BREAKING: Deutsche Wohnen – Betrug in der Karl-Marx-Allee? / #ReKomKMA #DWenteignen #Enteignung #Mietenwahnsinn #Betrug #Staatsanwaltschaft #Übervorteilung #Vorkaufsrecht #Gewobag

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatÜber den Kampf um die Karl-Marx-Allee bzw. deren Blöcke C, D und F-Nord haben wir vielfach berichtet, nur ein weiterer Fall von #Mietenwahnsinn wurde   noch häufiger von uns ins Visier genommen. Hier finden Sie unseren bisher letzten Bericht. Und hier den Bericht des FOCUS, der diesen Artikel ausgelöst hat.

Was die Karl-Marx-Allee so besonders macht, ist nicht nur der Name, die Lage, die Größenordnung dessen, was sich dort ereignet hat, sondern auch, wie sich exemplarisch die Deutsche Wohnen SE gegen alle anderen versucht hat durchzusetzen. Gegen die Mieter_innen und gegen den erklärten Willen der Politik. Wir müssen die kurze Meldung des Focus, die heute von Betrug spricht, etwas sortieren.

Als wir die Überschrift lasen, dachten wir zunächst, es ginge um den Block F-Nord, den neuesten Fall und vielleicht darum, dass die Mieter_innen um ihr Vorkaufsrecht betrogen wurden. Wir erinnern uns, dort hat die Verkäuferin Predac die Umwandlungen in Eigentumswohnungen, die bereits vollzogen war, wieder zurückgenommen, damit die Deutsche Wohnen wirklich den ganzen Block erwerben konnte, ohne dass Mieter oder Mieter + eine städtische Wohnungsgesellschaft mit dem gestreckten Erwerb hätten dazwischengrätschen können. Darum geht es aber nicht. Noch nicht wenigstens, denn wir fanden es schon etwas seltsam, dass eine  Umwandlung flugs gecancelt werden kann, nur um das Vorkaufsrecht der Mieter_innen auszuschalten.

Block D-Süd scheidet ebenfalls aus, weil dort die Rekommunalisierung funktioniert hat – als einziger der bisher in Rede stehenden Blöcke liegt D-Süd im Milieuschutz.

Also geht es um C-Süd, C-Nord und D-Nord, wo es mittlerweile drei Eigentümer-Kategorien gibt: Die Deutsche Wohnen, die landeseigene Gewobag, an welche viele Mieter_innen ihre Wohnungen per gestrecktem Verkauf weitergegeben hatten und einige Mieter_innen, die für sich selbst gekauft haben. Das waren allerdings nicht Hunderte, sondern, je nach Medium, in dem man nachliest, zwischen 26 und 52. Wenn es wirklich um Hunderte gehen sollten, dann einerseits wohl um diese, aber auch um die Gewobag als Geschädigte, denn sie hat die höheren Preise letztlich bezahlen müssen, von denen hier die Rede ist.

Der aufgekommene Fall scheint der zu sein, dass eine Mieterin, die für sich selbst gekauft hat, gegen die Predac und die Deutsche Wohnen vorgeht – sowohl gegen die Verkäuferin wie auch gegen die ursprüngliche Käuferin vorbehaltlich eines Kaufs durch die Mieterin, der dann aber stattfand.

Die Frage, die wir uns sofort gestellt haben, war – ist es unzulässig, zu unterschiedlichen Preisen innerhalb eines Hauses zu verkaufen? Aber ist es andererseits  nicht so, dass leerstehende Wohnungen eher teurer zu verkaufen sind als vermietete? Vermutlich ist hier dann etwas faul, wenn Abweichungen gegen die üblichen Marktgepflogenheiten zulasten der Mieter-Vorkäufer organisiert wurden, sie also Überpreise zahlen mussten. Wie viele Fälle es geben kann und ob auch die Gewobag betroffen ist, wird sich vermutlich im Verlauf herausstellen, wenn sich der aktuelle Vorgang zu einem Bündel ausweiten sollte.

Es soll sich übrigens um eine Tochter der DW handeln, die in diese Sache verwickelt ist, nicht die DW selbst – ethisch macht das freilich überhaupt keinen Unterschied.

TH

MS 337

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