JETZT möchten wir es wissen: Warum wird der zerstörende Leerstand in der Habersaathstraße nicht endlich beseitigt? Report vom Pressetermin am 13. Juni 2019, Teil 1: Medienbeiträge, Kommentar / @HeimatNeue @DoebertSteffen / #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #DWenteignen #Enteignung #Treuhandverwaltung #Treuhand #Leerstand #Zweckentfremdung #Zweckentfremdungsgesetz #Berlin #Mitte

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Wir hatten den Medientermin mit dem RBB, der vor zwei Tagen stattfand, hier angekündigt und um Unterstützung der Mieter_innen des Hauses gebeten.

Heute können wir nun von diesem Termin berichten, die Medienbeiträge der aktuellen Woche verlinken und kommentieren, die in den letzten Tagen entstanden sind und starten damit in einen kleinen Mehrteiler, der von einer besonders bedrückenden und beängstigenden Form des Mietenwahnsinns in Berlin kündet. Und davon, dass die Politik sich von sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit spekulativen Leerstand organisieren, viel zu sehr vorschreiben lässt, wie sie sich zu verhalten hat.

Wir waren lange geduldig,  nachdem wir die Haberssaathstraße nun seit Oktober 2018 begleiten, wir haben auch auf taktische Überlegungen der Hausinitiative Rücksicht genommen und immer wieder auch genervt, indem wir quergefragt haben, aber sie haben das ausgehalten und nun geht uns, wie der IG HAB, die Contenance verloren, nachdem uns von einem Auszug nach dem anderen berichtet wird. Denn die Schäden an der sozialen Infrastruktur werden immer größer, die Häuser immer leerer und genau das ist es, was die sogenannten Investoren bezwecken. Mit rechtlichen und mit unsauberen Mitteln, mit Verlockung und Bedrohung werden Tatbestände geschaffen, die Berlin zu einer Kapital-Spielwiese machen sollen. Zu einer Spielwiese ohne Kinder, Hunde, Eltern, die stören nur, beim Häuser-Monopoly.

Die Versagung des vom Eigentümer gewünschten Abrisses der Häuser 40 bis 48 in der Habersaathstraße durch den Bezirk wird gerichtlich angegriffen, da gerinnt ein äußerst bedrohlicher Tatbestand erst einmal zur Staub fangenden Akte; das Gericht lässt sich Zeit und wer weiß, wer da alles nun aufatmet und das ganz gerne so hinnimmt – die Mieter_innen zählen allerdings nicht dazu.

Die Verwertungskündigungen für die einzelnen Bewohner_innen, die sie seit dem 1. Juni 2019 zu Besetzerinnen machen sind ebenfalls justiznotorisch geworden, anderer Gerichtszweig freilich.

Es werden lächerlich geringe Abstandssummen angeboten, damit Menschen sich verdrängen lassen, ein bisschen Zuckerbrot. Es wird mit dem Brand von Autos, mit monatelangem Kältemobbing und mit Sicherheitsdiensten hantiert, die in den Häusern herumstreunen und sich dort so verhalten, dass die verbliebenen Bewohner_innen sich eingeschüchtert werden. Die Peitschenvarianten unter den Entmietungsstrategien.

So das Szenario, das aktuell besteht und die Grundlage für den Medientermin am 13. Juni bildete. I

Zunächst verlinken wir einen Beitrag der ZDF-Inforeihe „Hallo Deutschland“ von Montag, 11. Juni 2019, beginnend ab 15:25 und bis etwa 19:10. Danach kann man noch etwas weiterschauen, denn im Anschluss wird spekulativer Leerstand in Hamburg thematisiert. In diesem Bericht wird zwar die rechtliche Lage der Menschen in der Habersaathstraße und der Immobilie selbst nur angerissen, dafür aber führt der Sprecher der Mieter_innen-Initiative, Theo Daniel Diekmann, durchs Haus – unermüdlich, denn das hat er für Journalist_innen schon mehrfach getan – und erklärt, wie viele gut nutzbare Wohnungen in beliebten Größenordnungen und Zuschnitten und in einer hervorragenden Lage für normal verdienende Menschen von Berlin-Mitte leerstehen. Teilweise seit Jahren. Es sind nicht mehr 80 Wohnungen, wie im Bericht zu hören, sondern nunmehr 85. Auch das, über was wir unter dem Begriff „Kältemobbing“ frühzeitig und mehrfach geschrieben haben, kommt zur Sprache.

