#Mieterpost 7-II WICHTIGER TERMIN: HEUTE, 17.10.19, 20:15 Uhr, RBB: Wir müssen reden: Soll der Staat die Mieten festlegen? Livebericht. #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #wirbleibenalle

Wir müssen reden: Soll der Staat die Mieten festlegen?

Die politische und gesellschaftliche Debatte um den sogenannten Mietendeckel ist das Thema bei „Wir müssen reden!“. Auf dem Richardplatz in Berlin-Neukölln sprechen die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury mit Bürgerinnen und Bürgern über Lösungswege, die explodierenden Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.

Teil 2:

Die Moderatorinnen wollen nicht umziehen. Ist ihnen zu teuer. Das stellen sie anhand von Immobilien-Online-Anzeigen fest. Die meisten Menschen auf dem Platz sind auf Nachfrage eindeutig als Befürworter des Mietendeckels zu identifizieren. Zunächst kommt ein älterer Rixdorfer Mieter zu Wort, der vor der Zerstörung der Kieze warnt, danach der Vertreter eines „großen Vermieters“ mit 4.000 Wohnungen, schade, dass nicht gefragt wird, welcher das ist. Neubau ist natürlich die Lösung. Wir erfahren bisher nichts Neues. Zum Mietendeckel selbst haben wir heute erst in der Mieterpost 6 referiert.

WIr hören eine Vermieterin vom Prenzlauer Berg, die auf die verschärfte Mietpreisbremse verweist, dann einen der Mieter aus Neuköllen, deren Haus in 2019 kommunalisiert wurde (Hobrechtstraße 59), wir erinnern uns an den Fall gut und haben darüber berichtet. Der Mieter ist froh, bei den Städtischen angekommen zu sein. Das Haus am Prenzlauer Berg erweist sich als weit über dem Mietenspiegel vermietet. Sie ist eine jener typischen „Kleinvermieterinnen“, die Schwierigkeiten haben sollen, 80.000-100.000 Euro für eine Sanierung aufzubringen. Die Vermieter haben noch nie auch nur eine Currywurst aus den Mieteinnahmen finanzieren können. Es handelt sich also bei 9,30 Euro / kalt im Schnitt um reine Philantropie.

WIr haben vorhin im Hintergrund schon die @HeimatNeue gesehen. Gruß. Es gibt auch arme Vermieter und reiche Mieter, das lernen wir hier und sind ein wenig skeptisch.

Gaby Gottwald kommt ins Spiel und stellt zum Glück richtig, dass es kaum Vermieter gibt, die vermieten, um draufzuzahlen. Sie stellt aber klar, dass es eine Härtefallregelung geben wird, hingegen gebe es kein Recht auf maximalen Profit. Leider macht sie dann einen wirklich dummen Fehler, sorry, indem sie sich in eine unnötige Falle mit dem „Betriebswirtschaftlichen“ gerät – sie hätte einfach mal sagen sollen, sie schaut sich den Fall an, wenn es relevant wird.

Sebastian Czaja FDP brennt schon darauf, sich einzuschalten und bekommt aus dem Publikum Gegenwind. Natürlich weiß auch Czaja, dass hier niemand einen konkrete betriebswirtschaftliche Berechnung für ein Haus machen kann.

Ein Mann aus dem Publikum greift ein und sagt, alle, die ihre Häuser nicht halten können, zum Höchstpreis an Spekulanten verkaufen. Da sehen wir im Wesentlichen auch so. Frau Haufe könnte heute für ihr Haus mit Sicherheit Millionen erzielen.

Mit der Frau Haufe haben sie wirklich einen Sonderfall ausgesucht, das können wir mit etwas Branchenkenntnis eindeutig sagen, man bekommt fast Mitleid. Sie fleht, dass doch die Mieter*innen ihr bitte nicht vorschreiben mögen, ob sie ihr Haus zu verkaufen habe oder nicht.

