#Mieterpost 6 – Alles zum Berliner Mietendeckel – Timeline, Zusammenfassung des Referententenwurfs und unsere Position #DWMP 6 – @SenSWBerlin @RegBerlin @BGemeinwohl @HeimatNeue @spdberlin u. a. #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #DWenteignen #Enteignung

Ausgabe 6

Nachdem wir uns in der 5. Ausgabe der Mieterpost mit der sehr grundsätzlichen und aufschlussreichen Fehleinschätzung befasst haben, dass der Kapitalismus immer gewinnt, was für Mieter*innen doch eine gewisse Relevanz besitzt, nun wieder zu einem besonders aktuellem und speziell auf Berlin bezogenen Thema.

Der 22. Oktober 2019 könnte ein wichtiges Datum in der jüngeren Berliner Geschichte werden. Es soll der Tag sein, an dem der Senat den Mietendeckel beschließt. Der Zeitpunkt war ursprünglich auf den 15. Oktober festgesetzt und wurde um eine Woche nach hinten verlegt. Wir meinen, es ist in diesem Fall nicht gut, etwas zu überhasten, wichtiger ist die Qualität der Regelungen, denn eine gute Ausarbeitung des Mietendeckels vermeidet Unklarheiten, die den Mietendeckel angreifbar machen könnten. Update: Diese Haltung kristallisiert sich auch aus den aktuellen Verhandlungen der Koalition immer mehr heraus.

Die Heftigkeit der Diskussion um den Mietendeckel belegt: Offenbar haben viele Vermieter die Sorge, dass er, im Gegensatz zur (bis Ende 2018 geltenden Version der) Mietpreisbremse, tatsächlich wirken könnte. Wir stellen in diesem Beitrag die wichtigsten Momente auf dem Weg zum Mietendeckel dar, fassen den Referentenentwurf vom 30. August 2019 zusammen und kommentieren dessen Regelungen.

Falls unsere Leser*innen meinen, wir hätten in der Timeline wichtige Stichtage und Ereignisse nicht erwähnt oder falsch wiedergegeben, bitten wir um Ergänzung bzw. Korrekturvorschlag. Das gilt auch für  unsere Darstellung zum Referententwurf.

 Hier zur  Ausgabe 5 der Mieterpost

5/1 Stand der Dinge am Donnerstag, 17. Oktober 2019 (dpa via Berliner Morgenpost) und Timeline des Berliner Mietendeckels

Wir nehmen die heutige Meldung über den Zwischenstand zum Anlass, eine kleine Timeline des Mietendeckels zu erstellen, die Chronologie läuft rückwärts. Diese Timeline werden wir künftig ergänzen und in allen Mieterpost-Ausgaben zeigen, die sich mit dem Mietendeckel befassen.

  • Geplant  ab 1. Januar 2020: Geltung des Mietendeckels für fünf Jahre.
    • Mögliche Verschiebung auf 1. Februar?
  • Geplant am 22. Oktober 2019: Senatsvorlage und Beschluss des Mietendeckels.
    • Ursprünglich geplant: 15. Oktober.
    • Update: Späterer Zeitpunkt von SPD bereits als wahrscheinlich benannt.
  • 17. Oktober: Koalitionsausschuss tagt, noch keine Einigung über die Grundsatzfrage der Mietenabsenkung in Sicht.
  • Bis 7. Oktober 2019: Anhörung der übrigen Senatsverwaltungen.
    • Weiterhin zwischen Stadtbausenatorin Lompscher und Michael Müller ungeklärt: Mietsenkungen.
  • 3. Oktober. In Berlin demonstrieren am Tag der deutschen Einheit 4.000 bis 5.000 Menschen unter dem Motto „Erst richtig deckeln, dann enteignen„.
    • Harmonisierung von Mietendeckel und Enteignung, Ziel: Keine Spaltung der Mieter*innenbewegung.
  • 19. September und 1. Oktober 2019: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller äußert sich dahingehend:
    • Generell keine Mietsenkungen.
  • 10. und 13. September 2019: Mündliche und schriftliche Anhörung der Verbände, der Interessenvertretungen der Mieter und der Vermieter.
  • 30. August 2019: Referentenentwurf:
    • Absenkung nur noch, wenn Miete über 30 Prozent des Nettoeinkommens, mehr Ausnahmen, tendenzuiell höhere Obergrenzen.
  • 25. August 2019: „Leak“ eines Arbeitspapiers
    • mit genereller Absenkung der Miete, wenn sie über festgelegten Obergrenzen liegt, die nur nach dem Baujahr des Hauses, nicht aber lage-, ausstattungs- und einkommensabhängig differenziert werden; Ausnahme ist die freie Vermietbarkeit von nicht gefördertem Neubau ab Baujahr 2014.
  • 18, Juni 2019: Stichtag „X“.
    • Die Mieten an diesem Tag sollen der Ausgangspunkt für alle Berechnungen zum Mietendeckel sein.
    • Wohnungsunternehmen versuchen, oft widerrechtlich, vorher noch schnell Mieterhöhungen durchzudrücken.
  • 18. Januar 2019: Offizieller Start der Idee zum Mietendeckel.
  • Dezember 2018: DIE LINKE stellt sich auf ihrem Berliner Landesparteitag hinter „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die Ziele der Initiative stehen fortan in Konkurrenz zum Mietendeckel.
  • November 2018: Erstmals wird auf Basis eines Aufsatzes in der JZ (Juristenzeitung) die Möglichkeit eruiert, ob Berlin einen landeseigenen Mietendeckel erlassen könnte.
    • Möglich sein soll dies aufgrund der Föderalismusreform, die seit 2006 den Ländern in bestimmten Rechtsbereichen mehr Spielräume für eigene Normensetzung gibt. 

