„Berlin ist unbezahlbar. Über 18 Monate haben wir flächendeckend Daten über den Berliner Mietmarkt gesammelt und ausgewertet. Die Ergebnisse sind alarmierend.“ (Mietenwatch.de + taz) – Kommentar #Mietendeckel #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #Mietenwatch #Berlin #unbezahlbar

Das Portal „Mietenwatch.de“ ist da. Das Pendant zu „Abgeordnetenwatch“ und „Lobbycontrol“ für den Vermietungsmarkt in Berlin. Fast 80.000 Online-Angebote für Mietwohnungen wurden seit April 2018 gesammelt und das Ergebnis erschütternd für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in Berlin suchen. Die taz hat die Ergebnisse bereits in einem umfangreichen Artikel dargestellt, der, etwas abweichend, mit „Stadt der Reichen“ betitelt ist. Und hier geht es zum neuen, zweiten Teil: Wohnen als Ware.

Wir haben ja etwas Lampenfieber, wegen der vielen neuen Follower*innen, die uns eine Aktion von @HeimatNeue eingebracht hat, aber wir trauen uns trotzdem, auf eine recht eigenwillige Weise einzusteigen. Und dann etwas mehr mit einem plastischen Beispiel zu arbeiten. Mietenwatch bietet sich dazu an, solche Beispiele zu erstellen.

Das Projekt wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Kann das von Wert sein?

Es wurde vom BMBF, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, unterstützt. Aber wir verstehen den Spin: Der Verschwörungstheoretiker sagt, damit kann etwas nicht stimmen, wenn es vom System gefördert wurde. Wir sagen: Alles gut. Daten Sammeln allein hat noch nie die Welt verändert, das wissen diejenigen, die solche Projekte unterstützen, auch. Im Grunde wird nur bestätigt, was wir alle anhand von Einzelfällen immer wieder durchs Netz schicken oder geschickt bekommen: Die Vermieterlobby kriegt den Hals nicht voll.

Die Methodik ist klar offengelegt.

Nur Angebote online wurden erfasst. Also keine exklusiven Einzelfälle, die ausschließlich per Print oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit vergeben werden, die per Connection weitergereicht werden – aber auch nicht, was z. B. Genossenschaften anbieten, die einfach ihre Wartelisten abarbeiten können. Diese Angebote würden sich dämpfend auf das Gesamtniveau auswirken.

Treffend bemerkt: Es wird das erfasst, was Menschen anmieten können, die ohne ein bereits bestehendes Netz in die Stadt kommen und hier schnell eine Wohnung brauchen. Die Bestandsmieten interessieren dabei nicht, denn niemand kann sich heute darauf berufen, dass jemand vor 20 Jahren einen Mietvertrag über umgerechnet 5 Euro / m² abgeschlossen hat. Nicht einmal die Miete des Vormieters ist wirklich relevant, obwohl sie das sein müsste – laut Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse ist gescheitert, die CDU hat Recht. Regulierung funktioniert nicht.

92,5 Prozent der Wohnungsangebote liegen mehr als die erlaubten 10 Prozent über der maximalen ortsüblichen Vergleichsmiete, schreibt die taz.

Die Mietpreisbremse ist gescheitert, die CDU hat Recht, sie hat die Regulierung trickreicht so verwässert, dass sie nicht funktioniert, damit sie genau das feststellen kann. Sind diese Tricks nicht vollkommen unbürgerlich. Die CDU ist jedenfalls nicht das, was der idealisierten Selbstdefinition von Bürgerlichkeit als eine Ansammlung von Eigenschaften entspricht, die auf das nach traditionellen Maßstäben Beste geht: Treue, Seriosität, Ehrlichkeit. Nächstenliebe. Da ist ja noch das C drin. Unsinnigerweise.

Soweit zum Verständnis, warum der Mietendeckel so missraten konnte: Er ist von der Union bei der Erstellung und mit voller Absicht vergurkt worden.

Es braucht nun vor allem für die aktuellen Angebote einen Mietendeckel, der die Bezeichnung verdient. Dafür müssen wir alle streiten, jeden Tag, draußen und mit dem, was wir schreiben und anderen weitersagen. Eine bessere Erhärtung für alle Begründungen als die Datensammlung von Mietenwatch.de kann es kaum geben.

