Update Enteignung: Sensationelle Einsichten bei der FDP / @fdpbt #Enteignung #DWenteignen #FDP #CDU #CSU #SPD #Verdrängung #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle

2019-01-05 social media hotspot aktuelles format mit logos facebook instagram twitterNachdem wir aus der FDP Stimmen hörten, die gleich zur Abschaffung des Artikels 15 des Grundgesetzes aufforderten, damit auch niemand mehr auf dumme Enteignungsgedanken kommen kann (was ist mit Art. 14 II GG?), nun eine Kehrtwende, die uns endlich verblüfft hat. 

„Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz, die die Reichen immer reicher werden lässt und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.“

Eine Möglichkeit, die FDP hier zu deuten, wäre, dass sie beider LINKEn abgeschrieben hat, als diese noch PDS hieß und etwas sozialistischer war als heute. Aber das Zitat, das der OXI-Wirtschaftsblog hier dankenswerterweise in den sozialen Medienraum gestellt hat, ist viel älter. Es stammt aus der Zeit, als es der BRD und den Menschen dort überwiegend sehr gut ging und fast alle tatsächliche, echte, wertvolle und auskömmliche Arbeit hatten. Es bestand also gar keine Not, man hätte sich keine sozialistischen Gedanken machen müssen. Es bestand auch nicht die extreme Ungleichheit in Deutschland wie heute, die von der FDP maßgeblich als super hingestellt wird.

Was ist geschehen? Wie konnte die FDP sich so rückwärts entwickeln? Wie konnte es passieren, dass sie ins infantile Regressionsstadium abrutschen konnte: „Bäh, bäh, ich will alles, ich, ich ich will, ich ichwill, ich will, will, will! Wääääähhhh!“ Nicht mal die anderen Kinder im Sandkasten, nicht Bruder noch Schwester werden in solchen auch pädagogisch schwierigen Momenten noch gesehen. Wir wollen diese Infantilisierung der FDP, die sie heute  zeigt, nicht historisch nachvollziehen, wir wissen ja alle die entscheidenden Schritte, zum Beispiel die Zerstörung des sozialliberalen Flügels, der auch gleichzeitig derjenige war, der das Grundgesetz besonders ernst nahm und was es wirklich ausdrücken wollte. Eben nicht, ein Ungleichland zulassen zu wollen, wie wir es heute haben.

Leider hat die Sache einen ernsten Hintergrund: Die politische Rückwärtsentwicklung, beträfe sie nur die Normalerweise-unter-10-Prozent-Partei FDP, wäre zu verschmerzen, ein Kind im Sandkasten ohne soziale Eigenschaften kann eine Kita durchziehen. Aber alle anderen sind leider ebenso drauf. Wir hatten kürzlich gelesen, der IQ der Menschheit entwickle sich seit 1990 zurück, das könnte eine Erklärung sein. Aber es fing ja schon früher an, dass die FDP an Durchblick verlor. Der legendär berüchtigte Otto Graf Lambsdorff hatte einen entscheidenden Anteil an der neofeudalen Ausrichtung der Partei heute. Leider kommt in jüngerer Zeit hinzu, dass das Kapital offensichtlich Akkumulation nur noch in Geldanlagen, kaum noch in Produktionsmitteln sucht, trotz der Niedrigzinspolitik, die doch Investitionen in hochwertige Arbeitsplätze schaffen sollte, aber derzeit nur negative Auswirkungen hat, besonders im Immobilienbereich.

Obwohl jeder verantwortliche Politiker sehen müsste, dass es so nicht weitergehen kann, sind alle Parteien, die im Bundestag sitzen, wirtschaftspolitisch rechts von der FDP im Zutand von 1971 angesiedelt. Das macht die ganze beängstigende Dimension eines Rechtsrucks deutlich, der mit gesellschaftspolitischer Progression gerne bemäntelt wird, aber in Wahrheit dafür sorgt, dass die materielle Substanz der Mehrheit immer weiter schwindet. Dass dies die Demokratie auf mehrfache Weise gefährdet, versteht sich von selbst und als sie noch erwachsen war, diese Benjamin-Button-FDP, da wusste sie das auch. Leider ist bei Benjamin Button die Entwicklung unumkehrbar gewesen und endete womit?

