„Berlin ist unbezahlbar.“ Teil 3 – Antworten: Erfassung von Daten, Diskussion, Mietendeckel, Enteignung, Beobachtungen im Netz (Mietenwatch.de) – Kommentar / Analyse #Mietendeckel #Enteignung #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #Mietenwatch #Berlin #unbezahlbar #WohnenistkeineWare #Trolle #Lobby #CDU #FDP

Wir referieren und kommentieren die Daten, die Mietenwatch.de zusammengetragen hat, um die Situation am Neuvermietungsmarkt von Berlin zu beschreiben. In Teil 1 ging es um die derzeitigen Angebote (Mietenwatch: „Alle müssen wohnen“), in Teil 2 um die Anbieter („Wohnen als Ware“), heute schreiben wir über die Konsequenzen – was muss geschehen, um dem #Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten? Hier zu Teil 1 und Teil 2.

Bevor wir über Konsequenzen sprechen: Wir sollten nochmal zurück zum Ausgangspunkt – im Moment läuft in den sozialen Medien eine Diskussion darüber, warum z. B. die Daten der landeseigenen Vermietungsgesellschaften bei Mietenwatch deutlich höher liegen als diejenigen, die im Bericht zur Kooperationsvereinbarung für 2018 (der Begriff ist in Teil 1 erklärt) ausgewiesen ist. Die Annahme geht sicher dahin, dass das auch bei den Privaten so ist: Alle Vermietungen zusammen liegen niedriger als die Onlineangebote, die ausgewertet wurden.

Wir haben die Degewo herausgegriffen, weil sie nach Angeboten die im Netz bei weitem am häufigsten anzutreffende der städtischen Wohnungsgesellschaften ist. 12,3 Prozent aller Angebote sollen von ihr stammen. Das wären ca. 9.600 Angebote innerhalb von 18 Monaten. Bei einem Bestand von ca. 75.000 Wohnungen inklusive fremdverwalteten Einheiten. Wenn es sich um jeweils verschiedene Wohnungen handelt, wären fast 13 Prozent aller Wohnungen der Degewo in der Zeit neu zu vermieten gewesen, mithin innerhalb eines Jahres fast 9 Prozent, wesentlich mehr als die Gesamt-Umzugsquote von 6 Prozent im Jahr 2018 in Berlin ausweist. Wir haben in Teil 2 schon festgehalten, dass die Degewo offenbar einen sehr hohen Anteil ihrer Angebote in die Online-Portale einspeist. Die Geschäftspolitik zielt offenbar darauf, das breite Angebot darzustellen, unabhängig davon, ob Wartelisten existieren und manche dieser Online-Angebote vielleicht gar nicht verfügbar sind, ähnlich wie bei vielen Stellenausschreibungen, die nur pro forma für alle geöffnet werden, z. B., weil es so vorgeschrieben ist (im ÖD).

Dies bedeutet aber auch, dass diese Angebote das gesamte Spektrum dessen, was die Degewo anbietet, relativ gut abbilden sollten. Weshalb dennoch die Neumieten, die im Bericht zur Kooperationsvereinbarung 2018 ausgewiesen sind, um einiges niedriger liegen (10,77 Euro / m² gegenüber 7,57 Euro / m²), sollte die Degewo am besten selbst erklären. Auffällig ist dieser Unterschied schon. Die Landeseigenen haben übrigens bei Neuvermietungen, das geht aus dem Vergleich der Berichte zu den Kooperationsvereinbarungen hervor, im Jahr 2018 4,8 Prozent mehr verlangt als 2017.

Der Unterschied liegt aber bei immerhin 42 Prozent zwischen Mietenwatch und den Daten im Report zur Kooperationsvereinbarung. Wir haben das nun probeweise für die Akelius heruntergerechnet, die als teuerster Anbieter von üblichen, unbefristet anmietbaren Mietwohnungen gilt: Es stünden immer noch Neuvermietungspreise von ca. 14 Euro / m² im Durchschnitt und im Bestand zu Buche, da Akelius nach eigenen Aussagen kaum im Neubaugeschäft tätig ist.

