Ende eines großen Häuserkampfes: Die Schöneweider Straße 20 und was bleibt // @derjochen @schoeneweider20 @krossener36 @u67bleibt @forster112 @HerrDonau @Box32B @Kottbuda69 @hobrecht59 @Else75bleibt @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue @DoebertSteffen #Vorkaufsrecht #Milieuschutz #Milieuschutzvonunten #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Neukölln #ReclaimRixdorf #wirbleibenalle #Neukoelln #Verdrängung #Enteignung

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Vor zehn Tagen haben wir zuletzt über das Neuköllner Haus Schöneweider Straße 20 und seine Menschen berichtet. Und uns vor dem heutigen Beitrag mehrere Tage lang gedrückt.

Am 11. Juni, da hatten sie eine Party gefeiert und noch einmal alles  hochleben lassen, wofür diese  Hausgemeinschaft stand: Herz, Kreativität, Solidarität und Mut. Es ging gegen Verdrängung, es ging ums bezirkliche Vorkaufsrecht, es ging darum, den Investoren wieder ein Gebäude zu entreißen und über das eigene Schicksal hinaus ein Zeichen zu setzen. Wie haben sie es bloß hinbekommen, eine tolle Stimmung zu erzeugen, großartige Gastgeber zu sein, unter den Vorzeichen, von denen wir an jenem Tag zumindest schon etwas ahnten?

Den vorausgehenden Beitrag zur Party im „Klunkerkranich“ haben wir angehängt und verlinken ihn auch hier. Darin kann man zum Beispiel den Haussong der Schöneweider hören & sehen und auch ein Tutorial zum Mieterschutzistrument des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Nun ist der Kampf zu Ende – mit welchem Ende?

Wir wollten, obwohl wir schon das eine oder andere mitbekommen hatten, abwarten mit einem Artikel, bis die Hausgemeinschaft bzw. der Hausverein selbst etwas Abschließendes kundtut. Darüber schon zu schreiben, während die Party „Milieuschutz von unten ganz oben“ läuft oder auch am Tag danach und ohne es ganz sicher zu wissen, das haben wir lieber nicht gemacht. Sowas geht, wenn überhaupt, wenn es ganz und gar positiv ist, wie vor einiger Zeit bei der Elsenstraße 75, wo wir und einige andere schneller waren als die Initiative des Hauses, mit dem Verkünden der Botschaft: Willkommen im Club der Gerettteten.

Aber so war es bei der Schöneweider 20 nicht?

Nein, so war es leider nicht. Wir mussten es auch selbst erst einmal verdauen, ein weiterer Grund, warum wir so spät über den Vorgang schreiben. Wir hatten diesem Haus große Chancen auf die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts eingeräumt. Sie wären zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht durch gewesen, wegen der Einspruchsfrist, die dem Investor zur Verfügung steht, aber dass das Vorkaufsrecht gar nicht erst ausgeübt wurde, hat uns schockiert.

Warum gerade der Schock bei diesem Haus?

Traurig sind wir immer, wenn es nicht klappt, jedes Haus hat mehr verdient als doch in die Fänge der Investoren zu geraten und mit einer befristeten Abwendungsvereinbarung als Trostpreis vorlieb nehmen zu müssen.

Es war ein Bauchgefühl, das uns dieses Mal leider in die Irre geführt hat, welches für den Schock sorgte. Die beiden Kitas waren für uns ein Anker, um die Schutzbedürftigkeit der Schöneweider Straße 20 zu belegen, eher eine Annahme hingegen, dass das Haus in Rixdorf vielleicht nicht ganz so teuer gekauft wurde wie vergleichbare Gebäude in den Neukölln-Hotspots Reuterkiez oder Schillerkiez. Aber das muss natürlich nicht so sein. Außerdem haben wir aus heutiger Sicht die eigene Urteilsfähigkeit realistisch einzuschätzen: Wir kannten und kennen wichtige Faktoren nicht: Die derzeitigen Miethöhen zum Beispiel. Da die Mieten bei einem Verkauf per Vorkaufsrecht an städtische Gesellschaften nicht stark steigen sollen, wirkt sich die aktuelle Höhe zentral auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus, welche – in diesem Fall von der prüfenden städtischen WGB Stadt und Land – vorzunehmen ist.

