#Mietpreisbremse – Erinnerung an einen wichtigen Moment und bitte wirken lassen und mit dem #Mietendeckel vergleichen #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle

Wir möchten heute den Blick auf einen wichtigen Moment in der Mietengesetzgebung des Bundes lenken: Nämlich, wie die heutige Mietpreisbremse in die Welt kam und wie dafür und dagegen argumentiert wurde. Und was dies mit dem Berliner Mietendeckel zu tun hat, der kurz nach diesem Tag im November 2018 „erfunden2 wurde, an dem die hier porträtierte Anhörung (der Fachverbände) im Deutschen Bundestag lief – aber dabei noch keine Rolle spielt. Es wird sich gleich erschließen, warum wir genau diese im Gesetzgebungsverfahren übliche Anhörung zwischen der ersten und der zweiten Lesung der „neuen“, verschärften Mietpreisbremse ausgewählt haben.

Es wird nicht zur Regel werden, dass wir Bundestagspublikationen volltextlich wiedergeben, aber hier bietet es sich wirklich an. Unsere Kommentierung haben wir farblich oder durch Kursivestellung und Listendarstellung abgesetzt:

Mietrechts­novelle stößt bei Ex­perten auf Zu­stimmung und Kri­tik

Die Sachverständigen bewerteten die geplanten Änderungen im Mietrecht.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs standen am Mittwoch, 7. November 2018, auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. In der 26. Sitzung des Gremiums unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) äußerten Sachverständige von Verbänden der Immobilienwirtschaft und Mietervertretungen sowie Wissenschaftler und Juristen sowohl Zustimmung als auch Kritik an den Vorlagen. Während die Vertreter der Wirtschaft in ihren Stellungnahmen vor zu hohen Belastungen warnten, bewerteten Mietrechtsexperten den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug und begrüßten die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen.

Gesetzentwurf der Regierung und Oppositionsanträge

Hintergrund des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (19/4672) ist, dass die Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat. Er enthält unter anderem eine vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters, einfachere Rügemöglichkeiten für den Mieter, eine Absenkung der Modernisierungsumlage, eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sowie einen verbesserten Schutz der Mieter vor dem sogenannten Herausmodernisieren. 

Diese Überlegungen führten u. a. zu folgenden Änderungen der Rechtslage:

  • Die Quadratmetermiete darf um nicht mehr als 3 Euro, bei Verträgen, in denen sie bisher unter 7 Euro lag, um nicht mehr als zwei Euro angehoben werden.
  • Die Modernisierungsumlage vom Vermieter auf die Mieter wurde von maximal 11 Prozent der Kosten auf 8 Prozent jährlich gesenkt.
  • Bisher mussten Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen haben, die Miete erst ab dem Zeitpunkt senken, in dem die zu hohe Miete gerügt worden war. Mieter konnten zu viel bezahlte Miete somit nicht rückwirkend zurückverlangen. Künftig kann Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Zudem wurde die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert.

Auch die Berechnung der Mietspiegel wurde geändert:

  • Darüber hinaus haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr anhand der letzten vier, sondern der letzten sechs Jahre bestimmt werden soll.

Weiterhin gilt, wie in der Vorversion der Mietpreisbremse

  • Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt (wie in Berlin), entscheiden die einzelnen Bundesländer. Wie hoch die Vergleichsmiete ist, kann dem (u. a. in Berlin) qualifizierten Mietspiegel entnommen werden.

Die Linke strebt mit ihren Anträgen (19/482919/4885) eine umfassendere Reform des Mietrechts an und will unter anderem erreichen, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Damit solle der Mietwohnungsmarkt für Spekulationen unattraktiv gemacht werden. Der Antrag der Grünen (19/2976) zielt ebenfalls darauf ab, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. Steigende Mieten seien eine Gefahr für den sozialen Frieden, heißt es darin.

Fällt uns an dem Antrag der LINKEn etwas auf?

  • Zu einer solchermaßen umfassenden Novellierung kam es auf Bundesebene bisher nicht.
  • Aber: Die Absenkung der Mietpreiserhöhungen auf den Inflationsausgleich kommt ziemlich nah an das heran, was sich jetzt in Berlin als Mietendeckel abzeichnet. Gegenwärtig steht eine Anhebungsmöglichkeit in fast allen Bereichen des Besandes von 1,3 Prozent pro Jahr im Raum, die Geldentwertung liegt gegenwärtig bei etwa 2 Prozent, teilweise war sie in den letzten Jahren niedriger, nie höher.

