UPDATE „Richtig deckeln, dann enteignen!“ Unsere Reportage mit vielen Fotos von der Demo am 3.10.2019 in Berlin. Jetzt mit Video HAU „Stadt unter Einfluss“, Lieder „Risikokapital“ und „Mieter*innen stressen zurück“ #b0310 #TdE #TdDE19 #TdDE2019 #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #DWenteignen #wirbleibenalle

Es war die größte Mieter*innen-Demo seit dem 6. April 2019, die gestern vom Alexanderplatz zum Kottbuser Tor zog, um den Unmut über einen Berliner Mietendeckel, der den Namen nicht mehr verdient, auf die Straße zu bringen. „Richtig deckeln, dann enteignen“ lautete das Vranstaltungsmotto.

Schön war das Wetter nicht. Günstig war der Termin nicht. Die einzige Demo diesem Tag war „Richtig deckeln, dann enteignen“ nicht. Trotzdem: Etwa zweitausend Menschen besuchten die Auftaktveranstaltung auf dem Alexanderplatz, im Laufe der Demonstration kamen immer mehr Teilnehmende hinzu, die Veranstalter gehen von 4.000 bis 5.000 Personen aus, die gestern für einen besseren Mietendeckel und für die Enteignung von privaten Wohnkonzernen demonstriert haben.

Wie es zur Demo kam

Große Hoffnungen der Mieter*innen von Berlin hatten sich mit dem Schutzinstrument des Mietendeckels verbunden, nachdem viele Jahre kaum etwas geschehen war, um Mieter*innen vor Verdrängung zu bewahren. Ende 2018 kamen Juristen aus der SPD darauf, dass das Land Berlin die Möglichkeit hat, die Mieten wirksam zu begrenzen und damit endlich den Mietenwahnsinn zu stoppen. etwa zehn Monate später zerstört die SPD ihre Idee selbst – als der von DIE LINKE geführte Stadtbausenat den Koalitionspartner beim Wort nehmen und eine zweckgemäße Regulierung entwickeln wollte, schaltete die SPD die Mieterschutzampel auf Rot: Keine Absenkungen. Unzählige Ausnahmen.

Schon, als der Deckel Ende 2018 aufkam, hatten wir den Eindruck, er sei möglicherweise gegen die damals stark ins Bewusstsein der Menschen rückende Enteignungsmöglichkeit und gegen die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gerichtet. Wenn man die jüngsten Entwicklungen verfolgt, könnte man dies fortführen: Vielleicht war er hauptsächlich ein Ablenkungsmanöver, keine ernsthafte Alternative.

Der Zeitpunkt war doch recht auffällig. Urplötzlich, aus dem schieren Nichts kam eine Idee, die man schon hätte seit 2006 umsetzen können – seit der Föderalismusreform, die den Ländern mehr Kompetenzen zuweist und auch eine Mietenregulierung auf Landeseben erlaubt. So sieht es jedenfalls die Mehrheit von verschiedenen Seiten der bisher mit der Prüfung betrauter Gutachter*innen.

Der Mietenwahnsinn steigert sich seit 2010 von Jahr zu Jahr und nach unserer Auffassung hätte man spätestens 2014 reagieren – und den Mietspiegel von 2009 oder 2011 als Ausgangspuntk für eine wirksame Regulierung nehmen müssen. Dann wären auch die Unterschiede zu den heutigen Mieten geringer gewesen, die jetzt den Absenkungsgegnern offenbar ein Schwindelgefühl verschaffen.

Im August 2019 kam der Paukenschlag. Eigentlich waren es zwei Schläge mit unterschiedlichem Klang, die innerhalb weniger Tage zu vernehmen waren. Zunächst in Form eines „Leaks“. Ein radikaler und vereinfachter Vor-Vorentwurf wurde öffentlich, wenige Tage später kam aber schon der Referentenentwurf auf den Tisch, der aktuell Stand der Dinge ist. Er wird jedoch den allermeisten Mieter*innen keine Entlastung bringen, da nur noch eine eher kleine Gruppe von Mieter*innen ihre Mieten senken darf – und er soll weiter abgeschwächt werden, wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller geht. Absenkungen sollen nun ganz ausgeschlossen, sogar weitere Mietsteigerungen sollen generell erlaubt werden.