5/2: Der Referentenentwurf für den Mietendeckel, von uns zusammengefasst und kommentiert

Am 30. August 2019 kam nun der immer noch aktuelle Stand zum Berliner Mietendeckel auf den Tisch – der Referentenentwurf. Am 22.10. soll dann endgültig über den Mietendeckel beschlossen werden.

Die wichtigsten Regelungen:

§ 3:

  • Stichtag ist der 18. Juni 2019 – Es gilt die Höhe der Miete zu diesem Zeitpunkt als Ausgangsbasis.
  • Anders als beim oben referierten Stand der Mietpreisbremse und (richtigerweise) werden Staffel- und Indexmiete gleich behandelt – keine weiteren Mieterhöhungen nach dem 18.06.19.
  • Mitteilungspflicht seitens der Vermieter.
  • Mietsteigerungen von 1,3 Prozent jährlich sind zulässig, sofern sie die festgelegten Obergrenzen aus § 5 nicht überschreiten.
  • Relevant ist die Nettokaltmiete.

§ 4:

  • Eine Herabsetzung der Miete auf die in § 5 benannten Obergrenzen ist möglich, wenn die „Mietbelastung“ 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet und wenn die Wohnungsfläche den für die entsprechende Haushaltsgröße angemessenen Rahmen nicht überschreitet.
  • Mit „Mietbelastung“ ist wohl die Nettokaltmiete gemeint, sonst könnte sich diese Regelung nicht auf § 5 beziehen, in dem die Nettokaltmieten-Obergrenzen für die Baujahrsklassen benannt sind.

§ 5 I: Die Obergrenzen

  • 1. bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro
    2. bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
    3. bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro
    4. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro
    5. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
    6. 1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro
    7. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro
    8. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro
    9. 1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro
    10. 1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro
    11. 1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro
    12. 2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro

§ 5 II-V, § 6 Ausnahmeregelungen, prozentuele Abweichungen immer auf die obigen Werte bezogen und wichtige weitere Festlegungen:

  • Häuser bis zwei Wohnungen + 10 Prozent.
  • Modernisierungen
    • rückwirkend bis 15 Jahre vor Stichtag: um die Höhe der erfolgten Modernisierungsumlage (abzüglich des bereits geleisteten Teils oder insgesamt?), höchstens + 1,40 Euro / m².
    • Modernisierung nach Stichtag höchstens + 1,00 Euro / m².
    • Modernisierungsmieterhöhungen müssen dem Bezirksamt angezeigt werden, wenn sie die Obergrenzen nicht überschreiten,
      • aber keine Genehmigungspflicht,
      • aber Genehmigungspflicht, wenn die Miete danach über den Obergrenzen liegen soll. In bestimmten Fällen,vor allem, wenn Barrieren beseitigt und Ausstattungsdefizite behoben werden sollen, ist die Genehmigung zu erteilen (auch wenn die Mieten danach über den Obergrenzen liegen).
  • „Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen.“ Heißt, Vermieter müssen selbst eine Berechnung erstellen, die sie den Mieter*innen vorlegen müssen. Diese können dann vermutlich eine Überprüfung beim Bezirksamt beantragen.