Nun wird zu Herrn Elshof, dem Mieter aus der Hobrechtstraße, ein Film gezeigt. Hier nochmal zu unserem Bericht, denn der Bezirk hat sein Milieuschutzrecht-Vorkaufsrecht ausgeübt und das Haus ging an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Sebastian Czaja behauptet allen Ernstes, der Mietendeckel habe zu massiven Mieterhöhungen geführt, vor dem Stichtag am 18. Juni, ist damit gemeint. Czaja will die Grundsteuer halbiert sehen. Und er behauptet implizit, man könnte viel mehr bauen, obwohl längst erwiesen ist, dass das aus Kapazitätsgründen nicht geht. Er meint, dann wäre es nicht mehr möglich, Wuchermieten zu nehmen, wenn mal schnell 200.000 Wohnungen hinzukämen. Natürlich frei finanzierte Wohnungen, darf man annehmen, von Bauherren, die möglichst wenig soziale Auflagen beachten müssen.

Maik Elshof aus der Hobrechtstraße berichtet, wie er nach dem Vermieterschreiben über den EIgentumsübergang im Kiez nach Wohnungen geschaut hat und Angebote von 15-20 Euro pro m² fand, die sich von der eingesessenen Kiezbevölkerung in Neukölln niemand leisten kann. Wir kennen diese Neuköllner Ecke ganz gut und wissen, was die Verdrängungsmaschinerie dort anrichtet.

Gaby Gottwald bringt sich wieder ein, indem sie auf den Grund der Dinge zurückgeht und über die Deutsche Wohnen und Akelius, die wir als einen der teuersten Vermieter der Stadt kennen und spricht auch über die Verbindungen von Sebastian Czaja zu Accentro, einem besonders aggressiven Marktteilnehmer.

Eine der Moderatorinnen fragt, welche Stad Berlin sein soll und die Kleinvermieterin Haufe schaltet sich wieder ein, die ein einziges Haus hat, dem hundertttausende von Wohnungen von Großwohnkonzernen gegenüberstehen. Frau Haufe verweist auf den Mietenatlas, wir kennen aber andere Zahlen als die von Frau Haufe genannten (1,6 Prozent Mietenzuwachs 2018 im Schnitt?)

Nun ein Mieter von der Steinbergsiedlung in Tegel, den wir auf der Demo am 3.10. kennengelernt haben. Er weist auf etwas ganz Wichtiges hin: Finanzämter sehen Menschen wie Frau Haufe sich darstellt, eigentlich nicht als Vermieter an, die sollen nämlich eine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern als Liebhaber, und verwehren ihnen damit Steuererleichterungen für Instandhaltung etc. Solche Fälle aus München sind bundesweit in den Medien gewesen, obwohl die Mieten dort nicht „3 Euro“ betrugen, sondern durchaus knapp auf zweistelligem Quadratmeter-Niveau lagen.

Als nächstes kommt Vonovia zur Sprache, die ihren Mieter*innen einen Heizlüfter geschenkt haben. Und dann wurde ab September bis Januar abgestellt. Kältemobbing! Unser Begriff für die offenen Fenster der Habersaathstraße fällt uns ein, mit denen Mieter rausgekühlt werden sollten. Ein weiterer Neuköllner Mieter erzählt von extremen Mietsteigerungen nach Wiedervermietungen. Wieder sehen wir die IG HAB, hallo!

Wieder berichtet ein junger Mieter, dass die Gehälter nicht mit der Mietpreisentwicklung Schritt halten. Jetzt wird gefragt, wer aus seiner Wohnung raus möchte, aber er findet nichts Bezahlbares. Das sind vielleicht nicht so viele, weil viel ältere Mieter*innen eher darauf eingerichtet sind, ihre Wohnung wenigstens halten zu können.

Ein gut gebauter Hausverwalter meint dann, Wohnungslosigkeit muss nicht sein, weil eben eine mglw. Wohnunglose einen Zwischenruf gemacht hat. Ist das hinter ihm Christian Ströbele? Die Ähnlichkeit ist verblüffend, aber würde er ein Plakat „Weg mit der Dämm-Spekulation“ in die Höhe halten? Der Verwalter: Bauen, bauen, bauen. Neue Aufträge winken eventuell, vor allem, wenn man schon jetzt ein Nicken von Herrn Czaja für seine Ausführungen bekommt. Da geht noch was!