Beinahe verpasst hätten wir, dass der Bericht nach dem Abstecher nach Hamburg nochmal nach Berlin zurückkehrt und ein kurzes Interview mit dem Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, zu sehen ist, der die Eigentümer gerne von dem Haus befreien und es einer städtischen Wohungsgesellschaft, in diesem Fall der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) zukommen lassen möchte. Freilich so, dass die Spekulation trotzdem aufgeht: Nämlich zu einem Marktpreis, der vermutlich wiederum über dem Einstandspreis der ARCADIA, dem jetzigen Eigentümer liegt, denn bis jetzt und jenseits einer gerechten Enteignungsregelung bewegt sich alles nach den Mechanismen des überhitzten Immobilienmarktes. Das würde bedeuten, dass das Haus möglicherweise zum 15-fachen des Preises rekommuna,isiert würde, der 2006 vom Senat für den Verkauf erlöst wurde, der Preis von damals ca. 2 Millionen Euro wird im Bericht genannt.

Derselbe Beitrag des ZDF wird am 13. Juni noch einmal in einen 45minütigen Themenschwerpunkt eingebettet, den wir uns komplett angeschaut haben.

Er befasst sich mit Leerstand, mit Verdrängung aus der Stadt, mit Abzocke, mit illegaler Zweckentfremdung: AirBnB-Vermietungen trotz Verbot, überhöhte Mieten, Umgehung oder schlichte Negierung der Mietpreisbremse.

Verwaltungen wie die in Hamburg oder München lassen erkennen, dass sie den Kampf gegen die Zweckentfremdung und den spekulativen Leerstand noch nicht aufgegeben haben und auch in Köln werden hohe Bußgelder gegen Wohnraum-Zweckentfremdung verhängt. Nun kommen wir im Umfeld dieser anders akzentuierten Themen-Specials unweigerlich dazu, dass wir in Berlin überwiegend sehen, wie sich Mieter_innen mit Hilfe des hiesigen Mietervereins privat wehren.

Der Hamburger Amtsleiter lässt durchaus erkennen, dass nicht alle betroffenen Großstädte sich gleichermaßen bemühen, gegen ungesetzlichen Umgang mit Wohnraum seitens der Eigentümer vorzugehen. In Berlin wurde gerade in Steglitz zum ersten Mal überhaupt ein Haus nach dem verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Treuhandverwaltung genommen (im Kölner Beispiel: Zwischen-Enteignung) und dass gegen illegale AirBnB-Vermietungen in Berlin kaum vorgegangen wird, ist bekannt.

Es ist das alte Lied der ineffizienten und kaputtgesparten Verwaltung in der Hauptstadt, was von Fachleuten nicht bestritten wird – und den Mietenwahnsinn verschärft. Hier muss man sich, wie einige Hausinitiativen es sich auf die Fahnen geschrieben haben, an vielen Stellen selbst helfen, die Widerstandstradition wieder auspacken und ihr ein neues Kapitel beifügen. In diesem Sinn arbeiten auch die Mieter_innen der Habersaathstraße eigeninitiativ gegen ihre Verdrängung.

Am 13. Juni wurde auch der am Mittag erstellte Beitrag in der RBB-Abendschau gesendet und der Ton ist so kritisch, wie es sich angesichts der Zustände vor Ort empfiehlt. Verlinkt haben wir ihn aber auf Youtube und danken Steffen Doebert von der Mieterpartei für seine wichtige Medienarbeit, denn der RBB lässt seine Filme leider immer nur eine Woche lang im Netz.

Jahrelang lässt die Politik die Eigentümer gewähren, linke Verwaltungszuständigkeit in diesem Bereich hin oder her, aber nach zehn Minuten spontaner Versammlung von Mieter_innen und Unterstützung kommt es im Beisein der RBB-Journalist_innen und trotz der Erkennbarkeit der Veranstaltung als Pressetermin zum Einschreiten der Polizei, die eine unangemeldete Demonstration wahrnimmt und nach unserer Information sogar die Mieter_innen-Initiative IG HAB rechtlich belangen will. Wir werden uns dazu noch im zweiten Teil des Berichts näher äußern. Was wir super fanden: Dass vermehrt Mieter_innen aus dem Haus sich in Interviews mit dem RBB persönlich geäußert und damit den Sprecher der Initiative unterstützt haben.

Das anschließende Statement von Ramona Reiser, der zuständigen Bezirksstadträtin für Bürgerdienste, die kürzlich dadurch auffiel, dass sie einem sozialen Träger in einem genau anders herum gelagerte Fall wegen Zweckentfremdung Bußgelder aufbrummen wollte oder es getan hat, während in der Habersaathstraße alle Verwaltungsräder still stehen, belegt leider genau das, was wir oben angerissen haben.

