Helft der Habersaathstraße 40-48 gegen Leerstand! Alle zur Demo vor dem Haus am 13.06., 12 Uhr! / @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #DWenteignen #Enteignung #Treuhandverwaltung #Treuhand #Leerstand #Zweckentfremdung #Zweckentfremdungsgesetz #Berlin #Mitte

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Es ist höchste Zeit, wieder der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte zu helfen! Immer wieder vergrößert sich der Leerstand, weil immer wieder entmietet wird und Bewohner_innen entnervt aufgeben.

Das obige Bild ist ziemlich aktuell und zeigt einen der letzten Auszüge zum Monatswechsel Mai / Juni. Mittlerweile sind 85 Wohnunge von 106 leer, die letzten Mietverträge endeten am 31.05., die verbliebenen Mieter_inen kämpfen vor Gericht und besetzen derweil ihr Haus. Deshalb bitte, alle, die es angesichts des engen Demo-Terminplans der nächsten Tage gegen den Mietenwahsinn irgendwie hinbekommen, findet euch am 13.06. um 12 Uhr in Mitte ein!

Unterstützt die Aktivist_innen, die so viel für die Mieter_innen-Bewegung und weit über ihre eigenen Interessen hinaus tun, bei ihrem Kampf gegen eine besonders rücksichtslose Form der Verdrängung!

Hier der Aufruf der IG HAB, der Hausinitiative der Habersaathstraße:

Aufruf zur Kundgebung

Block #HAB40-48bleibt
“Wohnen ohne Mietvertrag“
Zwangsräumungen verhindern
Donnerstag Mittag
12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
geht es zu dem bedrohten
Wohnblock in der HabersaathStraße 40-48,
10115 Berlin Mitte
U6 / M10 / M8 / M5
U-Bahnhof Naturkundemuseum
Donnerstag , 13.6. 12:00 Uhr 
Kundgebung vor der Häuserzeile / Wohnblock
HabersaathStraße 40-48
“Wohnen ohne Mietvertrag – Wann kommt endlich der Treuhänder???“
Zwangsräumungen verhindern!
#MietenWahnsinn
<85 X #Leerstand #ZweckEntfremdung
Unterstützt die Altmietparteien – es sind noch 15 Mietas in da House! ( 106 Wohnungen Bj. 1984) KEIN ABRISS!!!
Umzug wegen Hausverkauf – alle müssen raus???
Der Präzedenzfall für ganz Berlin!
Zum ersten Mal wird die ZweckentfremdungsverbotsVerordnung in der Verschärfung vom 1. Mai 2018 praktisch angewandt!
Das interessiert die Investoren aber wenig, der Verfall geht weiter.
Es bröckelt, Einstürzende Neubauten! 
Vernachlässigung und Verwahrlosung!
-Endlich den kalkulierten Exodus stoppen
-Schluss mit weiteren Drangsalierungen und Entmietungen
-Leerstand zu Wohnraum
-Spekulativen Leerstand beenden
-Leerstand beleben
-Zwangsräumung verhindern
-Wohnungen mit günstigen Mieten (5€-7€/m²) retten
Gegen eine Stadt der Reichen!
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Berlin Kauf dich zurück!
Endlich den Privatisierungsirrsinn stoppen!
Heute ZDF 17:10 Uhr 
In hallo deutschland und dann 
ZDF Doku über den Wohnblock 
HabersaathStraße #HAB40-48bleibt
Do vormittags um 10h auf 
ZDFinfo „Alptraum Wohnen“
Und in der ZDFmediathek danach.
Berlin, 11.6.2019
IG HAB NachbarschaftsInitiative,
NeueHeimatMitte MieterInitiative,
Aktion Laken raus – wir bleiben wohnen
Ende des Aufrufs 