Aber jetzt macht die Moderatorin einen Schnitt und sagt, der Mietendeckel sei ja vielleicht auch nicht der letzte Schritt, um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Wir bekommen bei dieser Ankündigung ganz heiße Ohren unter den Kopfhörern, denn wir sind genau dieser Meinung. Deutsche Wohnen & Co,. enteignen mit Michael Prütz, der das charakteristische gelbe Plakat mit violetter Schrit hochhält, wird in einem Einspieler gezeigt und der Stand der Initiative wird erklärt. Der Ruf wird lauter, die Demo am 03.10. wird gezeigt und wie Menschen hoffen, dass dieser Schritt gewagt wird, nach dem gigantischen Fail der 2000er Wohnungen zu halbwegs fairen Preisen zurückzuführen in städtischen Besitz. In dem Statement vom 3. Oktober kommt auch zum Ausdruck, wie ohmächtig, wie ausgeliefert sich Menschen in Berlin gegenüber der Spekulationsblase fühlen.

Die Moderatorin fragt in die Runde, ob große Immobilienkonzerne enteignete werden sollen, viel Applaus und Zurufe aus dem Publikum. Hoffnungslänzen in den Augen eines Mieters mit Bart und Schiebermütze, Eine Mieterin erzählt von Herausmodernisierungen, die in einer Großwohnanlage mit 12 Blöcken konsequent durchgezogen werden. Wir haben ihn eben schon gesehen – da ist auch der Miethai! Der darf an einem solchen Platz nicht fehlen. Seine Opfer stehen schließlich in größerer Anzahl umher. Es geht auch um Umwandlung, Milieuschutz, um sieben Jahre Frist bis Auszug und dass sich keine Mieter den Kauf dieser Wohnungen leisten können. Die Mieterin spricht insbesondere von den vielen Mieter*innen, die eben keine Superjobs haben. Wir erinnern gerne noch einmal daran: Berliner*innen haben nicht einmal die durchschnittliche deutsche Kaufkraft, die Vermieterlobby vergleicht die Stadt aber mit Metropolen, die auch wirtschaftlich in ihren Ländern führend sind und sieht noch Nachholbedarf für Berlin.

Jetzt hören wir Marko Rosteck, den Pressesprecher der deutschen Wohnen, der gleich mal beiseite schiebt, dass es hier um die Gewinne von börsennotierten Unternehmen gehen könnte, wie zum Beispiel jene des Unternehmens, für das er gerade spricht. Nix Mietenreguleirung, bauen, bauen, bauen. Wie viele neue Wohnungen hat die DW bisher gebaut? In Relation vor allem zu den 116.000 Bestandswohnungen, die sie immer noch zusammenkauft und dabei auch in jede denkbare Konfrontation geht, wie das berühmte Beispiel Karl-Marx-Allee zeigt, wo sie sich, ein sehr seltener Vorgang, am Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt die Zähne ausgebissen hat. Naja, Manager von der DW können sich die besten dritten Zähne leisten, die man sich vorstellen kann. Da wird man nicht wuschig, denn das Ganze ist ein Spiel und eine Niederlage kann auch mal vorkommen, solange der Kapitalismus am Ende eh siegt.

Jemand fragt, wo die DW neu baut, aber das geht etwas unter. Die DW gibt also Fehler aus der Vergangenheit zu, das haben wir vernommen und die eigene Mietenbegrenzung wird dann von der Moderatorin erwähnt. Bei der DW muss jetzt kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben, sagt Rosteck. Wir werden mal sehen, wie viele Mieter*innen das betrifft, denn wenn dieses Angebot von Relevanz ist, müsste es sich bei einem berlinzentrierten Unternehmen auf die nächste Bilanz auswirken. Nur – was kann die Deutsche Wohnen dann gegen einen Mietendeckel haben, der auch eine Absenkung auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgerichtet sein soll? Was aber derzeit vom Regierenden Bürgermeister zerschossen wird, der wurde übrigens anfangs auch eingespielt und sprach von „wir sollten uns davor hüten“. Jaja, Vorsicht ist die Mutter des eigenen Fressnapfs. Ach, schau an. Jetzt kommt es raus. Die DW meint gar nicht ihre jetzigen Mieter, die dürfen ruhig weiterhin 40 oder 50 Prozent vom Netto für die Miete ausgeben. Das ist jetzt von uns kein Spin, wir hatten uns die freiwillige Mietenbegrenzung der DW bisher nicht angeschaut, weil sie sowieso enteignet wird. Spaß, muss auch mal sein, solange, bis es kein Spaß mehr ist.