Die Verwaltung ist unterbesetzt und wir wissen auch, dass dort Zweckentfremdungsspezialisten gesucht wurden, weil es auf dem Gebiet offenbar an Kompetenz mangelte. Seltsam: Wer Verwaltung studiert hat, müsste sich in ein solches Rechtsgebiet in angemessener Zeit einarbeiten können, denn wo sollen bei einem neuen oder geänderten Gesetz Mitarbeitende herkommen, die schon anwendungserfahren sind? Vor allem, wo doch in Berlin lange Zeit gar nichts gegen Zweckentfremdung unternommen wurde und man spätkapitalistische Verwertungskraken wie AirBnB offenbar ganz einseitig als Bereicherung für die Tourismus-Infrastruktur angesehen hat.

Wir können die Einzelargumente der Stadträtin nachvollziehen, weil sie auf Fakten beruhen, die nicht von unserem Kenntnisstand abweichen, aber die Gesamtschau ergibt in der Tat ein viel zu langes Zögern und bei näherem Hinschauen eine wichtige Frage: Der Bezirk hat zwar eine Wiederzuführung der Wohnungen angeordnet, der Eigentümer hat aber Rechtsmittel gegen die Abrissversagung angeordnet. Demnach wäre ja die Anordnung der Wiederzuführung obsolet, solange der Rechtsstreit andauert. Ist das wirklich so und gäbe es nicht Möglichkeiten, den Wohnraum auf Zeit zu nutzen? Wir werden uns dazu noch einmal äußern.

Im zweiten Teil des Berichts, der in den kommenden beiden Tagen folgen soll, wollen wir die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken und Original-Eindrücke vom Termin wiedergeben.

Einstweilen drücken wir den Menschen in der Habersaathstraße die Daumen, sind in Kontakt mit der IG HAB und können darüber reden, wenn etwas vorfällt. Mehr als dies und hier schreiben geht derzeit nicht und das nervt uns zunehmend. Es ist nicht schwer, sich hineinzufühlen in alle, die in der Stadt um ihre Existenz kämpfen und es macht traurig und wütend, sie häufiger verlieren als siegen zu sehen – immer noch, nach vielen Jahren des Mietenwahnsinns. Im Fall der Habersaathstraße hilft auch der hoffentlich bald und konsequent kommende Mietendeckel nicht, hilft das Enteignungs-Volksbegehren nicht, das noch viele Schritte durchlaufen muss, hilft kein Vorkaufsrecht, weil kein Milieuschutz – und offenbar hilft auch kein Zweckentfremdungsgesetz.

Zwischenbilanz: Je gewissenloser ein Investor vorgeht, desto besser kommt er damit durch. Wie erinnern uns daran, wie es fünf Monate gedauert hat, bis die absichtlich geöffneten Fenster endlich zu waren und es geschah mitten im Frühling, als es der Verwaltung dann eh egal war. Aber zehn Minuten vom Beginn eines Pressetermins bis Auftritt Polizei. Der Staat ist durchaus handlungsfähig. Aber es kommt darauf an, wessen Interessen er schützen soll.

TH

Ankündigungsbeitrag für den Pressetermin / Update vom 12.06.2019:

Wir setzen über den gestrigen Beitrag ein Update, dessen Inhalt uns erst am späten Abend zugänglich wurde.

Eine „Mieter- und Bauträgerberatung“, also jemand, der sich offenbar als Vermittler zwischen Mieter_innen und Investoren positioniert, bietet nun Mieter_innen Abstandssummen von bis zu 30.000 Euro an, wenn sie bis zum Jahresende aus der Habersaathstraße 40-48 ausziehen. Neben den Verwertungskündigungen wird also zweigleisig gefahren.

Um die Gemeinschaft der verbleibenden Mieter_innen zu sprengen, sollen so viele wie möglich „herausgekauft“ werden. Das geschah auch bisher schon, ein Vorgang dieser Art vom Beginn des Jahres ist uns bekannt – aber die Summe war wesentlich geringer.  30.000 Euro sind durchaus in solchen Fällen üblich, häufig sogar mehr, aber die Miet- oder Kaufpreise für Ersatzwohnungen steigen auch immer mehr an.

