„Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft“ (DER SPIEGEL) – Kommentar. // #Wohnungsnot #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #baubaubau #bauenbauenbauen # #Enteignung #DWenteignen #Verdrängung

2019-01-05 kommentar aktuelles formatVor einigen Tagen hat der SPIEGEL sich ebenfalls damit befasst, was gegen die Immobilienkrise helfen könnte. Wir zitieren gleich einen Kernsatz: Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist.

Erst gestern haben wir etwas beschrieben, was auch in diesem Artikel nachzulesen ist: Berlin hat möglicherweise noch eine richtige Immobilienrallye vor sich. Aber mit dem Zusatz: Wenn sich die makroökonomischen Voraussetzungen nicht ändern, als nicht die Immobilienblase doch platzt oder irgendwer einen Dreh findet, wir man zu einer normalen Zinspolitik zurückkehren könnte.

Sehr interessant und in der Debatte bisher kaum berücksichtigt ist die Rolle der Banken. Aber man merkt auch, dass sich der Verfasser des SPIEGEL-Beitrags auf einen englischen Buchautor und im angloamerikanischen Raum liefen die Immobilienuhren bekanntlich anders: Dort gibt es in der Tat schon viel länger einen Preisauftrieb als in Deutschland. Das hat mit dem zu tun, was im SPIEGEL-Beitrag angerissen wird, der Deregulierung der Banken. Aber wieso haben angelsächsische Banken damals nicht auch in Deutschland Häuser finanziert, wenn die hiesigen Geldinstitute noch zu konservativ waren? Weil da keine Wachstumsstory drinsteckte.

Vielmehr war es so, dass die positiven Wirkungen der Wiedervereinigung bei weitem überschätzt worden waren und plötzlich Probleme dabei auftraten, Immobilien einigermaßen rentabel an den Mann, die Frau, die Firma zu bringen. Allein die Sonder-AfA Ost hat viele Vermögen vernichtet. Auch gesamtwirtschaftlich war Deutschland in den 1990ern nicht gerade die Topstory, weil immer mehr sichtbar wurde, dass die Vereinigung die Volkswirtschaft industriell nicht stärker, sondern erst einmal schwächer gemacht hatte. Und die Industrie ist hierzulande eben wichtiger, immer noch, als biespielsweise in Großbritannien, wo man voll auf den Finanzsektor setzte, seit Margaret Thatchter nicht nur die Gewerkschaften entmachtete, sondern auch gleich dafür sorgte, dass die ohnehin seit den 1970ern wackelige Industriebasis zugunsten des Finanzsektors weiter vernachlässigt wurde.

Ähnlich liefen die Reagonomics in den USA und sie waren es, die dem Land a.) gewaltige Schulden und b.) gewaltige Leistungsbilanzdefizite einbrachten, nicht die räuberische Exportwirtschaft Deutschlands, wie von gewissen linken Stellen gerne behauptet wird, wenn irgendwelche Länder irgendwelche fiskalischen Probleme bekommen. Das Geld floss im angloamerikanischen Raum in Aktien – und Immobilien. Und zwar in Aktien von Unternehmen, die eben nicht der Warenproduktion verpflichtet sind. Das Zeitalter der Internetgiganten begann. Das alles hat heute eine seltsam virtuelle Note: Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass eine Wirtschaft, die nur auf den Verkauf persönlicher Daten ausgerichtet ist, ewig halten kann. Es wird sich zum Beispiel bald herausstellen, dass die Daten vieler Menschen dafür gar nicht wertvoll genug sind und die Verwertungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen es mit dem Konsumzuwachs nicht mehr so gut aussieht,  ziemlich mager ausfallen.

Was soll man da also tun, wenn so viel Kapital sich selbst immer wieder vermehrt, wo soll es hin? in die Immobilien! Die laufen nicht weg, gewohnt wird immer, nur – wer und wo und zu welchem Preis? In Deutschland setzte ein Auftrieb schon Mitte der 2000er ein, als die Wirtschaft ihr Tief überstanden hatte – und wurde schon 2008 wieder durch die Bankenkrise abgewürgt. Schon so um 2005 bis 2007 sah man in Berlin Investoren aus anderen Ländern, die tatsächlich kauften. Weil es richtig billig war. Die Kaufpreise betrugen nicht einmal die Hälfte der heutigen. Das hat sich seit 2010 dramatisch verändert, denn zur eher schwachn deutschen Immobilienfantasie musste etwas hinzutreten, um eine Blase zu erzeugen: Die Niedrigzinspolitik. Erst sie hat dafür gesorgt, dass in Deutschland der Auftrieb dauerhaft in Schwung kam, und wenn er erst einmal in Schwung ist, verstärkt er sich selbst und diese Situation haben wir heute. Die Fantasie hebt die Preise, die hohen Preise regen die Fantasie, also die Gier, an und so kann es auch in Berlin weitergehen. Dadurch erhält sich auch der Druck auf die Mietpreise, denn nur durch Wertsteigerungen Buchgeld machen und die Rendite vernachlässigen, das will ja dann auch kein Investor, der auf sich hält. Schon gar nicht, wenn er börsennotiert ist und seinen Aktionären verkaufen muss, dass er das Mögliche aus seinen Häusern rausholt.