Für einen privaten Vermieter sei es ein riesiger Schritt, was man nun praktisch umsetzen will, das müsse man auch mal anerkennen. Schade, dass Rosteck sich nicht auch selbst auf die Schulter klopft, das hätten wir gerne mal gesehen. An wen erinnert er uns bloß optisch? Egal, jedenfalls kann man daran sehen, wie private Vermieter normalerweise vorgehen, wenn das schon ein riesiger Schritt ist, Bestandsmieter*innen weiter ungehemmt zur Kasse zu bitten, auch wenn sie die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. So geht Propaganda, es geht um Berlin, es geht um einen fairen Wohnungsmarkt, darum machen wir das. Was eigentlich? Keiner weiß nun irgendetwas Substanzielles.

Nun ein junger Mieter, der mit sonorer Stimme und schlichter Festigkeit klarstellt: Es gibt ein Recht auf Wohnen, aber kein Recht auf Spekulation. Und, ja, die DW kauft mittlerweile zu Spekulationspreisen, die erfordern, dass ihre Immobilien weiter im Wert steigen. Wir haben den Mechanismus an anderer Stelle dargestellt. Der Mann wagt es, FDP-Mann Czaja, der ja auch wegen seines persönlichen Geschäftsgebarens in der Kritik steht, zu fragen, ob die FDP ausschließen kann, dass sie Parteispenden von Großwohnkonzernen annimmt. Der Schreck steht Czaja ins glatte Gesicht geschrieben. Äh … also, für die Bundespartei kann er nicht sprechen. Und ansonsten bekämen alle Parteien Spenden von vielen aus der Gesellschaft. Da müsste nun Gaby Gottwald einhaken, denn DIE LINKE schließt bewusst Spenden von insitutionellen Gebern aus der Industrie aus und was natürlichjeder weiß: In Relation zu ihrer geringen Zahl von Mitgliedern ist die FDP geradezu ein Spendentanker. Hätte sie derzeit im Bund Regierungsverantwortung, wäre das sicher noch deutlicher ausgeprägt. Ja, und der Mann aus dem Publikum sagt es: Er hilft Gaby Gottwald also aus, wenn man so will. Jetzt kommt ein echter Kracher. Czaja fragt den Mann zurück, was ein Großwohnkonzern ist und der fällt drauf rein und nennt die DW und die Vonovia als Beispiele. Und Czaja: Von denen haben wir keine Spenden bekommen und grinst. Also weiß er doch über das Spendenmuster der FPD Bescheid. Auweia.

Wir sollten einen Screenshot davon machen, wie Czaja sich mit diesem Trick selbst als Sieger des Abends – also, diese Mimik! Aber er ist von der FDP, das dürfen wir nie vergessen. Die FDP denkt in anderen Mustern als die allermeisten Bürger*innen in Berlin. Und es ist wohl klar, dass nicht die Berliner FDP, sondern die Bundespartei die Großspenden bekommt. Das weiß Czaja aber angeblich – wieder – nicht.

Uff, die Höhle des Löwen, da wagen sich auch Politiker rein, versucht die Moderatorin etwas Verständnis zu erwirken. Czaja wird staatsmännisch. Hätte man von Beginn an über die soziale Verantwortung der Immobilienunternehmen … dann hätte sich die Stimmung nicht so aufgeheizt. Gottwald: Sie heizen die Stimmung auf Twitter doch selbst an. Das können wir absolut bestätigen. Ein guter Kompagnon dabei ist Dr. Jan-Marco Luczak, der Immobilienspezialist der CDU, im eigentlichen Beruf, wie er gerne betont, Wirtschaftsanwalt. Czaja hat natürlich einen Vorteil: Wenn er die Baupolitik der letzten Jahre anprangert, kann er immer darauf hinweisen, dass die FDP schon ewig nicht mehr in Berlin mitregiert hat und weist auf einen Fall hin, in dem eine größere Baugenehmigung für günstiges Wohnen nicht erteilt wurde. Wenn es um Kasuistik geht, muss man bei der FDP auch sehr genau hinschauen: Warum wurde nicht genehmigt? Könnte das Gründe haben, für welche die Stadtbausenatorin Lompscher gar nichts kann?