Wir meinen: Angesichts des letzten Erwerbspreises für den Block mit ca. 5.100 m² Wohnfläche in Höhe von über 20 Millionen Euro und einer vermutlich gewünschten weiteren Wertverdoppelung der Liegenschaft nach Abriss und Erstellung von Luxusappartements sollte man sich nicht so – letztlich doch – billig verdrängen lassen. Für viele Menschen in Berlin sind 30.000 Euro viel Geld, das trifft auch auf uns zu. Aber hier geht es nicht nur um den Widerstand gegen das überrollt werden durch das Kapital, sondern auf der anderen Seite um das Verstehen der kapitalistischen Verwertungslogik:

Wer bereit ist, eine solche Summe zu zahlen, der strebt einen weitaus höheren Gewinn an, sonst würde er dies nicht tun. Außerdem zweifelt er vermutlich an einem Erfolg vor Gericht, denn der Bezirk hatte zum Jahreswechsel den Abriss des Hauses in Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsverbots verweigert, wogegen der Eigentümer nun klagt und damit vorerst eine Pattsituation schafft. Derweil kann er das Haus überhaupt nicht verwerten, denn es neu vermieten, widerspricht ja dem aufrecht erhaltenen Abrisswunsch.

Jeder Mieter und jede Mieterin, der oder die jetzt noch in der Habersaathstraße verbleibt, ist für den Investor viel, viel mehr wert als 30.000 Euro. Denn von diesen wenigen Menschen wird es abhängen, ob die Investoren ihre Pläne noch durchsetzen können oder ob sie scheitern und die Verluste erleiden, die sie sich mit dem Vorgehen verdienen, das wir in vielen Berichten über die Habersaathstraße 40-48 geschildert haben. Besonders, falls die Mieter_innen vor Gericht gegen die Verwertungskündigungen erfolgreich vorgehen, haben die Investoren keine andere Wahl, als sich die Idee, dieses Haus umzurennen, umzuwandeln oder was immer damit zu tun, teuer von den Bewohner_innen zu erkaufen.

Nach unserer nichtkapitalistischen Logik darf man ihnen den Erfolg gar nicht gewähren, aber wir können nicht für die Mieter_innen entscheiden, die in einer ganz anderen Situation sind und Tag für Tag einen bedrückenden, wachsenden Leerstand um sich herum spüren und mit feindlichen Aktionen der Eigentümer wie dem Kältemobbing konfrontiert sind oder waren. Wir können nur schreiben: Bitte bleibt standhaft! Behaltet euer Haus, wenn irgend möglich.

Wegen dieser Taktik der Eigentümer ist es umso wichtiger, dass die Menschen, die sich bis jetzt gegen Verdrängung gewehrt haben, morgen um 12 Uhr bei der Demo vor dem Haus unterstützt werden!

TH

Es ist höchste Zeit, wieder der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte zu helfen! Immer wieder vergrößert sich der Leerstand, weil immer wieder entmietet wird und Bewohner_innen entnervt aufgeben.

Das obige Bild ist ziemlich aktuell und zeigt einen der letzten Auszüge zum Monatswechsel Mai / Juni. Mittlerweile sind 85 Wohnunge von 106 leer, die letzten Mietverträge endeten am 31.05., die verbliebenen Mieter_inen kämpfen vor Gericht und besetzen derweil ihr Haus. Deshalb bitte, alle, die es angesichts des engen Demo-Terminplans der nächsten Tage gegen den Mietenwahsinn irgendwie hinbekommen, findet euch am 13.06. um 12 Uhr in Mitte ein!

Unterstützt die Aktivist_innen, die so viel für die Mieter

_innen-Bewegung und weit über ihre eigenen Interessen hinaus tun, bei ihrem Kampf gegen eine besonders rücksichtslose Form der Verdrängung!

Hier der Aufruf der IG HAB, der Hausinitiative der Habersaathstraße:

Aufruf zur Kundgebung

Block #HAB40-48bleibt
“Wohnen ohne Mietvertrag“
Zwangsräumungen verhindern
Donnerstag Mittag
12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
geht es zu dem bedrohten
Wohnblock in der HabersaathStraße 40-48,
10115 Berlin Mitte
U6 / M10 / M8 / M5
U-Bahnhof Naturkundemuseum
Donnerstag , 13.6. 12:00 Uhr 
Kundgebung vor der Häuserzeile / Wohnblock
HabersaathStraße 40-48
“Wohnen ohne Mietvertrag – Wann kommt endlich der Treuhänder???“
Zwangsräumungen verhindern!
#MietenWahnsinn
<85 X #Leerstand #ZweckEntfremdung
Unterstützt die Altmietparteien – es sind noch 15 Mietas in da House! ( 106 Wohnungen Bj. 1984) KEIN ABRISS!!!
Umzug wegen Hausverkauf – alle müssen raus???
Der Präzedenzfall für ganz Berlin!
Zum ersten Mal wird die ZweckentfremdungsverbotsVerordnung in der Verschärfung vom 1. Mai 2018 praktisch angewandt!
Das interessiert die Investoren aber wenig, der Verfall geht weiter.
Es bröckelt, Einstürzende Neubauten! 
Vernachlässigung und Verwahrlosung!
-Endlich den kalkulierten Exodus stoppen
-Schluss mit weiteren Drangsalierungen und Entmietungen
-Leerstand zu Wohnraum
-Spekulativen Leerstand beenden
-Leerstand beleben
-Zwangsräumung verhindern
-Wohnungen mit günstigen Mieten (5€-7€/m²) retten
Gegen eine Stadt der Reichen!
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Berlin Kauf dich zurück!
Endlich den Privatisierungsirrsinn stoppen!
Heute ZDF 17:10 Uhr 
In hallo deutschland und dann 
ZDF Doku über den Wohnblock 
HabersaathStraße #HAB40-48bleibt
Do vormittags um 10h auf 
ZDFinfo „Alptraum Wohnen“
Und in der ZDFmediathek danach.
Berlin, 11.6.2019
IG HAB NachbarschaftsInitiative,
NeueHeimatMitte MieterInitiative,
Aktion Laken raus – wir bleiben wohnen
Ende des Aufrufs 