Vermutlich wird es bald einsam werden im politischen Sandkasten, wenn man sich anschaut, welche kindischen Statements zur Enteignung aus der Union und teilweise auch aus der SPD kommen. Und werden die Grünen noch die Kurve kriegen und wird DIE LINKE, sie sich in den letzten Jahren auch sehr verjüngt hat, Kurs halten?

TH

Ausgangsbeitrag vom 5. April 2019:

Heute morgen twitterte die Initiative DWenteignen, die FDP im Bundestag habe sich nun eingeschaltet und fordere, den Artikel 15 des Grundsgesetzes zu streichen, der Grundlage des Enteignungsmodells der Groß-Wohnkonzerne in Berlin werden soll. 

Hier berichtet DIE WELT darüber. Artikel 15 GG sei ein Relikt der Nachrkiegszeit, das nie angewendet worden sei und nur Unfrieden stifte, heißt es aus der gelben Partei.

2019-01-05 kommentar aktuelles formatUns erstaunt, dass die Idee nicht früher aufkam, aber auf die FDP kann man sich letztlich verlassen und das schätzen wir an ihr, das haben wir mehrfach in anderen Zusammenhängen klargestellt.

Sie eiert nicht rum wie die SPD oder sabotiert sozialere Politik und versucht trotzdem, sich als Volkspartei darzustellen, wie die Union.  Sie ist auch nicht bürgerlich mit grünem oder rotem Anstrich, ohne die Systemfrage stellen zu wollen, wie vermehrt die Grünen und sogar DIE LINKE.

Die FDP hat in der deutschen Politik das eindeutigste Konzept. Mit ihrer rein an Kapitalinteressen orientierten Route kann sie niemals Volkspartei werden, denn immer mehr Menschen haben mittlerweile keine Chancen mehr, wenigstens zu Kleinkapitalisten aufzusteigen, sofern man das als Aufstieg ansieht.

Die Grenzen ihrer Möglichkeiten kennt die FDP. Sie weiß, dass sie nicht an allen möglichen Ränder fischen muss, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, im Normalfall aber nicht das Dreifache erreichen kann.

Sie tut sich deshalb am leichtesten, den Artikel 15 des Grundgesetzes als Relikt der Nachrkriegszeit zu bezeichnen. In Wirklichkeit ist er die Nachfolgeregelung zweier Artikel der Weimarer Verfassung. Betrachtet man andere, auch kapitalistische Länder, fällt auf, dass in Deutschland eine ganz besondere Panik vor Enteignung herrscht und gleich der Demokratie-Notstand ausgerufen wird, wenn bloß darüber diskutiert wird, und dies bezogen auf einen eng umgrenzten regionalen und sachlichen Bereich. Die Immobilienlobby benimmt sich teilweise geradezu hysterisch und setzt um ihre Existenz kämpfende Mieter_innen bzw. deren Vertretungen mehr oder weniger mit Nazi-Schergen gleich.

Nach unserer Ansicht ist die besonders enteignungsfeindliche Haltung der deutschen Politik nicht ein Ausdruck besonders freiheitlicher Gesinnung, sondern hat in der Tat etwas mit der NS-Zeit zu tun. Diese scharfe Ablehnung eines wirtschaftspolitisch zulässigen Instruments ist auch durch die unrechtmäßigen Enteignungen bedingt, welche die Nazis vorgenommen haben. Spätestens ab den 1980ern kam der Neoliberalismus als neue Ersatzreligion hinzu, welcher in der FDP alle ausnahmslos huldigen, seit der sozialliberale Flügel weg ist.