Zum ersten Mal wurde gerade in Steglitz die Übernahme eines Hauses in Treuhänderschaft durch den Bezirk / die Stadt nach dem neuen / verschärften Zweckentfremdungsgesetz angewendet – warum nicht in diesem besonders krassen Fall in Mitte? Das müssen wir im Moment die Gerichte fragen, der Fall hängt auch in diesem Sinn leider fest. Was es für Mieter_innen bedeutet, wenn hier Verschleppung stattfindet, brauchen wir nicht zu erklären. Was tut die Politik? Sie hofft. Sie hofft, dass die Gerichte voran machen und natürlich, dass sie richtig entscheiden. Aber das folgt letztlich einer politischen Entscheidung, nämlich, es ein wenig gemächlich angehen zu lassen und keinesfalls Druck bezüglich schneller Entscheidung auszuüben. So wird Tatbestand um Tatbestand geschaffen und werden irreparable Schäden an der Sozialen Stadt verursacht. Geduldet, wenn nicht gewollt. Schluss damit, fordern wir: Und hier noch einmal in Kurzfassung alle Forderungen der IG HAB, die auf den eigenen Block bezogen sind, aber auch erkennen lassen, dass es um viele Brennpunkte geht, wenn man den Mietenwahnsinn nach zehn Jahren der Förderung, des Zuwartens, des Zögerns endlich angehen will.

2019-05-05 Forderungen der IG HAB

Wieder ist ein Monat vergangen, seit wir zuletzt über die Habersaathstraße berichtet haben. Und wieder hat sich nichts weiter getan, als dass weitere Verdrängung stattfand. Kann und darf das so weitergehen?
Den vorausgehenden Artikel zur Habersaathstraße haben wir unten angehängt.
TH
Vorausgehender Beitrag vom 6. Mai 2019:

Es ist an der Zeit, wieder über die Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte zu schreiben, zuletzt haben wir das hier ausführlicher getan.

Wir sind mit diesem Häuserblock in den #Mietenwahnsinn eingestiegen sind und wir haben die IG HAB als Freunde gewonnen. Sie unterstützt unsere Arbeit, damit wir wiederum über viele Häuser berichten können, deren Bewohner_innen von Verdrängung bedroht sind. Wir betonen das an dieser Stelle, weil wir lange gezögert haben mit einem  neuen Bericht. Aus der folgenden Darstellung geht der Grund dieser Zurückhaltung hervor.

Wie kaum ein anderes Gebäude steht der erst 1984 erbaute Block Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, ein ehemaliges Schwesternwohnheim der Charité, in den 2000ern privatisiert und 2017 weiterverkauft an einen Investor mit dem hintersinnigen Namen Arcadia Real Estates, für verfehlte Wohnungspolitik. Im Jahr 2006 erlöste der Senat für diese 106 Wohnungen schmale 2,02 Millionen Euro für 5.100 m² Wohnfläche. Neuerdings wird erwogen, die WBM, die landeseigene Wohnngsbaugesellschaft Mitte, das Haus erwerben zu lassen, um über 100 günstige Wohnungen in einem Innenstadtbezirk zu sichern. Der Kaufpreis, immer am Markt im preislich explodierenden Bezirk Mitte orientiert, dürfte mindestens das Zehnfache dessen betragen, was vor nicht einmal 15 Jahren in die Kasse der Stadt Berlin floss. Ist das normal? Wir meinen, das ist es nicht, und zwar sowohl den damaligen wie den heutigen Preis betreffend.

Jedoch kann derzeit kein Erwerb stattfinden, denn der Eigentümer kam, nicht sofort, sondern nach einiger Zeit, auf die Idee, die Häuser, die bereits renoviert, mit Dämmfassaden ausgestattet und mit Solarkollektoren auf dem Dach bestückt wurden, abreißen zu lassen und die 106 Wohnungen durch eine geringere Zahl von Luxusappartements ersetzen zu lassen.

Dafür sprach er den nach Jahren des Kampfes gegen zunehmenden Leerstand noch im Haus verbliebenen Mieter_innen vorsorgliche Verwertungskündigungen aus. Beim Bezirk Mitte stellte er einen Antrag auf Abriss, der vom Bezirk jedoch im Januar 2019 verweigert wurde, erstmals wurde hier vom neuen, verschärften Zweckentfremdungsverbot Gebrauch gemacht. Unter anderem kann der Investor keinen hinreichenden, leistbaren Ersatzwohnraum für die Mieter_innen nachweisen. Gegen diese Verweigerung der Genehmigung hat der Investor nun Widerspruch eingelegt.

Am 15.04.2019 gab es zur Habersaathstraße eine Große Anfrage in der Bezirksversordnetenversammlung von Mitte seitens der Fraktion von Bündnis90 / DIE GRÜNEN.