Weiterhin gibt es nur in wenigen Sonderfällen wie „gezieltem Herausmodernisieren“ eine ordungswidrigkeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeit gegen Vermieter, obwohl es sich bei jeder Umgehung der Mietpreisbremse um einen Betrugstatbetand handelt. Ein durch durch einen Vermieter begangenes Vermögensdelikt wird entgegen dem Gleichbehandlungsgebot privilegiert.

Argumente für und gegen die Mietpreisbremse

In der zweieinhalbstündigen Anhörung wollten die Abgeordneten von den zehn Sachverständigen beispielsweise wissen, welche konkreten Gründe für oder gegen die Mietpreisbremse sprechen und welche Auswirkungen die anvisierten Maßnahmen für die Vermieter und Mieter bedeuten. Mehrere Sachverständige gingen in ihren Stellungnahmen ausführlich darauf ein, warum der Gesetzentwurf ihrer Meinung nach nicht für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung ausreicht.

Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Mietervereins Mieter helfen Mietern“, erklärte, der Gesetzentwurf sei nicht geeignet, der Mietpreisbremse Wirkung verschaffen. Er berücksichtige nicht die bereits erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken und trage auch nicht dem Umstand Rechnung, dass die Ausnahmen und Einschränkungen der Mietpreisbremse der Hauptgrund für die Unwirksamkeit des Instruments sind. 

In den unklaren Formulierungen des Mietrechtsanpassungsgesetzes seien Streitigkeiten bereits angelegt. Die Einbeziehung aller Bestandsmieten oder zumindest derjenigen, die sich in den letzten zehn Jahren erhöht haben, könne den bislang gesetzlich verordneten Anstieg der Mietspiegelmieten dämpfen.

„Mietpreisbremse verschärfen“

Auch Prof. Dr. Markus Artz von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld favorisierte eine Verschärfung der Regelungen zur Mietpreisbremse. Er schlug unter anderem vor, die Verpflichtung zur Rüge der überhöhten Miete zu streichen und Mietern dadurch die Möglichkeit einzuräumen, dauerhaft überzahlte und nicht geschuldete Miete zurückzufordern. Die Informationsverpflichtung hinsichtlich früher erfolgter Modernisierungen sollte erweitert werden. 

Weiter empfahl er, die Änderung zur Rügeobliegenheit des Mieters auch auf laufende Mietverhältnisse anzuwenden und die Verstetigung der Mietpreisbremse in Angriff zu nehmen. Zu begrüßen sei dagegen die Einführung einer flächendeckenden Kappungsgrenze für Modernisierungen, erklärte Artz.

Für Mietpreisbremse ohne Ausnahmen

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, vermisste ein schlüssiges Konzept zum Schutz gegen die Folgen der aktuellen Wohnungsknappheit und um Spekulationen mit Wohnraum und Boden entgegenzuwirken. Dazu fänden sich Überlegungen in den Anträgen der Linken und der Grünen, nicht jedoch im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser beschränke sich auf Regelungen zur Mietpreisbremse sowie zu Modernisierungen, wobei die jeweils beabsichtigten Regelungen deutlich hinter den für eine effektive Begrenzung des Mietenanstiegs gebotenen Schritten zurückblieben. 

In der jetzigen Form leiste das Gesetz keinen wirkungsvollen Beitrag, den drastischen Mietpreisanstieg einzudämmen und bezahlbaren Mietwohnraum zu sichern, sagte Siebenkotten. Die Mietpreisbremse müsse bundesweit flächendeckend und zeitlich unbefristet eingeführt werden, zudem seien Ausnahmetatbestände zu streichen.

„Merkliche Verbesserung nicht zu erwarten“

Diplom-Kaufmann Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Mietright GmbH, die eine Online-Mieterplattform zur Durchsetzung der Rechte der Mieter betreibt, erklärte, es sei nicht zu erwarten, dass die vorgesehenen Anpassungen des Gesetzes zu einer merklichen Verbesserung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse führen werden. Sie seien nur als erster Schritt einer umfassenderen Novellierung und Geltungsverlängerung der Regelungen sinnvoll. 