Die Prämisse unsererseits war, dass das Online-Angebot vor allem für die Mieter*innen relevant ist, die neu in die Stadt kommen.

Für sie ganz sicher fast ausschließlich, aber auch für viele Mieter*innen, die innerhalb der Stadt wechseln. Warum außerdem sollten Offline-Angebote billiger sein als Online-Angebote? Was wir ebenfalls gelesen haben: Dieses Raunen vom Anmieten per Connection und ohne offenes Angebot der Wohnung. Warum sollte das aber billiger sein? Zu sagen, es sei so, ist eine reine Annahme, die allenfalls kasuistisch aus dem eigenen Umfeld heraus untermauert werden kann: Ich kenne diesen und jene, die für diesen oder jenen Preis per Connection angemietet haben.

Wenn jemand so herangeht, können wir hier persönlich dagegen halten: Wir haben unsere Wohnung auch nicht per Anzeige bekommen, sondern aufgrund einer persönliche Verbindung, aber wir haben damals zu denselben Konditionen angemietet wie andere, die zu dem Zeitpunkt (2008) neu in dieses Haus eingezogen sind. Wieso auch nicht? Wenn Vermieter für „unter der Hand“ vergebene Angebote Nachlässe machen, dann doch, wenn das etwas wie eine Berechtigung haben soll, nur für Menschen aus ihrem engeren Umfeld. Nicht für eine größere Anzahl, nur, weil diese nicht über ein Online-Angebot reinkam. Was ist das für ein Kriterium? Außerdem käme es nicht gut, wenn MIeter*innen sich über ihre Vertragskonditionen austauschen und sich dabei ergeben würde, dass zu nicht weit auseinander liegenden Vermietungszeitpunkten ganz unterschiedlich gepreiste Verträge für ähnliche Wohnungen abgeschlossen wurden. Denn dann würden die einen die anderen grundlos und aus rein subjektiven, ausschließlich im absolutistischen Herrschaftsanspruch der Vermieter liegenden Handhabungen subventionieren. So unsachgemäß und selektiv geht keine seriöse Hausverwaltung vor. So verstehen wir auch den Umgang mit Eigentum gem. Art. 14 II GG nicht, der ohnehin viel zu wenig bedacht wird, wenn Vermieter meinen, sie dürfen halt einfach alles.

Das ist also nur rhetorisches Störfeuer?

Die Unterschiede gemäß KoV-Report bestehen. Wenn der Senat sich auf Mietenwatch berufen sollte, sollte er dafür auch eine Erklärung haben. Was man aber wirklich Störfeuer-Propaganda darstellt: Anzuzweifeln, dass die Daten von Mietenwatch überhaupt erhoben wurden, auch solche Einlassungen haben wir gesehen.

Um es an einem bekannten Statistik-Beispiel zu illustrieren: Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebt ihre Daten tatsächlich, auch da könnte man überlegen, ob es immer mit rechten Dinge zugeht und ob es richtig ist, dass das Staitistische Bundesamt diese Daten einfach übernimmmt – aber für die öffentliche Darstelllung werden die Arbeitslosenzahlen künstlich kleingerechnet. Dafür wurde mehrmals die Auswertungsgrundlage (nicht die Messgrundlage) geändert.

Im einen Fall (Mietenwatch) sorgt die Erfassungsmethode für eine für eine offen kommunizierte Selektion, die aber unter den Bedingungen der Eingangsprämisse zu weit überteuerten Wohnungsangeboten führt, im anderen Fall wird bei gleich gebliebener Messmethode anders als früher ausgewertet, so dass das Ergebnis politisch passt. Beides kann man versuchen zu relativieren und in Bezug auf die BA-Daten und ihren Umgang damit haben wir das schon mehrfach getan. Aber man kann nicht unterstellen, dass die Arbeit gar nicht getan wurde, die als Grundlage der Darstellungen dient. Alle übergiffigen Bezeichnungen für Mietenwatch, die in dem Zusammenhang gebildet wurden, haben wir registriert und man merkt mal wieder, sie das Kapital rotiert, um seine Renditegier so offensiv wie möglich zu verteidigen.