Die Bezirksämter haben nach diesen Regelungen einiges zu prüfen – sie können diese Prüfung an die IBB (Investitionsbank Berlin) übertragen.

Anmerkung: Das standardmäßig so zu handhaben, wäre u . E. ein gangbarer Weg, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, da die IBB, die u. a. ohnehin jährlich einen umfangreichen Wohnungsmarktreport erstellt, innerhalb kurzer Zeit dadurch Expertise über Vorgänge im gesamten Stadtgebiet gewinnt und daher relativ gerecht begutachten könnte. Bei den Bezirken bestünde neben dem Aufwand auch die Gefahr, dass sehr ähnliche Tatbestände unterschiedlich beurteilt werden. Das ist jetzt allerdings bei vielen Normen leider auch der Fall. Um Ungleichbehandlungen bei Prüfungen durch die Bezirke zu begrenzen, müsste eine Stabsstelle zur Koordination und zum Abgleich auf Senatsebene eingerichtet werden.

§ 7 Härtefälle (auf Vermieterseite)

  • Härtefall = Unbilligkeit = Gefahr dauerhafter Verluste durch die Vermietung.

Der Aufwand der Prüfung von Vermieter-Härtefällen dürfte den bei der Prüfung der gem. Mietendeckel korrekten Abfassung von Mietverträgen anfallenden Aufwand um ein Vielfaches überschreiten. Auch hier können die Bezirke die Prüfungen an die IBB übertragen.

§ 8 Mietzuschuss

  • Genehmigt das Bezirksamt eine Miete, die über den in § 5 genannten Grenzen liegt, ist Mietzuschuss vorgesehen. Wir lesen diese Regelung so, dass dies nur gilt, wenn auch die 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gem. § 4 überschritten werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

  • Bei verschiedenen Verstößen gegen Mitwirkungspflichten und wenn unzulässig hohe Mieten erlangt werden bis 500.000 Euro.

Auch hier wieder keine strafrechtliche Sanktionierung in Betrugsfällen. Wieso eigentlich nicht?

In Bereichen der Stadtgesellschaft herrscht Wut darüber, dass ein Vor-Vorentwurf, der radikaler war als der Referentenentwurf, nicht umgesetzt werden soll. Der Referentenentwurf ist von vielen Seiten angegriffen worden – unter anderem von einer besonders wichtigen Stelle: Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Den einen ist er nun zu lasch, den anderen zu scharf. Zufrieden scheint kaum jemand zu sein.

Wir haben den Mietendeckel von Beginn an mit einer gewissen Distanz betrachtet. Dass erst 12 Jahre nach der Föderalismusreform jemand darauf kommt, dass das Land Berlin eine solche Regelung erlassen kann und dass das ausgerechnet in dem Moment geschah, als die Enteignungsdebatte Fahrt aufnahm, hat uns erkennen lassen, dass es hier nicht um maximalen Mieter*innenschutz, sondern um ein Konkurrenzmodell geht, das „DWenteignen“ ausbremsen sollte. Dass nun der Mietendeckel schon erheblich an Stärke verloren hat und vermutlich in der endgültigen Regelung weiter verlieren wird, das lässt viele Fragen aufkommen. Lässt viele Vermutungen zu. Ein paar nett wirkende Menschen aus der SPD, die bis dahin kaum jemand kannte, zaubern zu einem sehr interessanten Zeitpunkt die Möglichkeit eines Mietendeckels aus dem Hut, die Spitze hält sich erst einmal zurück. Geht die Bearbeitung dann zum zuständigen Senat, der von einem anderen Koalitionspartner geführt wird und meint der es ernst, wird von der SPD-Spitze in Berlin, als auf einer anderen Ebene als die der Initiatoren, mit Bedenken gewarbeitet. Niemand ist auf diese Weise als Treiber oder Bremser in einer Form verantwortlich, die ihn als verantwortlichen Urheber dessen ausweisen würde, was vielleicht schiefgeht – die meisten Probleme hat aber DIE LINKE, wegen ihrer sachlichen Zuständigkeit. Die Grünen sind weitgehend aus dem Konflikt raus, zumindest medial, und wachsen weiter in den Umfragen.