Zum ersten Mal wurde gerade in Steglitz die Übernahme eines Hauses in Treuhänderschaft durch den Bezirk / die Stadt nach dem neuen / verschärften Zweckentfremdungsgesetz angewendet – warum nicht in diesem besonders krassen Fall in Mitte? Das müssen wir im Moment die Gerichte fragen, der Fall hängt auch in diesem Sinn leider fest. Was es für Mieter_innen bedeutet, wenn hier Verschleppung stattfindet, brauchen wir nicht zu erklären. Was tut die Politik? Sie hofft. Sie hofft, dass die Gerichte voran machen und natürlich, dass sie richtig entscheiden. Aber das folgt letztlich einer politischen Entscheidung, nämlich, es ein wenig gemächlich angehen zu lassen und keinesfalls Druck bezüglich schneller Entscheidung auszuüben. So wird Tatbestand um Tatbestand geschaffen und werden irreparable Schäden an der Sozialen Stadt verursacht. Geduldet, wenn nicht gewollt. Schluss damit, fordern wir: Und hier noch einmal in Kurzfassung alle Forderungen der IG HAB, die auf den eigenen Block bezogen sind, aber auch erkennen lassen, dass es um viele Brennpunkte geht, wenn man den Mietenwahnsinn nach zehn Jahren der Förderung, des Zuwartens, des Zögerns endlich angehen will.

2019-05-05 Forderungen der IG HAB

Wieder ist ein Monat vergangen, seit wir zuletzt über die Habersaathstraße berichtet haben. Und wieder hat sich nichts weiter getan, als dass weitere Verdrängung stattfand. Kann und darf das so weitergehen?
Den vorausgehenden Artikel zur Habersaathstraße haben wir unten angehängt.
TH
Vorausgehender Beitrag vom 6. Mai 2019:

Es ist an der Zeit, wieder über die Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte zu schreiben, zuletzt haben wir das hier ausführlicher getan.

Wir sind mit diesem Häuserblock in den #Mietenwahnsinn eingestiegen sind und wir haben die IG HAB als Freunde gewonnen. Sie unterstützt unsere Arbeit, damit wir wiederum über viele Häuser berichten können, deren Bewohner_innen von Verdrängung bedroht sind. Wir betonen das an dieser Stelle, weil wir lange gezögert haben mit einem  neuen Bericht. Aus der folgenden Darstellung geht der Grund dieser Zurückhaltung hervor.

Wie kaum ein anderes Gebäude steht der erst 1984 erbaute Block Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, ein ehemaliges Schwesternwohnheim der Charité, in den 2000ern privatisiert und 2017 weiterverkauft an einen Investor mit dem hintersinnigen Namen Arcadia Real Estates, für verfehlte Wohnungspolitik. Im Jahr 2006 erlöste der Senat für diese 106 Wohnungen schmale 2,02 Millionen Euro für 5.100 m² Wohnfläche. Neuerdings wird erwogen, die WBM, die landeseigene Wohnngsbaugesellschaft Mitte, das Haus erwerben zu lassen, um über 100 günstige Wohnungen in einem Innenstadtbezirk zu sichern. Der Kaufpreis, immer am Markt im preislich explodierenden Bezirk Mitte orientiert, dürfte mindestens das Zehnfache dessen betragen, was vor nicht einmal 15 Jahren in die Kasse der Stadt Berlin floss. Ist das normal? Wir meinen, das ist es nicht, und zwar sowohl den damaligen wie den heutigen Preis betreffend.