Es ist ein Kampf, der nicht von uns, aber von bestimmten anderen Teilnehmern am Diskurs ohne Regeln geführt wird. Wir bleiben dabei, Grenzen zu wahren, zu setzen und weiterhin mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit an das Thema Mietenwahnsinn heranzugehen. Und wer würde bestreiten wollen, dass die Lage ernst ist, der, wie wir, mittlerweile viele Mieterkämpfe begleitet hat und sich krasse Wohnungsangebote oder auf Gentrifizierung ausgerichtete Selbstdarstellungen von privaten Wohnungsunternehmen angeschaut hat? Nur jemand, der sich als Handlanger jener verdingt, die dieses Rad, die an dieser Preisspirale drehen und gerne immer weiterdrehen möchten.

Die Wahrheit über die Preise?

Wir haben den Unterschied bei den Städtischen zwischen den Mietenwatch-Erhebungen und offiziellen Darstellungen gesehen, aber aber eines steht wohl außer Frage: Dass die Online-Angebote erfasst wurden und keine Scheinangebote sind. Vor allem, wenn sie direkt von den Vermietern kommen, sich also nicht „Makler selbst darstellen“, wie jemand geschrieben hat (bei potenziellen Auftraggebern, ist wohl gemeint, mit ihrer Preisdurchsetzungskraft). Bei Akellius z. B. haben wir aufgrund deren oft außergewöhnlicher Preisgestaltung sogar einzelne Ausreißer, die man bei Mietenwatch sehen kann, als realistisch identifiziert, weil solche Fälle in den letzten zwölf Monaten für Diskussionen gesorgt haben und dokumentiert sind.

Wir haben aufgrund der von interessierter Seite vorgetragenen Kritik an der Auswertungsmethode von Mietenwatch unser Eingangsmodell (Einzelperson, 1.400 Euro Netto-Monatseinkommen, weil dies der Berliner Durchschnittsverdienst für eine einzelne Erwerbsperson ist) aber testweise justiert und das Netto-Einkommen auf 1.700 Euro angehoben.

Jetzt kommen wir in unserem Kiez nicht mehr auf 4 Prozent, sondern auf 20 Prozent leistbare kleine Einzimmer-Wohnungen. Nebenan in Wilmersdorf wären es 7, in Kreuzberg 15 Prozent. Für ca,. 30-40 m², wohlgemerkt. Ist das in der Realität ein großer Unterschied? Sicher nicht, wenn sich Menschen um solche Wohnungen drängeln, die vielleicht 2.000 oder mehr Euro netto verdienen und sonst nach Vermietermaßstäben perfekte Parameter aufweisen. Von einer ausgeglichenen Marktlage kann keine Rede sein, selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Unterschiede, die wir bei den Landeseigenen zwischen Mietenwatch-Auswertung und den Zahlen im KoV-Bericht 2018 gesehen haben, auf die Angebote der Privaten übertragen lassen.

Die Darstellungen darüber, dass die Mieten seit dem Einsetzen des Mietenwahnsinns 2010 wesentlich schneller steigen als die Einkommen, sind so zahlreich und eindeutig, dass wir hier nicht noch einmal bei Adam und Eva anfangen und über diesen besonders relevanten Aspekt diskutieren werden. Wie der nächste Mietspiegel 2021 aussehen wird, wenn sich die Online-Angebote, die Mietenwatch ausgewertet hat, als Mietverträge darin wiederfinden, ist wohl auch klar: Er wird wieder um einiges steigen. Selbst die geringeren Neuvermietungspreise nach KoV-Report 2018 bei den Städtischen werden preistreibend wirken (siehe oben, + 4,8 % im Jahr 2018 gegenüber 2017).

Nachdem dies nun geklärt ist, was empfiehlt Mietenwatch?

Wenig überraschend – zunächst den Mietendeckel:

Mit einem Mietendeckel will Berlins Landesregierung die außer Kontrolle geratenen Mietpreise einfangen. Der Mietendeckel soll im Januar 2020 in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Nach den jetzigen Plänen besteht der Mietendeckel aus zwei Maßnahmen: Mietenstopp und Mietabsenkungen. Dank dem Mietenstopp dürfen in Berlin ab Januar 2020 die meisten Mieten für fünf Jahren nicht mehr erhöht werden. Ob du zu den wenigen Mieter*innen gehörst, die laut Referentenentwurf Anspruch auf Mietabsenkung hätten, kannst du mit unserem Mietendeckelrechner herausfinden.

