#Mieterpost 13: Die SPD: Enteignung oder Tod? #Mietendeckel #Enteignung #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Verdrängung #Berlin @DWenteignen @HeimatNeue @SPDBerlin @RegBerlin

„Die SPD vor der Wahl: Sozialismus oder Tod“ titelte die taz vor dem gestrigen Landesparteitag der Berliner SPD, auf dem unter anderem darüber abszustimmen war, ob man die Initiatie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWenteignen) unterstützen möchte. Nun hat sich die SPD mit einer doch recht deutlichen 60:40-Mehrheit gegen die Unterstützung der Initiative entschieden. Ist sie nun tot?

lfmG1CvN bea 2Wahrlich. Die Berliner SPD hat es nicht leicht. Erst erfindet sie einen Mietendeckel, um etwas gegen die Enteignung stellen zu können. Dann versucht sie, den Mietendeckel so schwach wie möglich auszugestalten.

Viele ihrer jüngeren Mietglieder sind aber auch gleichzeitig für die Enteignung, weshalb die Entscheidung dafür oder dagegen vom März auf den gestrigen 26.10. verschoben wurde. Damit genug Zeit war, die Enteignungbefürworter*innen auf Kurs zu bringen. Und dann verlangen Journalisten auch noch, dass die SPD sich bitte zwischen Sozialismus und Tod entscheiden möge. Das ist schon auch gemein. 

FireShot Capture 094 - SPD Parteivorstand 🇪🇺 auf Twitter_ „Unsere Mitglieder haben entschi_ - twitter.comGleichzeitig leistet sich die Bundespartei die wohl aufwendigste Vorsitzendenwahl aller Zeiten.

Leider verhielten sich Landesverbände schon im Vorfeld undemokratisch, geben Kandidat*innen entnervt auf, werden neue, kaum bekannte Hoffnungsträger*innen aus dem Hut gezaubert – damit am Ende was dabei herauskommt?

Das, was sich hier mit wenig überzeugender Mehrheit abzeichnet und was viele Beobachter befürchtet hatten? Olaf Scholz als Erneuerer der SPD? Grundgütiger! Von den noch im Rennen befindlichen Kandidat*innen hätten wir das Duo Scheer / Lautenbach bevorzugt, aufgrund dieser Analyse. Aber auf uns hört keiner. Schon deswegen nicht, weil wir keine SPD-Mitglieder sind.

Vielleicht wird alles besser werden, wenn Michael Müller in Richtung Bundespolitik davoneilen und die SPD retten wird, froh, die leichtere Aufgabe gegenüber der Führung der Stadt Berlin in Angriff nehmen zu können. Haben wir schon erwähnt, dass das nur ein Gedankenspiel von uns ist? Niemand hat behauptet, der Regierende sehne sich nach neuen Herausforderungen.

Aber unter diesen fiktionalen Voraussetzungen wäre es verständlich, dass er hier keine Dinge macht, die der Bundes-SPD, die bekanntlich in einer Koalition mit der Mieterschutz-Verhinderungs-CDU ist, Schwierigkeiten bereiten könnten. Schon gar nicht, wenn der konservative Olaf Scholz , der die „Schwarze Null“ mit dubiosen Tricks und eherner Borniertheit verteidigende jetzige Finanzminister neuer Parteivorsitzender wird. Man stelle sich vor, es wären ein paar Milliarden zu investieren, die dem Staat neues Vermögen zuführen würden, das er durch die SPD verloren hat? Und der Bund wäre aufgefordert, was zuzuzahlen? Zum Beispiel, weil die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung der ultralockeren Geldpolitik der EZB für den Auftrieb am Immobilienmarkt mitverantwortlich ist.

Wir meinen, Sie haben verstanden, liebe Leser*innen.