Verständlich, dass Enttäuschung und Wut nun groß sind. Auch wir ärgern uns über diese Rochaden. Aber wir sehen auch etwas anderes. In der Tat hatte die Zustimmung zu „DWenteignen“ nachgelassen, als der Mietendeckel aufkam. Jetzt aber tut die SPD alles, um das wieder zu ändern. Ist es Absicht? Der versteckte Hilferuf einer Partei, die sich auf dem geraden Weg nicht gegen die Immobilienlobby durchsetzen kann?

Ob das der Hintergrund für die Absicht ist, den Mietendeckel zu zerstören oder nicht – die Chance für die große, dauerhafte Lösung steigt wieder.

Endlich wieder mehr Demokratie und bessere Politik wagen, heißt auch, Menschen das anzuvertrauen, was sie ohnehin durch ihre Mieten und durch ihre tägliche Leistung längst bezahlt haben:

Die Wohnungen, in denen sie leben. Die Werkstätten und Büros, in denen sie arbeiten. Die Stadt, die durch sie erst zu dem Berlin wird, das alle fasziniert und anzieht.

Es gibt einige Menschen- und Grundrechte und vieles, was im einfachen Recht geregelt ist, formt diese Rechte aus – aber es gibt kein Recht auf Verdrängung anderer. Es gibt kein Recht auf immerwährende Renditesteigerungen. Es gibt kein die Daseinsvorsorge betreffendes Recht, das in einer Stadt mit Wohnungsknappheit dem Recht auf Wohnen übergeordnet werden kann.

Dass diese Ansicht nicht durch die Realität gedeckt ist, wissen wir. Dass sich etwas ändern muss, sehen wir. Dass es möglich ist, etwas zugunsten der Mehrheit in der Stadt zu verändern, daran glauben wir fest, sonst würden wir nicht auf eine Demo gegen die Zerstörung des Mietendeckels gehen und nicht Berichte wie diesen verfassen.

Testimonials für einen richtigen, starken Mietendeckel und für die Enteignung.

Wer gestern bei der Demo „Richtig deckeln, dann enteignen“ dabei war, wer als verantwortliche*r Politiker*in teilgenommen hat, der hat nach unserer Auffassung auch für das komplette Motto demonstriert – nicht nur für den ersten Teil. Deswegen beginnen wir unsere Serie von Bildern zwei Tweets, geschrieben von Politiker*innen aus unserer Stadt, die gestern Solidarität mit den Mieter*innen bekundet haben.

Für die Grünen in Berlin die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die Bilder zeigen auch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.

Für DIE LINKE in Berlin Kultursenator Klaus Lederer. Auf den Fotos ist auch Katina Schubert, die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Berlin, zu sehen.

Wir fassen diese beiden Tweets so auf: Die Grünen und DIE LINKE stehen hinter den Mieter*innen. Die gezeigten Politiker*innen stehen stellvertretend für die Haltung ihrer Parteien. Sie waren nicht privat dabei, sondern, um ein deutliches Zeichen auch gegen das Verhalten ihres Koalitionspartners SPD zu setzen. Im Tweet von Canan Bayram findet sich zudem die Unterstützung des kompletten Mottos der gestrigen Demo im Text. Bei der LINKEn, die offiziell „DWenteignen“ unterstützt, gehen wir davon aus, dass sie die Lage ebenso bewertet. Klaus Lederer hat sich kürzlich insbesondere zum Verhalten der Genossenschaften geäußert.

Selbstverständlich muss auch günstiger Wohnraum neu erstellt werden, daran führt nichts vorbei. Wir sind der Ansicht, dass noch zu viel privat ohne soziale Bindung gebaut wird. Aber wir unterstützen angesichts begrenzter Kapazitäten nicht die Meinung, dass zu wenig los ist auf den Berliner Baustellen und dass es zu wenige davon gibt.