Dann bitte mal konkret anhand von Beispielen.

In Berlin hat ein Einpersonenhaushalt ein Durchschnittseinkommen von 1.375 Euro netto, sagt Mietenwatch.de. Wir haben mal 1.400 Euro eingegeben und waren ganz bescheiden und wollten nur eine kleine Einzimmerwohnung haben. In unserem Bezirk Schöneberg könnten wir uns gerade noch 4 Prozent aller Angebote leisten können, mit diesen Eckdaten – und unter der Voraussetzung, dass die Miete inklusive der Nebenkosten nicht mehr als 30 Prozent vom Netto-Einkommen verschlingen soll. Das ist übrigens auch in der privaten Wohnungswirtschaft ein traditioneller Eckwert, ansonsten bestehe erhöhtes Ausfallrisiko für die Miete, so die Theorie.

In Friedrichshain wären es dann 1 Prozent, am Prenzlberg überraschenderweise starke 11 Prozent.

Die genannten Beispiele liegen alle innerhalb des S-Bahn-Rings. Warum nicht mal Marzahn oder Spandau versuchen, dort liegt die Leistbarkeit mit den Eckdaten noch über 50 Prozent.

Eher zwischen 25 und 50 Prozent, es gibt nur wenige Ausnahmen mit über 50 Prozent. Und „draußen“ ist die Datenlage oft sehr dünn. Das weist auf etwas hin, was nicht explizit erwähnt wird: Ist ja schön, dass Wohnungen dort noch günstiger sind, aber es gibt kaum Angebote. Damit erübrigen sich auch gequetschte Streits darüber, ob alle in der City wohnen sollen, dürfen, müssen oder nicht. Eine Ausnahme ist tatsächlich Marzahn, das ist also kein Klischee: Großes Angebot und noch weit überwiegend leistbar (77 Prozent).

In den dortigen Großwohnsiedlungen will aber niemand wohnen.

Selbst von dort gibt es schon Gentrifizierungsmeldungen – Menschen werden aus den GWS über den Stadtrand hinaus weggedrängt. Die erste Stufe der Gentrifizierung. Alteingesessene Mieter*innen mit niedrigen Einkommen werden von denen verdrängt, die in der Innenstadt für sich nichts mehr finden. Wir sind ja in der City schon so weit, dass der Mittelstand und kleines Gewerbe ebenfalls bangen müssen oder einfach rausgeschmissen werden, in der Mieter*innenszene sind viele Fälle dieser Art bekannt. Auch das wird zu wenig thematisiert: Ja, Herrgott, muss denn jeder in Kreuzberg oder so wohnen? Nein, vielleicht nicht, aber wenn er dann nach Marzahn zieht, widerwillig, trifft er dort ja nicht auf ein unbewohntes Stück Land, sondern verdrängt seinerseits andere.

Dagegen hilft doch nur bauen, bauen, bauen. Damit es mehr Wohnungen gibt, die tatsächlich keine Verdrängung auslösen.

Teure Neubauwohnungen in einfachen Vierteln sind sogar eine besonders üble Form von Verdrängung, weil die Kiez-Infrastruktur umgepflügt wird, in Neukölln gibt es z. B. einige krasse Beispiele dafür. Diese Bauten waren nicht zu verhindern, weil das Baurecht keine sozialen Komponenten kennt. Ein privates Grundstück darf von Privat hierzulande immer noch mit jedem verrückten Objekt zugestellt werden – sofern der Bau- und der Flächennutzungsplan es zulassen, natürlich, also die Nutzungsart grundsätzlich erlaubt ist und bestimmte Messzahlen und Gestaltungsvorschriften eingehalten werden.

Genau so wird an vielen Stellen das „bauen, bauen, bauen“ ausgelegt. Da wird nicht wohnungsweise gentrifiziert, sondern es kommen ganze Kohorten von konsumstarken, im Kiez nicht verorteten Personen. Meist übrigens Eigentümer*innen, keine Mieter*innen. Woher können die sich die Millionenpreise leisten, die teilweise aufgerufen werden? Wir machen dieses Fass heute nicht ganz auf. Jedenfalls ist es selten der brave, arbeitsame Mittelstand, den die CDU darstellen will, als wären wir noch ein den 1950ern. Die Nachhaltigkeit solcher Baumaßnahmen ist sehr gering, denn wenn Menschen durch Spekulation oder illegal reich werden, kann das Platzen der Blase schnell zu großen Flurschäden in der durch sie veränderten Infrastruktur führen. Die Kieze, in die sie eingefallen sind, sind dann aber kaputt, das frühere, bunte Leben dort kann man nicht mehr reanimieren.