Ist die Unterstützung der Enteignung großer Wohnkonzerne, die durch Privatisierungswellen erst zu Herrschern über Berlin wurden, überhaupt sozialistisch? Nein. Vergesellschaftung ist in diesem Fall auch etwas, das der Enteignung nachfolgen könnte, nicht dieser Vorgang selbst.  Vergesellschaftung ist etwas Anspruchsvolles, wenn man es ernst meinen will mit mehr Demokratie und Partizipation. Aber wer will das schon?

FireShot Capture 093 - Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf Twitter_ „60% der Delegierten auf _ - twitter.comWir sind auch enttäuscht.

Aber seien wir ehrlich. Dass die SPD sich für die Unterstützung der Enteignung entscheiden würde, war überwiegend wahrscheinlich – nicht.

Unabhängig von der Aufstellung im Bund unserer oben angerissenen Fiktion: Der Mietendeckel hinterlässt schon genug Schleifspuren, vor allem im Selbstverständnis jener, die den Mieterschutz ernstnehmen.

Auch die Abwehr der weitergehenden Forderungen der LINKEn, die sich erst in einem geleakten Papier, dann im Referentenentwurf vom 30. August äußerten, war kein Pappenstiel. Resultat ist, dass DIE LINKE in neuesten Umfragen wieder vor der SPD liegt. Resultat aber auch des gestrigen Entschlusses? Möglich. Auch möglich: Dass man genau das erwartet hat, was gestern geschah.

R2G ist dabei sehr gut weggekommen, das kann die Stadtregierung immerhin für sich verbuchen. Noch nie hatten wir beim Civey-Check einen besseren Wert gesehen als den aktuellen – fast 59 Prozent Zustimmung (Stand 27.10.19, 17:00 Uhr). Aber eben eine Verschiebung auf Platz 2 und 3 innerhalb der Koalition. Wir finden, den leichten Wiederanstieg hat DIE LINKE sich verdient, dafür, dass sie der SPD gezeigt hat, wie ein Mietendeckel aussehen könnte, wenn die SPD nicht die SPD wäre. Wir wissen schon, funktionieren muss er ja auch. Wir sehen aber weniger rechtliche als administrative Probleme, wenn er denn kommt, und wenn es die gibt, dann wird die SPD dafür in der Hauptsache verantwortlich gemacht werden. Wahrlich, die SPD hat’s nicht leicht.

Die Enteignung war für uns zwar lange Zeit nicht von gewissen Zweifeln frei, aber immer die klarere Variante. Die Politik hat es versaut, indem sie halb Berlin vor ca. 15 Jahren verscherbelt hat, jetzt kann sie es korrigieren. In der Zwischenzeit haben sich eine Menge Leute ganz ohne Arbeit, ganz ohne Leistungsprinzip, eine goldene Nase verdient und haben keinen Anspruch darauf, dass diese Form der Ausbeutung immer so weitergeht.

Inzwischen: Getöse darüber, dass der Mietendeckel zu sehr ins Eigentumsrecht eingreift. Ja, die Zeiten haben sich verändert, seit der Neoliberalismus zum großen Brainwashing angesetzt hat. Aber: Selber schuld. Wenn man sich schon ständig attackieren lässt, wenn schon, dann doch nicht für sowas, sondern für etwas Moderates wie die aktuelle Mietendeckel-Version vom 17.10.2019, sondern für etwas, über das man wirklich streiten kann. Zum Beispiel die Enteignung. Denn sie wäre ein echter Paradigmenwechsel zurück zur Gemeinnützigkeit. Als Voraussetzung. Nicht als Ziel.

Es geht, wenn man es schon auf simple Verschiebungen reduziert, nicht ums Wegnehmen, sondern darum, den Menschen in der Stadt zu vertrauen und ihnen etwas zu geben, was sie bewirtschaften können, ohne dass der Rahm von gierigen „Investoren“ abgeschöpft wird, die auf fernen Inseln sitzen und die Geldtransfers so lange verlängern und schleusen, bis nicht einmal mehr Steuern übrig sind. 