Dass der Staat heute vielen Problemen weitgehend hilflos gegenübersteht, liegt an der bedenkenlosen Umsetzung jener Wirtschaftslehren, die in den Status unantastbarer Wahrheiten erhoben wurden. In Deutschland kam diese Umsetzung durch die Agenda 2010 verspätet und wäre vielleicht gar nicht in dieser rigiden Form ausgeführt worden, wenn die Wiedervereinigung nicht massive wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht hätte. Seitdem ist es aber so, dass die Einkommen der Durchschnittsbevölkerungen nur noch marginal wachsen oder inflationsbereinigt oder durch die zahlenmäßige oder  statusmäßige Marginalisierung  hochwertiger Jobs sogar sinken, ebenso ihre Vermögenswerte spätestens seit dem Beginn des europäischen Dauerkrisenregimes.

In dieser Situation ist nicht etwa die Existenz des Artikels 15 des Grundgesetzes Gift für die Demokratie, auch nicht seine Anwendung in einem strikt begrenzten Bereich. Vielmehr sorgen stark steigende Mieten für Schäden am System.

Der freie Markt kann es in Berlin auf dem Wohnungssektor nicht, das ist mittlerweile vielfältig belegt und alle, die sich etwas mit der Materie befassen, wissen es. Die Explosion der Bodenpreise allein besagt, dass das Modell des vollkommenen Marktes auf diesem Sektor obsolet ist. Es leuchtet ohnehin nur ein, wenn man Menschen als stets rational handelnde Marktteilnehmer-Roboter ansieht und, auf dem Stand von Adam Smith verbleibend, alle nach seinem Ableben gewonnenen Erkenntnisse über die menschliche Psyche außen vor lässt. Zudem weist dieses Modell bei manchen Gütern strukturbedingte Lücken auf und zeigt auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine dieser Lücken sehr deutlich: ,

Ein nicht vermehrbares Gut steht einem riesigen Nachfragedruck gegenüber. Da gibt es keinen „Gleichgewichtspreis“, sondern aus dem Ruder laufende Mondpreise, welche aus dieser Knappheit resultieren und vor allem die leistungslose Spekulation begünstigen. Im Grunde schaden sie auch der Immobilienwirtschaft selbst, weil sie einen enormen Renditedruck erzeugen, der in den letzten Jahren trotz der bestmöglichen Weitergabe des Drucks an die Mieter_innen zu immer niedrigeren Erträgen bei neu gekauften Gebäuden geführt hat.

Vor allem aber schaden sie den Mieter_innen, das sind in Berlin über 80 Prozent der Einwohner. Das Argument der Immobilienwirtschaft, dass jahrelang kaum Mietenzuwächse erzielbar waren und diese jetzt nachgeholt werden, ist für sich genommen nicht falsch – aber da die Einkommensentwicklung sich seit Längerem ebenfalls schwach darstellt, war dieser relativ ruhige, bis 2009 geltende Marktzustand der Lage der Bevölkerung angemessen.

Sinkende Mieten gab es übrigens nicht einmal in Zeiten höherer Leerstände, da wird im Moment in Studien von unhaltbaren Annahmen ausgegangen, etwa in der Form, dass sich der Gap zwischen Bautätigkeit und Bevölkerungswachstum bald schließen wird und ergo die Mieten sinken.

In den Zeiten des ruhigen Marktes verhielt es sich überdies so, dass gute Lagen privilegiert waren, während derzeit selbst und gerade in Einfachlagen die Mietpreise exorbitant steigen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Markt nicht „im Lot ist“, wenn in Neukölln die Mieten auf gleichem Niveau liegen wie in Charlottenburg mit seiner teilweise herrschaftlichen Bausubstanz, seiner hochpreisigen Konsum-Infrastruktur und der entsprechend langfristig gewachsenen Sozialen Infrastruktur, in der überdurchschnittlich viele FDP-Wähler enthalten sind. Es ist ja noch einmal mehr ungerecht, dass in deren Vorzugslagen die Mieten und Kaufpreise prozentual weniger stark steigen als in den ehemals günstigen Vierteln und ihre angestammte, günstige Versorgungs-Infrastruktur im Eiltempo vernichtet wird.

Der FDP sind diese Beobachtungen jedoch unwichtig. Selbst, wenn nur noch seltsame Figuren, die ihre Millionen-Wohnungen oder Mieten von 20 Euro / m² kalt oder mehr bar bezahlen können oder könnten, in der Innenstadt Fuß fassen – pecunia non olet.