Im Hofsong wird außerdem angedeutet, dass das Haus renovierungsbedürftig ist und städtische Gesellschaften sollen ja gerade nicht dadurch in die Kritik geraten, dass sie ihre Bestände nicht pflegen, der Verfall war ein ziemliches Politikum, als es schon einmal eine Art Mietpreisbremse in Berlin gab. Auch den Investitionsbedarf muss also eine städtische WBG berücksichtigen.

Es kam zu einer Abwendungsvereinbarung?

Ein weiterer Grund, warum wir gewartet haben – weil wir sehen wollten, ob wenigstens eine solche mit dem Investor zustande kommt und ob die Schöneweider Details dazu verraten wird. Das hat sie am 19. Juni getan. Was uns in dem Zusammenhang überrascht hat: Dass die Schöneweider Straße 20 in DIESEeG eintreten wollte.

Wir werden hier aber nicht  das Thema Dachgenossenschaft vertiefen. Auch diese Lösung hätten wir bei der Schöneweider begrüßt, die mieter_innenseitigen Kapazitäten dafür waren offensichtlich vorhanden. Die Hausgemeinschaft ist medial sehr dezent damit umgegangen, ebenso mit den Drittkäufern, die in den folgenden Social-Media-Posts erwähnt werden.

Wie hat denn die Hausgemeinschaft auf das negative Prüfergebnis reagiert?

In der umfassenden Erklärung, die Inhalt des Facebook-Posts ist, steht alles, was man zum Vorgang wissen muss. Er spiegelt auch noch einmal die Transparenz, die Offenheit und das große Engagement der Hausbewohner_innen. Wir können uns deshalb weiteren Aspekten widmen.

Wie ist das Verhalten der Bezirkspolitik zu bewerten?

Dies ist der nächste Grund, warum wir uns bisher zurückgehalten haben. Wir haben viele unterschiedliche Reaktionen gesehen. Die Enttäuschung der Menschen aus der Schöneweider 20 finden wir nicht nur nachvollziehbar, sie haben auch fantastisch angemessen reagiert. Fehler der anderen benannt, auch durchblicken lassen, dass sie vielleicht etwas offensiver hätten sein sollen, aber vor allem, dass sie wirklich das ihre getan haben, dass es nicht an ihnen liegt, wenn sie nicht kommunalisiert oder in einer Genossenschaft ansässig werden. Hingegen lesen wir keine Tendenz zur Abrechnung heraus, die nach dem, was wir beobachtet haben, auch nicht der Mentalität der Menschen dort entsprochen hätte.

Und die anderen und wir?

Der Ton, mit dem einige aus der Szene sich gegenüber der Bezirkspolitik geäußert haben, fanden wir nicht ganz so angemessen, wir haben weitere Dinge beobachtet, die uns sogar mehr ärgern und die nichts Gutes für die Einigkeit der Mieterbewegung verheißen. Doch heute geht es um die Schöneweider 20 und in der Folge um übergeordnete Gesichtspunkte. Deswegen haben wir nun auch einen ganzen Absatz gecancelt, der spontanem Ärger geschuldet war. Das ist der vierte Grund fürs Warten: Nochmal in Ruhe lektorieren, dabei aufpassen, dass wir im Thema bleiben. Die Gemeinschaft der Schöneweider 20 gehört nicht zu denen, die wir als Mitverursacher der Spannungen ansehen und hat es nicht verdient, dass wir an dieser Stelle ausführlich darüber reflektieren.

Ja, wir haben uns über Kommunikationspannen seitens des Bezirks geärgert, konnten uns in die Lage der Betroffenen versetzen und wir geben hier wieder, dass von Menschen, die in der Szene verortet sind, u. a. gesagt wurde, „Jochen ist einfach zu nett“ – spontan, weil sie vom Ergebnis so enttäuscht waren wie wir.

