BREAKING – Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt Vorkaufsrecht für Holteistraße 19/19a aus / @Holtei19 @Tabor20_ @CorinthStr53 @gryph_n_boxi @KKonnektors @elena_poeschl @HeimatNeue / @u67bleibt @GloReiche36 @Krossener36 @schoeneweider20 @F_Schmidt_BB @Forster112 @DoebertSteffen @Syndikat44 @HeimatNeue / #FortisGroup #Berlin #b2007 #Kommunalisierung #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Friedrichshain #Xhain #Kreuzberg #Verdrängung #PlanReComXhain

Mit großer Spannung hatten die Bewohner*innen der Holteistraße 19 / 19a in Friedrichshain den heutigen Tag erwartet: Würde der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben und das Doppelhaus der Fortis Group wegschnappen? Die Frist dafür war heute abgelaufen.

Vor wenigen Stunden kamen die Meldungen von Baustadtrat Florian Schmidt und von KiezKonnektors, die sich an der Retungskonzeption beteiligt hatten:

Wir freuen uns sehr und gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg sehr herzlich. Nun beginnt die Einspruchsfrist der ursprünglichen Käufer bzw. Kaufwilligen gegen den Vorkauf zu laufen, die einen Monat dauert. Kommt es in diesem Zeitraum nicht zu einer Abwendungsvereinbarung, in welcher der ursprüngliche Käufer sich verpflichtet, Auflagen des Bezirks im Sinn des Milieutschutzes zu erfüllen und daher das Haus behalten darf, ist der Vorkauf perfekt.

Gestern hatte der Senat eine Pressemitteilung herausgegeben, welche eine sachgerechtere Bezuschussung bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bewirken soll, so findet ein Baustein zum anderen. Aber wir waren dieses Mal auch sehr optimistisch. Nicht, dass wir uns noch nie geirrt hätten, beispielgebend dafür und unvergessen ist der Vorgang Schöneweider Straße 20 in Neukölln, aber es ist nun ein Zug drin, da hat sich etwas in Bewegung gesetzt – es wird richtig ernst gemacht mit dem Mieterschutz in Kreuzberg und die Instrumente, mit denen operiert wird, werden immer vielfältiger und ausgefeilter und wirken mit der Politik auf Senatsebene, die den Ernst der Lage zunehmend erkennt, immer besser zusammen.

Der Kaufpreis für das Haus in Friedrichshain bewegt sich noch im einstelligen Millionenbereich, auch das war für uns ein Punkt der Überlegung. Selbstverständlich muss dieser im Zusammenhang mit der Wohnflächengröße gesehen werden, aber der Zuschuss ist nun einmal in absoluten Zahlen geringer, als wenn ein großes Ensemble angekauft werden soll.

Zuletzt war es diese Rede von Florian Schmidt während des Protestfestes vom 20. Juli, die uns viel Hoffnung vermittelte. Danke an Steffen Doebert von der Mieterpartei für die Dokumentation auf Youtube!:

Wieder wurde also in Kreuzberg ein Haus gerettet und wieder zeigt sich, dass der Kampf sich lohnt. Wir denken aber heute auch wieder an diejenigen, die es nicht geschafft haben. Auch sie hat Florian Schmidt in seiner Ansprache nicht vergessen und für sie die Initiative „200 Häuser“ (die seit 2015 in Kreuzberg in Eigentumswohnungen aufgeteilt wurden) ins Leben gerufen, ein erstes Vernetzungstreffen gab es bereits mit 13 „Pionieren“. Diese Rede werden wir noch einmal gesondert analysieren, weil sie viel von dem zusammenfasst, worum es geht.

Wir beobachten bereits, wie „Initiativen“, die eben nicht aus der Stadtgesellschaft erwachsen, versuchen, beispielsweise DWenteignen auszubremsen. Es ist schwierig an einem Tag wie diesem, aber es muss geschrieben werden: Bei Teilen des Senats, besonders aber beim Regierenden Bürgermeister, dürften sie damit auf offene Ohren stoßen.

Der Häuserkampf in Berlin hat so viele Aspekte und ist so dringend zu führen, dass nur alle Instrumente, die gerade angewendet, geprüft, durchdacht und auf den Weg gebracht werden, in der Zusammenschau einen wirksamen Mieterschutz bringen werden. Florian Schmidt spricht es an: Wäre die Bundesgesetzgebung mieter*innenfreundlicher, gäbe es in Berlin weniger Stress mit dem Mietenwahnsinn.

Wir müssen das immer wieder hervorheben: Firmen wie die Fortis Group, die nun hoffentlich die Holteistraße 19 / 19a nicht übernehmen wird, können ihre Geschäftsmodelle nur auf einer mangelhaften Gesetzgebung aufbauen.