Die Eckwerte des Referentenentwurfs stellen wir hier noch einmal kurz dar.

Baujahre / Grundausstattung / Preis pro m² kalt

1. bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro

2. bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro

3. bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro

4. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro

5. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro

6. 1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro

7. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro

8. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro

9. 1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro

10. 1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro

11. 1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro

12. 2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro

13. ab 2014: Keine Obergrenze.

Die vierköpfige Famllie mit 5.000 Euro netto Haushaltseinkommen, die wir im Teil 1 als zweites Beispiel dargestellt haben, könnte sich dann auf jeden Fall wieder frei am Markt bewegen?

Ob sie ihre Traumwohnung bekommt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, obwohl das sehr nette Menschen sind – solange noch Beamt*innen ohne Kinder als Konkurrenz auftreten, ist es nicht sicher. Doch die Chancen stehen mit Mietendeckel deutlich besser dafür, dass sie überhaupt eine Vierzimmerwohnung anmieten kann. Wir haben diese Konkurrenz nicht ohne Grund erwähnt.

Weil der Mietendeckel viele Gerechtigkeitsprobleme nicht löst?

Der Mietendeckel kann nur ein Zwischeninstrument sein, eine Atempause. Aber selbst, wenn die Mieten jetzt sinken würden, wären viele Gerechtigkeitsprobleme des freien Marktes nicht gelöst, der diejenigen privilegiert, die am wenigsten Lebensrisiko eingehen und nicht unbedingt das Meiste leisten – wenn man schon, der neoliberalen Ideologie folgend, diese Kriterien als Maßstäbe für Verteilungsgerechtigkeit ansieht. Vermieter wählen konsequent entgegen den Maßstäben aus, die sie anderen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als marktwirtschaftskonform und erstrebenswert verkaufen wollen. Deswegen haben wir im Teil 1 die Kleinunternehmer-Familie als Beisiel aufgeführt.

Fake-Ideologie? Also enteignen und dann vergesellschaften?

Das erscheint uns unumgänglich, um denjenigen, die andere wie Ware behandeln, den Stecker zu ziehen. Wir glauben zwar nicht an Mieten von 3,70 Euro / m², sondern gehen davon aus, dass künftige Gesellschafter*innen eher das auslegen müssen, was bei Genossenschaften üblich ist, aber für 6 Euro / m² müsste es gehen. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was gegenwärtig und im Normalfall pro m² als auf die Mieter*innen umlagefähige Nebenkosten anfällt. Vor allem, und das betonen wir hier immer wieder: Die meisten Mieter*innen bekleiden im Arbeitsleben weitaus verantwortungsvollere Positionen als Renditejäger, sie trauen sich bloß noch nicht, diese Verantwortungsbereitschaft aufs Wohnen zu übertragen, weil sie von der David-gegen-Goliath-Position bisher eingeschüchtert wurden.

Kriegen Mieter*innen das administrativ hin?

So gut wie die Deutsche Wohnen allemal. Nein, viel besser. Wir schreiben darüber noch gesondert: Eindeutig ja. Wohnungsbewirtschaftung ist nach wie vor kein Rocket Science und eignet sich zudem hervorragend für kooperative Strukturen, viel besser als z. B. die produzierende Industrie mit ihren oftmals hochkomplexen Abläufen, Wertschöpfungsketten, Distributionsmodulen und internationalen Verflechtungen.