Immerhin hat Jochen Biedermann, der Neuköllner Baustadtrat, erstmalig in einem eng umgrenzten Bereich Gewerbe – die beiden Kitas – in eine Abwendungsvereinbarung aufnehmen können, also das umgesetzt, was wir fast in jedem Beitrag fordern, der sich mit dem Milieuschutz befasst: Kiezorientiertes, inhabergeführtes Gewerbe muss unbedingt mitgeschützt werden. Damit Mieter_innen nicht ihre Infrastruktur genommen wird und engagierten Kleingewerbetreibenden ihre Existenz.

Aber: Wenn ein Investor bereit ist, eine scharfe Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, dann kann der Bezirk dagegen nichts tun, er kann ihm das Haus nicht trotzdem wegnehmen. Das ist ein festgelegtes Verfahren, man kann es auf einer Senatsseite nachlesen, inklusive der Priorität der Abwendungsvereinbarung gegenüber dem Vorkauf. Bei der Schöneweider 20 hätte auch Florian Schmidt, das berühmte Amtspendant von Jochen Biedermann in Friedrichshain-Kreuzberg, kein anderes Ergebnis erzielt. Es sei denn, man unterstellt, dass er in der Lage gewesen wäre, eine Abwendungsvereinbarung zu konstruieren, die zwar noch gerade legal ist, aber so abgefasst, dass ein Investor sie unmöglich annehmen könnte. Manchmal gehen Vereinbarungen auch ins Einspruchsverfahren und die Unsicherheit bleibt. Es ist ohnehin das Verdienst der kämpferischen Stadträte, dass man bei der Verschärfung der AWVen vorankommt.

Aber auch in „Xhain“ werden mehr Abwendungsvereinbarungen geschlossen als Häuser via Vorkaufsrecht kommunalisiert.  DIESEeG, von der im Statement der Schöneweider 20 die Rede ist, wurde vor allem eingerichtet, damit wenigstens auch dann vorgekauft werden kann, wenn die Städtischen alleine es nicht wirtschaftlich darstellen können und auch die zusätzlichen Senatsmittel dafür nicht ausreichen. Eine weitere Stufe einzurichten, ist eine zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Leistung.

Wie es mit dem Prüfverfahren bezüglich des bezirklichen Vorkaufsrechts als solchem im Fall der Schöneweider Straße 20 aussah, können wir nicht beurteilen, dazu waren wir nicht dicht genug dran. Möglich, dass es dabei Versäumnisse gab, aber selbst der Hausverein der Schöneweider deutet Beurteilungsprobleme an – wegen mangelnder Transparenz.

Und damit zum nächsten Problem. Übe man maximale Transparenz, sagt die Politik, gehe der Überraschungseffekt verloren, man sei für die Investoren leicht ausrechenbar. So haben wir die Reaktion einer Politikerin der Grünen auf einen Post der Schöneweider gedeutet. Und was, fügen wir bei, wenn die Politik offen gegenüber der Hausgemeinschaft kommuniziert und dann durch eine Durchstecherei aus dem Haus Infos an die Investoren gelangen? Nicht bei dieser tollen Community? Man kann es nicht wissen. Und kriegt man dann heraus, woher die Infos stammen? Allseitiges Misstrauen ist die Folge, wenn etwas schiefgeht.

