Der Mietenwahnsinn in Berlin und der Kampf dagegen haben viele Facetten. Es gibt viel Verdrängung, viel Leid, viel Diskriminerung und Verachtung für die Stadtgesellschaft und wir alle sind entsetzt, enttäuscht, wütend darüber, dass unsere Stadt dermaßen von Spekulanten, Mietentreibern, Herausmodernisierern, Leerstandsprofiteuren und anderen Gestalten filetiert, von Briefkastenfirmen regiert, von Lobbyisten mit einer beispiellosen Überheblichkeit betrachtet und von allzu willfährigen Politiker*innen im Stich gelassen wird.
Aber es gibt auch mutige und kreative Hausinitiativen, sie veranstalten Feste und Proteste, sie vernetzen sich, stellen Mieter*innen vor, fertigen Filme und manchmal sogar Songs und werfen sich mit ganzem Einsatz dem Wahn einer freidrehenden Immobilienwirtschaft entgegen.
Manchmal hilft die lokale Politik ihnen. Und wenn alle zusammenarbeiten, kommt es neben immer noch zu vielen Niederlagen auch zu Siegen.
Von einem dieser Siege wollen wir heute noch einmal berichten, weil diese Erfolge so wichtig sind für die Moral von uns allen, denen diese Stadt, in der wir leben, am Herzen liegt. Es ist der Sieg der Menschen von der Urbanstraße 67 in Kreuzberg über Rocket Internet, die das Haus kaufen wollten.
Wir werden diesen Bericht in drei Teile fassen. Zuerst dokumentieren wir den gestrigen Abschluss, dann lassen wir die Chronologie der Ereignisse Revue passieren und den Abschluss bildet ein Kommentar, in dem wir den Vorgang Urbanstraße 67 mit allgemeineren Betrachtungen verknüpfen wollen.
1.) Die Rettung der Urbanstraße 67
Die zugrundeliegenden Berichte wurden mithilfe von Bildmaterial und mit durch kursive Schrift gekennzeichneten Textanteilen der IG HAB @HeimatNeue erstellt, sie hat uns den gestrigen Spätnachmittag so geschildert:
Es war ein kühler, windiger und bedeckter Nachmittag! Man brauchte schon wieder die immergrüne Jacke als Zeichen der Hoffnung!
Die urban 67 war in Mannschaftsstärke angetreten, denn es ging um alles! Um die Wohnungen, das Zuhause, das Kleingewerbe, das kreativgewerbe, Werkstatt und Wohnen im Gewerbe, eben um alles! Darum war man auch gut vorbereitet.
Wenn man sich mit einem solchen Riesen anlegt, der 3 Milliarden Euro auf der hohen Kante hat und nun auf Shoppingtour geht im Berliner Immobilienparadies, muss man hart im Nehmen sein!
Und dann kam die Sonne raus: es wurde ein gigantischer Scheck über 11,5 Millionen € präsentiert!
Mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Finanzen und dieses Mal auch der Senatsverwaltung für Wirtschaft konnte die Rettung gelingen. Heute ist ein guter Tag und wieder sind wir ein Stück weiter, wir holen uns die Stadt zurück!
Und nach dem Sieg ist vor dem Kampf, so geht es morgen dann gleich weiter mit dem MIETENWAHNSINN ORA35, #TuMalWat & Co.
Jeden Tag was Neues, jeden Tag ein anderer Fall, ob nun im Friedrichshain die Holtei19 (Fortis Group Zossen) oder mit 102 Jahren (BMV Bericht Birgit Leiss und Tweet von Dani)
Manchmal ist es zum Verzweifeln, aber heute werden wir uns erstmal ausgiebig freuen und gratulieren der quirligen Hausgemeinschaft der urban 67 und allen Beteiligten und Unterstützern zu diesem wunderbaren Erfolg!
Hoch lebe die Solidarität!