Ein weiterer Einspieler. Das Hamburger Modell wird vorgestellt, das wir aus einem anderen Zusammenhang kennen. Ein Drittel Bau mit erstem Förderweg, 6,40 Euro / m², ein drittel auf dem zweiten, 8,50 Euro, ein Drittel Eigentumswohnungen. Wir finden diese Lösung zwar besser als das, was in Berlin überwiegend läuft, aber nicht optimal. Wir werden das vielleicht mal an anderer Stelle erklären und warum wir glauben, dass langfristig ein solcher Mix zwischen sehr günstigen Mietwohnungen und vermutlich zu freien Preisen gehandelten, in Bestlagen sehr teuren Eigentumswohnungen Probleme machen wird. Und Hamburg ist bisher auch nicht gerade für seine günstigen Mietpreise bekannt. Aber 1/3 aller Mietwohnungen werden von der Stadt oder Genossenschaften gehalten. Ein Fachmann erklärt, Hamburg habe den größten sozialen Wohnungsbestand aller westdeutschen (Groß-?) Städte und damit vergleichswese gute Möglichkeiten, sozial auf den Markt einzuwirken. Klar, dort hat die CDU auch nicht die Stadt mit einem Bankenskandal in die Scheiße geritten und Hamburg hat viel mehr Wirtschaftspower mit vergleichsweise hoher Kaufkraft und entsprechenden Steuereinnahmen. Aber er spricht auch den NIMBY-Effekt an, weil schon Neubauvorhaben durch Bürgerbeteiligung verhindert wurden. Kennen wir ja auch aus Berlin. Das muss an der Stelle ebenfalls mal gesagt werden.

Die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau werden verglichen, da kommt Hamburg gut weg – weil die frühere Berliner SPD/CDU-Regierung so gut wir gar nichts gemacht hat. Ja, aber nun bauen die Städtischen immer mehr und haben eine Vorgabe, 50 Prozent der Neubauten für 6,50 Euro / m² zu vermieten. Klar, dass unter den Umständen die Mieten für den frei finanzierten Teil auch oftmals zweistellig sind.

Gaby Gottwald stellt kalr, dass man beides machen kann: Neu bauen und deckeln. Und dass man nicht 1,5 Millionen Bestandswohnungen mit der Hoffnung auf den Entlastungseffekt durch Neubau einfach weiter dem sogenannten freien Markt überlassen kann. Jetzt versucht Czaja auf einzelne nicht realisierte Projekte zu sprechen zu kommen. Wenn er das auf Twitter macht, werden wir mal vermehrt nachsehen, warum dort wirklich nicht gebaut wird, denn warum sollte die Bausenatorin die landeseigenen Wohnungsgesellschaften absichtlich am Bauen hindern? Schließlich hat 2RG sich selbst ein Bauziel gesetzt, ein ambitioniertes übrigens, das weit über früheren Neubauzahlen liegt.

Jetzt kommt es zu leider unsinnigen Aussagen: Czaja behauptet, die Mehrheit der Vemieter seien Menschen wie Frau Haufe, für die wir am liebsten einen Sozialfonds einrichten würden, Gaby Gottwald sagt, das stimmt nicht. Beide haben aber Recht. Es gibt mit Sicherheit mehr „kleine Vermieter“ als Wohnungskonzerne, aber wer hält wie viele Wohnungen, das ist doch die entscheidende Messgröße.

Czaja stellt sich als Verteidiger des schnellen Bauens der Städtischen und der Genossenschaften dar. Aber würde der Neubau wirklich auf diese Weise eine Marktdämpfung erreichen, was wäre dann mit den vielen Privatvermietern, die auf immer steigende Preise setzen? Wir vermuten, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner AGH weiß sehr genau, dass viel mehr bauen technisch-rechtlich und kapazitätsmäßig nicht möglich ist, sonst würde er das nicht vorschlagen. Eine echte Marktberuhigung kann niemand weniger wollen als die FDP.