Aus der Antwort des Bezirks geht hervor, dass mittlerweile 85 von 106 Wohnungen leerstehen. Von den letzten beiden dramatischen Auszügen im März und April wurde uns seitens der IG HAB intensiv berichtet und wir waren entsetzt darüber, wie hier die Entmieter Menschen auf eine billige Weise verdrängen können – eine Mieterin mit einer viel zu geringen Abfindung und unter Ausnutzung sprachlich bedingter Verständnisschwierigkeiten, in einem anderen Fall lag leider ein befristeter Mietvertrag vor.

Jede Entmietung ist eine Niederlage für die kämpfende IG HAB und eine Niederlage für alle in der Stadt, die sich gegen den Ausverkauf stemmen.

Weiterhin wollten die GRÜNEN wissen, ob das Bezirksamt Maßnahmen gegen den Leerstand eingeleitet hat und wenn nicht, warum nicht. Dabei geht es um einen weiteren Aspekt der Anwendung des verschärften  Zweckentfremdungsverbots, das seit dem 1. Mai 2018 gilt und es ermöglichen würde, bei gewolltem und spekulativem Leerstand, wie er in der Habersaathstraße vorliegt, eine Zwangsvermietung zugunsten des Eigentümers vorzunehmen.

In der Antwort wird darauf verwiesen, dass der Abriss verweigert wurde, dass derzeit das Widerspruchsverfahren dazu läuft und vom zuständigen Bezirksamt bearbeitet wird.

Auf Verwaltungsebene also nichts Neues gegenüber unserer letzten Darstellung – bis auf die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass der Bezirk nun offenbar eine_n Verwaltungsmitarbeitende_n einstellen will, der sich ausschließlich oder vorrangig mit dem Thema Zweckentfremdung befassen soll. Das lässt den Rückschluss zu, dass es in diesem Bereich bisher an Kompetenz mangelte und Verzögerungen auch deshalb zu beklagen sind.

Wie der Vermieter vorgeht, um die Wohnungen, in denen noch standhafte Mieter_innen ausharren, „freizuziehen“, wie es entlarvend im Immobilienmenschen-Jargon heißt, haben wir im Winter anhand der absichtlich geöffneten Fenster in leeren Wohnungen beschrieben. Wir hatten damals den Begriff „Kältemobbing“ für diese uns vollkommen neue Form der Einwirkung auf Mieter_innen, damit sie ausziehen, erfunden. Er stellt in der Tat das eiskalte Gegenstück zum Brandanschlag auf das Fahrzeug von IG-Sprecher Theo Daniel Diekmann im September 2018 dar, mit dem unsere Berichterstattung zur Habersaathstraße einsetzte.

Auch zum „Kältemobbing“ wird in der Großen Anfrage Stellung genommen. Wir helfen immer gerne, besonders den Mieter_innen in der Stadt, wenn uns Informationen vorliegen, doch wir bezweifeln, dass bei der ersten Begehung der Zustand besser gewesen sein soll als bei der zweiten.

Fotos, die uns vorliegen, zeigen etwas anderes und es klingt befremdlich, dass, so die naheliegende Inpretation der Antwort auf die Große Anfrage, vor einer zweite Begehung weitere Fenster geöffnet wurden – damit der Bezirk etwas zum Beanstanden findet?

Nun also werden die verbliebenen Mieter_innen bald vor Gericht gegen die Verwertungskündigungen kämpfen, die ihnen noch im alten Jahr zugegangen sind und warten sehnsüchtig darauf, dass der Widerspruch des Eigentümers gegen die Abrissversagung abgelehnt wird. Der Fall wurde inzwischen in der Presse vielfach besprochen und zuletzt hat die RBB-Abendschau einen Beitrag gesendet. Da der öffentlichrechtliche Berliner Haussender nach 14 Tagen bereits seine Beiträge löscht, greifen wir auf eine Youtube-Archivierung zurück, die der Vorsitzende der Mieterpartei, Steffen Doebert, dankenswerterweise vorgenommen hat. Es gibt eine längere Version ausschließlich zur Habersaathstraße, die haben wir bisher aber nicht in einem Archiv gefunden. Falls die IG HAB sie zur Verfügung stellen kann, werden wir sie gerne hier verlinken.