One Struggle, one Fight,
Kiezerhalt bleibt Handarbeit 👊🤑👊
Und hier die kleine Bilderserie dazu, mit einigen benannten Personen und einigen Anmerkungen von uns und der IG HAB:
Das GSW-Haus in der Charlottenstraße, nahe der Bezirksgrenze zu Mitte, ist selbst ein Symbol für Gentrifzierung. Dieses an sich … 
sehr schöne Haus gehörte einmal einer städtischen Gesellschaft, die von der Deutsche Wohnen übernommen wurde, jetzt sitzen u. a. Rocket Internet von den Samwer-Brüdern drin … 
die angedroht haben, 3 Milliarden Euro in Immobilien investieren zu wollen. Den Widerstand dagegen vor den Firmensitz zu tragen, ist … 
… die logische Antwort der Mieter*innen darauf, erstmal gegeben von den Menschen aus der Urbanstraße 67 in Kreuzberg. 
„Ganz rechts im Bild Pascal Meiser, DIE LINKE und Steffen Doebert, MieterPartei und die versammelte Hausgemeinschaft der Urban 67
während der Ansprache der Hausgemeinschaft
und ganz links im Bild Christian vom Syndikat.“
„Doppelter Miethai: Links in schwarz und rechts der Bye-bye-Miethai :-)“ 
Hier wird anmoderiert zur Schlüssel- und Scheckübergabe, der Moment ist auch im Video von Steffen Doebert, Mieterpartei zu sehen. 
„Es gab folgende Redebeiträge:
Cansel Kiziltepe, MdB SPD
Pascal Meiser, MdB Die Linke
Daniel Diekmann, NeueHeimatMitte & IG HAB
Christian vom Syndikat
Claudius Bartmuß, Kreativgewerbe Urban 67
2 x Damen vom Haus Urban 67 und von
Florian Schmidt, Baustadtrat Friedrichshain- Kreuzberg, Bündnis 90/Die Grünen.“
Hier spricht die Hausinitaitive der Urbanstraße. 
Bye-bye, Rocket Internet! 
Hier noch ein paar Tweets für die Ewigkeit, die uns die IG HAB als Fotos geschickt hat, wir … 
… bleiben auch bei der fotografischen … 
… Wiedergabe, weil sie durabler ist als mancher Tweet dieser Welt. Hoffentlich. 
Und hier noch einmal das große Schlussbild in der mittlerweile erschienen Sonne!
Auch Steffen Doebert von der Mieterpartei war heute super schnell und hatte gegen Mittag bereits ein Video von der Übergabe-Ansprache fertig, das wir unseren Leser_innen nicht vorenthalten möchten und das perfekt zur Bilderserie passt.
Wir freuen uns noch einmal sehr, beglückwünschen die Mieter*innen, die einen großartigen Kampf geliefert haben und alle unterstützenden Initiativen zu ihrem Sieg über die Rakete, die über dem Berliner Abendhimmel sang- und klanglos verpufft ist.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat zwei der drei Häuser Urbanstraße 67 gekauft, mit im Boot ist ebenfalls eine neu gegründete Genossenschaft, es kamen Zuschüsse vom Finanzsenat und erstmals vom grün geführten Wirtschaftssenat, so Florian Schmidt auf Twitter. Dass der Wirtschaftssenat ebenfalls geholfen hat, ist vermutlich dem Gewerbeanteil an den drei Häusern zu verdanken, die insgesamt das Ensemble Urbanstraße 67 bilden, der Gesamtpreis für den Vorkauf soll bei ca. 11 Millionen Euro liegen.
2.) Die Chronologie der Urbanstraße 67
18. Mai 2019: Erstmals hatten wir die Urbanstraße 67 erwähnt, als es um DIESEeG ging, die vom Baustadtrat Florian Schmidt und Aktivist*innen ins Leben gerufen wurde und für die nach unseren damaligen Informationen auch dieses Haus infrage kam, das zu den „13 Häusern“ gehört, für die damals in Friedrichshein-Kreuzberg das Vorkaufsrecht geprüft wurde. Die Genossenschaft, die jetzt das Geschäftshaus des Dreier-Ensembles übernommen hat bzw. dafür gegründet wurde, ist aber nach dem, was sich aus den Medien herauslesen lässt, nicht DIESEeG. Bei der Gelegenheit fällt uns auf, dass wir über das Schicksal vieler weiterer Häuser, die in dem Artikel erwähnt werden, nichts wissen. Dazu aber unten mehr, wenn es um Initiativen und Medienarbeit geht.