Die Neubauoffensive sozial zu labeln, ist natürlich ein Gag. Wenn es nach der FDP ginge, gäbe es in der Stadt sicher nicht eine sozial gepreiste Wohnung, aber aus der Opposition heraus kann man das ja gut mal fordern – und schon wieder die halbe Grundsteuer. Also, unsere Wohnung wäre dann im Monat tatsächlich ca. 15 Euro günstiger. Applaus. Nochmal Applaus, weil die Grundsteuer sowieso bald nicht mehr auf Mieter*innen umlegbar sein soll. Ach ja, die FDP. Und die FDP will einen Mieten-TÜV, um nicht Subjekt- sondern Objektförderung zu machen. Nee, umgekehrt. Bei der FDP müssen die Mieter zum TÜV, nicht die Häuser. Anders ausgedrückt: Der Staat soll den Vermietern ihre hohen Mieten finanzieren, wenn die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. So nice.

Die Bodenpolitik wird auch von Maik Elshof nochmal ins Spiel gebracht und man arbeitet nebenbei heraus, dass die BMI, die bundeseigene Grundstücksverwaltung, Grundstücke nur noch ans Land verkaufen darf – wohl so: Sie erst einmal dem Land anbieten muss und man sich einig ist, dass bei den Preisen nicht das Maximale herausgeholt werden darf. Da gab es mal eine Art Deal zwischen dem Regierenden und der BMI, zumindest hatten wir das so interpretiert, als es um das hier gerade erwähnte Dragoner-Areal in Kreuzberg ging.

So, jetzt ist die Neue Heimat dran. Bauen, bauen, bauen sei nur ein Schlagwort. Es würden vor allem Luxusappartements, Microliving gebaut, das uns bekannte Beispiel vom Maybachufer, wo Kieze gerade durch Luxuswohnungen gesprengt werden, kommt zur Sprache. Die SPD habe eine Amnesie, den Mietendeckel betreffend, den er auf jeden Fall, wäre er der Regierende, sofort umsetzen würde. Der Hinweis auf den spekulativen Leerstand darf natürlich angesichts der seltsamen Vorgänge in der Habersaathstraße 40-48 nicht fehlen. Und er verweist auf 60.000 nicht umgesetzte Baugenehmigungen und auf die von uns oben und an anderer Steller erwähnten Limits der Bauwirtschaft.

Nun kommt ein etwas desorientierter älterer Herr zur Sprache, der befürchtet, sein Haus, bei dem schon der Dachgeschossausbau nicht genehmigt wurde, würde möglicherweise enteignet. Solange dieser harmlos wirkende Mensch sich nicht als U-Boot der Lobby „Ü 3000“ (mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt) entpuppt, sollte ihn mal jemand beruhigen. Auch der RBB ist aber in der Pflicht, der Enteignungsinitiative genug Raum zu geben, damit nicht ängstliche Kleineigentümer oder gar Selbstnutzer glauben, sie würden ihre Habe unterm Hintern weggezogen bekommen. Sonst wird es am Ende nichts mit der Mehrheit für Enteignungen von Großwohnkonzernen, die ben doch von ihren Bestandsmietern so viel nehmen, wie geht, wie wir gerade eben von der DW wieder erfahren haben.

Nun die Abstimmung derer, die sich von zuhause aus beteiligt haben. Zwei Drittel sind für eine staatliche Mietpreisregulierung. Obwohl Herr Czaja rhetorisch gar nicht so übel war, das müssen wir ihm lassen: Die Menschen sind nicht so leicht hopp zu nehmen. Jetzt muss es diese Mehrheit noch für die Enteignung geben, was gar nicht undenkbar ist, wenn der Mietendeckel sich als Sieb oder, nach unserer Diktion, als Mützchen entpuppt. Ein netter MIeter mit Mütze sagt, wenn die FDP dieses Votum akzeptiert, wird sie wohl auch beim nächsten Mal wieder die 5-Prozent-Hürde knacken. Ja, kommt auch bisschen darauf an, was der alerte Herr Czaja selbst so treibt, aber möglich wäre es. Und was wäre eine Demokratie ohne eine Lobby für das Großkapital? Das kriegt die CDU nie so authentisch hin, Herrn Dr. Luczak zum Trotz.

Jetzt noch ein kleiner Gimmick: Tempelhofer Feld nochmal aufmachen? Ist bei den Anwesenden eher weniger gefragt. Trotz der Not, sagt die Moderatorin, und da hat sie nicht ganz Unrecht. Gaby Gottschalk wird gefragt, ob nun beim Koalitionsausschuss bald ein Ergebnis über den Mietendeckel zu erwarten ist, sie ist guter Dinge. Sie erwartet für morgen den Durchbruch – das ist doch mal eine Aussage, die man als News gut verkaufen kann, anstatt immer nur die gleichen ollen Argumente zu hören.