Auch, warum der Vor-Vorentwurf geleakt wurde, ist sehr interessant. Wir kennen mittlerweile zusätzlich zu dem, was wir in einem früheren Beitrag angemerkt haben, zwei weitere Varianten, die Hintergründe dieser Aktion betreffend. Alle Deutungsmöglichkeiten weisen aber darauf hin, dass die Politik mit den Menschen in der Stadt wieder einmal nicht so achtsam umgeht, wie sie es verdient haben – zum Beispiel, weil sie jeden Monat brav ihre oftmals hohen Mieten zahlen.

Es ist vorauszusehen, dass die Endfassung des Mietendeckels nicht mehr sehr weit weg liegen wird von der schon bestehenden Mietpreisbremse, die auf Bundebene den Kommunen zur Anwendung zur Verfügung gestellt wurde. Daraus ergibt sich aber folgende Überlegung:

a.) Der Mietpreisbremse mangelt es erheblich an Wirksamkeit Ist es dann b.) nicht unsinnig, einen Mietendeckel zu beschließen, der die Mietpreisbremse kaum verschärft, wenn diese schon nichts bewirkt? Oder ist es c.) so, dass die Mietpreisbremse deshalb nichts bewirkt, weil sie auf administrativer Ebene nicht durchgesetzt wird? Auch, weil Mieter*innen sich nicht trauen, vor Gericht zu ziehen? Das Problem würde dann aber auch beim Mietendeckel bestehen und angesichts des Aufwandes, der oben angerissen ist, kann man die Befürchtung, dass es genau so kommen wird, nicht von der Hand weisen.

Was bis jetzt in der Diskussion noch gar keine Rolle spielt, weil es ein anderer Sachgegenstand ist: Dass die Berliner Verwaltungen auch durch das neue BTHG (Bundesteilhabegesetz) bereits Mehrbelastungen zu erwarten haben, vor allem während der vermutlich mehrjährigen Umstellungszeit. Wo sollen die fachlich geeigneten Mitarbeitenden herkommen, die nun auch noch jeden Mietfall einzeln prüfen, der an die Bezirksämter herangetragen wird? Selbst, wenn wieder nur ein kleinerer Teil der Mieter*innen, die eine Absenkungsberechtigung erkannt haben will, vorstellig wird, sind Zigtausende von Fällen zu erwarten, mit großer zu erwartender Varianz bei den Tatbeständen und viel Studium von Akten, die von Vermietern angefordert werden bzw. welche diese vorlegen müssen. Insbesondere die Ausnahmetatbestände werden dabei erheblich zu Buche schlagen.

Wir raten, falls eine Einzelprüfung notwendig wird, dazu, eine Prüfung bei Fachstellen wie der IBB nicht nur zu ermöglichen, sondern standardmäßig einzurichten. Natürlich muss auch die IBB dann den Mitarbeiter*innenbestand aufstocken, der Senat muss ihr den Aufwand vergüten, aber wir halten das auch aus fachlichen Gründen für besser, als den Bezirksämtern wieder neue Aufgaben in erheblichem Umfang zuzuteilen.

Viele sagen, eben wegen des Aufwandes, aber auch aus Gründen der Menschenwürde darf es bei den Mietsenkungen keine Einzelfallprüfungen geben, eine generelle, einkommenunsunabhängige Absenkung muss möglich sein. Das war die überwiegende Position der Redner*innen auf der Kundgebung zur Demo „Richtig deckeln, dann enteignen“ am 3. Oktober 2019. Die Argumente ähnelten stark denen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das wir als Absolutum nach wie vor ablehnen, weil es ohne Individualisierung Verteilungsungerechtigkeiten verschärft, anstatt sie zu mildern. Demzufolge sind wir auch skeptisch gegenüber einer generellen Absenkungsmöglichkeit für die Mieten. Es muss berücksichtigt werden, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen auch sehr hohe Mieten zahlen können und man sie daran nicht hindern sollte, auch wenn man damit dem Kapital eins auswischen könnte, wenn plötzlich jemand nur noch 8 Euro anstatt 15 pro m² zahlen muss. Der oben beschriebene Aufwand für diese Prüfung steht dem entgegen, aber uns geht es hier um die soziale Komponente.

Wenn wir die Zeichen richtig deuten, wird es aber gar nicht relevant werden, ob nun die Absenkung generell oder individuell vorgenommen werden kann, wenn die oben benannten Obergrenzen überschritten sind: Es wird vermutlich gar keine Absenkungsmöglichkeit geben.