Vielleicht mal ein etwas mehr ausgeführtes Beispiel für die zweite oder dritte Gentrifizierungswelle.

Wir haben nochmal einen Check mit anderen Grunddaten gemacht: Respektable 5.000 Euro netto Haushaltseinkommen, verteilt auf zwei Erwerbspersonen, das sind wir hier – und eine Vierzimmerwohnung für unsere vierköpfige Familie wollen wir.

Wir arbeiten beide im Kiez, wir sind auf kurze Wege angewiesen, der Schule, der Kita wegen. Wir betreiben hier eine kleine gGmbH, die wichtige soziale Dienstleistungen anbietet, auch die Klient*innen kommen aus der Gegend, alles ist kiezorientiert. Sehr wichtig: Die Geschäftsräume sind nur ein paar hundert Meter von der Wohnung entfernt. Diese räumliche Nähe wird vor allem wichtig, wenn es zu Fällen kommt, in denen sehr schnell gehandelt werden muss. Außerdem sind wir administrativ an den Bezirk angebunden.

Wir wollen also umziehen, können aber nicht einfach alles nach Marzahn verlegen. Wir brauchen ein Zimmer mehr, wegen der jüngeren Tochter, die endlich ein eigenes haben soll. Die Wohnung sollte 90-100 m² haben. Das sind ca. 25 m² pro Person. Ziemlich genau der ziemlich geringe Berliner Durchschnitt eben.

In unserem Kiez aber sind ganze 14 Prozent der Wohnungsangebote unter diesen Voraussetzungen leistbar. Theoretisch. Denn was haben wir erlebt, Leistbarkeit hin oder her und auch bzw. gerade dann, wenn wir bereit waren, 35, 40 Prozent unseres Einkommens für die Miete zu opfern? Paare oder Einzelpersonen, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, werden, auch bei Einkommensgleichheit, uns Selbstständigen, die doch das Risiko eingehen, das von den Liberalen so gepriesen wird, vorgezogen, wenn es um die Vergabe hübscher Altbauwohnungen oder überhaupt von Wohnungen mit angenehmem Umfeld geht, in dem wir unsere Kinder gerne aufwachsen sehen würden.

Der Sicherheit wegen. Der absoluten Sicherheit wegen. Das Kapital spielt im Spekulationscasino und verlangt bei anderen absolute Sicherheit. Irgendwie ist das absurd und sinnig zugleich. Außerdem haben ebenjene Paare meist keine Kinder, die in irgendeiner Form theoretisch die Grabesruhe stören könnten, die in Häusern herrscht, die ausschließlich nach solchen Kriterien vermietet werden.

Das Kapital setzt nicht auf die Zukunft, das ist also auch klar. Wir bleiben vorerst trotz eines vernünftigen Familieneinkommens in unserer zu kleinen 3 ZKB mit 75 m². Die Jüngere ist nun allerdings in den Teilzeitwiderstand gegangen und hat ein Protestplakat wegen nicht eingelöster Versprechen gemalt, das an der Tür des Zimmers hängt, das sie sich mit ihrem Bruder teilt – weil wir ihr doch ein eigenes spätestens bis Weihnachten zugesagt hatten. Der Umzug, das sollte unser großes 2019-Projekt sein. Beschriftet hat es der Ältere, der kann das schon besser. Solidarität mit ein wenig Eigennutz drin. Was auf dem Plakat steht und was es zeigt, lassen wir hier lieber weg. Wo haben sie das nur gelernt? Beim letzten Plakatgestaltungsshop in unserm Nachbarbezirk Kreuzberg?