Andererseits: Wir alle müssen uns endlich ermächtigen, um von der Politik nicht mehr so unmündig gehalten zu werden. Natürlich muss es künftig klare, durchschaubare, auf Partizipation abgestellte Verfahren geben, die allen Beteiligten Orientierung bieten und nicht das Gefühl zurücklassen, das Mieterglück ist eine Lotterie. Diese Verfahren müssen mieter_innenfreundlich ausgestaltet sein und andere Prioritäten setzen als bisher. Vorkauf vor Abwendung, beispielsweise. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, stellt aber nicht das Ende der Überlegungen dar:

Am 27. Juni treffen sich „alle Beteiligten“ am Mietenwahnsinn mal wieder. Alle Beteiligten? Nicht die Mieter_innen. Dass die höhere Politik so über uns hinweggehen darf und uns nur der Proteste vor den Hallen des Kapitals bleibt, das muss aufhören. Das wird nur aufhören, wenn wir grundsätzliche Änderungen erwirken können, die weit über ein geändertes Vorkaufsrecht und verbesserten Milieuschutz hinausgehen.

Es ist eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kardinalfrage, wie mit Grund und Boden umgegangen wird. Deswegen ist unser Ansatz und daraus folgend unsere Bitte an alle, die beim Thema Mietenwahnsinn die Stimme erheben, ob es Betroffene sind oder andere Akteure: Gebt dem Wunsch nach Veränderung im Großen Ausdruck! Solange wir im System denken und nicht ihm gegenüber hinreichend kritisch seid, werden wir es hinnehmen müssen, dass es immer wieder zu Niederlagen kommt, die auch von engagierten Bezirkspolitker_innen nicht abgewendet werden können, dass immer wieder verdrängt und die Soziale Stadt beschädigt wird.

Wer selbst kommunalisiert wurde und sich damit zufrieden gibt, bleibt denen, die im letztlich erfolgreichen Kampf Untersützung geleistet haben und bleibt auch Häusern wie der Schöneweider 20 etwas schuldig. Denen, die nur solange in Bewegung waren, bis sie ihr persönliches Ziel erreicht haben, schreiben wir: Wenige werden zufriedengestellt, damit es einigermaßen ruhig bleibt und das Ganze weiterhin in die falsche spätkapitalistische Richtung getrieben werden kann. Ob diese perfide Rechnung funktioniert, die auf Spaltung und auf eine egoistische Mentalität setzt, hängt von uns allen ab.

Niemand ist zudem wirklich sicher, wenn er nicht weiterkämpft und dabei letztlich bis zur Selbstverwaltung denkt. Wer will beispielsweise behaupten, es sei unmöglich, dass in der nächsten Wirtschaftskrise, dass unter einer anderen Stadtregierung Bestände wieder verscherbelt werden, die jetzt für hohe Summen in kommunales Eigentum überführt werden? Wer die Wendungen und Windungen der Politik in den letzten Jahrzehnten im Gedächtnis behalten hat, kann das nicht ausschließen. Und eines ist sehr klar und lässt Konfrontationen erwarten: Die Tendenzen zu mehr Mieterschutz kollidieren mit dem Zwang, alles, was noch irgendwie geht, dem Kapital zur Verwertung dienlich zu machen, wie wir es beim Sägen an den Arbeitnehmerrechten, bei der Altersvorsorge und sogar im Gesundheitswesen sehen. Staaten werden immer ärmer und damit immer weniger handlungsfähig. Das ist pure neoliberale Wirtschaftsideologie und Mieter_innen-Rechte sind darin nicht vorgesehen.

Das Eigentum an Grund und Boden muss also neu gedacht, verhandelt, verändert werden, da reichen individuelle, aber im Ganzen systemerhaltende Einzellösungen nicht aus.

Deswegen sind wir auch Mischansätzen wie der Dachgenossenschaft, sind wir auch der Notmaßnahme Mietendeckel und besonders den Kooperationsvereinbarungen gegenüber nicht komplett unkritisch eingestellt. Dies alles sind für uns Instrumente, die jetzt etwas beitragen können, die wir in der verfahrenen Lage, die wir derzeit am Wohnungsmarkt sehen, begrüßen, aber die auch neue Ungleichheiten schaffen und belegen, dass die Bodenbewirtschaftung endlich am Gemeinwohl orientiert werden muss, damit der soziale Frieden in die Stadt zurückfindet.