26. Mai 2019: Der Hofflohmarkt war die erste öffentliche Aktion der Hausgemeinschaft, wir schrieben eine Ankündigung und berichteten in Zusammenarbeit mit der IG HAB am 27. Mai 2019. In diesem Beitrag und der unten angehängten Ankündigung vom Vortag steht alles, was wir an Informationen über die Urbanstraße 67 zu dem Zeitpunkt zusammengetragen hatten. Wer bildliche Erinnerungen an jenen Tag sehen möchte, der klickt bitte auf den langen Link, den wir über den vorherigen Satz gelegt haben.
01. Juni 2019: Protestzug zusammen mit der Herrfurthstraße 20 und Donaustraße 130 bis zum Hoffest der Urbanstraße, Textauszug aus unserem damaligen Bericht: „Der Protest gegen Verdrängung startete in der Herrfurthstraße im Schillerkiez von Neukölln, dann bewegte sich der Zug zur Donaustraße 130, die mit der Herrfurthstraße eine Gemeinschaftsinitiative gebildet hat und endete in der Urbanstraße 67 in Kreuzberg, wo das Miethoffest auf die Aktiven wartete. Alle diese Häuser sind erst kürzlich von Investoren erworben worden und wehren sich gegen diese Verkäufe und die befürchtete Gentrifizierung durch Mieterhöhungen. Auch von diesem Tag gibt es eine Bilderschau, die im verlinkten Originalbeitrag enthalten ist.
6. Juni 2019: Die Hausinitiative hat Rocket Internet auf deren Hauptversammlung besucht und damit große mediales Aufmerksamkeit erzielt. Wie man sieht, haben wir diesen an uns gerichteten Tweet nachgetragen, weil wir beim Durchpflügen der Twitter-Timeline der Urbanstraße offenbar an dem wichtigen Event vorbeigesegelt sind.
Die erwähnten Reaktionen sehen wir hier auch bei überregionalen Medien und hier beim RBB.
Danach wurde hart gearbeitet, bis die Ankündigung zum Rocket-Internet-Besuch am 3. Juli kam, die Hausinitiative beteiligte sich in der Zeit häufig und solidarisch an den Aktionen anderer, hier nur stellvertretend:
Und es gab diese schöne Aktion, von der wir ausnahmsweise nicht berichteten:
3. Urban 67 and beyond
Wir müssen konkret einsteigen, um dann ins Allgemeine zu wechseln. Köstlich fanden wir dieses Zitat von Florian Schmidt aus einem Bericht der B.Z. von heute: „In den Gesprächen mit den Vertretern der Käufer habe ich darauf hingewiesen, dass ich mir in Friedrichshain-Kreuzberg keine Investments von Rocket Internet in Bestandsimmobilien wünsche.“
Als wir begannen, uns mit dem Mietenwahnsinn zu befassen, kam schnell der Verdacht auf, dass Florian Schmidt eigenständige Ansichten über die Machtverhältnisse zwischen Wirtschaft und Politik hat und sich damit von allen anderen Politiker*innen in der Stadt, die tatsächlich etwas für die Mieter*innen bewirken können oder könnten, mehr oder weniger stark unterscheidet.
Erstmals eng und frühzeitig verfolgt haben wir sein Vorgehen beim Fall Karl-Marx-Allee, der zu einem riesigen Medien-Echo geführt hat. Damals fanden wir das eine oder andere im Vorgehen von Schmidt ein wenig hybrid, um es mal so auszudrücken, aber vor allem deswegen, weil wir uns kaum vorstellen konnten, dass es jemand in Berlin wagt, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft einzufordern und auch die nächsthöhere Ebene, den Senat, damit herauszufordern – und natürlich auch wegen der für die Rekommunalisierung auszulegenden Summen.