Es ist doch nicht schwer zu begreifen: Die Mieter*innen finanzieren die Vermieter, nicht umgekehrt. Deswegen sind diese Diskussionen, ob nun die Neuvermietungspreise zu 80 oder zu 95 Prozent überhöht sind, Scheingefechte. Faktum ist, dass hier eine kleine Minderheit von einer großen Mehrheit durchgefüttert wird und sich dafür von dieser Minderheit sich auch noch ständig unfassbare Diskriminierungen anhören muss. Neulich schrieb ein anonymer Pups auf Twitter einer Lehramts-Referendarin, die an einer Sekundarschule unterrichtet: „Soll sich doch einen besser bezahlten Job suchen, wenn sie sich die Mieten in Berlin nicht leisten kann“. Wir wollen gar nicht wissen, wie die evtl. zustandegekommenen Kinder von solchen Typen auftreten und Lehrende zur Verzweifelung bringen.

Im Zuge der Diskussion über den Mietenwahnsinn ist eine Respektlosigkeit und Missachtung der Vermieterlobby und ihrer Epigonen denen gegenüber, die diesen Laden mit hohem Einsatz zusammenhalten zu vermelden, der bodenlos und nicht zuletzt demokratiegefährdend ist. Aber das Wort Demokratiegefährdung verstehen jene vielleicht noch als Auszeichnung, diese meist sehr autoritär wirkenden und zu jedem Übergriff bereiten Typen, die da unterwegs sind und glauben, sie müssen das Kapital schützen, das sich wirklich gut selbst schützen kann.

Wir könnten mal anfangen, die übelsten Ausfälle derer, die sich als Vermieterlobby berufen sehen zu sammeln. Da käme ein krasser Haufen von Bullshit zusammen.

Nun ist es aber gut. Wir wollen doch sachlich bleiben.

Noch nicht ganz. Die antisozialen, egozentrischen Menschenbilder, die hinter diesen Ausfällen sichtbar werden, belegen vor allem eines: Wenn die Zukunft noch gelingen soll, muss man Menschen die solche Anschauungen haben, von der Macht trennen, die ihnen durch eine fehlgeleitete Politik ohne Not eingeräumt wurde.

Jede weitere verbale Entgleisung von dieser Seite wird von unserer Seite weiteren, stärkeren Widerstand hervorbringen. Wir haben uns das lange überlegt und uns vieles angeschaut, was den #Mietenwahnsinn in Berlin ausmacht. Ein Jahr haben wir uns für eine abschließende Positionierung Zeit gegeben. Wir haben nichts überstürzt, nichts präjudiziert, sind vom Allgemeinen, von der Erfassung wichtiger Daten zum Wohnungsmarkt, ins Konkrete gegangen, haben uns mit schlimmen Vorgängen wie spekulativem Leerstand und mit vielen Vorkaufsfällen befasst . Ergebnis nach allen Abwägungen:

Wir waren von Beginn an nicht ganz unskeptisch gegenüber dem Mietendeckel, diese Skepsis bestätigt sich jetzt. Wir sehen Vorkaufsfälle zu Marktpreisen und Konstruktionen, die von Mieter*innen einen sehr hohen Einsatz erfordern, durchaus differenziert. Genau deshalb unterstützen wir nun klar die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und möchten zu gegebenem Zeitpunkt darüber diskutieren, wie die Vergesellschaftung tatsächlich etwas für die Stadtgesellschaft tun kann.

Dazu haben nicht nur die erwähnten Verdrängungsfälle, sondern auch die vordemokratischen Einlassungen gewisser Immobilienverbände beigetragen, die im Frühjahr 2019 vermehrt ins Netz gelangt sind. Und wie sich die CDU und die FDP hemmungslos und ohne jede Differenzierung als Vertreterinnen einer kleinen Minderheit gerieren. In dem Zusammenhang: Von wegen, die armen, lieben „Kleinvermieter“ haben keine Vertretung. wie gerne kolportiert wird, um die eigenen Angriffe zu rechtfertigen. Haus & Grund, zumindest die Berliner Sektion, ist der aggressivste und mieterfeindlichste Lobbyverband von allen, obwohl doch die lieben kleinen oder mittelständischen Vermieter, die sich dort sammeln, von einer Vergesellschaftung nach dem Muster von „DWenteignen“ gar nicht betroffen wären.

Was sagt uns das? Verschiedenes. Und es hat alles mit Widerstand, mit Résistance im besten Sinne, zu tun.

  • Ende der dreiteiligen Analyse und Kommentierung von „Mietenwatch.de“.

TH

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