Riehmers Hofgarten in Kreuzberg – ein Skandal von Leerstand. RBB-Bericht und Kommentar von uns // @RegBerlin @F_Schmidt_BB @BMieterverein @HeimatNeue @rbbabendschau @SenSWBerlin @DWenteignen #Mietenwahnsinn #Xberg #DWenteignen #RiehmersHofgarten #wirbleibenalle #Leerstand #Zweckentfremdung #Berlin #Kreuzberg #Verdrängung #Spekulation #Yorckstraße #Enteignung

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatReden wir heute wieder einmal über spekulativen Leerstand in Berlin. Vor einer Woche kam der Fall „Riehmers Hofgarten“ wieder auf, der sich schon  länger zieht, aber in den Zeiten des Mietenwahnsinns umso mehr erhöhte Aufmerksamkeit erfahren sollte. Der RBB stellte die Probleme mit der Hausanlage in der Abendschau vom 9. April  heraus

Da wir heute zum ersten Mal über Riehmers Hofgarten schreiben, hier Infos aus der Wikipedia zum Einstieg: Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist. Die Bebauung erstreckt sich in Nord-Süd-Richtung bis zur Hagelberger Straße.

Haben wir einen Bezug zur Riehmers Hofgarten? Nachdem ein Teil des Ensembles 2007  saniert war und Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten wurden, hatten wir die Gelegenheiten, in einige der Wohnungen hineinzuschauen und natürlich das Ensemble im Ganzen zu bewundern. Ein Traum, mehr lässt sich dazu nicht sagen. Aufgrund seiner Erhaltung einer historischen Idylle auf der Hofseite wurde das Ensemble seinerzeit auch gerne für Filmaufnahmen genutzt. Außerdem waren wir immer wieder mal im Yorck-Kino auf der Vorderseite, die zur Yorckstraße geht und  besitzen eine Kundenkarte der Yorck-Kinos, einer kleinen, lokalen Kette von Lichtspielhäusern, deren Namensgeber das Kino in Riehmers Hofgarten ist.

In dieser wunderschönen Hausanlage stehen nun also nicht weniger als 100 Wohnungen leer. 

Die Anlage sei nun in den Händen mehrerer internationaler Investoren, heißt es im Beitrag des RBB. In seinem Seitenflügel ist ein 80jähriger Mieter der letzte Bewohner. Auch im Vorderhaus herrscht großer Leerstand. Ein Teil der Anlage gehöre einem türkischen Investor, der laut Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verdichten und Eigentumswohnungen erstellen möchte.

2019-01-05 kommentar aktuelles format Was mit Verdichten gemeint ist, erschließt sich uns nicht, denn Riehmers Hofgarten ist schon lange denkmalgeschützt und wir würden uns sehr wundern, wenn dort neue Bausubstanz beigefügt werden dürfte.  

Der Bezirk ist gegen die Pläne des Investors und will Mietwohnungen, will Kulturraum und natürlich das Yorck-Kino erhalten. Der Streit um Baugenehmigungen  ist gerichtsnotorisch. Schon vor einem Jahr habe Baustadtrat Florian Schmidt dem Eigentümer die Erhebung von Zwangsgeldern angedroht, wenn er nicht für Beendigung des Leerstands sorgt. Doch für die Durchführung ist der Ordnungsstadtrat zuständig, er müsste die fälligen Zwangsgelder verhängen.

Hier kommt das sogenannte Zweckentfremdungsverbot ins Spiel.

Es besagt, dass Leerstand, (Anmerkung von uns: aber auch eine unbefugte Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen) eine Zweckentfremdung darstellen, die Wohnraum vernichtet und die zwangsweise beendet werden kann. Es ist möglich, nach diesem Gesetz auch sofortigen Vollzug anzuordnen.

Dass die Wohnungen wieder zu vergeben seien, ordnete der Bezirk bereits im Februar 2017 an, der Eigentümer legte Widerspruch ein und die Sache sei noch in Bearbeitung, heißt es in der Abendschau.

In einem Einspieler wird allerdings noch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) von 2013 gezeigt, das seit Frühjahr 2018 in einer neuen, verschärften Version gilt.

Gleichzeitig hängt aber der Streit um die vom Bezirk versagte Baugenehmigung für Eigentum und Verdichtung vor Gericht fest und sei dort ebenfalls in Bearbeitung. Die Moderatorin sagt, man hätte gerne mit jemandem vom Bezirk über die Sache geredet, aber es habe sich niemand zur Verfügung gestellt.