Unsere Fotoreportage mit Bildbeschreibungen

Auftaktkundgebung Alexanderplatz

Christiane Rösinger vom Theater HAU und der Chor des Musicals „Stadt unter Einfluss“ lieferten einen wunderbaren Beitrag zur Auftaktveranstaltung.

Erstmals betten wir in einen Beitrag ein selbstgefertigtes Video ein – von zwei Liedern, welche die HAU-Sänger*innen vorgetragen haben. Die Story des Musicals ist die Entwicklung von den Anfängen einer Schieflage am Wohnungsmarkt hin bis zu seinem für Mieter*innen bedrohlichen aktuellen Zustand.

Auf dem Marsch zum guten und günstigen Wohnen

Das obige Foto erklärt, warum es zur gestrigen Demonstration kam. Für geschichtsbewusste Menschen, die wissen, wozu die SPD neigt, wenn es um die Interessen der Arbeiter*innen geht, wenn es ernst wird – für sie ist die Entschlüsselung des Textes auf dem Transparent kein Problem.

Mit Kurt Tucholsky: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“

Die Immobilienspekulanten können also erst einmal beruhigt sein. Solange die SPD in Berlin es verhindern kann, wird die Spekulationsblase weiter wachsen dürfen – bis sie von selbst platzt. Das Zitat von Tucholsky stammt übrigens aus 1930, damals war gerade eine Spekulationsblase mit heftigem Knall zerplatzt.

Den jungen Mann neben Daniel haben wir verpixelt und nennen auch nicht seinen Namen. Er wurde per Zwangsräumung verdrängt aus der Dubliner Straße 8 und kam mit viel Glück unter bei einer Genossenschaft. Hier die Geschichte vom bösen Ende des Kampfes gegen Verdrängung im Haus Dubliner Straße 8.

Überall in den Häusern dieser Genossenschaft liegen Zettel mit der Kampagne gegen den Mietendeckel aus. Der junge Mann findet nicht nur seine eigene Situation bemerkenswert, sondern auch das Verhalten der Genossenschaften ziemlich seltsam. Und warum soll ausgerechnet die Sozialmiete vom Mietendeckel ausgenommen werden? Versteht das jemand? Sorgen überall.

Ankunft am Kottbusser Tor in Kreuzberg

Schlusswort

Wir ließen den Nachmittag mit der IG HAB, mit Menschen von zwei Initiativen aus dem Nordwesten von Berlin und mit Aktivisten von #BMietenwahnsinn ausklingen. Am Kotti gibt es ja viele Stellen für Leckeres.

Heute wird in der Presse über den Zwist in der Berliner Koalition geschrieben. Ist der Mietendeckel eine Bruchstelle für R2G? Wir glauben das nicht. Die Koalition hat einen Auftrag von uns allen erfüllen, die eine der drei Parteien gewählt haben, als wir 2016 endlich von der CDU befreit werden wollten. Diesen Auftrag wegen eines Spaltpilzes namens Mietendeckel platzen zu lassen, der nach dem Willen der SPD nur ein Mietensieb oder Mietenmützchen anstatt eines passgenauen, festen Verschlusses für die Mietpreise sein soll, das würden wir R2G nicht verzeihen.

Wir haben aber auch gelernt: Vieles, wenn nicht alles, muss man selber machen. Zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die nächste Stufe freigibt. Angesichts der Lage beim Mietendeckel würde das Begehren die Hürde von 170.000 Stimmen innerhalb weniger Wochen nehmen.

Dieser Bericht musste selektiv sein, wir denken aber auch an ganz viele Mieter*innen, die dabei waren. Wir haben auch einige nicht bedacht, mit denen wir in Kontakt kamen. Ihnen werden wir, sofern wir entsprechende Infos erhalten. eigene Beiträge widmen. Der 29. Jahrestag der deutschen Einheit war ein guter Tag für die Mieter*innenbewegung in Berlin. Alles, was zu sagen war, wurde gesagt. Jetzt ist wieder die Politik am Zug.

TH

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