Niemand hat die Absicht, eine Sicherheitsbremse einzubauen, obwohl sich 2008 drastisch zeigte, was Fehlbewertungen am Immobilienmarkt auslösen können. Manche Länder haben sich bis heute von der Finanzkrise nicht vollständig erholt. Daher sind die Banken zwar mitschuldig, sie heizen das alles an, aber auf Deutschland bezogen muss man schon noch eins höher gehen: Die politischen Weichenstellungen haben dafür gesorgt, dass es attraktiv wurde, in den Immobilienmarkt zu investieren und nicht mehr in Innovation und Infrastruktur. Der Staat fällt ja bei uns als Kreditnehmer auch weitgehend aus, das darf man nicht vergessen, in anderen Ländern haben die Banken wenigstens auf dem Sektor noch eine Möglichkeit, viele Kredite zu vergeben.

Aber das könnte sich ja ändern, wenn die neue Gesellschaft in Berlin finanziert werden muss, die aus der Enteignung der Großkonzerne resultiert. Da geht es zwar auch um Wohnungen, aber den Banken kann es egal sein, ob der Staat der Kreditnehmer ist oder private Bauträger. Im Gegenteil. Der Staat ist viel besser, denn er zahlt immer, wenn auch nicht immer pünktlich, am Bau, was Staatsdiener vielleicht mit Erstaunen quittieren werden, aber eben immer.

Hingegen kann die Forderung, Banken mehr in die Haftung zu nehmen, indem man sie zwangsweise zu Miteigentümern der Wohnungsfirmen macht, nicht überzeugen. Die Banken hängen sowieso mit drin, denn sie lassen sich ja in den Grundbüchern immer an die erste Stelle der Belastenden setzen – und ob Besicherung durch Grundschuld im ersten Rang oder Miteigentum, das macht keinen wesentlichen Unterschied. Wenn das Projekt Schwierigkeiten bekommt, die Bauträger-GmbH insolvent wird, hat auch die finanzierende Bank ein Problem.

Eine Bankenregulierung als Lösung, wie im SPIEGEL angedeutet, wäre zwar grundsätzlich sinnvoll, nur – zu spät. Die vielen Kredite sind alle langfristig am Laufen und wenn man die Banken zwingen würde, den Geldhahn plötzlich zuzudrehen, was würde dann wohl passieren? Ihre bereits vergebenen Kredite würden notleidend, weil die Investoren ja darauf setzen, Wachstum mit Wachstum zu finanzieren. Unvermittelte, harte Preiskorrektur? Eine Deutsche Wohnen würde ganz schön dumm dastehen, wenn sich der Wert ihrer Gebäude plötzlich wieder auf das Niveau von 2010 ermäßigen würde und die Schulden wären in Relation zum Wert des Vermögens mit einem Mal so hoch, dass die Investitionsmaschine ins Stocken käme. Man kann natürlich sagen, den Mieter_innen kann’s Recht sein, soll das gierige Finanzlumpenpack doch zittern und jammern.

Aber wieviel hat die Bankenkrettung die Steuerzahler_innen beim letzten Mal gekostet? Bei der nächsten Krise wird’s teurer, versprochen. Wegen der sehr hohen Immobilienkredite, die zudem nur geringe Erträge einbringen, aufgrund der niedrigen Niedrigzinsen, zu denen sie vergeben wurden. Die Banken verdienen im Moment viel mehr durch Masse als durch Marge, auch das befördert natürlich den Auftrieb beim Betongold, weil die Banken ein Interesse daran haben, weiter am Glücksrad des Immobilieninvestments zu drehen. Nie war es im Grund so günstig wie heute, Investor zu werden. Ein einziges geerbtes Miethaus, das sich durch die Gegebenheiten der letzten Jahre im Preis verdreifacht hat, reicht bereits aus: Man hat etwas Eigenkapital, nimmt eine Kredit auf, besichert ihn mit dem vorhanden, bisher günstigerweise belastungsfreien Haus, baut oder kauft ein weiteres. Nimmt das zweite Haus als Sicherheit für den Kredit aufs dritte Haus. Und immer so weiter. Da die schon vorhandenen Häuser im Wert immer weiter steigen, kann man sie für weitere Projekte weiter als zusätzliche Sicherheiten verwenden. Ein wunderbares Schneeballsystem, solange es läuft. Es liegt aber in der Logik dieses Systems, dass man nicht auf einmal anfangen kann, sozial zu werden und überwiegend preisgebundene Wohnungen zur Miete zu erstellen, denn dann ließe sich ja die Wertsteigerungsfantasie nicht mehr an wohlgesonnene Banken vermitteln. Am besten kann man diese mit Eigentumswohnungen der Luxusklasse erhalten, und das ist der Grund, warum genau so gebaut wird, wenn niemand eingreift.