Als wir etwas leichtfertig diesen Ein-Kind-ein-Zimmer-New-Deal anboten, waren wir leider zu wenig über den Mietenwahnsinn informiert. Unsere Schuld, schon klar. Wir hatten einfach nicht damit gerechnet, dass die angebotenen Wohnungen in unserer Gegend innerhalb von knapp fünf Jahren um über ein Drittel teurer werden könnten. Es ist doch ein ganz normaler Kiez, keine Superlage.

Unsere jetzige Wohnung kostet 835 Euro kalt, mit den Nebenkosten kommen wir auf über 1.000 – auch schon nicht wenig, aber das haben wir hingenommen, als wir drei wurden und zusammenziehen wollten. Damals sagten wir uns, die Preise werden sich wieder beruhigen, wenn sie das getan haben, weil es doch normal ist, dass Preise auch mal wieder nachgeben, vergrößern wir uns, damit endlich das erträumte Bücher- und Musikzimmer wahr werden kann. Und wir wollen doch kein zweites Kind. Ach ja. Wir sind froh, dass es anders kam, aber der Preis. Der Preis dafür. Nicht eingehaltene Versprechen! Nicht leistbare Zusagen!

Unsere Wohnung wird also dieses Jahr nicht frei für eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern oder eine kleinere Familie mit einem Kind, für Menschen, die sich gerade getrennt oder gefunden haben und dringend genau eine solche Wohnung brauchen.

In München hätten wir mit mit unserem kleinen Sozialunternehmen bei gleichem Angebot und gleichem Arbeitsaufwand übrigens ein Netto von ca. 7.000 Euro. Trotz noch höherer Mieten würde uns damit etwas mehr zum Leben bleiben als in Berlin. Nein, wir hauen nicht einfach ab nach Bayern. Wir müssen dort nämlich beruflich ganz von vorne anfangen. Die 7.000 Euro waren insofern eine Übertragung des heutigen Standes auf eine andere Stadt ohne Berücksichtigung eines Starts bei Null.

Haben wir schon erwähnt, dass wir mit einem „Berliner Durchschnittseinkomemen“ auf 90 Prozent des Stadtgebietes 0 bis 10 Prozent leistbare Wohnungen finden würden? Von wegen außerhalb des S-Bahn-Rings wartet das Glück für die Mehrheit. Und jetzt die Pointe: Wir sind privilegiert. Nach heutigen Angebotspreisen könnten wir uns als Berliner Durchschnittsverdiener mit 4 Personen in unserer Wohngegend gerade noch 66 m² leisten. Allein bei Denken daran wird die Luft knapp. Haben wir bald wieder 19. Jahrhundert?

Das ist nun sehr detailliert dargestellt – was folgt daraus?

Diese zweite Beispiel sagt noch mehr als das des einkommenseitig exakt auf Median liegenden Singles von oben, was Gentrifizierung bedeutet: Dass der Verdrängung der Ärmeren die Behinderung des Mittelstandes in seiner Lebensplanung auf dem Fuße folgt, wenn man es einfach laufen lässt, wie es in Berlin läuft und wirklich glaubt, der „Markt“ würde das so regeln, dass alle einigermaßen klarkommen.

Der teure, meist auf Eigentumswohnungen gehende private Neubau hilft nicht, zumal er in den Innenstadtbezirken häufig nicht am richtigen Platz entsteht zu den richtigen Preisen ensteht. Klar, man muss die wenigen Baulücken nehmen, wie sie sich bieten. Bauliche Ufos in alten Kiezen. Strategische Stadtplanung sieht anders aus. In unserem Bezirk wurden im letzten Jahr mal gerade etwas mehr als 300 Wohnungen neu errichtet. Nicht, weil der böse Senat alles blockiert hätte, sondern, weil kaum größere Baulücken vorhanden sind. Außer dem Tempelhofer Feld, aber das ist eine andere Geschichte.

Damit ist noch nichts über die Verwertungsmaschinerie ausgesagt, die zu solchen Zuständen führt. Und vor allem gibt es keine Lösungen.

Der Analyseteil „Wohnen als Ware“ und das dritte Segment, „Antworten“, werden morgen erst veröffentlicht. Wir sind gespannt, welcher Mietendeckel es nach Meintung von „Mietenwatch.de“ sein soll und wie man sich zur Enteignung stellt. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, können wir ganz leicht auf den etwas steilen Beginn dieses Artikels zurückkommen.

TH

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