GAME OF HOMES – Eindrücke der IG HAB @HeimatNeue vom Protestfest der Reichenberger Straße 119 am 12. Juni // @F_Schmidt_BB #Reichenberger119 @gloreiche36 @u67bleibt @forster112 @DoebertSteffen @gentrifidings #Vorkaufsrecht #Milieuschutz #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Erbbaurecht #Xberg #Kreuzberg #Friedreichshain #Xhain #Verdrängung #Enteignung #Gentrifidingsbums

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Innerhalb von 24 Stunden von einem Ereignis zu berichten, schaffen wir im Moment nicht immer, vor allem nicht, wenn es an einem Werktag stattfindet. Aber 48 kriegen wir, vom Ende gesehen, dieses Mal gerade hin.

Es gab ein mächtiges Gewitter, am Mittwochabend, weshalb die geplante Kurzdemo von der Forsterstraße 1 rüber zur Reichenberger Straße 119 auf das Protestfest der Reichenberger eingeschränkt wurde. Wir haben über das Haus in der Ankündigung erstmalig berichtet, dort ist auch eine Pressemitteilung der Mieter_innen zu lesen, welche über die besondere Situation des Hauses Aufschluss gibt. Die IG HAB, die Hausinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Mitte, war wieder vor Ort und  hat uns Material für einen Bericht zugeleitet.

„Manchmal weint eben auch der Himmel, aber mit der tatkräftigen Unterstützung von und anderen erfahrenen Fachkräften zum Thema #Mietenwahnsinn wurde umfallenden Bäumen vor dem Haus und der Gewitterfront mit Starkregen getrotzt, die kurze Demo-Strecke noch ein wenig gekürzt und dann ging es um 20:00 Uhr so richtig los“, twitterte uns die @HeimatNeue in ihrer mitten im Kampf gerne auch mal lyrischen Art, die wir so schätzen.

Und hier die ersten Bilder von den tapferen Miet-Widerständler_innen:

Nachdem alle glücklich bei der Reichenberger Straße 119 angekommen waren, können wir nun Eindrücke vermitteln. Die Bilder sind © der IG HAB, der Hausinitiative der  Habersaathstraße 40-48 in Mitte und uns zur Verwendung freigegeben worden. Dieses Mal haben wir nicht aus DSGVO-Gründen bearbeiten müssen, Dank dafür an euch, denn das beschleunigt das Verfassen eines Artikels erheblich, vor allem, wenn er hauptsächlich aus Bildmaterial besteht.

Auch die IG HAB war mit einem Redebeitrag vertreten, aber davon liegt uns kein Foto vor und so sind wir gemeinsam bescheiden und stellen uns als Aktivist_innen bzw. Dokumentare in den Dienst einer Sache, von der wir festgestellt haben, dass sie sowohl diesen tapferen MietGallier_innen wie auch uns sehr am Herzen liegt und wodurch es zu diesen Gemeinschaftsberichten kommt. Wir hoffen, wir können dadurch lebendige Eindrücke von den Kämpfen in dieser Stadt vermitteln und warum sie geführt werden müssen.

Wir wünschen den Bewohner_innen der Reichenberger Straße alles Liebe und Gute und unsere Solidarität heute wieder mit ihnen!

Im angefügten Artikel vom 11. Juni kann man nachlesen, warum die Menschen in der Reichenberger Straße 119 ein besonders schweres Schicksal zu meistern haben und das bezirkliche Vorkaufsrecht nicht einmal in Rede stand. Wir brauchen unbedingt den Mietendeckel und darüber hinaus Maßnahmen, mit denen großflächig und langfristig in die Eigentumsverhältnisse an Wohnraum in der Stadt eingegriffen werden kann. In diesem Sinne freuen wir uns, dass heute anstatt der benötigten 20.000 Unterschriften für die erste Stufe von „DWenteignen“ über 70.000 an den Senat übergeben wurden.