Gutachten sprechen gegen die Absenkung, sagt die besorgte Frau Haufe nochmal. Andere dafür, antwortet Gottwald. Und sie spricht das Urteil des BVerfG von 1974 an, das wir heute bereits in der Mieterpost 6 bearbeitet haben. Der Staat wird aufgefordert, zu intervenieren, wenn eine Schieflage am Wohnungsmarkt entsteht. 1974! Das waren Zeiten. Wollen wir sie wiederhaben? Sozialpolitisch gerne. Uff!

Das Verfassungsrechtliche wird heute nicht zu klären sein. Die Moderatorinnen sind froh, diesen sehr belebten Abend gewuppt zu haben, ohne dass es zu Handgreiflicheiten kam und lassen sich nun vom Rixdorfer Schwein nach Hause ziehen.

Unser Fazit: Das Format ist gar nicht übel und sehr fordernd für die Moderatorinnen, besonders bei einem solchen Thema. Wir haben sogar wieder ein paar neue Details erfahren. Trotzdem hätten wir uns die IG HAB mit ihrer großen Erfahrung im Mieterkampf am Tisch gewünscht, die können auch andere Probleme als nur den Leerstand gut darstellen.

Wir hoffen, Sie haben einen Eindruck bekommen. Natürlich kann sich das jeder anschauen, was heute gelaufen ist und wie wir es mit einer leichten Kommentierung umgesetzt haben. Aber auch Sportreporter kommentieren und sagen nicht nur, was sie sehen. Und eine Art Sportveranstaltung war das heute Abend auch. Stadtbausenatorin Lompscher wäre sicher ein exzellenter Gast gewesen, aber die – genau, die muss dringend den Mietendeckel diskutieren, damit morgen wirklich Vollzug gemeldet werden kann. Mit oder ohne Absenkung? Es bleibt spannend.

TH

Teil 1:

Wir hatten geplant, ebenfalls zum Richardplatz zu fahren, um Freunde zu unterstützen, aber schon im Vorfeld sorgte die Veranstaltung für Unmut, und zwar deswegen:

Wir haben uns nun so abgesprochen, dass die @HeimatNeue und andere versuchen werden, als „Bürger*innen“ zu Wort zu kommen, während wir zuhause bleiben, uns die Sendung anschauen und das Wichtigste live kommentieren.

Daniel Diekmann, Sprecher der @HeimatNeue IG HAB (der Mieterinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Mitte) hat uns berichtet, der Redakteur, mit dem man gesprochen habe, habe sich dahingehend geäußert, ob man dieser Mieter sei dem das Auto angezündet wurde, nein, sowas wolle man in der Sendung nicht. Offensichtlich ging es weiteren Mieter*innlen-Initiativen so, dass sie vom RBB ausgeladen wurden. Auf den obigen Wortlaut wollen wir uns nicht festlegen, der Ärger, der Frust bei der @HeimatNeue war groß. Die Absage jedenfalls nehmen wir als Tatsache und sie wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Machtverteilung in diesem ohnehin ungleichen Kampf um bezahlbares Wohnen in Berlin. War die Absage an die Mieter*innen, die im Existenzkampf stehen, eine Bedingung anderer Teilnehmer? Die Frage stellt sich jetzt natürlich.

Die Gästeliste sieht nun so aus:

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus

Gabriele Gottwald (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (im Berliner Abgeordnetenhaus, A. d. Verf.)

Ebenfalls zu gast Gast ist Marko Rosteck, Pressesprecher des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“. Auch das Thema „Enteignung von Wohnraum“ wird in der Sendung eine Rolle spielen.

Das Thema „Enteignung“ soll also ebenfalls eine Rolle spielen, obwohl von „DWenteignen“ niemand dabei ist. Das kann ja eine hübsch einseitige Sache werden. Auch sonst ist das Verhältnis bemerkenswert. Ein politischer und ein institutioneller Vertreter der Immobilienwirtschaft zusammen gegen eine Abgeordnete der LINKEn. Schon unser Gerechtigkeitsgefühl lässt nur einen Satz zu: Viel Glück, Gaby Gottwald! Wir drücken die Daumen! Und wir werden kommentieren.

TH

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