Jedoch kann derzeit kein Erwerb stattfinden, denn der Eigentümer kam, nicht sofort, sondern nach einiger Zeit, auf die Idee, die Häuser, die bereits renoviert, mit Dämmfassaden ausgestattet und mit Solarkollektoren auf dem Dach bestückt wurden, abreißen zu lassen und die 106 Wohnungen durch eine geringere Zahl von Luxusappartements ersetzen zu lassen.

Dafür sprach er den nach Jahren des Kampfes gegen zunehmenden Leerstand noch im Haus verbliebenen Mieter_innen vorsorgliche Verwertungskündigungen aus. Beim Bezirk Mitte stellte er einen Antrag auf Abriss, der vom Bezirk jedoch im Januar 2019 verweigert wurde, erstmals wurde hier vom neuen, verschärften Zweckentfremdungsverbot Gebrauch gemacht. Unter anderem kann der Investor keinen hinreichenden, leistbaren Ersatzwohnraum für die Mieter_innen nachweisen. Gegen diese Verweigerung der Genehmigung hat der Investor nun Widerspruch eingelegt.

Am 15.04.2019 gab es zur Habersaathstraße eine Große Anfrage in der Bezirksversordnetenversammlung von Mitte seitens der Fraktion von Bündnis90 / DIE GRÜNEN.

Aus der Antwort des Bezirks geht hervor, dass mittlerweile 85 von 106 Wohnungen leerstehen. Von den letzten beiden dramatischen Auszügen im März und April wurde uns seitens der IG HAB intensiv berichtet und wir waren entsetzt darüber, wie hier die Entmieter Menschen auf eine billige Weise verdrängen können – eine Mieterin mit einer viel zu geringen Abfindung und unter Ausnutzung sprachlich bedingter Verständnisschwierigkeiten, in einem anderen Fall lag leider ein befristeter Mietvertrag vor.

Jede Entmietung ist eine Niederlage für die kämpfende IG HAB und eine Niederlage für alle in der Stadt, die sich gegen den Ausverkauf stemmen.

Weiterhin wollten die GRÜNEN wissen, ob das Bezirksamt Maßnahmen gegen den Leerstand eingeleitet hat und wenn nicht, warum nicht. Dabei geht es um einen weiteren Aspekt der Anwendung des verschärften  Zweckentfremdungsverbots, das seit dem 1. Mai 2018 gilt und es ermöglichen würde, bei gewolltem und spekulativem Leerstand, wie er in der Habersaathstraße vorliegt, eine Zwangsvermietung zugunsten des Eigentümers vorzunehmen.

In der Antwort wird darauf verwiesen, dass der Abriss verweigert wurde, dass derzeit das Widerspruchsverfahren dazu läuft und vom zuständigen Bezirksamt bearbeitet wird.

Auf Verwaltungsebene also nichts Neues gegenüber unserer letzten Darstellung – bis auf die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass der Bezirk nun offenbar eine_n Verwaltungsmitarbeitende_n einstellen will, der sich ausschließlich oder vorrangig mit dem Thema Zweckentfremdung befassen soll. Das lässt den Rückschluss zu, dass es in diesem Bereich bisher an Kompetenz mangelte und Verzögerungen auch deshalb zu beklagen sind.

Wie der Vermieter vorgeht, um die Wohnungen, in denen noch standhafte Mieter_innen ausharren, „freizuziehen“, wie es entlarvend im Immobilienmenschen-Jargon heißt, haben wir im Winter anhand der absichtlich geöffneten Fenster in leeren Wohnungen beschrieben. Wir hatten damals den Begriff „Kältemobbing“ für diese uns vollkommen neue Form der Einwirkung auf Mieter_innen, damit sie ausziehen, erfunden. Er stellt in der Tat das eiskalte Gegenstück zum Brandanschlag auf das Fahrzeug von IG-Sprecher Theo Daniel Diekmann im September 2018 dar, mit dem unsere Berichterstattung zur Habersaathstraße einsetzte.

Auch zum „Kältemobbing“ wird in der Großen Anfrage Stellung genommen. Wir helfen immer gerne, besonders den Mieter_innen in der Stadt, wenn uns Informationen vorliegen, doch wir bezweifeln, dass bei der ersten Begehung der Zustand besser gewesen sein soll als bei der zweiten.

Fotos, die uns vorliegen, zeigen etwas anderes und es klingt befremdlich, dass, so die naheliegende Inpretation der Antwort auf die Große Anfrage, vor einer zweite Begehung weitere Fenster geöffnet wurden – damit der Bezirk etwas zum Beanstanden findet?