Demnach müsste die kurze Stellungnahme von Florian Schmidt zur Sache, gefilmt aus seinem Büro, von dem er auf die Vorderseite von Riehmers Hofgarten blicken kann, eine eingespielte ältere Aufnahme sein.

Das Ergebnis der Lage sei, dass möglicherweise die Wohnungen nun noch für Jahre leerstehen könnten.

Im Studio ist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein zu  Gast, der auf die verschärfte Version des ZwVbG hinweist. Was sich leider auch beim Vorgehen gegen AirBnB-Vermieter und andere Zweckentfremder zeigt, spricht auch er an: Zu wenig Personal, zu wenig Kenntnis im Umgang mit der Materie in den Bezirken. Er fordert daher die Aufstockung der Personaldecke. Diese Sache müsste auch beim Senat finanziell abgesichert sein, da es sich um eine „gefährliche“ Angelegenheit handelt, die Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen könnte.

Wir denken gerade wieder einmal an Neukölln, wo schon zur Bearbeitung des bezirklichen Vorkaufsrechts ständig neue Mitarbeitende eingestellt werden müssen,

Wir meinen: Wenn man schon beim Senat „finanziell absichert“, dann sollte man endlich über eine wirklich schlagkräftige, bei den zuständigen Senatsverwaltungen angesiedelte Task Force „Mietenwahnsinn“ nachdenken, die den Bezirken immer dort, wo sie und für den speziellen Zweck, für den sie gebraucht wird, beratend zur Seite stehen kann und auch im Fall von Rechtsstreitigkeiten wäre dann der betreffende Senat zuständig.

Ein solches Kompetenzteam wäre angesichts der großen Wohnungsprobleme in der Stadt vielleicht doch sinnvoller, als wenn jeder Bezirk sein eigenes Ding macht und mühevoll nach geeigneten Mitarbeiter_innen sucht, schließlich operiert in vielen Fällen auch die Gegenseite oftmals nicht einzelbezirklich, sondern berlinweit und durch eine Stabsstelle könnte man Kenntnisse besser sammeln und Vorgehensweisen entwickeln, die effizient und schnell umsetzbar sind. Der Senat muss sowieso immer eingebunden werden, wenn es zum Beispiel zur Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten kommt. 

Bartels sagt, das Zweckentfremdungsgesetz sei noch niemals angewendet worden  (Ergänzung von uns: auf Leerstand bezogen).  Bartels meint, jedes Hundehäufchen und jeder Parkverstoß würde geahndet, da könnte man doch auch das Zweckentfremdungsverbot endlich zur Anwendung bringen, § 11b ZwVbG würde bei vorliegenden Leerstand eine treuhänderische Verwaltung durch die Stadt ermöglichen.

Das sehe nach Angaben der Moderatorin so aus: Der Besitz am Haus würde dem Eigentümer entzogen, (im Wege einer Ersatzvornahme, also Ausführung notwendiger Arbeiten durch den Treuhänder zugunsten und für Rechnung des Eigentümers, Anmerkung von uns) bewohnbar gemacht und vermietet an den Eigentümer zurückgegeben.

Die Mieteinnahmen kämen dann ihm zugute. Zu welchen Preisen soll dann eigentlich vermietet werden? Mietspiegelkonform? Das ist der naheliegende Gedanke. 

Nun packt Bartels noch eine Forderung aus, die übergreifender Natur ist und das Vorgehen gegen vielfältige Immobilien-Missstände in der Stadt wesentlich erleichtern würde: Eigentümer, die im Ausland residieren, sollten sich nicht mehr anonym machen oder entziehen können, sondern in einem öffentlichen Register eingetragen werden. Das wäre ein zweites Grundbuch. In anderen Ländern sei das auch üblich, nur in Deutschland gebe es dieses Geheimhalten. Zum Schluss spricht Bartels auch das Haus bzw. den Block Habersaathstraße 40-48 in Mitte an, der ebenfalls einen Leerstand in ähnlicher Größenordnung aufweist und über den wir vielfach berichtet haben, zuletzt hier. Mit dem Phänomen Leerstand trotz Wohnungsnot haben wir uns zuletzt hier befasst.

Wie aber bewerten wir die Sachlage in Riehmers Hofgarten? Das Problem scheint uns die lange Laufzeit der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Bauwunsch des Investors zu sein: Solange hier nichts geklärt ist, kann auch die Zweckentfremdung nicht beendet werden, denn entscheidet das Gericht zugunsten des Eigentümers und seines Bauwunsches, wäre die Aufhebung der Zweckentfremdung nicht haltbar. Was würde dann mit Menschen geschehen, die aufgrund der treuhänderischen Verwaltung in ein Haus eingezogen sind?