Selbstverständlich bitten wir heute noch die Initiative der Holteistraßen-Bewohner*innen, die dann gemäß Tweet von KKonnektors auch bald Genoss*innen sein werden, noch nicht, auch nach dem Sieg dabeizubleiben, weil es nun zunächst darum geht, die Einspruchsfreiheit des Vorkaufs herzustellen. Der Kampf ist weit vorangeschritten, noch nicht ganz zu Ende – wir fänden es super, in einem Moment einen Abschlussbericht schreiben zu können, wie zuletzt für die Urbanstraße 67 in Kreuzberg und zwei Häuser in Neukölln.

Weiter zum vorherigen Beitrag, der sich mit der Holteistraße 19 / 19a befasst:

TH

Am vergangenen Freitag hatten wir einen Aufruf zum Protestfest „Summer Sale“ der Holteistraße 19 / 19a geschrieben, heute wollen wir unseren Bericht ergänzen und fortführen. Was ist seitdem geschehen?

Alles Grundsätzliche zur Holteistraße 19 / 19a und zur Fortis Group, die das Doppelhaus gerne kaufen möchte, steht im oben verlinkten Ausgangsbeitrag, wie haben ihn aber auch an dieses Update angehängt. Zunächst geben wir Impressionen vom Protestfest vom 20. Juli weiter:

Unter den Gästen und Unterstützer*innen stießen wir auf viele Namen, die uns mittlerweile ein Begriff sind und freuen uns, dass die Solidarität nicht endet und es wunderbare Initiativen und Menschen gibt, die immer bereit sind, mit anderen zusammen zu kämpfen. Unter anderem macht Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, den Mieter*innen Mut, dass es klappen könnte – ein vom kaufwilligen Investor offenbar zu zahlender Preis von 6 Millionen Euro bei 21 Wohnungen kann, wie häufig zuletzt, nur durch den kommunalen Vorkauf kompensiert werden, wenn der Senat die grundsätzlich kaufbereite städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einem Zuschuss unterstützt.

An einer solchen Zusage wird gerade mit heißer Nadel gestrickt, denn die Zeit drängt, nachdem sich die Wohnbaugesellschaft Mitte (WBM) am Freitag das Haus angeschaut hat (Bericht in der B.Z.).

Hier nur als Beispiel ein Tweet von der Urbanstraße 67, den wir auch deshalb herausgehoben haben, weil dieses Haus es bereits geschafft hat, weil es kommunalisiert wurde und seine Bewohner*innen dabei bleiben und anderen helfen.

Gestern nun kam ein bemerkenswerter Appell von der Initiative der Holteistraße, der an die Stadt Berlin gerichtet ist und der sehr viel vom Mietenwahnsinn zusammenfasst – unter anderem unsere Standardforderung, endlich Share Deals zu verbieten, die den Milieuschutz ad absurdum führen.

Wir sind gespannt, wann die Bundespolitik reagiert und ob die Länder endlich so viel Druck machen, dass sich auf dieser Ebene etwas tut.

Wir posten diesen richtig gut geschriebenen Brief der Holtei-Bewohner*innen zunächst mit dem Tweet von gestern und dann die beiden Fotos, die wir daraus gespeichert haben:

Wie wir von Posts der Holteistraße und auch aus dem RBB-Bericht wissen, läuft morgen die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts ab.

Wir wollen heute die Gelegenheit nutzen, uns wieder solidarisch zu erklären und den Menschen der Holteistraße 19 / 19a mitzuteilen, dass wir sehr für sie hoffen, dass es morgen bzw. übermorgen klappt. Wir wissen, dass damit noch nicht alles in trockenen Tüchern ist, doch der wichtigste Schritt wäre getan: Der Investor Fortis wüsste, dass die Stadt Berlin und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wieder einmal ernst machen mit dem Mieterschutz.

Außerdem haben wir die Online-Petition „Verdrängung stoppen! – Für den Vorkauf der Holteistraße 19 & 19a durch die Stadt Berlin“ unterschrieben und würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele Leser*innen auch mitmachen würden.

Gerade haben wir gesehen, dass Steffen Doebert von der Mieterpartei, den RBB-Abendschau-Beitrag schon auf Youtube archiviert hat und betten ihn in dieser Form hier ein:

Morgen ist wieder ein wichtiger Tag. Für die kämpfenden Bewohnerinnen der Holteistraße 19 / 19a und für die Story von Berlin, zu der gerade ein neues Kapitel beigefügt wird: Wie eine Stadt den Widerstand neu belebt und Mieter*innen-Schutz möglich wird. Es ist ein besonders spannendes Kapitel, das nicht nur schöne Ereignisse beschreibt, aber jedes Haus, das seinen Kampf gewinnt, ist ein Gewinn für uns alle und ein unabdingbarer Teil dieser Geschichte!