Die kurze Darstellung, die am 16. April archiviert wurde, hat mit dazu geführt, dass wir Probleme hatten, den aktuellen Stand zur Habersaathstraße darzustellen, obwohl wir über den ebenfalls erwähnten Fall „Riehmers Hofgärten“ in Kreuzberg geschrieben haben, die beiden Vorgänge werden als sehr ähnlich gelagert dargestellt.

Das sehen wir auch so, sie sind ähnlich, denn es zeigt sich jeweils ein Problem, das uns in einen  Zwiespalt gesetzt hat. Ja, ein Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen, die der Bezirk erlässt,  um Zweckentfremdung zu beenden, hat wohl keine aufschiebende Wirkung. Das gilt aber nach unserer Ansicht nur im Binnenverhältnis dieser Norm. Bezüglich Riehmers Hofgarten aber läuft derzeit ein Verfahren gegen die Versagung von Umbauplänen der Investoren, ähnlich wie in der Habersaathstraße der Widerspruch gegen die Abrissversagung.

Nach unserer Ansicht kann keine dauerhafte, nachhaltige Zwangsbelegung vorgenommen werden, solange nicht auf diesem anderen Gebiet des Baurechts eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Allenfalls möglich wäre eine – auf wie lange befristete? -Zwischenbelegung und ob damit dem Bezirk und vor allem den bisherigen Mieter_innen geholfen ist, die dann vielleicht für wenige Monate neue Nachbar_innen bekämen, die sie bald wieder verlieren könnten, ist eine Sachfrage, die man diskutieren müsste.

Wir haben großes Verständnis dafür, wenn Journalist_innen und Interessenvertreter_innen der Mieter_innen in dieser Angelegenheit verkürzte Darstellungen publizieren. Wenn wir uns irren oder uns eine Information fehlt, ist das ein Tabestand, den man kritisieren kann – aber wir helfen niemandem damit, dass wir bewusst gegen die Logik argumentieren. Und die besagt, dass eine Zweckentfremdung im Sinn von Leerstand erst dann dauerhaft beseitigt werden kann, wenn das Schicksal der zu bewohnenden Gebäude geklärt ist. So verstehen wir auch den Inhalt dieses längeren Videos, das die IG HAB jetzt via Steffen Doebert noch einmal uns gesendet hat:

Wir hoffen inständig und sind dabei sehr emotional involviert, dass die Investoren sich nicht durchsetzen. Wir finden es schrecklich, dass die Gerichte in solchen Fällen, in denen der Zeitfaktor so wichtig ist, den typischen, gemächlichen Gang der deutschen Justiz gehen und prangern es an dieser Stelle an, dass der Bezirk bzw. die Bezirke, wenn man Riehmers Hofgarten einbezieht, nicht mehr Druck machen und der Justiz darstellen, dass unwiderruflich weitere Schäden entstehen, weiterer günstiger Wohnraum vernichtet wird, wenn man sich nicht etwas mehr beeilt – aber hier sind zwei Rechtsnormen berührt und der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Bereich einer Norm kann sehr wohl das Vorgehen nach den Maßgaben einer anderen Norm hemmen.

Das dürfte auch der Unterschied zum vom RBB gezeigten Fall aus 1991 sein, in dem die Stadt Zwangsvermietungen vorgenommen hat. Damals war sicher kein Abriss des Hauses beantragt und noch nicht endgültig abgelehnt worden.

Sollten wir uns diesbezüglich irren, würden wir uns sofort korrigieren, aber so ist der Stand unserer Erkenntnis. Diese komplizierte Lage unterscheidet Leerstandsfälle wie die Habersaathstraße von vielen anderen, über die wir derzeit schreiben. Jedes dieser Häuser ist individuell und jedes Schicksal von Menschen, die dort wohnen, steht für sich, aber regelmäßig läuft es so ab: Investor kauft, bezirkliches Vorkaufsrecht wird geprüft, Abwendungsvereinbarung gemäß sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) wird erstellt, diese akzeptiert der Eigentümer und behält das Haus oder widerspricht ihr, es geht vor Gericht – oder er zieht sich zurück und das bezirkliche Vorkaufsrecht kann zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft ausgeübt werden. Es geht nicht um Leerstand in Kombination mit vom Eigentümer erwünschtem Abriss oder Umbau.