Wir sehen das anders und verweisen auf die enormen Schäden auch an der noch einigermaßen dem Rechtsstaat verbundenen Wirtschaft in einer Stadt, in der durch immer mehr dubioses Klientel in den teuren Wohnungen das Gefühl steigt, dass je unehrlicher, desto länger während und besser abschneidend. Parallel dazu steigt der Druck auch auf den Oberflächen-Mittelstand, wenn die Mieten und Kaufpreise sich nicht beruhigen. Hier trifft es z. B. auch Gewerbetreibende, Unternehmerpersönlichkeiten, welche die FDP doch so schätzt.

Mehr bauen als derzeit ist hingegen nicht möglich, das ist ebenfalls belegt und es ändert zudem nichts an den externen Blasenbildungsfaktoren. Wir befürchten, dass die Mieten sogar dann weiter steigen werden, wenn der Zuzug nach Berlin nachlässt und die Quadratmeterzahl, die jede Person in der Stadt durchschnittlich bewohnen kann, wieder ansteigt, was zuletzt nicht der Fall gewesen ist.

Die Politik hat diese Situation der extern, außerhalb des Berliner Wohnungsmarktes, verursachten Blasenbildung angerichtet, also muss sie auch für eine Korrektur sorgen.

Wenn dazu Enteignungen notwendig sind, dann ist das eben so und muss durchgesetzt werden. Damit wird das Vertrauen der Menschen in die Demokratie nicht geschwächt, sondern gestärkt. Sie sehen dann, dass man bereit ist, sich um ihre berechtigten Sorgen zu kümmern. Niemand kam auf die Enteignungsidee, als der Wohnungsmarkt noch der Situation der Mieter_innen entsprach, es handelt sich hier nicht um eine dogmatische Haltung. Vielmehr geht es lediglich darum, die Verdrängung endlich zu bremsen.

Die Sorgen der Mehrheit sind nicht die Sorgen der FDP-Wähler? Meistens nicht, sagen wir mal. Deswegen ist die Politik der (Neo-) Liberalen für ihren Wählerkreis weitgehend in Ordnung. Aber die Demokratie ist größer als dieser Wählerkreis. Sehr viel größer. Eine Demokratie, die nur noch FDP-Wählern zugute kommt, ist nichts weiter als eine mit parlamentarischen Institutionen bemäntelte Klassengesellschaft, gekennzeichnet durch schroffste, sich immer weiter vergrößernde soziale Gegensätze. Und gerade den Begriff der sozialen Klasse mag die FDP doch gar nicht.

Man darf auch diese Überlegung nicht außer Acht lassen: Was, wenn sich der Markt gegen die Kapitalisten selbst wendet?  Wenn die Immobilienblase platzt, die künstlich erzeugt wird? So gesehen, muss man die Immobilienwirtschaft vor sich selbst und ihrer Unfähigkeit, über den Tellerrand zu blicken, nun langsam schützen. Oder verlässt sie sich darauf, dass ihre Verluste sozialisiert werden, wie in der Bankenkrise? Ernsthaft, FDP? Noch einmal dieses grausame Spiel zulasten der Mehrheit? Immer wieder Privatisierung von Gewinnen in den Händen weniger und Sozialisierung von Verlusten zulasten von Millionen Menschen? Wie oft soll das noch laufen, ohne dass die Demokratie beschädigt wird?

Und man kann nie wissen, was passiert, wenn man Menschen zu sehr quält, die gelernt haben, selbstständig zu denken, in der Demokratie: Nicht, dass doch etwas wie eine revolutionäre Stimmung entsteht, wenn man jetzt auch die Verfassung angreift, die diesen Raum zum selbstständigen Denken ermöglicht hat. Wenn man sie kleiner macht, sie um den Ausdruck des Trotzdem-Vertrauens in uns alle, des Vertrauens trotz der NS-Barbarei, beraubt, der in ihr angelegt ist – nur um Klasseninteressen noch besser durchsetzen zu können.

Also bitte gründlicher über die Forderung nach Abschaffung von Artikel 15 nachdenken, Liberale im Bundestag und anderswo.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 203, SMH 335

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