Wir waren gestern Abend auf einer Veranstaltung zu Akelius, bekanntlich der Großvermieter mit der rüdesten Preispolitik in Berlin, wenn man von Ferienwohnungen und möbliertem Gehäuse absieht. Da wurde aus einem Interview zitiert, in dem der Deutschland-Chef der Firma sagt: Nee, günstige Wohnungen zu bauen, ist nicht unsere Aufgabe. Das ist Sache des Staates. Gleichzeitig bearbeitet Akelius seine Gewinne auf mehrere Stufen so, dass der Staat keine Steuern daraus erwirtschaften kann. Nun fragen wir uns: Was spricht angesichts einer solchen Gier-Mentalität mit extremer Preistreiberei und extremer Steuerdrückerei dagegen, dass ebenjener Staat, der hier um Milliarden geprellt wird, einen Eigentumswechsel herbeiführt? Was spricht dagegen, SPD? Was ist mit Art. 14 II GG, SPD? Der wird von weiten Teilen der Immobilienwirtschaft schlicht ignoriert. Geht es also doch ums Wegnehmen? In diesem Fall wäre der Unterschied zwischen dem, was gerade läuft und dem, was wünschenswert wäre, nur besonders groß. Das ist alles.

Es geht also nicht um Sozialismus oder Tod. Es geht um die Korrektur eines gigantischen politischen Fehlers, der noch gar nicht so alt ist.

Einige Medienmacher unterstellen der SPD schon länger, dass sie vom Tiefen Staat einen Selbstvernichtungsauftrag erhalten hat. Denn es muss doch ein böser Plan dahinterstecken, wenn eine Partei so mit sich umgeht. Wir meinen, sowas ist gar nicht nötig. Die SPD beschädigt sich einfach aus einer negativen inneren Dynamik heraus immer mehr. Wir halten das eher für das Ergebnis der üblen Familienaufstellung, gegen die sich die aktuelle Generation kaum wehren kann, weil sie so übermächtig ist. Spätestens Gerhard dem Sozialstaatsvernichter, der zentralen Vaterfigur, in dessen Nähe es so stark nach Verrat riecht wie bei kaum einer anderen SPD-Figur, ist das schlechte Gewissen so groß, dass die SPD selbst das, was sie richtig macht, und da gibt es ein paar kleinere Sachen, auch auf Bundesebene, nicht mehr kommuniziert bekommt. Die Überzeugung, eine gute Partei zu sein und Politik für die Mehrheit machen zu wollen, die ist weg. 

Die kommt auch nicht durch einen schwachen, von links mit dem Stempel „Da-wär-mehr-drin-gewesen“ versehen Mietendeckel wieder und sie sorgt dafür, dass man nicht den Mut hat, sich zusammen mit den anderen beiden Regierungsparteien des Landes Berlin hinter die Enteignunginitiative zu stellen. Diese drei Parteien haben gegenwärtig eine Mehrheit in Umfragen von fast 60 Prozent. Was spricht dagegen, dass so viele auch für die Enteignung stimmen würden, wenn man sie genau mit solchen Beispielen wie Akelius begründet, wenn also alle drei Regierungsparteien sich dahinterstellen würden? Viele Bürger*innen sind ja noch lange nicht hinreichend über das informiert, was die Immobilienwirtschaft in Berlin wirklich anrichtet.

Unsere erste Reaktion gestern auf einer Mieter*innenkundgebung, als wir vom neuen Schlag der SPD gegen sich selbst erfuhren: „Das wird DWenteignen einen Schub geben. Wir kennen doch nach zwölf Jahren in der Stadt die Berliner*innen schon ein wenig. Jetzt erst recht!“

Und die SPD? Wir ändern mal die Überschrift der taz ein wenig: „Die SPD vor nach der Wahl: Sozialismus oder Tod. tot?“

Credit to @HeimatNeue für die Zuleitung des taz-Artikels

TH

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