Vorkauf geschafft. Die Elsenstraße 75 bleibt engültig! / @Else75bleibt @derjochen @Kottbuda69 #Neukölln #Neukoelln @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @Schoeneweider20 @KiezinAktion @HeimatNeue @MartinHinkel #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #Gewobag #Vorkaufsrecht

Vor etwa einer Stunde twitterte der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann:

Die ersten Glückwunschreaktionen fangen wir gleich mit ein:

Wir haben mehrfach über die Elsenstraße 75 berichtet,  zuletzt vor einem Monat, und hängen den letzten Beitrag einfach an diesen (unten) an, damit Leser_innen ohne Sprung lesen können, was wir zuletzt geschrieben haben – denn damals, am 10. April, begann die Widerspruchsfrist gegen das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks Neukölln zu laufen – für das „Eichhörnchenhaus“, wie wir die Elsenstraße 75 aufgrund ihres Logs (basierend auf ihren beiden Hof-Eichhörnchen) genannt haben.

Die Elsenstraße 75 waren eine der ersten Initiativen, über deren Kampf wir von Beginn an berichten konnten und wir freuen uns mit allen anderen riesig darüber, dass es geklappt hat. Endgültig geklappt hat, vor einem Monat war haben wir von einem vorläufigen Sieg berichtet.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat das Haus gekauft, die Mieter_innen sind gerettet, der Investor, der es ursprünglich haben wollte, hat nun also darauf verzichtet, Widerspruch gegen den Vorkauf einzulegen. Er hätte auch eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen können, aber das geschah ebenfalls nicht und so gibt es wieder ein Happy End in Neukölln!

Dafür packen wir heute das Feier-Logo aus, das wir für einen anderen Vorkaufsfall in Neukölln entwickelt hatten und sind hoch motiviert für die Berichterstattung über die vielen derzeit laufenden Kämpfe in diesem Bezirk und in Friedrichshain-Kreuzberg und überall in der Stadt.

Noch einmal herzlichen Glückwunsch – mehr bleibt erst einmal nicht zu schreiben, und das ist gut so. Doch, eine Kleinigkeit: Wir würden uns riesig freuen, wenn ihr dabei bleibt und die anderen unterstützt. Aber das tut ihr sicher sowieso.

TH

SMH 362

Vorheriger Beitrag vom 10. April 2019:

Wir bringen heute morgen ein schnelles Update zur Elsenstraße 75, weil die Hausinitiative soeben Fakten nachgereicht hat: 

Im Blog kann man eine wichtige Ergänzung nachlesen, die wir erwähnen müssen, damit der Stand unserer Leser_innen aktuell bleibt:

Eine Abwendungsvereinbarung kann seitens des ursprünglichen Käufers, dessen Namen wir nun auch kennen (Hansereal Gründstücks GmbH) nicht mehr geschlossen werden, es geht lediglich darum, ob noch Widerspruch gegen Formfehler beim Vorkauf bzw. beim Ankauf seitens der landeseigenen Gewobag eingelegt werden kann. Die übliche Widerspruchs- oder Einspruchsfrist beträgt einen Monat, so auch hier. Dieser Stand passt dazu, dass gestern schon gefeiert wurde. Sollten wir dies falsch interpretiert haben, bitten wir um Nachricht.

Ansonsten lesen wir ein super geschriebenes (vorläufiges) Schluss-Statement, in dem es um die Funktion eines jeden einzelnen Kampfes gegen Verdrängung für die Stadt und damit für uns alle geht, und – in der Tat, es werden noch viele Kämpfe kommen, da ein generelles Verkaufsverbot oder ein Vorbehalt mit Prüfung jedes einzelnen Falls vorerst nicht in Sicht ist.

Erst einmal ist aber festzuhalten: Hauptsache, es geht voran. Und dazu trägt jeder Kampf, zumal jeder gewonnene, bei.

Wir drücken weiterhin die Daumen, wie gestern tweetweise versprochen, aber es ist doch toll, dass es schon, sagen wir mal, zu 90 Prozent sicher ist, dass (die) Else75 bleibt!