Benjamin Raabe vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein schloss sich der Kritik an. Nicht nur wegen der komplizierten Rügeverpflichtung werde die Mietpreisbremse ihren Ansprüchen nicht gerecht. Eine Verschärfung bedürfe zwingend einer Reform und Stärkung der ortsüblichen Vergleichsmiete, erklärte Raabe, der die weitergehenden Vorschläge der Grünen und der Linken begrüßte.

In der Tat muss der Mietspiegel auf mindestens zehn Jahre alte Verträge ausgedehnt werden, um eine Hilfe bei der Einbremsung des „Mietenwahnsinns“ zu sein, denn dieser begann ziemlich genau vor zehn Jahren. Die Modernisierungsumlage müsste komplett gestrichen werden.

„Entwurf löst Probleme nicht“

Kritik an der Mietrechts- und Wohnungspolitik der Bundesregierung kam von den Vertretern der Immobilienwirtschaft. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, erklärte, das Gesetz, aber auch die auf dem Wohngipfel vom 21. September 2018 verkündete Verlängerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre werde das Problem des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen nicht lösen. 

Wesentliche, auf dem Wohngipfel vorgesehene und notwendige Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen würden konterkariert. Diese Kritik gelte erst recht für die Anträge der Fraktion Die Linke und der Grünen. 

Der GdW hätte es begrüßt, wenn nicht eine erneute Änderung des Mietrechts vorgelegt worden wäre, sondern ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum dürfe  jedoch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, warnte Gedaschko.

Wer in diesem Statement schon fast alles wiederfindet, was aktuell gegen den Berliner Mietendeckel vorgebracht wird, versteht die Strategie der Immobilienlobbyisten besser. Es geht nicht um Ausgleich, nicht um die Betrachtung der konkreten Unterschiede zwischen verschiedenen Ansätzen des Mieterschutzes, sondern um langfristiges, nicht an Details der Regelungen orientiertes Framing: „Bauen,bauen, bauen“ ist mittlerweile, auch als #bauenbauenbauen, geradezu ein Schlachtruf geworden und zeigt in Berlin, dass die freie Wirtschaft eben keinen bezahlbaren Wohnrau erstellen kann. Es geht um gigantische Gewinne aus Neubau und aus Spekulation und das wird teilweise mit glatten Lügen kaschiert – etwa mit der, dass in Berlin ja viel mehr gebaut werden könnte, wenn R2G nicht so auf der Bremse stünde und was gebaut würde, wäre es denn tatsächlich möglich, wird bewusst außer Acht gelassen.

Geradezu makaber finden wir das Argument, Mieterschutzinstrumente würden eine gesellschaftliche Spaltung hervorrufen. Die Spaltung ist längst vorhanden, vor allem, weil der verbindende Mittelbau immer mehr ausgehöhlt wird. Umfassender Mieterschutz ist durchaus auch Eingeständnis einer verfehlten Sozialpolitik und der Versuch, die gröbsten Folgen zu mildern. Hingegen kann man mit Spekulation und Ausbeutung riesige Gewinne einfahren, wozu man aber über Kapital in einer Höhe verfügen muss, das man nicht durch „ehrliche Arbeit“ erwerben kann. Dass dem nicht so ist, sieht man unter anderem daran, wie niedrig in Deutschland das Medianvermögen ist.

„Soziale Symbolpolitik“

Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), bezeichnete den Entwurf des Mietanpassungsgesetzes als soziale Symbolpolitik zulasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. 

Aus Sicht des BFW entstehen die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei.

Der BFW schiebt den Mietspiegeln die Schuld zu. Wir glauben, die meisten Vermieter schauen vor Vertragsschluss gar nicht in diesen Mietpreisspiegel, sondern peilen einfach oder, falls sie doch reinschauen, machen es sich zunutze, dass es viele Wohnungssuchende gibt, die sich nicht trauen werden, gegen Verstöße vorzugehen. Daher ein ganz wichtiger Tip: Bis Vertragsschluss jeden kritischen Eindruck vermeiden, aber nach Einzug konsequent rügen.