TH

Ankündigungsbeitrag vom 11. Juni 2019:

Es knallt wieder richtig rein mit dem Mietenwahnsinn und wir haben ein weiteres Haus, das wir unseren Leser_innen vorstellen müssen, weil es wieder einmal um Verdrängung geht und, wie zuletzt häufig, um Kreuzberg.

Dieses Haus veranstaltet am 12. Juni 2019 ein Protestfest und es gibt eine Menge, was die Besucher_innen erwarten wird, hier die Ankündigung via Facebook.

Wir hatten vorhin Probleme mit der Einbettung, daher zusätzlich ein schneller Screenshot:

2019-06-12 Game of Homes AK Facebook

Und hier die textliche Ankündigung zum morgigen Event:

Game of Homes

Demo durch die Forster Strasse um 19 Uhr

Start Forster 1*** Zwischenstopp Forster 4 Sportschule Yala***
***Kundgebung und Protestfest Reichenberger 119***
Mit Redebeiträgen und einer Kunstausstellung vor und im Foyer unseres Hauses***

Unser Titelbild erklärt sich so: „Morgen holen wir die Bilder von Gentrifidingsbums in unser Haus – Hier ein ganz kleiner Ausschnitt was Euch Mittwoch Abend neben Redebeiträgen usw., noch alles so erwartet***“  

Die Reichenberger Straße 119 ist ein Sonderfall unter vielen Sonderfällen und wir lassen sie in deren eigenen Worten sprechen:

Wenn das Vorkaufsrecht bei uns nicht greift, weil es eine Lücke im Gesetz gibt – was soll dann aus uns werden?

Vor kurzem hat der Bezirk Friedsrichhain-Kreuzberg geprüft, ob er das Vorkaufsrecht bei der Reichenberger Straße 119 kann. Die Reichenberger Straße 119 ist das Haus, in dem wir wohnen und das an die „Zentral Boden Immobilien Gruppe“ (ZBI) mit Sitz in Erlangen veräußert wurde. Es wurde 1992 mit Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau errichtet. Die Hausgemeinschaft mit über 80 Mieter_innen umfasst sechs verschiedene Nationalitäten, unterstützt sich gegenseitig und trifft sich regelmäßig auf einen Plausch im Hinterhof.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ Bei uns hat´s leider nicht geklappt. Wäre ja auch zu schön gewesen. Ein Vorkauf und die Umwandlung in genossenschaftliches Wohnen hätte uns allen eine große materielle Sicherheit gebracht und unsere 27 Kinder müssten keine Angst mehr haben, ihre Heimat zu verlieren. Keine Existenzängste mehr. Die ganze Hausgemeinschaft begrüßte diese Idee und mobilisierte große Energie. Die Genossenschaftsanteile hätten wir aufbringen können, denn statt 2€/m² ortsüblicher Nebenkosten zahlen wir zwischen 4-5€/m². Im Haus wohnen sehr viele Alleinerziehende und kinderreiche Familien, die können sich nicht so gut wehren und zahlen einfach. Dafür verschulden sie sich auch, denn sie haben große Angst, ihr Zuhause zu verlieren.

Leider geht das bei uns mit dem Vorkauf nicht, wurde uns gesagt. Die ZBI habe nur das Haus gekauft, das Grundstück befinde sich in Erbpacht und so würde das Vorkaufsrecht ausgehebelt.

Wir sind finanziell und kräftemäßig am Limit, weil wir von unseren Vermietern seit 12 Jahren ganz besonders „ausgepresst“ werden. Mindern wir die Miete, weil z.B. der Fahrstuhl monatelang nicht repariert wird, kommt gleich das Kündigungsschreiben. Vielen im Haus macht so etwas große Angst, und wir zahlen für Leistungen, die wir nicht erhalten. Hier wäre ein besonderer Schutz gefragt, und dafür braucht es mehr als Mieterberatung ein Mal die Woche, wo wir dann 1- 2 Stunden auf das Gespräch mit den Anwält_innen warten müssen. Wie soll das die alleinerziehende Mutter mit den sieben Kindern bewältigen? So etwas müssen Jurist_innen durchsetzen – und die können wir uns nicht leisten. Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei verschiedene Schuhe.

