Tage des #Mietendeckel/s: „Wir wollen einen radikalen Deckel. Mieteraktivistin Susanna Raab erklärt, warum Initiativen am Donnerstag protestieren wollen“ (nd) – Kommentar mit Recht @RegBerlin @BGemeinwohl @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #b0310 #wirbleibenalle #stadtvonunten

Der Berliner Mietendeckel ist mittlerweile so heiß, dass man ihn kaum noch anfassen kann, ohne sich die Finger zu verbrennen. Wir werden ihm in den nächsten Tagen viel Aufmerksamkeit schenken, denn Mitte Oktober soll bereits die Gesetzesvorlage kommen. Heute haben wir im nd die Meinung einer Mieteraktivistin gelesen, wir wollen den Artikel hier empfehlen und kommentieren.

Der Hauptteil des Kommentars wird dabei einer Rechtsgüterabwägung zum Thema Umwandlungen gewidmet sein, die im Wahlberliner erstmals angesprochen wird, zuvor geht es um einige andere Punkte, in kürzerer Form.

Wo gibt es Übereinstimmungen zwischen unseren Positionen und der von Susanna Raab und wo Unterschiede?

Es gibt nur einen zentralen Unterschied. Ich bin gegen eine Absenkungsmöglichkeit für alle. Damit würde der Mietendeckel seine sozial steuernde Komponente verlieren und besonders den Reichen zugute kommen.
Sollen solche Menschen ernsthaft für die Hälfte mieten dürfen, in ihrem Charlottenburger Penthouse? Ich habe da bestimmte Realpersonen vor Augen, bei denen die ökonomische Situation weitere interessante Aspekt beinhaltet, die hier aber zu einer Ausdifferenzierung führen müssten, würde ich sie im Detail schildern.

Wem also kommt die Rasenmähermethode wohl am meisten zugute? Und auf wen ist die Entlastung gezielt? Sind diese Personen identisch? Ich meine, nein. Die Idee, eine Mietsenkungsmöglichkeit ans Einkommen zu knüpfen, halte ich für richtig.

Aber dann macht doch der Vermieter des Charlottenburger Penthouses ebenfalls weiterhin Gewinn mit der Wohnung.

Durchaus möglich und erst einmal nicht zu ändern. Aber wir bewegen uns insgesamt weit im Forderungsbereich und ich sehe den Mietendeckel als Einstieg in den Ausstieg aus der Finanzialisierung der Daseinsvorsorge mit Rendite für Dritte. Ich bin wegen der Sozial- und Wirtschaftspolitik in eine politische Partei eingetreten, auch aus kaufmännischer Sicht erzählt mir aber niemand, irgendein Produkt wird dadurch günstiger und besser, dass es Gewinne für „Shareholder“ oder dergleichen liefern und dadurch weit über dem Selbstkostenpreis angeboten werden muss.

Das gilt dann aber für die gesamte Wirtschaft.

Grundsätzlich ist selbstverwaltetes Wirtschaften nicht nur bei der Daseinsvorsorge vorzuziehen, aber man muss jedes Produkt, jede Branche gesondert betrachten. Allerdings sind Enteignung und Vergesellschaftung keine deckungsgleichen Begriffe. Vergesellschaftung ist sogar ein Terminus, zu dessen Inhalt es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wie auch immer, wir werden solidarischere Wirtschaftsformen brauchen, das steht fest. Allein die Tatsache, dass alles vagabundierende Kapital derzeit in die Immobilien fließt, besagt, dass der Kapitalismus sich selbst nicht mehr traut. Warum also sollten wir es tun?

Das ist auch nicht ganz neu. Man sieht es spätestens seit 2008, aber die Verschiebungen hin zu konservativen Anlagen wie Immobilien beschleunigt sich. Und wird sich weiter verstärken, wenn die Rezession wirklich kommt und die Investitionen in den Produktionsbereich weiter zurückgehen. Dass dann alles Geld ins Betongold flüchtet, ist alles andere als nachhaltig.

Nun zurück: Ist der Mietendeckel die erste Maßnahme von 2RG?

Er ist die erste Maßnahme, die vom Senat gemacht wird und für die gesamte Stadt gilt. Alles bisher war bundespolitisch eingetaktet (Mietpreisbremse) oder bezirklich (Ausübung von Vorkaufrsrechten durch Bezirke mit Voraussetzung Milieuschutz). Der Mittelbau, die genau für diese Stadt passende Regelung, fehlt.

Es gibt aber doch schon viel länger Schutzinstrumente, wie z. B. …

Die Berliner Sonderregelungen für Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung beispielsweise. Aber beim Mietendeckel geht es um Schutz für alle Mieter*innen. Diese Regelungen wären übrigens bei Umwandlung nur nach Genehmigung viel seltener relevant.

In der Berliner Verfassung steht etwas von Eigentumsförderung. Machen wir den zentralen Abschnitt des Kommentars zu den Umwandlungen auf?

