Nach einem Misserfolg in der Friedelstraße 7 und einer kontrovers diskutierten Abwendungsvereinbarung für die Fuldastraße 7 in Neukölln-Nord deutet sich im dritten Verdrängungsfall Elsenstraße 75, der mit den beiden anderen etwa gleichzeitig publik wurde, ein großer Erfolg an:
- Die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts ist heute um 0 Uhr abgelaufen,
- das Vorkausfsrecht wurde zugunsten der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gewobag ausgeübt, die zur Stunde neue Eigentümerin ist,
- eine Abwendungsvereinbarung seitens des bisherigen Käufers ist nicht eingetroffen, sodass zur Stunde der Investor raus und das Haus kommunalisiert ist,
- Baustadtrat Jochen Biedermann und Bezirksbürgermeister Martin Hinkel sind gerade vor Ort.
Wir wollen Ihnen & euch nicht die Feierbilder vorenthalten, die vor etwa einer halben Stunde von der Mieter_innen-Initiative der Elsenstraße kamen:
Es wäre so wichtig, dass nach zuletzt eher schwierigen Ergebnissen endlich wieder ein voller Erfolg für Neukölln–Nord im Kampf gegen die Verdrängung erzielt würde. Gestern gab es über das „Eichhörnchen-Haus“ einen Beitrag auf RTL:
Und am frühen Morgen postete die Hausgemeinschaft dies:
Wir haben diesen Beitrag aus Geschwindigkeitsgründen über den letzten gesetzt, der sich mit der Elsenstraße befasst hat – mit dem Vorteil, dass die vorausgehende Entwicklung gleich durch Weiterscrollen gelesen werden kann. Unsere tägliche Soli-Adresse ging schon dorthin, aber in diesem Fall ist eine zweite angebracht:
Unsere Hoffnung, dass es klappt mit dem Kauf durch die Gewobag, unsere Solidarität und alles Liebe und Gute für die kämpfenden Mieter_innen der Elsenstraße 75!
TH
SMH 337
Ausgangsbeitrag vom 04. April 2019:
Der Mietenwahnsinn ist ein Trichter, man steigt mit dem Überblick ein und saust in die Einzelthemen hinein und am Schluss landet man bei Detailbetrachtungen zu Einzelpersonen. Gut, dass ab und zu die Häuser, über die wir berichtet haben, selbst auf sich aufmerksam machen. Denn allein mit dem Thema „Enteignung“ könnten wir uns im Moment den ganzen Tag befassen und die Nacht hindurch dann mit dem Mietendeckel.
Kreuzberg und Neukölln sind die Schauplätze zweier Kämpfe gegen Verdrängung, über die wir von Beginn an berichtet haben. Für beide Häuser geht es darum, die Bezirke zur Ausübung ihres Vorkaufsrechts zwecks Abwehr von „Investoren“ zu bewegen.
Im Fall Elsenstraße danken wir der Neuköllner Initiative @elbeeckeweigand für ihre Unterstützung und in beiden Fällen der @HeimatNeue (IG HAB Habersaathstraße, Mitte), deren Aktivist_innen uns mit Live-Eindrücken von Events versorgt haben.
Jetzt, wo die jeweilige Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts abgelaufen ist bzw. in wenigen Tagen abläuft, haben die Bewohner_innen alles getan, was sie tun konnten. Sie haben Initiativen gegründet, mutig demonstriert und plakatiert und mit wunderschönen, kreativen Aktionen unser Interesse und unser Herz gewonnen.
Was leider nicht viel zählt, denn alles endet beim Finanzsenat, zumindest, wenn eine städtische Wohnungsgesellschaft, welche ein Haus übernehmen soll, Zuschüsse haben möchte, um sich zu einer Rettung zu entschließen. Das Ziel der Prozedur „Vorkauf / Abwendungsvereinbarung“ ist leider nicht in erster Linie die Kommunalisierung, sondern die Erzielung einer solchen Abwendungsvereinbarung – heißt, der Investor behält das jeweilige Haus, aber sichert dem Bezirk zu, die Auflagen und Ziele des Milieuschutzes zu beachten.
Woraus sich ergibt, dass dieses Vorgehen nur in Milieuschutzgebieten möglich ist. Davon davon gibt es immer mehr, gerade wurden in Neukölln-Nord laut Aussagen des Baustadtrats Jochen Biedermann die letzten Lücken geschlossen. Zudem sind Kreuzberg und Neukölln die Berliner Bezirke, die man als Speerspitzen des Mieterschutzes ansehen kann. In beiden wird durchaus versucht, so viel wie möglich zu (re-) kommunalisieren und die oben erwähnte Priorisierung zumindest weit auszulegen. So ist jedenfalls der Eindruck, den die beiden umtriebigen Baustadträte in unseren beiden östlichen Nachbarbezirken vermitteln.