Die Aktivist_innen aus der Schöneweider Straße 20 haben alles richtig gemacht und doch bleiben sie an einen Investor gebunden, der selbstverständlich dieses Haus nicht gekauft hat, um es niemals optimal verwerten zu können. Es wird eben langfristig gedacht, wenn auf die Schnelle keine großen Mietsteigerungen möglich sind. Man ärgert sich über diesen Kompromiss, aber man erwirbt trotzdem. Man lässt es nicht sein und zieht nicht in eine andere Stadt, ein anderes Land weiter.

Auch kaufmännisch betrachtet ist dies äußerst aufschlussreich: Dass unter solchen Konditionen, welche den sogenannten JKNM-Faktor (Kaufpreis ./. Jahresnettokaltmiete als Renditemesszahl) in utopische Höhen treiben, überhaupt noch in Berliner Häuser investiert wird, dass Banken dabei mitmachen, zeigt, wie das Kapital in die Falle seiner eigenen Verwertungsprobleme geraten ist und welch ein Quatsch es ist, zu behaupten, dass mit Mieter_innen schützenden Einzelmaßnahmen die Luft aus dem Markt bzw. der Blase gelassen wird (die Auswirkungen des Mietendeckels, die noch niemand kennen kann, lassen wir außer Betracht).

Die Menschen aus der Schöneweider 20 haben auch geschrieben, dass sie weitermachen wollen. Sie sind mit ihrer zugewandten, lebensfrohen, integrativen und ideenreichen Art ein sehr großer Gewinn für den Kampf um die Stadt. Wir freuen uns total auf sie – und darauf, sie doch vielleicht eines Tages persönlich kennenzulernen.

Wir sind im Verlauf dieses Beitrags grundsätzlicher geworden als üblicherweise beim Schreiben über ein Haus, aber wer unsere Berichterstattung verfolgt hat, weiß, wie es gemeint ist: Denken an jede Einzelperson und von dort weiter, nicht das eine als Vehikel für das andere, denn für das andere gibt es wiederum Beiträge, die sich nur damit befassen.

Wir schließen nach viel Nachdenken, mit großem Bedauern und auch mit etwas Hoffnung und – heute noch einmal unsere Solidarität mit der Schöneweider Straße 20!

TH

Der folgende Beitrag vom 10. Juni 2019 mit Weiterverlinkungen gibt noch einmal etwas von der Atmosphäre wieder, die den Kampf der Schöneweider Strae 20 begleitet hat:

Bevor die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Schöneweider Straße 20 in Neukölln abläuft, findet am 11. Juni ab 17 Uhr das Fest-Finale statt. Dieses Mal in der Bar „Klunkerkranich“, über die auf Google folgendes zu finden ist:

„Bar im begrünten Gemeinschafts-Dachgarten auf einem Parkhaus, wo beliebte DJs Funk, Soul und Elektro spielen.  Neukölln Arcaden , Adresse Karl-Marx-Straße 66, 12043 Berlin.“

Das „kleine Update“ betrifft einen Tweet der Schöneweider 20 und die Vorbereitung für die morgige Party:

Wir zitieren aus der Einladung, die wir von MILIEUSCHUTZ VON UNTEN bekommen haben, dem Hausverein gegen Verdrängung, den die Schöneweider Straße 20 gegründet hat, die offizielle Version gibt es hier auf Facebook zu lesen:

„(…) Wenige Tage vor Ablauf unserer Vorkaufsfrist, möchten wir mit Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen über den Dächern Berlins feiern!

Am 11.6. von 17.00 bis 24.00 Uhr im Klunkerkranich in Neukölln.

Der Kampf um unser Haus und die zwei Kitas kostet viel Kraft, aber er hat auch zu vielen großartigen Begegnungen geführt. Mit Menschen, die nicht zulassen wollen, das Bewohner*innen und Gewerbe verdrängt werden und Berlin seine Seele verliert.