Ich kenne die Argumentation von Investoren wie Jacopo Mingazzini & Co. Eines vorweg: Die Berliner Verfassung will damit sicher nicht die Mietpreistreiberei durch vemietetes Eigentum fördern, und außerdem wird das Recht auf Wohnen, das ebenfalls in der Berliner Verfassung festgelegt ist, zwar als gleichberechtigt erwähnt, aber in der folgenden Argumentation gar nicht berücksichtigt.

Art. 28 der Berliner Verfassung sieht günstigen Wohnraum und die Eigentumsförderung als nach meiner Ansicht gleichrangige Staatsziele an. Die vielen Umwandlungen, die bisher stattfanden, weisen aus, dass die Eigentumsbildung zumindest nicht zum Erliegen gekommen ist. Noch mehr gilt das für den anhaltenden Neubau von meist sehr teuren Eigentumswohnungen anstelle günstiger Mietwohnungen. Schon aus baurechtlichen Gründen gibt es kaum Möglichkeiten, derlei zu verhindern, wenn Grundstücke in privater Hand sind. Selbst die Versagung des Abrisses bewohnter, günstig vermieteter Häuser ist nicht einfach, wenn nachfolgende Neubauvorhaben bestimmte Kriterien erfüllen.

Um wirksam steuern zu können, müsste was geschehen?

Es müsste beispielsweise ein städtisches Vorkaufsrecht an Grundstücken geben, parallel zum bezirklichen Vorkaufsrecht an Häusern, die in Milieuschutzgebieten „auf den Markt“ kommen. Aber weiter zu den Umwandlungen.

Nun ist die Situation so, dass die Zurverfügungstellung günstigen Wohnraums derzeit weitaus mehr gefährdet ist als die Eigentumsbildung. Beides steht oft im selben Haus gegeneinander, wenn umgewandelt wird. Bisher wurde eindeutig der Eigentumsbildung der Vorzug gegeben, es gab keine wirksame Umwandlungsbeschränkung, allenfalls kann ein Unerbleiben auf Zeit festgelegt werden, z. B. durch Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten. Gerade die Zahlen im Milieuschutzbereich umgewandelter Häuser sprechen allerdings eine deutliche Sprache – es kommt viel zu selten zu einer solchen Regelung und es wird umgewandelt, was das Zeug hält.

Aber kann es angehen, dass das Rechtsgut Eigentum privilegiert wird gegenüber dem gleichrangigen Rechtsgut Wohnen, in einer Situation, in der Mieter*innen immer mehr Sorgen haben müssen, dass sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können?

Es gibt jene neoliberalen Akteure, die nicht im Blick haben oder absichtlich verschweigen, wie weit das Grundgesetz und auch Landesverfassungen bisher zu ihren Gunsten ausgelegt oder auch gedehnt wurden. Mir stellt sich eher die Frage, ob alles von ebenjenen Verfassungen gedeckt ist, was bisher an Verdrängung lief. Das wäre ziemlich krude, offen geschrieben, und es wurde lange versäumt, auf rechtlicher Basis Pflöcke dagegen einzuschlagen.

Die Intentionen der Verfassungsgeber in den späten 1940ern waren weitaus mehr von sozialen Aspekten geprägt als die spätere Praxis in der BRD es spiegelte. Vom neoliberalen Auftrieb nach der Wende gar nicht zu reden. Teilweise waren Einsichten aus der Vergangenheit das Motiv dafür, bei der Gestaltung der Wirtschaftsordnung das Gemeinwohl berücksichtigen zu können, wenn es von Politik und Gesellschaft so gewollt wird: Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er hatte den Nazis dabei geholfen, an die Macht zu kommen, weil die Menschen eben nicht genug gegen den damals schon um sich greifenden Gierkapitalismus geschützt waren.

Das war nicht der einzige Grund dafür, dass dies geschehen konnte, aber ein wichtiger. Eine Wiederholung zu vermeiden, war ein Leitgedanke, als die Nachkriegs-Rechtsordnung auf Verfassungsebene neu gestaltet wurde. Das galt auch für die Wirtschaftsordnung, die im Grundgesetz bei weitem nicht in der Form festgelegt wurde, wie sie sich gegenwärtig darstellt.

Dass das meiste einfache Recht nicht ebenfalls verändert wurde, erweist sich mittlerweile als Fehler. Das BGB, das Bügerliche Gesetzbuch, geht beispielsweise von einem in weiten Bereichen fragwürdigen und überholten Leitbild aus – nämlich dem von gleich starken Wirtschaftssubjekten in einer idealisierten bürgerlichen Welt. Der Name des Werkes kommt ja nicht von ungefähr und die Konsequenz ist klar: Vertragsfreiheit für freie, selbstbestimmte Akteure.

Dieses Leitbild erfordert aber eine ähnliche Stellung beider oder aller Beteiligter und spiegelt nicht die erheblichen sozialen und ökonomischen Unterschiede, die bis heute und heute wieder vermehrt bestehen und ein Machtgefälle mit sich bringen, das die Entscheidungsfreiheit eines Teils oft erheblich eingrenzt. Auch Monopol- oder monopolähnliche Situationen wurden nicht berücksichtigt.

