Update: Wir unterstützen die Neue Berliner Linie – Erklärung zur Räumung von #bizimbakkal am 6. 4. 2019 / #bizimbesetzen @besetzenberlin @syndikat44 #besetzen #Enteignung @Katina_Schubert #Wrangel77 #XBerg @HeimatNeue

Die Aktion „Bizimbakkal“ besetzen + wieder räumen hat am letzten Samstag, den 6. April, der ein großer Tag für den Kampf gegen den Mietenwahnsinn war, mit einer wenig erfreulichen Begleitnote versehen.

Nur wenige Stunden nach dem Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigte sich, warum Enteignung not tut.

Als Aktivist_innen das seit Jahren leerstehende Ladenlokal von „Bizimbakkal“ in der Wrangelstraße 77 friedlich besetzen wollten, wurden sie mithilfe eines brutalen und rechtlich nicht abgesicherten Polizeieinsatzes geräumt. Dieses Ladenlokal ist ein Objekt spekulativen Leerstands. Ohne solchermaßen sozialwidrigen Umgang mit Immobilien-Eigentum gäbe es keine Besetzungen.

Wir verurteilen aufgrund der Erkenntnisse aus dem Augenzeugenbericht von @HeimatNeue, den wir für die Schilderung der Ereignisse verwenden durften (siehe weiter unten im Ausgangsbeitrag) das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und fordern die Neue Berliner Linie: Keine Zwangsräumungen mehr durch 2RG! Keine Gewalt mehr gegen gewaltlose, friedliche Menschen!

Hier die heutige Pressemitteilung von „Neue Berliner Linie“ heißt es dazu:

Erklärung zur Räumung von Bizimbakkal am 6.4.2019

Erklärung der Initiative Neue Berliner Linie 9.4.2019

Zur brutalen Räumung des besetzten Ladens Bizimbakkal in der Wrangelstr. 77

Im Anschluss an die Mietenwahnsinndemo am 6. April 2019 wurde der seit Jahren leerstehende Laden von der Initiative #Besetzen in Besitz genommen. Die Berliner Polizei räumte sofort mit übermäßigem Gewalteinsatz, ohne gültigen Rechtstitel, ohne Kontakt zum Eigentümer. Dies widerspricht auch der offiziellen Berliner Linie.
Dabei wurden nicht nur Demonstranten angegangen, sondern auch mehrere Abgeordnete aus Abgeordnetenhaus und Bundestag von der Polizei schikaniert.
Derzeit sind viele Projekte und Mieter*innen von Räumungen bedroht. Wir wollen nicht, dass sich die Geschehnisse von Samstag wiederholen. Wir fordern den Senat in Anbetracht der aktuellen Miet- und Wohnungskrise einen sofortigen Räumungsstopp zu veranlassen.

Wir wollen eine Neue Berliner Linie – keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!

Weitere Infos:
Pressemitteilung von #Besetzen

PM: Polizei rechtfertigt illegale Räumung des Bizim Bakkal durch Falschaussagen

Heute unsere Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und sonst von Polizeigewalt Betroffenen bei der Räumung von „Bizimbakkal“ und anderswo in der Stadt Berlin und überall sonst, wo Mieter_innen gegen ihre Verdrängung kämpfen müssen und dabei dem Block aus Staatsmacht und Immobilienlobby gegenüberstehen.

Hier zu weiteren Infos im Blog der Initiative „Neue Berliner Linie„. Die Initiative ging hervor aus einer Kiezversammlung im „Syndikat“ im Januar 2019, das derzeit seine Ende 2018 gekündigten Räume besetzt hält und weiter für Gäste geöffnet ist. Dank an das Syndikat und an @HeimatNeue IG HAB Habersaathstraße für den Verweis auf die Presseerklärung von heute via Twitter:

Weitere Meldungen von Augenzeugen:

TH

SMH 336

Ausgangsbeitrag vom Abend des 6. April 2019:

Dass gestern am Rande bzw. nach der großen Demo gegen den #Mietenwahnsinn irgendwas aus dem Ruder lief, bekamen wir erstmals mit, als die Initiative @besetzenberlin uns mit anderen zusammen adressierte und auf einen Vorgang im Wrangelkiez hinwies, der unter anderem die Abschlusskundgebung der Demo gegen Mietenwahnsinn verhinderte:

Was war geschehen? Der Laden BizimBakkal, welcher u. a. der bekannten Initiative „BizimKiez“ seinen Namen gegeben hatte, sollte besetzt werden. Nach der Verdrängung vor nunmehr vier Jahren folgte ein langer Leerstand und den wollte man nun als ein Zeichen im Rahmen der Demo gegen die Verdrängung aufheben.

Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz und zu einer offenbar  gerichtlich nicht genehmigten Räumung. Videos belegen heutzutage glücklicherweise alles. Auch, dass die Polizei körperliche Gewalt ausgeübt hat, unter anderem gegen mehrere Politikerinnen, die sich eingefunden hatten. In den Sozialen Netzwerken haben sich auch Initiativen, die für ihren professionellen Umgang mit der Berliner Polizei bekannt sind, entsetzt über die gestrigen Vorgänge geäußert.

Wir hatten das Glück, dass die mit uns befreundete Hausinitiative aus Berlin-Mitte „IG HAB / @HeimaNeue“ (Habersaathstraße 40-48) wieder einmal vor Ort war und uns Live-Eindrücke liefern konnte.

Wir haben nur ein Foto herausgegriffen, das wir schnell einstellen können, ohne erst eine DSGVO-gemäße Bearbeitung vornehmen zu müssen und das aus wenigen Metern Entfernung zum Ort des Geschehens aufgenommen wurde:

2019-04-06 Wranelkiez mit IG HAB 2

Der Originalkommentar von Theo Daniel Diekmann, dem Sprecher der IG HAB, den er uns mit den Bildern geschickt hat:

„Abartig: Wehrlose Menschen stehen martialisch gekleideten Polizisten gegenüber, die jeden Moment übergriffig werden können! (…) Die Leute waren alle wirklich sehr, sehr diszipliniert und mit Sprechchören eher zurückhaltend. Sicher flog auch die ein oder andere Plastikflasche. Wir haben die Glasflaschen weggeräumt und an die Seite in den Späti gestellt, weil uns völlig klar war, fliegt eine Flasche aus unserer Richtung von irgendeinem Angesoffenen, dann sind alle Polizisten sofort bei uns. (…) Außerdem sind ja nur drei Personen mit Karnevalskostümen in den Laden eingestiegen, das rechtfertigt dann offensichtlich einen Polizeieinsatz mit vielen Wasserwerfern.“ 

Die Demonstration vor dem Laden hingegen sei genehmigt gewesen, versicherte und Diekmann.

Hier die Pressemitteilung von „besetzenberlin“ – die wir nicht weiterleiten würden, wenn wir der Ansicht wären, diese Darstellung sei aus der Luft gegriffen:

PM: #Mietenwahnsinn: Besetzter Laden Bizim Bakkal ohne Räumungstitel gewaltsam geräumt

Nachdem heute im Rahmen der #Mietenwahnsinn-Demonstration der seit 4 Jahren leerstehende Laden Bizim Bakkal besetzt wurde, räumte die Polizei Berlin ohne gültigen Räumungstitel, ohne Kontakt zum Eigentümer und unter Einsatz massiver Gewalt, sowohl gegen Aktivist*innen, als auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute 40.000 Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und damit angefangen, uns unsere Kieze zurückzuholen. Viele Demonstrant*innen schlossen sich diesem Vorhaben vor Ort in der Wrangelstraße an.

Umso dramatischer zeigte sich dann wie der Senat mit solch praktischen Aktionsformen umgeht. Nachdem zuerst ein Eindringen der Polizei durch anwesende Demontrant*innen verhindert wurde, räumte die Polizei gewaltsam Blockaden vor dem Laden und schlug die Tür der Wrangelstr. 77 ein. Die Menschen im Laden, sowie Demonstrat*innen davor wurden verhaftet und viele anwesende Aktivist*innen und solidarische Nachbar*innen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt. Auch Abgeordnete des Abgeordnetenhaus sowie des Bundestags und Journalist*innen wurden von der Polizei gewaltsam an ihrem Beobachtungsrecht gehindert. Innensenator Andreas Geisel war über den Einsatz informiert und hat ihn politisch zu verantworten.

Pressesprecherin Alisia Ney: “Das heute ohne Räumungstitel geräumt wurde ist eine neue Stufe der Eskalation und zeigt, dass der Staat sich nicht mal an seine eigenen Regeln hält. Dennoch bleibt jede Räumung, ganz gleich ob mit Räumungstitel oder ohne Unrecht in einer Stadt in der Menschen auf der Straße leben während Häuser leer stehen.”

Pressesprecherin Jona Sommer: “Der rot-rot-grüne Senat behauptet seit Amtsantritt “Die Stadt gehört euch!” dabei gehört sie offensichtlich Investor*innen und der Polizei Berlin. Entweder hat Innensenator Geisel seine Hundertschaften nicht im Griff oder die SPD löst ihre interne Regierungskrise jetzt polizeilich. In der Wrangelstraße 77 wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unser Anliegen unterstützt, in dem seit Jahren leerstehenden Laden ein unkommerzielles Nachbarschaftszentrum einzurichten. ”

Beide erklären abschließend: “Wir werden uns durch eine eigenmächtig und durchgedrehte Polizei, wie durch wankelmütige Politiker*innen nicht davon abhalten lassen, weiter Leerstand zu besetzen und uns die Stadt aktiv und direkt zurückzuholen. Wir werden weiter besetzen, solange bis wir es nicht mehr müssen.”