Wir begrüßen es sehr, dass „Diese eG“ handlungsfähig wird. Wir wünschen dieser Genossenschaft ein gutes Gelingen. Der Vorkauf ist ein wichtiger und richtiger Weg. Bevor die Frist für den Vorkauf der #13 Häuser am 15.06.2019 endet, wollen wir jedoch noch einmal auf uns aufmerksam machen. Wir wollen zeigen, das man uns nicht so einfach fallenlassen kann, weil das mit dem Vorkauf halt nicht klappt. Wir wünschen uns Unterstützung vom Bezirk!

Deshalb gehen wir gemeinsam mit unseren verdrängungsbedrohten Nachbar_innen aus der Forster Straße 1 und der Yayla-Sortschule aus der Forster Straße 4 am Mittwoch, den 12. Juni um 19 Uhr erneut auf die Straße. Die Demonstration beginnt an der Forster Straße 1 und mündet in eine Kundgebung mit Protestfest vor der Reichenberger Straße 119.

Kommt Alle: Forster 1 Gloreiche Nachbarschaft Yayla Sportschule Urban67 Bleibt Schöneweider20 Hobrecht 59 Krossener36 Herr Donau Kottbusser Damm 69 Mieterinitiative Sanderstrasse11 ELWE 44 Sonnenallee154Dieffe29 Else 75 Bizim Kiez Elena Poeschl CLT Berlin Zossener48 Amma65Pascal Meiser Canan Bayram Florian Schmidt Monika Herrmann ZK/U – Zentrum für Kunst und Urbanistik 
Rosa-Parks-Grundschule Leben und Kultur in Kreuzberg-FriedrichshainMeuterei Frei-T-räume Kampagne Katrin Schmidberger Katrin LompscherNico Semsrott

Normalerweise übernehmen wir nicht so viel fremden Text am Stück, aber im Moment eilt es erstens sehr und zweitens wollen wir hier auch nichts filtern und durch die eigene Brille gucken, weil wir wissen, wie viel Aufmerksamkeit „DIESEeG“ und die „13 Häuser“ erregen und natürlich wünschen wir Ihnen allen das Allerbeste. Aber es gibt eben auch andere Häuser, deren Bewohner_innen super traurig darüber sind, dass sie nicht mitmachen dürfen und unser Gerechtigkeitsempfinden lässt uns mittrauern.

Wenn wir uns anschauen, wie oft seit 2017 das bezirkliche Vorkaufsrecht geprüft wurde und wie oft es dann zur Anwendung kam, dann ist die Erfolgsquote auch in den Vorreiterbezirken Kreuzberg und Neukölln nicht so hoch, wie man angesichts der großen medialen Beachtung annehmen könnte.

Das muss in diesem Moment, in dem die Trauer über so viele nicht gerettete Mieter_innen die Freude darüber überwiegt, was schon geklappt hat, mal geschrieben werden, zumal wir vorhin schon eine Veranstaltung unserer Freunde aus der Habesaathstraße 40-48 in Mitte gepostet haben, wo es ganz düster aussieht.

Eine Bewertung der Vorkaufsprüfungen können wir nicht abgeben, weil wir in die Vorgänge keine Einsicht haben, sondern nur eine Feststellung anhand von Daten treffen, die der Senat vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt hat. Was wir wissen ist, dass nicht nur häufig kein Vorkauf erfolgt, sondern auch, dass es nach Investoren-Raids in Milieuschutzgebieten immer wieder vorkommt, dass nicht einmal Abwendungsvereinbarungen mit den neuen Eigentümern geschlossen werden.

Die Besonderheit bei der Reichenberger Straße 119 lässt sich aus dieser Facebook-Kommunikation erschließen:

2019-06-12 Erbbaurecht Reichenberger 119

Heute und in den nächsten Tagen haben wir viele Ankündigungen für Aktionen gegen den Mietenwahnsinn zu schreiben, aber wir schicken unseren solidarischen Gruß jetzt in die Forsterstraße und die Reichenberger Straße!

TH

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