Mit anderen Hausinitiativen und Aktivist*innen, die solidarisch an unserer Seite stehen und mit Politiker*innen, die immer ansprechbar sind und uns mit all ihren Möglichkeiten unterstützen (…)

Und dann geht er natürlich weiter, der Kampf um unsere Kieze! Milieuschutz von unten ganz oben!

Herzliche Grüße, MILIEUSCHUTZ VON UNTEN Hausverein Schöneweider 20 e.V. (.)“

Wieso fällt uns „Greensleeves“ ein, wenn wir an diese Initiative, diese Menschen und ihr Haus denken?* Mehrere Male haben wir über die Schöneweider 20 berichtet, den letzten Artikel vor diesem haben wir wieder angehängt, dort geht es um die Demo vor dem Neuköllner Rathaus am 22. Mai und die anschließende Teilnahme an der BVV-Sitzung, hier auch per Link.

Wir nehmen außerdem die Gelegenheit wahr, ein klasse Tutorial übers bezirkliche Vorkaufsrecht hier einzubauen, das die Schöneweider 20 erstellt hat und das belegt, wie wichtig dieses Instrument für einzelne, von Investoren angegriffene Häuser in der Stadt ist:

Das Vorkaufsrecht kann die großflächigen Maßnahmen Mietendeckel und Enteignung nicht ersetzen, aber derzeit verknüpfen sich mit ihm die Geschichten, aus denen der Stoff für die Selbstermächtigung der Sozialen Stadt gesponnen wird.

Warum das Vorkaufsrecht auch ein Einstieg in weitergehende Überlegungen ist? Wir denken an die Dachgenossenschaft DIESEeG, wir kommen aber auch auf  Forderungen von uns zurück: Der Milieuschutz muss um Kleingewerbe erweitert werden, was unter anderem die Kitas in der Schöneweider absichern würde, aber auch kämpfend-besetzende Kiezkneipen wie das Syndikat in Neukölln, Weisestraße 56, über die wir ebenfalls geschrieben haben und viele andere Institutionen, die wichtig sind, damit Berlin nicht zu einer Kapitalwüste wird. Eine weitere Forderung, die uns wichtig ist, seit wir über das Vorkaufsrecht nachdenken: Dass die Bewertung für Häuser, die im Wege des Vorkaufsrechts von städtischen Gesellschaften erworben werden, sich an Enteignungsmaßtstäben orientieren bzw. diese schon vorwegnehmen muss, nicht am sogenannten Marktwert, den freidrehende Verkäufer und Investoren in den Zeiten der Immobilienblase aus den Häusern herausquetschen wollen.

Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist nicht einfach und ohne die kämpferischen Hausgemeinschaften bräuchte man daran gar nicht erst zu denken, ohne sie entstünde kein Handlungsdruck für die Politik und würde niemand merken, wie unzufrieden viele von uns Mieter_innen mit der Lage sind. Menschen wie die Bewohner_innen der Schöneweider Straße 20, sind das Salz einer Stadt, die sich gegen den Mietenwahnsinn erhebt.

Wie das ausschaut, kann man auf dem folgenden Video sehen. Es kündet von einer Protestkultur, die aus der Berliner Tradition kommt und dabei eine zeitgemäße, bunte und sehr optimistische Ausprägung erfahren hat. Für diese Verbindung von gestern, heute und morgen steht auch der Haussong, der nach einem Original von „Ton Steine Scherben“ geschrieben wurde:

Letzte Woche haben wir uns hier ein wenig über die Kämpfe von gestern orientiert, die sehr hart geführt wurden, bei denen es Straßenschlachten, gewaltsame Räumungen, Verletzte und sogar mindestens einen Todefall gab. So weit sind wir jetzt noch lange nicht, aber es ist wichtig, dass die Politik versteht, dass die Mieter_innen nicht mehr zurückweichen wollen vor dem Kapital. In der Stadt Berlin gibt es dieses Verständnis der Politik in Teilen, hier regieren doch die Guten, aber darüber hinaus sieht es immer noch schlecht aus – daher: wir brauchen jedes Haus!

Und daher heute noch einmal unsere Solidarität mit der Schöneweider Straße 20.

