben während Häuser leer stehen.”

Pressesprecherin Jona Sommer: “Der rot-rot-grüne Senat behauptet seit Amtsantritt “Die Stadt gehört euch!” dabei gehört sie offensichtlich Investor*innen und der Polizei Berlin. Entweder hat Innensenator Geisel seine Hundertschaften nicht im Griff oder die SPD löst ihre interne Regierungskrise jetzt polizeilich. In der Wrangelstraße 77 wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unser Anliegen unterstützt, in dem seit Jahren leerstehenden Laden ein unkommerzielles Nachbarschaftszentrum einzurichten. ”

Beide erklären abschließend: “Wir werden uns durch eine eigenmächtig und durchgedrehte Polizei, wie durch wankelmütige Politiker*innen nicht davon abhalten lassen, weiter Leerstand zu besetzen und uns die Stadt aktiv und direkt zurückzuholen. Wir werden weiter besetzen, solange bis wir es nicht mehr müssen.”

Kontakt Pressesprecher*in: 015219118616

Email: besetzen@riseup.net 

 

Kurz zuvor hat „besetzenberlin“ diese Pressemitteilung veröffentlicht:

PM: Leerstehender Laden Bizim Bakkal besetzt

Heute haben wir als Teil von #besetzen , während der #Mietenwahnsinn-

Demonstration den ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77 besetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Nach 28 Jahren wurde im Februar 2015 der Mietvertrag gekündigt, so dass die Familie Çalışkan ihre Existenzgrundlage und der Kiez einen Treffpunkt verlor. Im Gebäude sollten Luxuswohnungen entstehen. Auf einschlägigen Immobilienportalen wird der Laden nun für die 6-fache Miete angeboten. Die anschließende Mobilisierung führte zu organisiertem Protest im Kiez und im Juli 2015 zum Rückzug der Kündigung. Die andauernde Unsicherheit des Mietvertrages, der psychische Druck und die gesundheitlichen Beschwerden des Inhabers, Ahmed Çalışkan, veranlassten ihn im März 2016 dazu, den Laden dennoch aufzugeben. Der Laden steht seitdem leer.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute Tausende Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und fangen damit an, uns unsere Kieze zurückzuholen.

Pressesprecherin Alisia Ney: „Wir wollen, dass der Laden wieder mit Leben gefüllt wird. Dafür schlagen wir einen offenen, unkommerziellen Raum vor, der für unterschiedliche Projekte genutzt werden kann. Ein Raum, der für Veranstaltungen, Filmabende und Musik offen ist – wo sich Anwohner_innen treffen können. Ein Repaircafé, in dem Nachbar_innen sich gegenseitig beim werkeln helfen oder es kommt direkt eine dauerhafte Werkstatt rein. Ganz grundsätzlich soll der Raum aber gemeinsam von und mit den Nachbar_innen entstehen.“

Pressesprecherin Jona Sommer: „Trotz Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken gab es in den letzten Jahrzehnten keine Verbesserung der Wohnungsmarktsituation und weiterhin gelten neoliberale Prinzipien: Privatisierung, steigende Mieten, Wohnungsmangel und Räumungen sozialer Projekte. Auch wenn Teile des Senats sich mit sinnvollen Forderungen solidarisieren, hat sich nichts Grundlegendes an ihrer Wohnungspolitik verändert. Einerseits die Stadt von Unten fordern, anderseits städtische Wohnungsbaugesellschaften weiter als profitorientierte Unternehmen gestalten und Menschen, Projekte und alteingessesene Läden räumen lassen. Das zeigt für uns, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen!“

Kontakt Pressesprecher*in: 015219118616

Email: besetzen@riseup.net 

 

Vor etwa zwei Stunden wurde gemäß Angabe von „besetzenberlin“ die letzte festgenommene Person aus der Polizeihaft entlassen, Stellungnahmen aus der Politik gibt es schon. Gerade haben wir via Facebook  den Hinweis zu einem Video bekommen, das wir so super fanden, weil viele Initiativen in ihm sichtbar sind und wir tatsächlich viele davon mittlerweile kennen. Am besten aber ist dieser Spruch darunter: „Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!„.

Unsere Solidarität heute mit allen, die spekulativen Leerstand besetzen, weil der Staat nicht fähig ist, ihn der Stadtgesellschaft zuzuführen – und an alle, die von unrechtmäßiger Polizeigewalt betroffen sind!

Haben wir schon erwähnt, dass wir die 3.000-Wohnungen-aufwärts-Grenze von „DWenteignen“ gerne nochmal diskutieren würden? Es gibt auch viele kleinere Spekulanten-Mistkröten, die sich einen Dreck um die Verfassung, hier Art. 14 II GG, scheren.

Und Zwangsräumungen verhindern, neue Berliner Linie fahren – damit solche Leerstände gar nicht erst entstehen.

Jetzt haben wir noch die RBB-Abendschau von vorhin nachgeladen – Katina Schubert von DIE LINKE drückt das ähnlich aus, was wir auch schon dachten und weshalb wir uns bisher schwer taten mit (Innensenator) „Geisel weg!“. Wir dachten nämlich auch an seinen Vorgänger Frank Henkel, an die Rigaer Straße und ähnliche Mega-Fails eines von ihm an- und demnach fehlgeleiteten Staatsapparats.

Aber wenn es nicht besser wird? Vom wem geht die Gewalt auf dem RBB-Video – und auf anderen, die wir uns angeschaut haben – aus?

TH

MS 328, SMH 334

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