Letztere sind aber das Ergebnis von Politik auf höherer Ebene, von alten Fehlern im Verscherbelungsrausch der 2000er, welche die heutigen Kommunalpolitiker*innen nicht zu verantworten haben, ebenso, wie wir solche Fehlentwicklungen als Mieter*innen nicht zu verantworten haben.
Das Primat der Politik hingegen ist konstitutiv für jedwede solidarische und nachhaltige Gestaltung der Zukunft, denn die finanzkapitalistische Wirtschaft wird von selbst nicht auf einen menschen- und umweltfreundlichen Kurs einschwenken. Was für uns als Bewohner von Berlin, die seit Jahren unter der sozialfeindlichen und der Wirtschaft ergebenen Bundespolitik regelrecht leiden, bedeutete, in den nächsten Jahren und angesichts des Bildes, das die Regierung Merkel IV abgibt, hatten wir einen baldigen Fortschritt nicht ins Auge gefasst.
Die Logik war: Wenn schon auf Bundesebene und natürlich auch in Brüssel die Politiker*innen der Wirtschaft in den Allerwertesten kriechen, anstatt sie zugunsten der Mehrheit in die Pflicht zu nehmen, kann sich zwei Ebenen darunter nicht jemand von diesem Verhalten absetzen, ohne sich am Ende lediglich eine blutige Nase zu holen.
Aber geschafft geschafft und kann nicht rückgängig gemacht werden und in keinem anderen Bezirk wurde es so oft geschafft wie in Friedrichshain-Kreuzberg, Häuser den Investoren zu entziehen. Wie es weitergeht, zum Beispiel, wenn die Kapitalmärkte durch die Berliner Frontstadtpolitik im Kampf gegen den Mietenwahnsinn wirklich anfangen sollten zu wackeln und nicht nur die Deutsche Wohnen SE kurzfristig betroffen ist. Wir denken immer wieder daran, dass Giganten wie BlackRock / Blackstone, große Pensionsfonds und dergleichen Player involviert wären, wenn die Immobilienpreise ins Rutschen kämen.
Aber wir sind im Laufe der letzten Monate optimistischer geworden.
Das hat auch mit gewonnenen Kämpfen zu tun – und wie sich die zunehmende Kampfbereitschaft der Mieter*innen nun doch in Erfolgen wie dem Berliner Mietendeckel oder der angekündigten weiteren Verschärfung des Mietrechts auf Bundesebene zeigt. Ohne den Proteststurm in vielen Städten, der immer stärker wird, wären diese Maßnahmen nicht erfolgt.
Interessant ist übrigens auch Schmidts Aussage zum Thema Mietendeckel und Vorkauf im B.Z.-Artikel, darauf möchten wir kurz hinweisen.
In dem Beitrag wird auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingegangen: Dass eine Firma wie Rocket Internet, die eigentlich auf den Erwerb vielversprechender Startups spezialisiert ist, einen Swing in Richtung Immobilien vornimmt.
An der exorbitant hohen Rendite kann es derzeit nicht liegen, die Häuser Urbanstraße 67 wären sicher nicht zu einem Preis unterhalb der 35-fachen JKNM (Jahresnettokaltmiete) erworben worden. Also schält sich ein anderer Hintergrund heraus: Die Startup-Wirtschaft, die ja auch in weiten Teilen ein wenig nachhaltiger Durchlauferhitzer ist, wird von ihren eigenen Visionären nicht mehr für geeignet gehalten, künftig Profite durch Investieren, Großziehen, Verkauf zu erwirtschaften, also Venture-Capital zu verzinsen. Das lässt Rückschlüsse zumindest auf den Zustand der Ökonomie 4.0 in Deutschland und Europa zu. Wir kritisieren eine falsche Prioritätensetzung bei der Wirtschaftsförderung schon länger, das Verhalten der Samwer-Brüder ist ein Hinweis darauf, dass wir möglicherweise nicht ganz falsch liegen. Was wir von gewissen Engagements der Samwers wie Zalando halten, haben wir kürzlich hier niedergelegt. Wenn Unternehmer, die auf die dort beschriebene Weise Ausbeutung organisieren, über soziale Verantwortung im Zusammenhang mit ihren Immobilien-Investments sprechen, ist Skepsis mehr als gerechtfertigt.