TH

Weiter zum Ausgangsbeitrag vom 19. Juli 2019:

Zuletzt gab es viel Positives von Häuserkämpfen zu berichten, hier und hier beispielsweise. Aber es kam zu keiner Pause, weil andere ihren Kampf immer weiterführen mussten – und nun kommen weitere Häuser hinzu, deren Bewoner*innen Verdrängung droht. Zu ihnen gehört die Holteistraße 19 / 19a in Berlin-Friedrichshain, die morgen mit einer Demo und einem Protestfest gegen Verdrängung anfeiern wird.

Während wir am Verfassen dieses Beitrags waren, kam noch ein Tweet, der die Demoroute zeigt und die geplanten Aktionen beschreibt:

Worum geht es für die Mieter*innen der Holteistraße? Dankenswerterweise unterstützen „Kiezkonnektors“ den Kampf dieses Hauses und haben uns eine Pressemitteilung der Hausinitiative gesendet bzw. sie mit ihr zusammen verfasst, die wir weiterleiten können:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind die Hausgemeinschaft der Holteistraße 19/19a, in Berlin Friedrichshain. Die nächsten 21 Mietparteien denen trotz des Milieuschutzes die Verdrängung droht.

Vor gut vier Wochen ereilte uns die Nachricht, die wir sonst nur von anderen Häusern aus den Medien kennen: unser Haus wurde verkauft!

Der Käufer ist ein Subunternehmen der Fortis Group, welche schon mit ihren extremen Mieterhöhungen und Luxusmodernisierungen u.a. in der Lenbachstraße 7 traurigen Ruhm erlangt hat. Besonders pikant, das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ist involviert in die Geschäfte der Fortis Group*. Hier wird ohne das Wissen oder die explizite Zustimmung der einzahlenden Ärzte aktiv Verdrängung vorangetrieben.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Mietexplosion-Fortis-Group-Hilferuf-an-Zahnaerzte-in-Schleswig-Holstein

Um unser Haus vor diesem Schicksal zu bewahren, gehen wir als Hausgemeinschaft und im Schulterschluss mit anderen betroffenen Hausgemeinschaften des Kiezes auf die Straße.

Wann?                

Am Sa. 20.07.2019 um 14 Uhr

Wo?                     

Startpunkt, Holteistraße 19/19a in 10245 Berlin

Wieso?                

Um die Stadt Berlin aufzufordern hier im Sinne des Milieuschutzes zu handeln und Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht zu machen. Die Zeit drängt: In der kommenden Woche läuft die Frist für den Vorkauf aus, also muss jetzt gehandelt werden!

Im Rahmen der Demonstration und dem anschließenden Protestfest treten wir in den direkten Dialog mit den verantwortlichen Politiker*innen. Wir wollen gemeinsam mit ihnen einen Weg finden, unser Haus langfristig als bezahlbaren Wohnraum in unserem Kiez zu erhalten und dem profitgetriebenen Handeln der Spekulanten ein Ende zu bereiten.

Dazu laden wir Sie recht herzlich ein uns am Samstag in der Holteistraße 19/19a zu treffen und zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Hausgemeinschaft der Holteistraße 19/19a

Ansprechpartner:

Nadja Müller – 0176 39879940

Dennis Klug – 0178 4001031

Paule Harzer – 0151 65142449

www.holtei19.de – Twitter: @holtei19 – Facebook: @holtei19

Das Schicksal der Holteistraße 19 / 19a erinnert uns an ein Versäumnis. Über Zahnärzte, die Mieter*innen Kopfschmerzen bereiten, wollten wir doch längst einen Artikel geschrieben haben. Die Realität holt uns also immer wieder ein, auf die eine oder andere Weise.

Auch die Holteistraße hat ihre Bewohner*innen sichtbar gemacht, wir geben die Fotos aus der Pressemappe wieder, die wir von „Kiezkonnektors“ erhalten haben:

Die Holteistraße liegt in einem schönen Nebenstraßen-Bereich von Friedrichshain mit dem idyllischen kleinen Wühlischpark als Mittelpunkt, dessen Wahrzeichen wiederum der 1978 enstandene Nilpferdbrunnen ist. Die Häuser 19/19a wirken auf allen Fotos, die wir finden konnten vom äußeren Zustand her sehr gut und da wir ohnehin ein wenig am Recherchieren waren – bereits am 9. Juli gab es das erste Protestfest:

Und hier noch einmal ein Foto mit Bewohner*innen:

Und hier noch einmal mehr Bilder, die wir einfach super finden:

Weitere Menschen sind eingetreten in den Kampf um die Stadt! Wir verzichten heute auf allgemeine Darstellungen zur Situation in den Zeiten des Mietenwahnsinns, es geht erst einmal um Unterstützung:

Bereits am 25. Juli läuft die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts ab. Jeder Tag zählt!

Heute unsere Solidarität mit der Holteistraße 19 / 19a!

TH

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