Kontakt Pressesprecher*in: 015219118616

Email: besetzen@riseup.net 

Kurz zuvor hat „besetzenberlin“ diese Pressemitteilung veröffentlicht:

PM: Leerstehender Laden Bizim Bakkal besetzt

Heute haben wir als Teil von #besetzen , während der #Mietenwahnsinn-

Demonstration den ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77 besetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Nach 28 Jahren wurde im Februar 2015 der Mietvertrag gekündigt, so dass die Familie Çalışkan ihre Existenzgrundlage und der Kiez einen Treffpunkt verlor. Im Gebäude sollten Luxuswohnungen entstehen. Auf einschlägigen Immobilienportalen wird der Laden nun für die 6-fache Miete angeboten. Die anschließende Mobilisierung führte zu organisiertem Protest im Kiez und im Juli 2015 zum Rückzug der Kündigung. Die andauernde Unsicherheit des Mietvertrages, der psychische Druck und die gesundheitlichen Beschwerden des Inhabers, Ahmed Çalışkan, veranlassten ihn im März 2016 dazu, den Laden dennoch aufzugeben. Der Laden steht seitdem leer.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute Tausende Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und fangen damit an, uns unsere Kieze zurückzuholen.

Pressesprecherin Alisia Ney: „Wir wollen, dass der Laden wieder mit Leben gefüllt wird. Dafür schlagen wir einen offenen, unkommerziellen Raum vor, der für unterschiedliche Projekte genutzt werden kann. Ein Raum, der für Veranstaltungen, Filmabende und Musik offen ist – wo sich Anwohner_innen treffen können. Ein Repaircafé, in dem Nachbar_innen sich gegenseitig beim werkeln helfen oder es kommt direkt eine dauerhafte Werkstatt rein. Ganz grundsätzlich soll der Raum aber gemeinsam von und mit den Nachbar_innen entstehen.“

Pressesprecherin Jona Sommer: „Trotz Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken gab es in den letzten Jahrzehnten keine Verbesserung der Wohnungsmarktsituation und weiterhin gelten neoliberale Prinzipien: Privatisierung, steigende Mieten, Wohnungsmangel und Räumungen sozialer Projekte. Auch wenn Teile des Senats sich mit sinnvollen Forderungen solidarisieren, hat sich nichts Grundlegendes an ihrer Wohnungspolitik verändert. Einerseits die Stadt von Unten fordern, anderseits städtische Wohnungsbaugesellschaften weiter als profitorientierte Unternehmen gestalten und Menschen, Projekte und alteingessesene Läden räumen lassen. Das zeigt für uns, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen!“

Kontakt Pressesprecher*in: 015219118616

Email: besetzen@riseup.net 

Vor etwa zwei Stunden wurde gemäß Angabe von „besetzenberlin“ die letzte festgenommene Person aus der Polizeihaft entlassen, Stellungnahmen aus der Politik gibt es schon. Gerade haben wir via Facebook  den Hinweis zu einem Video bekommen, das wir so super fanden, weil viele Initiativen in ihm sichtbar sind und wir tatsächlich viele davon mittlerweile kennen. Am besten aber ist dieser Spruch darunter: „Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!„.

Unsere Solidarität heute mit allen, die spekulativen Leerstand besetzen, weil der Staat nicht fähig ist, ihn der Stadtgesellschaft zuzuführen – und an alle, die von unrechtmäßiger Polizeigewalt betroffen sind!

Haben wir schon erwähnt, dass wir die 3.000-Wohnungen-aufwärts-Grenze von „DWenteignen“ gerne nochmal diskutieren würden? Es gibt auch viele kleinere Spekulanten-Mistkröten, die sich einen Dreck um die Verfassung, hier Art. 14 II GG, scheren.

Und Zwangsräumungen verhindern, neue Berliner Linie fahren – damit solche Leerstände gar nicht erst entstehen.

Jetzt haben wir noch die RBB-Abendschau von vorhin nachgeladen – Katina Schubert von DIE LINKE drückt das ähnlich aus, was wir auch schon dachten und weshalb wir uns bisher schwer taten mit (Innensenator) „Geisel weg!“. Wir dachten nämlich auch an seinen Vorgänger Frank Henkel, an die Rigaer Straße und ähnliche Mega-Fails eines von ihm an- und demnach fehlgeleiteten Staatsapparats.

Aber wenn es nicht besser wird? Vom wem geht die Gewalt auf dem RBB-Video – und auf anderen, die wir uns angeschaut haben – aus?

TH

MS 328, SMH 334

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