Kommt bitte alle am Dienstag ab 17 Uhr in den „Klunkerkranich“ In Neukölln, Karl-Marx-Straße 66!

Solidarität ist keine Einbahnstraße – zuletzt war die Schöneweider am 1. Juni hier:

Und zur Erinnerung nochmal schöne Plakate für Aktionen der Schöneweider 20:

2019-05-22 Demo Milieuschutz von unten gegen Heuschrecken

Milieuschutz von unten, Demo vor dem Neuköllner Rathaus und anschließender BVV-Besuch, 22. Mai 2019, Querformat ohne Ankündigungstext.

2019-05-12 Schönes Hoffest

Das Hoffest am 12. Mai 2019.

2019-04-25 Aktion vorm Haus

Erstes Event vom 25. April 2019.

* Textlich in dieser Version: „Die Melodie wird mit einem anderen Text (Home in the Meadow) als Thema in dem Cinerama-Film „Das war der Wilde Westen“ (How the West was won, 1962) verwendet.“ (Wikipedia)

TH

Zum letzten Beitrag vom 25. Mai 2019:

Unser letzter Beitrag zur Schöneweider Straße 20 zeigte das Schöne Hoffest vom 12. Mai 2019 in all seiner Schönheit.

Nun steht die nächste Aktion an, die Initiative zieht mit anderen zusammen vors Neuköllner Rathaus – am 22. Mai 19 um 16 Uhr. Wir updaten mit dem Forderungskatalog, den die Schöneweider 20 mitnimmt zur Demo und anschließend zur BVV-Sitzung im Neuköllner Rathaus:

2019-05-22 Demo Milieuschutz von unten gegen Heuschrecken Update

In diesem Forderungskatalog ist alles Wesentliche zusammengefasst, was wir durch unsere Berichterstattung über den Mietenwahnsinn als notwendig ermittelt haben, um die Soziale Stadt zu erhalten, sofern es um den Kampf einzelner Häuser geht, alles andere sind großflächige Maßnahmen, die leider, falls überhaupt, nicht von heute auf  morgen kommen und nicht den Mieter_innen helfen werden, die gerade in diesen Tagen von Investoren angegriffen werden und schnelle Lösungen brauchen.

Wir wären auch gerne ein Teil der sich wehrenden Stadtgemeinschaft, mal sehen, ob wir über das Aus-der-Beobachtung-Schreiben noch etwas tun können. Das wird sich bald entscheiden und wäre längst positiv entschieden, wenn wir etwas mehr Kapazität frei hätten. Diese freien Teile würden wir sicher dem Kampf um die Soziale Stadt widmen.

Nun aber alle gleich zur Demo nach Neukölln, wer noch nicht dort ist!

TH

Ausgangsbeitrag vom 20. Mai 2019:

Die von Investoren Bedrängten gehen also auf die Straße – und zur Politik. Um 17 Uhr sind sie in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, um weiter Druck zu machen und ihr Anliegen vorzutragen: Sie haben ein Recht darauf, wohnen zu bleiben und nicht verdrängt zu werden.

Zwecks Weiterverbreitung müssen wir diesen kleinen Beitrag nicht unbedingt schreiben, die Initaitive ist so beliebt, dass schon fast alle anderen Aktiven und viele Personen, die uns mittlerweile ein Begriff sind, den Originaltweet innerhalb weniger Stunden weiterverbreitet haben. Das Plakat ist übrigens wieder super gelungen und stammt wohl aus derselben Medienwerkstatt wie jenes fürs Schöne Hoffest vor acht Tagen:

Aber wir verfassen diesen kleinen Beitrag aus Solidarität und wegen der Erkenntnis, dass wir alle in einem Boot sitzen und weil man auch ein freundschaftliches Gefühl für Menschen haben darf, die man nicht persönlich kennt. Wir haben aber noch etwas mehr Inhalt, sonst hätte dieser Artikel – genau, keinen Mehrwert. Und wo wären wir in dieser Welt und in dieser Wirtschaftsordnung ohne Mehrwert?