Nun also werden die verbliebenen Mieter_innen bald vor Gericht gegen die Verwertungskündigungen kämpfen, die ihnen noch im alten Jahr zugegangen sind und warten sehnsüchtig darauf, dass der Widerspruch des Eigentümers gegen die Abrissversagung abgelehnt wird. Der Fall wurde inzwischen in der Presse vielfach besprochen und zuletzt hat die RBB-Abendschau einen Beitrag gesendet. Da der öffentlichrechtliche Berliner Haussender nach 14 Tagen bereits seine Beiträge löscht, greifen wir auf eine Youtube-Archivierung zurück, die der Vorsitzende der Mieterpartei, Steffen Doebert, dankenswerterweise vorgenommen hat. Es gibt eine längere Version ausschließlich zur Habersaathstraße, die haben wir bisher aber nicht in einem Archiv gefunden. Falls die IG HAB sie zur Verfügung stellen kann, werden wir sie gerne hier verlinken.

Die kurze Darstellung, die am 16. April archiviert wurde, hat mit dazu geführt, dass wir Probleme hatten, den aktuellen Stand zur Habersaathstraße darzustellen, obwohl wir über den ebenfalls erwähnten Fall „Riehmers Hofgärten“ in Kreuzberg geschrieben haben, die beiden Vorgänge werden als sehr ähnlich gelagert dargestellt.

Das sehen wir auch so, sie sind ähnlich, denn es zeigt sich jeweils ein Problem, das uns in einen  Zwiespalt gesetzt hat. Ja, ein Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen, die der Bezirk erlässt,  um Zweckentfremdung zu beenden, hat wohl keine aufschiebende Wirkung. Das gilt aber nach unserer Ansicht nur im Binnenverhältnis dieser Norm. Bezüglich Riehmers Hofgarten aber läuft derzeit ein Verfahren gegen die Versagung von Umbauplänen der Investoren, ähnlich wie in der Habersaathstraße der Widerspruch gegen die Abrissversagung.

Nach unserer Ansicht kann keine dauerhafte, nachhaltige Zwangsbelegung vorgenommen werden, solange nicht auf diesem anderen Gebiet des Baurechts eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Allenfalls möglich wäre eine – auf wie lange befristete? -Zwischenbelegung und ob damit dem Bezirk und vor allem den bisherigen Mieter_innen geholfen ist, die dann vielleicht für wenige Monate neue Nachbar_innen bekämen, die sie bald wieder verlieren könnten, ist eine Sachfrage, die man diskutieren müsste.

Wir haben großes Verständnis dafür, wenn Journalist_innen und Interessenvertreter_innen der Mieter_innen in dieser Angelegenheit verkürzte Darstellungen publizieren. Wenn wir uns irren oder uns eine Information fehlt, ist das ein Tabestand, den man kritisieren kann – aber wir helfen niemandem damit, dass wir bewusst gegen die Logik argumentieren. Und die besagt, dass eine Zweckentfremdung im Sinn von Leerstand erst dann dauerhaft beseitigt werden kann, wenn das Schicksal der zu bewohnenden Gebäude geklärt ist. So verstehen wir auch den Inhalt dieses längeren Videos, das die IG HAB jetzt via Steffen Doebert noch einmal uns gesendet hat:

Wir hoffen inständig und sind dabei sehr emotional involviert, dass die Investoren sich nicht durchsetzen. Wir finden es schrecklich, dass die Gerichte in solchen Fällen, in denen der Zeitfaktor so wichtig ist, den typischen, gemächlichen Gang der deutschen Justiz gehen und prangern es an dieser Stelle an, dass der Bezirk bzw. die Bezirke, wenn man Riehmers Hofgarten einbezieht, nicht mehr Druck machen und der Justiz darstellen, dass unwiderruflich weitere Schäden entstehen, weiterer günstiger Wohnraum vernichtet wird, wenn man sich nicht etwas mehr beeilt – aber hier sind zwei Rechtsnormen berührt und der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Bereich einer Norm kann sehr wohl das Vorgehen nach den Maßgaben einer anderen Norm hemmen.

Das dürfte auch der Unterschied zum vom RBB gezeigten Fall aus 1991 sein, in dem die Stadt Zwangsvermietungen vorgenommen hat. Damals war sicher kein Abriss des Hauses beantragt und noch nicht endgültig abgelehnt worden.