Wir meinen nach wochenlanger, reiflicher Überlegung: besser eine Darstellung nach bestem Wissen und Gewissen als es so wirken zu lassen, als ob wir uns für die IG HAB nicht mehr interessieren. Denn wir wollen den Vorgang Habersaathstraße weiter begleiten, er ist uns sehr wichtig und wir wollen auf etwas Bestimmtes hinaus:

Darauf, dass die Politik endlich grundlegender eingreift und die Justiz nicht in die Suppe spuckt bzw. das nicht mehr tun kann.

Wenn es nach uns ginge, wäre der Block Habersaathstraße 40-48 längst nach Artikel 14 II des Grundgesetzes enteignet. Der gegenwärtige Vorgang zeigt ja gerade, warum die Investoren machen können, was sie wollen und immer das bessere Ende haben. Das wäre auch dann der Fall, wenn die WBM den erwähnten Ankauf vollziehen und der Investor dabei einen satten Spekulationsgewinn einfahren könnte. Dem kann man nur durch Enteignung bei sozialwidrigem Eigentumsgebrauch abhelfen und dabei die Entschädigungssummen so festlegen, dass eben kein Spekulationsgewinn entsteht.

Das ist für uns ein wichtiges Argument pro „DWenteignen“, welches belegt, wie falsch die Immobilienlobbyisten liegen, wenn sie behaupten, durch Enteignung wird keine einzige Wohnung geschaffen.

Es ist schon deswegen grundfalsch, weil allein in der Habersaathstraße und in Riehmers Hofgarten über 200 Wohnungen leer stehen und sofort belegt werden könnten, 400 oder 500 Menschen hätten sofort ein  neues Zuhause, wäre die Stadt Berlin in der Lage, das dort zu beobachtende gemeinwohlschädliche Treiben der Investoren per Enteignung zu beenden. Vielleicht würde auch die Drohung damit ausreichen, um Bewegung in die Vorgänge zu bringen.

Im Moment können wir nur hoffen, dass die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sich endlich dahinterklemmen, dass die Gerichte ihre Hausaufgaben machen. Das bedeutet in der Habersaathstraße: Abriss endgültig versagen und Zwangsbelegung ermöglichen, falls der Investor nicht seinerseits endlich eine bessere Haltung zeigt.

Wir erwarten, dass der Bezirk sich vor Gericht gegen den Investor durchsetzt, wir erwarten, dass die Mieter_innen sich gegen die vorsorglichen Verwertungskündigungen erfolgreich zur Wehr setzen können, alles andere wäre eine skandalöse Justiz gegen die Grundwerte der Verfassung, zu der wir uns dann noch gesondert äußern würden.

Deshalb heute einmal mehr unsere Solidarität mit den Mieter_innen in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte!

Um dies zu dokumentieren, fügen wir einige Dokumente bei, die wir in unserer bisherigen Berichterstattung noch nicht gezeigt haben – zunächst die Forderungen der IG HAB an die Politik, entnommen aus einer Twitter-Antwortserie.

2019-05-05 Forderungen der IG HAB

Und hier ein Video via Tagesspiegel auf Twitter von einer Demo vor dem Haus am 20. Februar 2019.:

In diesem Zusammenhang gibt es hier im Tagesspiegel im Rahmen einer Sonderbeilage einen ausführlichen Bericht zur Habersaathstraße 40-48 nachzulesen.

Auch in diesen recht aktuellen Tweet sind viele interessante Informationen zur Habersaathstraße eingebunden:

Weitere Empfehlungen haben wir für unsere Leser_innen verlinkt.

11. April 2019, RBB-Abendschau, Leerstand.
6. April 2019: Deutsche Welle, Die IG HAB auf der Demo gegen Mietenwahnsinn.
26. März 2019: SPIEGEL-TV-Reportage über Mietenwahnsinn in Berlin inklusive  Habersaathstraße.
27. Februar 2019 in Zusammenhang mit einem anderen, höchst kuriosen Zweckentfremdungsfall.
14. Dezember 2018: Ungewissheit über den Abriss, vorsorgliche Verwertungskündigungen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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