Gut dargestellt wird das Dilemma der Preise von nicht vermehrbarem Boden, das durch diese Blase entsteht, aber das ist natürlich eine Konsequenz der starken Nachfrage. In Berlin lagen die Bodenpreise vor einigen Jahren noch auf Dorfniveau, damals musste man sich wundern, wie der Senat dafür sorgte, dass in bestimmten Vierteln, die eine wesentlich zukunftsträchtigere Bebauung ermöglicht hätten, ganze Einfamilienhaussiedlungen mitten in der Stadt emporwuchsen, bestenfalls solche mit zwei- oder dreigeschossigen Reihenhäusern von Bauträgern wie der NZZ. Der Boden dafür wurde günstig zur Verfügung gestellt, sodass der Mittelstand tatsächlich noch Eigentum erwerben konnte, ca. 300.000 Euro für ein Reihenhaus waren gängig, 15 Prozent Eigenkapital okay. Reihenweise haben zu diesen Konditionen Menschen mit sicheren Jobs, gerne aus dem Staatsapparat, gebaut. In einer wirklich extrem günstigen Zeit: Die Grund- und Baupreise waren noch beinahe traumhaft niedrig, die Zinsen aber auch schon. Für den genannten Preis gibt es heute noch eine 80- m²-Eigentumswohnung. Wenn man Glück hat.

Interessanterweise behauptet der SPIEGEL in der Headline aber auch, Enteignungen seien derzeit ebenso falsch wie Baubaubau. Allerdings liefert er dann nur Argumente für die Enteignung und kein einziges dagegen. Ein bekannter Effekt: Man will einen ausgewogenen Beitrag erstellen, am Ende gibt es aber für eine Maßnahme kein Kontra, sondern nur ein Pro. Und dann ist die geplante Zeichenzahl zu Ende  und man kann nicht mehr zugeben, dass es nichts gibt, was unter den gegebenen Umständen gegen Enteignungen spricht. Denn es ist ja gerade diese künstliche Blase, die Enteignungen so attraktiv macht. Und, richtig, es sind nur 243.000 Wohnungen, 1,9 Millionen Wohnungen gibt e sin Berlin, davon 1,6 Millionen vermietet. Von diesen sind etwa 1,2 Millionen in privater Hand – sie gehören also nicht den landeseigenen Wohnungsgesellschaftne oder Genossenschaften. Niemand hat die Absicht, Berlin jetzt wirklich umzugraben. Immer eins nach dem anderen.

Auch falsch: Dass der Titel als Aussage formuliert ist, denn einen Vorschlag für die Linderung der Wohnungskrise gibt es ja im Beitrag nicht. Nur, was nicht sein soll, dass die Banken beim Blasenmachen mithelfen. Also ergänzen wir gerne: doch enteignen. Und sozial bauen. Dafür könnte man das Geld der Banken doch gebrauchen. Wenn der Staat den Grund schon hat, geht das auch zu vernünfigen, die Wirtschaftlichkeit wahrenden Preisen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 207

1 Kommentar

  1. Interessant finde ich das Medienecho zu der Systemkrise. Während die letzte Bankenkrise dem deutschen Staat etwa 70 Mrd € gekostet hat, wir durch Cum Ex etwa 32 Mrd verloren haben, kostet die Flüchtlingskrise bis 2022 etwa 78 Mrd. Trotzdem bestimmt seit Jahren die AfD die Debatte über Flüchtlinge und wir übersehen, dass der Feind von oben kommt. Mittlerweile sollen ja sogar Deutsche und Commerzbank fusioniert werden. Auf dass sie noch größer und systemrelevatner werden.
    https://haimart.wordpress.com/2018/10/19/grossdeutschland-den-grosskapitalisten/

    Gleichzeitig hat der Staat nur 5 Milliarden auf dem Wohnungsgipfel. Jetzt gibt es Baukindergeld, wobei selbst die Unterschicht damit nicht bauen können sollte.

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