Aktuell herrscht in der Stadtregierung noch keine Einigkeit, tragen wir an dieser Stelle nach. Im Moment sieht es aus, als ob vora allem Ausnahmetatbestände zugunsten der Vermieter zahlreicher und großzügiger gehandhabt werden könnten. Die SPD blockiert die Absenkung bisher generell.

Betrachten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ersten Version der Mietpreisbremse betrachten, das kürzlich erfolgt ist, können wir ohne Weiteres herauslesen, dass ein noch wesentlich stärkerer Eingriff ins Eigentumsrecht schwer durchzusetzen sein wird.

Es gibt ein Argument: Die Mietpreisbremse spielt dabei eine Rolle. Wenn das Gericht bei der Prüfung des Mietendeckels zu der Auffassung kommen sollte, die Mietpreisbremse ist aus inhaltlichen, nicht aus Gründen mangelhaften Verwaltungshandelns oder wegen des Ansatzes, dass Mieter*innen sich aktiv gegen Überschreitungen wehren müssen, unzureichend, was es aber tun würde, wenn es den Mietendeckel wiederum als verfassungsgemäß ansehen würde, muss es eine neue Rechtsgüterabwägung treffen und wie die ausgeht, ist nach unserer Ansicht offen. Ein zu schwacher Mietendeckel könnte dann sogar ein Grund sein, dessen Verfassungsmäßigkeit abzulehnen, weil er gegenüber der Mietpreisbremse inhaltlich kaum Verbesserungen für die Mieter*innen mit sich bringt.

Wir glauben aber, dass eine generelle, lage-, ausstattungs- und mieterpersonenunabhängige Absenkung nicht gerichtsfest zu machen ist. Dafür müsste das BVerfG eine ganz neue Rechtsprechungslinie eröffnen, die dem Eigentumsrecht und allen bis heute damit verbundenen, im Vertrauen auf Rechtssicherheit getroffenen Investitionsentscheidungen nur noch subsidiären Charakter zuweist, unabhängig davon, ob „Härtefälle“ abgefedert werden sollen. Bisher war eine solche Linie nicht zu erkennen. Wir fanden es schon bemerkenswert und erfreulich, dass die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt wurde. Auf diesem Weg könnte es weitergehen, aber innerhalb kurzer Zeit einen weiteren großen Sprung hin zur „Genehmigung“ eines absenkenden Mietendeckels zu machen, das trauen wir dem BVerfG in seiner aktuellen Besetzung eher nicht zu. Um es klar festzuhalten: In seiner Entscheidung über die Mietpreisbremse hat das BVerfG eine Regulierung für verfassungsgemäß erachtet, aber nicht eine an zudem eher pauschalen, niedrigen Obergrenzen orientierte und teilweise erhebliche Absenkung bestehender Mieten.

Soeben hat auf Twitter eine Politikerin der LINKEN auf dieses Urteil des BVerfG aus 1974 verwiesen:

2. Auch die Begrenzung des Mietzinses auf die „örtliche Vergleichsmiete“ im Sinne des § 3 Abs. 1 begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken: Die Regelung sichert dem Vermieter einen am örtlichen Markt orientierten Mietzins, der die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellen wird. Daß sie zugleich die Ausnutzung von Mangellagen auf dem Wohnungsmarkt verhindert und Preisspitzen abschneidet, kann schon deshalb nicht beanstandet werden, weil eine solche Nutzung des Eigentums im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Wohnung für die hierauf angewiesenen Menschen keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießt.

Das freut uns, vielleicht kann man daraus noch etwas machen. Jedoch galt 1974 die Wohnungsgemeinnützigkeit und die Vermieter wurden nicht von der Politik jahrzehntelang zuvor in dem Glauben gelassen, dass sie fast alles dürfen, gerade bei Neuvermietungen. Besonders in Berlin war das damals nicht so. Und gut, dass wir „bei aktueller Besetzung“ (des Gerichts) geschrieben haben. Dass der Mietendeckel viel zu spät kommt, ist ohnehin ein weiterer von vielen Politik-Fails der letzten Jahre, denn durch seine Verspätung käme es, sollte eine solche beschlossen werden, zu einer relativ starken Absenkung in bestimmten Marktsegmenten – noch einmal verstärkt, wenn man auf ältere Mietspiegel zurückgreifen würde (die Version 2013 steht in der Diskussion, auf der oben erwähnten Demo wurden Ausgaben von 2011 oder früher ins Spiel gebracht).