Jürgen Michael Schick, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), hält eine Änderung des Mietrechts nicht für erforderlich. Die mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen stünden im Widerspruch zu den übrigen politischen Zielsetzungen im Bereich des Klimaschutzes und der Wohnraumversorgung, erklärte er. Die Vorschläge der Linken und Grünen seien Gift für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Wirtschaft warnt vor Mietstopp

Auch Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln lehnte die geplanten Verschärfungen der Mietpreisbremse ab. Durch die Streichung von Ausnahmen und insbesondere die Verlängerung von Betrachtungszeiträumen bei Mietspiegeln drohe sie zu einem Mietstopp zu werden, erklärte er. Die aktuellen starken Mietpreissteigerungen in den Großstädten seien die Folge einer starken Zuwanderung in die Städte und eines unzureichenden Angebots. Diese Problematik werde sich nur dadurch lösen, dass umfassend neu gebaut wird. 

Siehe oben und – das Wort Mietstopp fällt. Der Berliner Mietendeckel wird nach unserer Einschätzung nicht auf eine Mietensekung, sondern eher auf einen Mietstopp hinauslaufen.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, bemängelte in seiner Stellungnahme, dass der angestrebte Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, also die Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang mit der Notwendigkeit des Modernisierens zu bringen, nicht gelungen sei. So würden trotz der Aufnahme des vereinfachten Verfahrens bei der Modernisierungsmieterhöhung private Vermieter durch den Gesetzentwurf übermäßig belastet.

Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, die Sicherung bezahlbarer Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu erreichen. Sie greife massiv und unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Eigentum und in die Vertragsfreiheit ein und sei verfassungswidrig. (mwo/07.11.2018)

Der Vorwurf ist in der Sache härter als er dem Ton nach klingt. Bei der Berliner Sektion von Haus & Grund kommt noch ein bedenklicher, demokratiefeindlicher Duktus hinzu. Es gibt keinen Grund, dass Mieter neben den Mieten auch noch die von den Vermietern ungefragt in Gang gesetzten Wertsteigerungen ihrer Immobilien finanzieren sollten. Instandhaltung ist ohnehin steuerlich begünstigt, dies trifft weiterhin auf einige wertsteigernde Maßnahmen zu.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht
  • Christian Bruch, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V., Berlin, Rechtsanwalt, Bundesgeschäftsführer
  • Dr. Daniel Halmer, Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Mietright GmbH, Berlin
  • Benjamin Raabe, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V., Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Jürgen Michael Schick, BID – Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland c/o Immobilienverband IVD Bundesverband e. V., Berlin, BID-Vorsitzender 
  • Sylvia Sonnemann, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Geschäftsführerin 
  • Prof. Dr. Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte 
  • Dr. Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland e. V., Berlin, Präsident 
  • Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e. V., Berlin 
  • Axel Gedaschko, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Berlin, Präsident

Der Referentenentwurf für den Mietendeckel

Am 30. August 2019 kam nun der immer noch aktuelle Stand zum Berliner Mietendeckel auf den Tisch – der Referentenentwurf. Am 22.10. soll dann endgültig über den Mietendeckel beschlossen werden.

Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen:

§ 3:

  • Stichtag ist der 18. Juni 2019 – Es gilt die Höhe der Miete zu diesem Zeitpunkt als Ausgangsbasis.
  • Anders als beim oben referierten Stand der Mietpreisbremse und (richtigerweise) werden Staffel- und Indexmiete gleich behandelt – keine weiteren Mieterhöhungen nach dem 18.06.19.
  • Mitteilungspflicht seitens der Vermieter.
  • Mietsteigerungen von 1,3 Prozent jährlich sind zulässig, sofern sie die festgelegten Obergrenzen aus § 5 nicht überschreiten.
  • Relevant ist die Nettokaltmiete.

§ 4:

  • Eine Herabsetzung der Miete auf die in § 5 benannten Obergrenzen ist möglich, wenn die „Mietbelastung“ 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet und wenn die Wohnungsfläche den für die entsprechende Haushaltsgröße angemessenen Rahmen nicht überschreitet.
  • Mit „Mietbelastung“ ist wohl die Nettokaltmiete gemeint, sonst könnte sich diese Regelung nicht auf § 5 beziehen, in dem die Nettokaltmieten-Obergrenzen für die Baujahrsklassen benannt sind.