Im einem Artikel des Tagesspiegel, der auch schöne Details über die Initiative der Urbanstraße 67 und weitere Teilnehmer an der gestrigen Herausgabe-Demo enthält, gibt es am Ende eine weitere bemerkenswerte Aussage von Florian Schmidt: Die Vorkaufsrechtsprüfung läuft unabhängig davon, ob ein Haus sich zu einer Initiative zusammenschließen kann, die, wie die Urban 67 und einige andere, die wir begleitet haben, gute Medienarbeit macht, um sich in der Stadt Gehör zu verschaffen. Wir hatten vor einiger Zeit einen Twitter-Austausch mit dem Baustadtrat von Neukölln, Jochen Biedermann, in dem er sich ähnlich äußerte.
Auf der einen Seite ist diese Haltung richtig – aus Gerechtigkeitsgründen. Denn was machen Bewohner von Häusern, die nicht die Kapazitäten haben, um eine super ÖA auf die Beine zu stellen? Diese Tatsache könnte sogar darauf hinweisen, dass jene betroffenen Menschen besonders dringend vor Investoren gerettet werden müssen.
Andererseits können Begleiter wie wir ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, wenn es nichts über tolle Aktionen und die Bewohner_innen zu berichten gibt. Wir müssten aufwendig recherchieren und dazu fehlt uns bei diesem Freizeitprojekt die Kapazität und die Zeit – außerdem laufen Vorkaufsfälle manchmal verdeckt ab, wie vor einigen Monaten in der Anzengruberstraße in Neukölln. Zu diesem sozusagen initiativlos vorgekauften Haus hatte Baustadtrat Biedermann erst eine Meldung abgegeben, als alles perfekt war.
Um die Stadtgesellschaft zu informieren und allen ein Gefühl für den Mietenwahnsinn zu vermitteln, um Werbung für eine mieter*innenfreundliche Politik zu machen, finden wir die Arbeit der offensiv und kreativ auftretenden Initiativen enorm wichtig, ja unerlässlich. Wir hatten z. B. bereits im Fall Elsenstraße 75, wo wir das erstmalig sahen, geschrieben, dass es eine sehr gute Idee ist, wenn Mieter*innen sich in Bild- und Textbeschreibungen oder in Filminterviews – was jetzt häufiger zu beobachten ist – zeigen. Damit wir als Betrachter uns vergegenwärtigen: Es geht um Menschen, um Schicksale, nicht um Zahlen, nicht um lediglich Rendite erwirtschaftende, anonyme, stets dienliche und zahlungsbereite Subjekte in mit schwülstigen GmbH-Bezeichnungen und Nummern versehenen Mietobjekten. So hätte es die Immobilienwirtschaft es am liebsten. Ihr das nicht zu erlauben, ist eine ganz wichtige Aufgabe der Initiativen. Und natürlich die andere Seite: Eigentümer ermitteln, ins Licht stellen, sie mit dem konfrontieren, was sie in der Sozialen Stadt anrichten.
Nachdem die Schöneweider Straße 20 in Neukölln den Vorkauf nicht erreicht hatte, kam es bei uns zu einer gewissen Krisenstimmung und es gab weitere Beobachtungen, die dazu führten, dass wir die Berichterstattung über einzelne Häuser infrage stellten, aber wir sind heute froh darüber, dass wir uns anders entschieden haben und dadurch den Sieg der Urbanstraße 67 mitgenießen können. Seit die Initiative Mitte Mai 2019 im Netz auftrat und sich auch medial sehr schnell entwickelte, hat sie einen bleibenden Eindruck hinterlassen und am Ende dieses Berichts und schon fast am Ende des Tages darf diese Bitte nicht fehlen: Wir brauchen euch, um den Kampf weiterzuführen!
TH
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