Sagte die Immobilienheuschrecke, stürzte sich auf Neukölln und klammerte sich am Rathausturm fest. Dort wartet sie seitdem darauf, dass Jochen Biedermann endlich rauskommt. Das kann noch etwas dauern, denn der Mietenwahnsinn geht mittlerweile rund um die Uhr – und dennoch ist es immer fünf vor zwölf oder bereits High Noon, für Menschen, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehren. Da kann es schon mal zu Selbsthilfe seitens der Bedrohten kommen, wenn wir die Grafik und den Satz unter der Überschrift richtig interpretieren.

Gemeckert wird trotz des Dauereinsatzes, aber wir sind in Berlin, da versteht sich das von selbst – außerdem warten wir alle weiterhin auf die beherzten, großen Lösungen gegen die Gentrifizierung. Dies und das soll ja kommen, aber für viele, die hier und jetzt Hilfe benötigen, könnte es dann zu spät sein. Bitte den Tweet des Baustadtrats anklicken und alles lesen:

Immerhin sind wir dadurch wieder auf dem neuesten Stand und wissen, dass uns nichts Wesentliches entgangen ist. Es sind die drei uns bekannten Hausgemeinschaften in Neukölln, die Hobrechtstraße 59, das Haus Kottbusser Damm 59 und die Schöneweider 20, die ums Vorkaufsrecht kämpfen – und drei weitere Häuser, die Jochen Biedermann schon zu einem früheren Zeitpunkt benannt hatte. Zwei von ihnen, gelegen in der Donau- und der Herrfurthstraße sind mittlerweile mit drei anderen, die nicht in Neukölln angesiedelt sind, zu einer Gemeinschaftsinitiative zusammengekommen (@HerrDonau).

Immerhin sind es nicht noch mehr geworden, das ist ja schon beinahe ein Erfolg  – besonders nach der Kommunalisierung der Elsenstraße 75 und eines Hauses in der Anzengruberstraße. Letzterer Vorgang lief in aller Stile ab und passt zu Jochen Biedermanns Aussage, man kümmere sich um alle, so gut es geht, auch wenn sie nicht initiativ werden konnten.

Aufgrund des Friedrichshain-Kreuzberger Dachgenossenschaftsmodells ist offensichtlich geworden, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften immer mehr Schwierigkeiten haben, Vorkäufe zu ihren Gunsten abzuwickeln. Umso mehr hoffen wir, dass die Schöneweider 20 und die anderen derzeit kämpfenden Initiativen es noch schaffen, ohne komplizierte und / oder finanziell aufwendige Modelle kommunalisiert zu werden.

Auch heute darf diese Anmerkung nicht fehlen: Es gilt, zwei Kitas zu retten, die nicht vom Milieuschutz umfasst sind und von einer eventuellen Abwendungsvereinbarung für die Schöneweider Straße 20 daher keinen Vorteil hätten.

Hinter diesem Link ist das Event von übermorgen nochmal auf Facebook zu betrachten.

Wir haben via Facebook gesehen, dass sich eine Stadtsoziologin aus unserem politischen Umfeld dafür interessiert. Wir finden eh, die Profis kommentieren zu viel, sind zu viel auf Diskussionspodien zu finden, aber zu wenig aktiv, um mit guten Ideen und ihren Verbindungen bestimmte Teile der Politik auf Trab zu bringen.

Damit der Mehrwert nicht zu knapp bemessen ist, hier weitere Infos aus den letzten Tage zur Schöneweider Straße 20 – wir wussten, da war noch was, zum Beispiel dieses Video vom Schönen Hoffest, das Steffen Doebert getwittert hat:

Und immer wieder sieht man die Aktivist_innen aus dem Haus, wie sie ihr Vorgehen planen. Kaum war das Hoffest vorbei, entstand sicher schon die Idee zur Demo bzw. wurde weiterentwickelt:

TH

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