Sollten wir uns diesbezüglich irren, würden wir uns sofort korrigieren, aber so ist der Stand unserer Erkenntnis. Diese komplizierte Lage unterscheidet Leerstandsfälle wie die Habersaathstraße von vielen anderen, über die wir derzeit schreiben. Jedes dieser Häuser ist individuell und jedes Schicksal von Menschen, die dort wohnen, steht für sich, aber regelmäßig läuft es so ab: Investor kauft, bezirkliches Vorkaufsrecht wird geprüft, Abwendungsvereinbarung gemäß sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) wird erstellt, diese akzeptiert der Eigentümer und behält das Haus oder widerspricht ihr, es geht vor Gericht – oder er zieht sich zurück und das bezirkliche Vorkaufsrecht kann zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft ausgeübt werden. Es geht nicht um Leerstand in Kombination mit vom Eigentümer erwünschtem Abriss oder Umbau.

Wir meinen nach wochenlanger, reiflicher Überlegung: besser eine Darstellung nach bestem Wissen und Gewissen als es so wirken zu lassen, als ob wir uns für die IG HAB nicht mehr interessieren. Denn wir wollen den Vorgang Habersaathstraße weiter begleiten, er ist uns sehr wichtig und wir wollen auf etwas Bestimmtes hinaus:

Darauf, dass die Politik endlich grundlegender eingreift und die Justiz nicht in die Suppe spuckt bzw. das nicht mehr tun kann.

Wenn es nach uns ginge, wäre der Block Habersaathstraße 40-48 längst nach Artikel 14 II des Grundgesetzes enteignet. Der gegenwärtige Vorgang zeigt ja gerade, warum die Investoren machen können, was sie wollen und immer das bessere Ende haben. Das wäre auch dann der Fall, wenn die WBM den erwähnten Ankauf vollziehen und der Investor dabei einen satten Spekulationsgewinn einfahren könnte. Dem kann man nur durch Enteignung bei sozialwidrigem Eigentumsgebrauch abhelfen und dabei die Entschädigungssummen so festlegen, dass eben kein Spekulationsgewinn entsteht.

Das ist für uns ein wichtiges Argument pro „DWenteignen“, welches belegt, wie falsch die Immobilienlobbyisten liegen, wenn sie behaupten, durch Enteignung wird keine einzige Wohnung geschaffen.

Es ist schon deswegen grundfalsch, weil allein in der Habersaathstraße und in Riehmers Hofgarten über 200 Wohnungen leer stehen und sofort belegt werden könnten, 400 oder 500 Menschen hätten sofort ein  neues Zuhause, wäre die Stadt Berlin in der Lage, das dort zu beobachtende gemeinwohlschädliche Treiben der Investoren per Enteignung zu beenden. Vielleicht würde auch die Drohung damit ausreichen, um Bewegung in die Vorgänge zu bringen.

Im Moment können wir nur hoffen, dass die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sich endlich dahinterklemmen, dass die Gerichte ihre Hausaufgaben machen. Das bedeutet in der Habersaathstraße: Abriss endgültig versagen und Zwangsbelegung ermöglichen, falls der Investor nicht seinerseits endlich eine bessere Haltung zeigt.

Wir erwarten, dass der Bezirk sich vor Gericht gegen den Investor durchsetzt, wir erwarten, dass die Mieter_innen sich gegen die vorsorglichen Verwertungskündigungen erfolgreich zur Wehr setzen können, alles andere wäre eine skandalöse Justiz gegen die Grundwerte der Verfassung, zu der wir uns dann noch gesondert äußern würden.

Deshalb heute einmal mehr unsere Solidarität mit den Mieter_innen in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte!

Um dies zu dokumentieren, fügen wir einige Dokumente bei, die wir in unserer bisherigen Berichterstattung noch nicht gezeigt haben – zunächst die Forderungen der IG HAB an die Politik, entnommen aus einer Twitter-Antwortserie.

2019-05-05 Forderungen der IG HAB

Und hier ein Video via Tagesspiegel auf Twitter von einer Demo vor dem Haus am 20. Februar 2019.:

In diesem Zusammenhang gibt es hier im Tagesspiegel im Rahmen einer Sonderbeilage einen ausführlichen Bericht zur Habersaathstraße 40-48 nachzulesen.

Auch in diesen recht aktuellen Tweet sind viele interessante Informationen zur Habersaathstraße eingebunden:

Weitere Empfehlungen haben wir für unsere Leser_innen verlinkt.

11. April 2019, RBB-Abendschau, Leerstand.
6. April 2019: Deutsche Welle, Die IG HAB auf der Demo gegen Mietenwahnsinn.
26. März 2019: SPIEGEL-TV-Reportage über Mietenwahnsinn in Berlin inklusive  Habersaathstraße.
27. Februar 2019 in Zusammenhang mit einem anderen, höchst kuriosen Zweckentfremdungsfall.
14. Dezember 2018: Ungewissheit über den Abriss, vorsorgliche Verwertungskündigungen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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