Auch dies erinnert uns an die vertrackte Situation in der Habersaathstraße, mit anderen Vorzeichen: Dort hatte der Bezirk Mitte den Abrisswunsch des Eigentümers verweigert, dieser hat aber ebenfalls dagegen vor Gericht Stellung bezogen und dadurch ist alles vakant. Sogenannte Verwertungskündigungen müssen einzeln vor Gericht abgewehrt werden und immer wieder kommt es dazu, dass Mieter_innen, die noch im Haus ausgeharrt haben, aufgeben. Obwohl dort erstmals das verschärfte Zweckentfremdungsverbot zum Einsatz kam, weshalb Medien einen Präzedenzfall erkannt haben, kann der Leerstand gegenwärtig nicht durch eine treuhänderische Verwaltung beendet werden. 

Das ist für Mieteraktivist_innen und auch für uns eine äußerst unbefriedigende Sachlage, die aber recht transparent erscheint: Solange ein Eigentümer sich gerichtlich wehren und die Bezirke in unendliche Streitigkeiten verwickeln kann, ist die Beseitigung von spekulativem Leerstand ein großes Problem.  

Nicht zuletzt deshalb: Wenn sowieso die Justiz zu sprechen hat, wäre es angezeigt, Vermieter, die spekulativen Leerstand verursachen, endlich in die „Enteignungsreife“ einzubinden, die gegenwärtig bei 3.000 Wohnungen pro Investor in Berlin angesiedelt sein soll.

Wenn das gestartete Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.  enteignen“ zu einem Entscheid, zu einem Gesetz und damit unweigerlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt, ist es wichtig, Eigentümer wie diejenigen von Riehmers Hofgarten über Art. 14 II und über eine flexible Enteignungsgrenze nach Art. 15 Gg ebenfalls enteignen zu können. Wie anders soll man solchem Geschäftsgebaren ernsthaft und großflächig entgegenwirken?

Wer sich als Pkw-Führer permanent verkehrswidrig verhält, dem droht Führerscheinentzug. Wer Vermögensdelikte begeht, dem droht Vermögensentzug. Wer permanent sein Eigentum sozialwidrig missbraucht und dabei bestehende Gesetze verletzt, dem muss Eigentumsentzug drohen. Die ideologisch fundierte, neoliberale Privilegierung des Eigentumsrechts gegenüber vielen anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern muss endlich aufhören.

Service: Hier kann man dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen Zweckentfremdungen melden.

Bericht: RBB Abendschau vom 9. April 2019,

Kommentar © 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 208, Medienspiegel 344

2 Kommentare

  1. So ein Systemwechsel ist drigend erforderlich. Doch leider ist es schwierig, wenn die Bevölkerung verblödet. Fünf große Verlage kontrollieren die Hälfte der gesamten Zeitungen. Und im Netz wird es immer schwieriger zwischen Nachrichten und Propaganda zu unterscheiden. Gleichzeitig können Großkapitalisten sich ihre passende Politik kaufen. Wie soll es da zu Entprivilegierung des Eigentumsrechts gegenüber vielen anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kommen? Es wäre ganz im Sinne des Neoliberalismus, denn Leistung muss sich wieder lohnen. Und was ist denn der Besitz für eine Leistung?
    https://haimart.wordpress.com/2019/04/15/aufhoeren-zu-sabbern-wenn-jemand-klingelt/

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    1. Ich bin mir nicht sicher, ob Neoiberalismus wirklich „Leistung muss sich lohnen“ meint. Es gibt Besitz, der auf Leistung fußt, der kann aber nicht in die Milliarden gehen, so viel trägt niemand zum Ganzen durch eigenen, persönlichen Input bei. Wir werden sehen, an welcher Stelle sich die Enteignungsgegner formieren und ob es eine Antwort auf ihre Angriffe gibt. Theoretisch können wenige nicht gegen viele gewinnen, die eine gerechtere Welt wollen, außer, sie halten das gesamte Eigentum an Produktionsmitteln und Mitteln der Daseinsvorsorge. Die schrillen Töne vieler Enteignungsgegner kommen auch daher, weil sie fürchten, die Enteignung von Wohnungs-Großkonzernen könnte ein Dosenöffner sein.

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