Außerdem ist der Mietendeckel eine temporäre Maßnahme. Jede Verlängerung müsste wiederum eine neue Bewertung unter den jeweils aktuellen Umständen erfahren und wäre damit auch einer gerichtlichen Neubewertung ausgesetzt.

Damit auch in diesem Punkt keine Unklarheit herrscht: Was wir gerne hätten, ist nicht Gegenstand der Betrachtung der Rechtslage, sondern, wie wir diese Lage einschätzen. Zu unserer Position leitet dies aber im nächsten Absatz.

Wir halten rechtlich und sachlich den Weg der Enteignung bestimmter Vermietergruppen für die bessere Lösung.

Es ist klar, dass bis dahin Zeit vergehen wird, die überbrückt werden muss, deswegen hat man sich in der Mieter*innenbewegung auf das Motto „Erst richtig deckeln, dann enteignen“ geeinigt. Konstitutiv für die Enteignung ist ein Mietendeckel aber nicht, er könnte sie lediglich erleichtern, wenn er zu einem Schrumpfen der Spekulationsblase führen würde.

Die Idee hinter unserer Präferenz ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Enteignung freier bewerten kann als immer stärkere Eingriffe ins weiterhin fortbestehende Eigentum. Entweder hält es Art. 15 GG im Sinne des Allgemeinwohls für anwendbar oder nicht. Das ist eine sehr grundsätzliche Entscheidung, die mehrere Grundrechte betrifft und sie in ein anderes Verhältnis zueinander setzt, als es in der aktuellen Praxis der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt und die, wenn es gut läuft, den ordnungspolitischen Rahmen des Immobilienwesens neu definiert, also die Arbeit der Politik übernimmt. Zuletzt hatte es sich diesem Ansinnen mehrfach verweigert, etwa, als es um die Eurorettung ging, aber das muss nicht immer so sein.

Das Gericht kann unter anderem auf die frühere Wohnungsgemeinnützigkeit zurückgreifen und festlegen, dass bei Verlustfreistellung der privaten Eigentümer, die im Glauben an ihre langfristig bestehenden Rechte zuvor öffentliche Immobilien übernommen haben und insbesondere, wenn sie ihre bisherigen hohen Gewinne behalten dürfen sollen, diese Gemeinnützigkeit wieder einzurichten ist und, damit sie substanziell wird, dass auch enteignet werden darf. Die frühere gemeinwohlorientierte Ausrichtung des überwiegenden Teils der Wohnungswirtschaft war verfassungsrechtlich zulässig, es sollte also, insbesondere in den Zeiten der sich stark erhöhenden Mieten, des finanziellen Drucks auf immer weitere Bevölkerungskreise, jedoch unter gleich gebliebenen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nichts anderes gelten. Die FDP hat das übrigens sofort erkannt und fordert deshalb die Streichung von Art. 15 GG aus dem Grundgesetz.

Diese Debatte ist nicht zu Ende und es wird auch darauf ankommen, gute Konzepte für eine mehr auf Partizipation und damit au die Stärkung der Demokratie ausgerichtete Ordnung vorzulegen, um das höchste deutsche Gericht zu überzeugen. Dabei ist viel mehr offen, als manche denken oder gerne hätten. Im Grundgesetz steht zum Beispiel auch, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Es steht aber nicht drin, dass sie diese allein bestimmen und sich ihrerseits von Lobbyverbänden außerhalb demokratischer Strukturen beherrschen lassen müssen. Wir sind für den grundlegenden Ansatz, angesichts des Hickhacks um den Mietendeckel, leider gibt diese Entwicklung der unserer anfänglichen Skepsis Recht: Wenn der Mietendeckel wieder nicht für eine Marktberuhigung sorgt, weil er nicht konsequent angewendet wird oder gar nicht erst alle Hürden bis zur Gültigkeit passiert, wird wieder Vertrauen in die Politik verloren gehen. Die SPD, die alles dies dann im Wesentlichen zu verantworten haben wird, kann zwar Taktik ganz gut, das beweist sie immer wieder bei der aus Erfahrung schlauen Behandlung der Koalitionspartner – aber auch Strategie? Ihre Wahlergebnisse der letzten Jahre sprechen gegen Letzteres. Wir denken vorsichtshalber über den Mietendeckel hinaus. Wir versuchen, die strategische Komponente in den Vordergrund zu rücken, nicht die kurzfristige Taktik.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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