§ 5 I: Die Obergrenzen

  • 1. bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro
    2. bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
    3. bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro
    4. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro
    5. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
    6. 1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro
    7. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro
    8. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro
    9. 1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro
    10. 1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro
    11. 1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro
    12. 2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro

§ 5 II-V, § 6 Ausnahmeregelungen, prozentuele Abweichungen immer auf die obigen Werte bezogen und wichtige weitere Festlegungen:

  • Häuser bis zwei Wohnungen + 10 Prozent.
  • Modernisierungen
    • rückwirkend bis 15 Jahre vor Stichtag: um die Höhe der erfolgten Modernisierungsumlage (abzüglich des bereits geleisteten Teils oder insgesamt?), höchstens + 1,40 Euro / m².
    • Modernisierung nach Stichtag höchstens + 1,00 Euro / m².
    • Modernisierungsmieterhöhungen müssen dem Bezirksamt angezeigt werden, wenn sie die Obergrenzen nicht überschreiten,
      • aber keine Genehmigungspflicht,
      • aber Genehmigungspflicht, wenn die Miete danach über den Obergrenzen liegen soll. In bestimmten Fällen,vor allem, wenn Barrieren beseitigt und Ausstattungsdefizite behoben werden sollen, ist die Genehmigung zu erteilen (auch wenn die Mieten danach über den Obergrenzen liegen).
  • „Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen.“ Heißt, Vermieter müssen selbst eine Berechnung erstellen, die sie den Mieter*innen vorlegen müssen. Diese können dann vermutlich eine Überprüfung beim Bezirksamt beantragen.

Die Bezirksämter haben nach diesen Regelungen einiges zu prüfen – sie können diese Prüfung an die IBB (Investitionsbank Berlin) übertragen.

Anmerkung: Das standardmäßig so zu handhaben, wäre u . E. ein gangbarer Weg, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, da die IBB, die u. a. ohnehin jährlich einen umfangreichen Wohnungsmarktreport erstellt, innerhalb kurzer Zeit dadurch Expertise über Vorgänge im gesamten Stadtgebiet gewinnt und daher relativ gerecht begutachten könnte. Bei den Bezirken bestünde neben dem Aufwand auch die Gefahr, dass sehr ähnliche Tatbestände unterschiedlich beurteilt werden. Das ist jetzt allerdings bei vielen Normen leider auch der Fall. Um Ungleichbehandlungen bei Prüfungen durch die Bezirke zu begrenzen, müsste eine Stabsstelle zur Koordination und zum Abgleich auf Senatsebene eingerichtet werden.

§ 7 Härtefälle (auf Vermieterseite)

  • Härtefall = Unbilligkeit = Gefahr dauerhafter Verluste durch die Vermietung.

Der Aufwand der Prüfung von Vermieter-Härtefällen dürfte den bei der Prüfung der gem. Mietendeckel korrekten Abfassung von Mietverträgen anfallenden Aufwand um ein Vielfaches überschreiten. Auch hier können die Bezirke die Prüfungen an die IBB übertragen.

§ 8 Mietzuschuss

  • Genehmigt das Bezirksamt eine Miete, die über den in § 5 genannten Grenzen liegt, ist Mietzuschuss vorgesehen. Wir lesen diese Regelung so, dass dies nur gilt, wenn auch die 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gem. § 4 überschritten werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

  • Bei verschiedenen Verstößen gegen Mitwirkungspflichten und wenn unzulässig hohe Mieten erlangt werden bis 500.000 Euro.

Auch hier wieder keine strafrechtliche Sanktionierung in Betrugsfällen. Wieso eigentlich nicht?

Gegenwärtig sieht es so aus, dass der Mietendeckel sich der Mietpreisbremse inhaltlich immer mehr annähert – aber je mehr er das tut, desto mehr verliert er seine Rechtfertigung. Denn die Mietpreisbremse gibt es, die Bedenken der Wirtschaft, die in der hier erfassten Anhörung vorgetragen wurden, wurden nicht vollständig berücksichtigt – auch wenn die Salamitaktik noch mindestens eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig machen wird. Es kommt vor allem darauf an, sie konsequent umzusetzen. Auch von Seiten der Mieter*innen, die zu viel bezahlen.

TH

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