„Kunst und Mieterkampf“ (Peter Nowak, Telepolis) – Kommentar #Mietenwahnsinn #Mieterkampf #HAU #Stadtuntereinfluss @RegBerlin #SPD #Berlinbleibt #wirbleibenalle #Mietendeckel #denkenunddeckeln

Wir haben auf Telepolis einen sehr empfehlenswerten Beitrag gefunden, der unter anderem die Demonstration „Erst richtig deckeln, dann enteignen“ vom 3.10.2019 erwähnt und das Festival des HAU (Hebbel am Ufer) mit dem Namen „Berlin bleibt“ beschreibt – und darin eine Entwicklung sieht, die Mut macht.

Der Titel: „Kunst und Mieterkampf„.

Der Autor hat sich offenbar einige Veranstaltungen angeschaut und referiert das breite Spektrum an Veranstaltungen, das vom HAU angeboten wird. Drei Lieder aus dem Musical „Stadt unter Einfluss“ wurden auch auf der Demo „Erst richtig deckeln, dann enteignen“ gespielt. Wir haben zwei davon aufgezeichnet und in unserem Bericht über die Demo gezeigt.

Da wir erst seit gut einem Jahr über den Mietenwahnsinn berichten, war es für uns interessant, dass Peter Nowak eine größere zeitliche Tiefe reinbringt und konstatiert, wie sich die Mieterbewegung verändert und mehr und mehr in künstlerischen Aktionen ausdrückt. Auch deshalb, weil immer mehr Künstler*innen selbst von Verdrängung betroffen sind.

Ziemlich überraschend erhielten wir eine Zusatzinformation, wir erlauben uns, sie zitatweise weiterzugeben:

Dabei konnte man bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals organisierten sogenannten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura lernen, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin in reale Schulden umgewandelt und damit den Druck Richtung Privatisierung wesentlich beschleunigt.

Wir müssten dieses Thema detaillierter bearbeiten, um die Auswirkungen dieser für die damalige Zeit typischen Politik nachvollziehen zu können, aber es wirkt auf den ersten Blick, als ob sich daraus weitere Munition im Kampf gegen neoliberale Narrative gewinnen ließe. Weitere böse Momente der Wohnungspolitik kennen wir schon: Wie die Privatisierungswelle in den 1980ern bereits vorbereitet wurde (u. a. durch Aufgabe der Wohnungsgemeinnützigkeit, der Fall „Neue Heimat“ kam da gerade recht).

Aber es wird auch noch einmal nachgezeichnet, wie SPD-Politiker in Berlin sich regelmäßig vom Paulus zum Saulus gewandelt haben und die Mieter*innen verrieten, indem sie vor dem Kapital nicht nur einknickten, sondern sich als dessen durchsetzungsstarkes Rollkommando bei der Zerstörung der sozialen Stadt betätigten. Wer daraus Parallelen zu aktuellen Vorgängen ziehen mag: Das ist nicht nur möglich, sondern von den Künstler*innen gewollt.

Solidarische Gegenaktionen sehen wir mittlerweile häufiger, bei der Aussage über den Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt und diese und jene Mieterinitiativen mussten wir ein wenig schmunzeln: Wir glauben schon, dass die überwiegende Zahl dieser Initiativen mit Schmidt kooperiert und aus seinem entschlossenen Wirken Hoffnung schöpft. Die Mieter*innen, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Bedrängnis geraten, kommen ohnehin nicht an ihm vorbei, weil nur er sie per Vorkaufsrechtsausübung retten kann, aber neue Modelle wie DIESEeG, die von ihm mit auf den Weg gebracht wurden, wirken mittlerweile auch in Nachbarbezirke hinein.

Ein gesonderter Absatz ist der Eigenbedarfskündigung gewidmet. Ist Eigenbedarfskündigung moralisch zulässig? Wenn man vom höheren Berliner Recht ausgeht, gelten gemäß Art. 28 der Verfassung Eigentum(sbildung) und das Recht auf Wohnen als gleichrangig – und so verfahren mittlerweile immer mehr Gerichte: Sie wägen in Einzelfällen die Interessen ab. Den Fall „Anna aus der Leinestraße in Neukölln“ haben wir mit großem Interesse begleitet. Erst in zweiter Instanz konnte sich die Studentin aus dem Schillerkiez durchsetzen, obwohl angesichts der Sachlage ganz klar zu erkennen war, dass der Eigenbedarf der Vermieterin eine leere Behauptung darstellte und sie in Wirklichkeit diese kleine Wohnung zu höheren Preisen wiederermieten wollte. Aber die Gerichte lernen hoffentlich weiter hinzu.

Wir meinen: Ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen mindestens im Milieuschutz ist anzustreben, denn in diesem Fall steht der Eigenbedarf zusätzlich dem erklärten politischen Ziel der Erhaltung von sozialen Strukturen entgegen. Wer im Milieuschutz kauft, muss wissen, dass er selbst nicht in die Wohnung einziehen kann.

Das Festival des HAU sei aktuell keine Ausnahme, schreibt Peter Nowak und nimmt dies als Beleg dafür, „dass sich ein Teil des Kunstprekariats politisiert hat und sich mit anderen Betroffenen verbündet“. Es ist zu hoffen, dass diese Entwicklung weitergeht, weitere Bühnen, Bildende Künstler*innen, Filmschaffende und LIterat*innen erfasst, denn die Mieter*innenbewegung in Berlin, die trotz bündelnder Aktionen wie der Demonstration am 3. Oktober sehr fragmentiert ist, braucht zentrale Momente und Orte der Zusammenkunft und der Selbstvergewisserung.

Wenn dabei die aktuellen Kämpfe eine Aufwertung durch künstlerische Bearbeitung erfahren, ist das nicht nur eine wichtige Form von Solidarität. Kunst schafft, seit sie breiten Bevölkerungsschichten zugänglich ist, die Erzählungen und nimmt die Einordnungen vor, die Kritik am herrschenden System in eine ansprechende, die Zeiten oft überdauernde Form bringen. In dieser künstlerischen Ausformung können sich einzelne Menschen mit ihren Erfahrungen und Bewegungen mit ihren Hintergründen, Motiven und Zielen spiegeln, im besten Fall sogar daran aufrichten.

Die anderen haben die Millionen – aber Kunst für Millionen, die sich solidarisiert, ist ebenfalls Millionen wert – und viel anregender als das monotone Mantra vom ewigen Geldvermehren. Sie kann keine Lobbymacht organisieren, um die Politik weichzuklopfen (falls erforderlich), aber Menschen mitnehmen in diesen existenziellen Kampf um das Recht auf Wohnen.

Aus dem egomanischen Gebet an den Gott Mammon, das die andere Seite jeden Tag an eine höhere Instanz adressiert, die es in Wahrheit gar nicht gibt, hört man mittlerweile deutlich einen dystopischen Unterton heraus. Wie nichts anderes ist Kunst gewordene Dialektik in der Lage, diesem Ton eine Melodie entgegenzustellen, die von Freundschaft zwischen den Menschen kündet. Davon wollen wir noch mehr!

TH

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