TH

SMH 338

Nach einem Misserfolg in der Friedelstraße 7 und einer kontrovers diskutierten Abwendungsvereinbarung für die Fuldastraße 7 in Neukölln-Nord deutet sich im dritten Verdrängungsfall Elsenstraße 75, der mit den beiden anderen etwa gleichzeitig publik wurde, ein großer Erfolg an:

  • Die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts ist heute um 0 Uhr abgelaufen,
  • das Vorkausfsrecht wurde zugunsten der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gewobag ausgeübt, die zur Stunde neue Eigentümerin ist,
  • eine Abwendungsvereinbarung seitens des bisherigen Käufers ist nicht eingetroffen, sodass zur Stunde der Investor raus und das Haus kommunalisiert ist,
  • Baustadtrat Jochen Biedermann und Bezirksbürgermeister Martin Hinkel sind gerade vor Ort.

Wir wollen Ihnen & euch nicht die Feierbilder vorenthalten, die vor etwa einer halben Stunde von der Mieter_innen-Initiative der Elsenstraße kamen:

Es wäre so wichtig, dass nach zuletzt eher schwierigen Ergebnissen endlich wieder ein voller Erfolg für Neukölln–Nord im Kampf gegen die Verdrängung erzielt würde. Gestern gab es über das „Eichhörnchen-Haus“ einen Beitrag auf RTL:

Und am frühen Morgen postete die Hausgemeinschaft dies:

Wir haben diesen Beitrag aus Geschwindigkeitsgründen über den letzten gesetzt, der sich mit der Elsenstraße befasst hat – mit dem Vorteil, dass die vorausgehende Entwicklung gleich durch Weiterscrollen gelesen werden kann. Unsere tägliche Soli-Adresse ging schon dorthin, aber in diesem Fall ist eine zweite angebracht:

Unsere Hoffnung, dass es klappt mit dem Kauf durch die Gewobag, unsere Solidarität und alles Liebe und Gute für die kämpfenden Mieter_innen der Elsenstraße 75!

TH

SMH 337

Ausgangsbeitrag vom 04. April 2019:

Der Mietenwahnsinn ist ein Trichter, man steigt mit dem Überblick ein und saust in die Einzelthemen hinein und am Schluss landet man bei Detailbetrachtungen zu Einzelpersonen. Gut, dass ab und zu die Häuser, über die wir berichtet haben, selbst auf sich aufmerksam machen. Denn allein mit dem Thema „Enteignung“ könnten wir uns im Moment den ganzen Tag befassen und die Nacht  hindurch dann mit dem Mietendeckel.

Kreuzberg und Neukölln sind die Schauplätze zweier Kämpfe gegen Verdrängung, über die wir von Beginn an berichtet haben. Für beide Häuser geht es darum, die Bezirke zur Ausübung ihres Vorkaufsrechts zwecks Abwehr von „Investoren“ zu bewegen.

Im Fall Elsenstraße danken wir der Neuköllner Initiative @elbeeckeweigand für ihre Unterstützung und in beiden Fällen der @HeimatNeue (IG HAB Habersaathstraße, Mitte), deren Aktivist_innen uns mit Live-Eindrücken von Events versorgt haben.

Jetzt, wo die jeweilige Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts abgelaufen ist bzw. in wenigen Tagen abläuft, haben die Bewohner_innen alles getan, was sie tun konnten. Sie haben Initiativen gegründet, mutig demonstriert und plakatiert und mit wunderschönen, kreativen Aktionen unser Interesse und unser Herz gewonnen.

Was leider nicht viel zählt, denn alles endet beim Finanzsenat, zumindest, wenn eine städtische Wohnungsgesellschaft, welche ein Haus übernehmen soll, Zuschüsse haben möchte, um sich zu einer Rettung zu entschließen. Das Ziel der Prozedur „Vorkauf / Abwendungsvereinbarung“ ist leider nicht in erster Linie die Kommunalisierung, sondern die Erzielung einer solchen Abwendungsvereinbarung – heißt, der Investor behält das jeweilige Haus, aber sichert dem Bezirk zu, die Auflagen und  Ziele des Milieuschutzes zu beachten.

Woraus sich ergibt, dass dieses Vorgehen nur in Milieuschutzgebieten möglich ist. Davon davon gibt es immer mehr, gerade wurden in Neukölln-Nord laut Aussagen des Baustadtrats Jochen Biedermann die letzten Lücken geschlossen. Zudem sind Kreuzberg und Neukölln die Berliner Bezirke, die man als Speerspitzen des Mieterschutzes ansehen kann. In beiden wird durchaus versucht, so viel wie möglich zu (re-) kommunalisieren und die oben erwähnte Priorisierung zumindest weit auszulegen. So ist jedenfalls der Eindruck, den die beiden umtriebigen Baustadträte in unseren beiden östlichen Nachbarbezirken vermitteln.