Trotzdem ist nicht alles super. In Friedrichshain-Kreuzberg liefert sch die Deutsche Wohnen SE ein Duell mit der Politik, kauft wohl den Block F-Nord in der Karl-Marx-Allee, bildet eine Klammer mit Ex-Mieter_innen und der landeseigenen Gewobag in den Blöcken C und D-Nord, musste aber den Block D-Süd aufgeben, denn da gilt Milieuschutz und der bezirkliche Vorkauf zugunsten der WBM hat nach einigem Hakeln funktioniert.
Nebenbei kauft die DW noch ein paar Einzelhäuser in Friedrichshain, die nicht im Milieuschutz liegen aus einem „Portfolio“ und der Verdacht ist für uns noch nicht ausgeräumt, dass sie über eine Tochter per Share Deal auch in einem Milieuschutzgebiet zwei Häuser an sich gerissen hat. Dazu Großkampfzonen wie das alte Postbankgebäude, der Google-Nicht-Campus, das Dragoner-Areal. In Kreuzberg ist wirklich viel los. Aber das war ja immer schon so und hat sich verstärkt, seit das vitale Friedrichshain mit den massiven Verdrängungstendenzen, die dort zu beobachten sind, hinzugekommen ist.
Neukölln wirkt in allem etwas kleinteiliger, in ihm liegen aber auch Großwohnsiedlungen der Deutsche Wohnen – und wir aus diesem Bezirk besonders häufig von einzelnen Häusern, Kneipen oder Läden, die von den Immobilienhaien angegriffen werden. Gerade ist die Friedelstraße 7 auf dem ganz harten Boden, in der Realität des Danke-für-nichts gelandet. Weder Kommunalisierung noch Abwendungsvereinbarung konnten erzielt werden. Und von der Fuldastraße 7 liesen wir im Moment nichts.
Nach dem Überblick nun die Frage, wie es um die beiden oben genannten Häuser steht. Beide haben sich heute im Abstand von wenigen Stunden auf Twitter mit fast identischem Stand der dinge gemeldet.
Warten, Hoffen, Bangen. Die Politik ist am Zug:
Wir erinnern hier noch einmal an die tollen Aktionen der Februar-Sonntage und im frühen März, an die „Dieffenale“, die zeitgleich mit der Berlinale stattfand, und die „Straße der Zukunft„, die den Abschluss der Sonntags-Events bildete. Die Zahl der Menschen, die für diese Ereignisse mobilisiert werden konnten und auch die Unterstützung durch Politiker_innen bis hin zur Bundesebene waren außergewöhnlich – jetzt muss die Politik aber auch handeln, nach medienwirksamen Solidaritätsadressen sollte noch was kommen.
Für die Elsenstraße läuft die Ausübungsfrist fürs bezirkliche Vorkaufsrecht einen Monat später ab als bei der Dieffenbachstraße und ihr letzter großer Tag war bisher die Einbindung in den Nord-Neuköllner Kiezspaziergang vom 24.03., der auf dem Hoffest der Elsenstraße endete.
Das „Eichhörnchenhaus“, wie wir es aufgrund des Logos der Initiative und der tatsächlich auf dem Areal wohnenden Eichhörnchen nennen, hat für uns durch das Hoffest und durch die Idee, die Bewohner_innen oder einige von ihnen zu porträtieren, Individualität gewonnen. Wir finden diese Vorstellungen sehr nachahmenswert, denn so spürt man als Betrachter, dass es hier zuallerst um Menschen und deren Lebensraum, um ihre Schicksale geht, nicht um einen Vorgang, der am Ende abstrakt bleiben wird. Aus dem medialen Augenwinkel haben wir mitbekommen, dass Baustadtrat Biedermann heute morgen vor Ort war.
Beide Häuser haben ihre Storys großartig an uns und hoffentlich ebenso an die zuständigen Politier_innen vermittelt und nun warten auch wir.
Wir hoffen mit den Mieter_innen in den beiden Häusern auf das bestmögliche Ergebnis, nämlich dass sie glücklich in den Bestand landeseigener Wohnungsgesellschaften aufgenommen werden.
Heute unsere Solidarität mit der Dieffenbachstraße 29 und der Elsenstraße 75!
TH
SMH 325
DER WAHLBERLINER 