Man darf nicht vergessen, dass gegenwärtig die private Wohnungswirtschaft eher ein Kartell als eine Ansammlung von gegeneinander aufgestellten Konkurrenten ist, die den anderen Vertragspartner pflegen müssten, um ihn auf ihre Seite und in ihre Wohnungen zu ziehen. Wer nicht glaubt, dass wir es mit einem Quasi-Monopol zu tun haben, der soll sich anschauen, wie gleichgerichtet die Branche gegen Mieter*innn-Interessen kommuniziert. Nicht, weil sie Recht hat, sondern weil sie sich als Machtblock sieht, der seinen großen Einfluss ohne interne Reibungsverluste gegen eine soziale Wohnungspolitik einzusetzen gewillt ist.

Selbst im BGB musste man das Mietrecht allerdings so gestalten, dass es dort vom Leitbild, vom grundsätzlichen bürgerlich-liberalen Spin, abweicht und nicht mehr recht reinpasst, weil der wirtschaftlich schwächere Teil, der Mieter, geschützt werden musste. Es wäre besser gewesen, das Mietrecht zu extrahieren und in einem eigenen Gesetz zu regeln, das den Steuerungscharakter mehr betont und sich leichter mit Mieterschutzelementen öffentlichrechtlicher Natur harmonisieren ließe.

Man hat nicht zuletzt wegen der Dominanz des Zivilrechts im wirtschaftlichen Alltag das Grundgesetz bisher eigentümerfreundlich interpretiert?

Nur ein Beispiel dafür, wie am Wohnungsmarkt fundamentale Verschiebungen weg von einer ebenfalls grundgesetzkonformen Ausrichtung hin zur Eigentümer- und Renditetreiber-Privilegierung bewirkt wurden: Wie ist es zu bewerten, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft wurde, eine der besten Errungenschaften der Weimarer Republik? Fast gleichzeitig mit dem früheren Berliner Mietendeckel übrigens (1990 / 1987). Die negativen Spätfolgen der Entscheidung, Zivilrechtsfreiheit auch auf dem vom Wirtschaftsvolumen her gesehen wichtigsten Gebiet der Daseinsvorsorge über beherzte Ordnungspolitik zu stellen, sieht man seit dem Einsetzen des Mietenwahnsinns überdeutlich.

Solche mieter*innenfeindlichen Richtungsentscheidungen, die den Wohnungsmarkt nicht nur beeinflusst, sondern umgewälzt haben, müssen bei der Rechtsgüterabwägung nun ebenfalls berücksichtigt werden, wenn Eigentumsbildung gegen günstigen Wohnraum für die Mehrheit steht. Als die Berliner Landesverfassung erstellt wurde, war die Situation eine ganz andere als jetzt. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Verfassung in diesem Punkt geändert werden müsste, aber:

Selbstverständlich kann man die Auslegung von Normen überdenken und justieren. Die Situation erfordert jetzt genau dies: Eine viel stärker auf die Belange der der überwiegenden Mehrheit der Berliner*innen ausgerichtete Abwägung von Rechtsgütern oder Instrumenten zu deren Schutz.

Die sehr utilitaristische und bezüglich der Folgenabschätzung – sic! – unterkomplexe Sichtweise, die von Vertretern der Immobilienwirtschaft eingenommen wird, ist aber typisch – für Menschen, die nur ihre eigenen Interessen, nicht das Gemeinwohl und Langfristwirkungen im Blick haben. Ihnen ist die Politik lange Zeit bedingungslos gefolgt und tut es auf Bundesebene immer noch, was besonders die SPD ständig in Schwierigkeiten mit sich selbst bringt.

Die Berücksichtigung sozialer Aspekte gebietet also eindeutig eine Korrektur zugunsten der Mieter*innen.

Diese Einsicht hat neben dem Thema Umwandlungen auch alle anderen Überlegungen von 2RG zur Steuerung des Wohnungsmarktes zu prägen. Daher ist ein starker Mietendeckel das Gebot der Stunde. Radikal heißt wörtlich übrigens „von der Wurzel her“, nicht gewalttätig oder dergleichen. Es wird friedlich zur Enteignung der schlimmsten Miethaie und Renditetreiber kommen. Ich persönlich freue mich darauf, wie sich die Gutachter der Gegenseite drehen und winden werden, wenn es mal so richtig ans Eingemachte geht. Denn darin liegt eine große Chance: Bisher von den Neoliberalen in Geiselhaft genommene verfassungsrechtliche Normen aus dieser Geiselhaft zu befreien.

Falls das Kapital aber faktisch agiert, weil es sich einfach für stärker hält und die Politik uns allen weiterhin den Eindruck vermittelt, sie denkt genauso und damit darf man sich nicht anlegen, bietet sich die Verwendung eines anderen Begriffs als „radikal“ an, um die Situation zu beschreiben. Ansonsten würde ich meinen, morgen alle zur Demo! Siehe Titelbild, darauf kann man die wichtigsten Informationen lesen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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