Trotzdem ist nicht alles super. In Friedrichshain-Kreuzberg liefert sch die Deutsche Wohnen SE ein Duell mit der Politik, kauft wohl den Block F-Nord in der Karl-Marx-Allee, bildet eine Klammer mit Ex-Mieter_innen und der landeseigenen Gewobag in den Blöcken C und D-Nord, musste aber den Block D-Süd aufgeben, denn da gilt Milieuschutz und der bezirkliche Vorkauf zugunsten der WBM hat nach einigem Hakeln funktioniert.

Nebenbei kauft die DW noch ein paar Einzelhäuser in Friedrichshain, die nicht im Milieuschutz liegen aus einem „Portfolio“ und der Verdacht ist für uns noch nicht ausgeräumt, dass sie über eine Tochter per Share Deal auch in einem Milieuschutzgebiet  zwei Häuser an sich gerissen hat. Dazu Großkampfzonen wie das alte Postbankgebäude, der Google-Nicht-Campus, das Dragoner-Areal. In Kreuzberg ist wirklich viel los. Aber das war ja immer schon so und hat sich verstärkt, seit das vitale Friedrichshain mit den massiven Verdrängungstendenzen, die dort zu beobachten sind, hinzugekommen ist.

Neukölln wirkt in allem etwas kleinteiliger, in ihm liegen aber auch Großwohnsiedlungen der Deutsche Wohnen – und wir aus diesem Bezirk besonders häufig von einzelnen Häusern, Kneipen oder Läden, die von den Immobilienhaien angegriffen werden. Gerade ist die Friedelstraße 7 auf dem ganz harten Boden, in der Realität des Danke-für-nichts gelandet. Weder Kommunalisierung noch Abwendungsvereinbarung konnten erzielt werden. Und von der Fuldastraße 7 liesen wir im Moment nichts.

Nach dem Überblick nun die Frage, wie es um die beiden oben genannten Häuser steht. Beide haben sich heute im Abstand von wenigen Stunden auf Twitter mit fast identischem Stand der dinge gemeldet.

Warten, Hoffen, Bangen. Die Politik ist am Zug:

Wir erinnern hier noch einmal an die tollen Aktionen der Februar-Sonntage und im frühen März, an die „Dieffenale“, die zeitgleich mit der Berlinale stattfand, und die „Straße der Zukunft„, die den Abschluss der Sonntags-Events bildete. Die Zahl der Menschen, die für diese Ereignisse mobilisiert werden konnten und auch die Unterstützung durch Politiker_innen bis hin zur Bundesebene waren außergewöhnlich – jetzt muss die Politik aber auch handeln, nach medienwirksamen Solidaritätsadressen sollte noch was kommen.

Für die Elsenstraße läuft die Ausübungsfrist fürs bezirkliche Vorkaufsrecht einen Monat später ab als bei der Dieffenbachstraße und ihr letzter großer Tag war bisher die Einbindung in den Nord-Neuköllner Kiezspaziergang vom 24.03., der auf dem Hoffest der Elsenstraße endete.

Das „Eichhörnchenhaus“, wie wir es aufgrund des Logos der Initiative und der tatsächlich auf dem Areal wohnenden Eichhörnchen nennen, hat für uns durch das Hoffest und durch die Idee, die Bewohner_innen oder einige von ihnen zu porträtieren, Individualität gewonnen. Wir finden diese Vorstellungen sehr nachahmenswert, denn so spürt man als Betrachter, dass es hier zuallerst um Menschen und deren Lebensraum, um ihre Schicksale geht, nicht um einen Vorgang, der am Ende abstrakt bleiben wird. Aus dem medialen Augenwinkel haben wir mitbekommen, dass Baustadtrat Biedermann heute morgen vor Ort war.

Beide Häuser haben ihre Storys großartig an uns und hoffentlich ebenso an die zuständigen Politier_innen vermittelt und nun warten auch wir.

Wir hoffen mit den Mieter_innen in den beiden Häusern auf das bestmögliche Ergebnis, nämlich dass sie glücklich in den Bestand landeseigener Wohnungsgesellschaften aufgenommen werden.

Heute unsere Solidarität mit der Dieffenbachstraße 29 und der Elsenstraße 75!

TH

SMH 325

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