In unserem Vorschau-Artikel zur Landtagswahl 2019 in Thüringen haben wir ausgedrückt, dass uns mit dem Bundesland einiges verbindet und dass wir mit einiger Sorge auf den heutigen Tag schauen.
Nun schließen schon bald die Wahllokale und wir dürfen im Land von Weimar, Wartburg und von Ministerpräsident Bodo Ramelow unsere Stimme nicht in die Waagschale werfen. Also schreiben wir auf, wen wir hätten wählen sollen, wenn es rein nach der Beantwortung der 38 Fragen geht, die im Wahl-o-Mat gestellt werden.
Das Titelbild weist unser Ergebnis aus, wir bilden es hier noch einmal ab. Wir mussten richtiggend grinsen, als wir sahen, was herauskam. Dabei fanden wir unsere Antworten eigentlich ganz harmlos – weil es in Thüringen eigentlich nur harmlose Themen gibt.
Selbstverständlich wollen wir, dass die Windkraft weiter ausgebaut wird, dass es feste Sozialquoten bei Neubauwohnungen gibt (leider war die Höhe der Quote nicht angegeben), dass der ÖPNV gefördert wird und die biologische Landwirtschaft und mehr naturbelassene Wälder finden wir auch gut.
Das einzige Thema, bei wir eine konservative Position vertreten, was uns wohl auch ein paar Prozent Übereinstimmung mit der AfD eingebracht hat: Wir sind gegen kopflosen und bei den Schüler*innen im Ergebnis hirnlosen Einheitsschulbrei. Das wird sich solange nicht ändern, bis uns jemand nachweist, dass mit dem heutigen, viel zu geringen Mitteleinsatz in vorgeblich inklusiven Schulformen nicht das Niveau immer weiter sinkt, sondern individuelle Förderung organisiert werden kann, die tatsächlich mehr Potenzial, mehr Kreativität und nachhaltiges Denken aktiviert. Die Verfestigung der beklagenswerten heutigen Chancenungleichheit aufgrund eines schwachen Bildungssystems sind für uns keine linke Politik.
Dass die BGE-Partei hoch oben steht, ist kein Wunder, denn die maximale dem GE gegenüber freundliche Position im Wahl-o-Mat ist, dass man in Thüringen Modelle des Grundeinkommens ausprobieren sollte. Dem haben wir (mit Einfachwertung) zugestimmt. Das bedeutet aber nicht, dass wir für ein komplett Bedingungsloses Grundeinkommen sind. Wir würden erst mal gerne sehen, was bei den Experimenten herauskommt.
Hingegen waren einige Themen, die wir sehr wohl dezidiert beantwortet hätten, im Thüringen-Wahl-o-Mat nicht abgefragt worden, weil sie dort, anders als in Berlin, offenbar keine Rolle spielen: Enteignungen? Mietendeckel? Besonders Ersteres hätten die ganz linken Parteien sicher unterschrieben, aber ein solchermaßen Umsteuern bei der Daseinsvorsorge oder gar bezüglich der gesamten Wirtschaftsordnung ist in diesem Land, das von DIE LINKE regiert wird, nicht prioritär.
Wir müssen das obige Ergebnis jedoch korrigieren, bei dem wir alle Parteien abgebildet haben – das haben wir getan, weil wir exakter als nur bei Berücksichtigung der fünf größeren Parteien wissen wollten, wo wir in Thüringen politisch stehen würden. Das Ergebnis nährt den Verdacht, dass die meisten Parteien dort eher konservativ ticken. Wir hätten trotz dieser stärkeren Differenzierung aber unsere eigene Partei gewählt, die steht dieses Mal nämlich wieder, anders als in Brandenburg, 6 Prozent vor den Grünen, die wir unter den Größeren als Alternative sehen. Und darum geht es uns eben auch (bisherige Ausnahme: Europawahl 2019): Eine politische Kraft zu unterstützen, die Chancen hat, in den nächsten Landtag einzuziehen.
Man kann sehr prinzipiell wählen, aber solange es linke Parteien nicht schaffen, massenwirksam zu werden, können sie nicht erwarten, dass man für sie die eigene Stimme wegschmeißt, in dem Wissen, dass man a.) damit zu einer kleinen Minderheit zählt, b.) deswegen nichts erreichen kann und c.) die Rechten dadurch unterstützt, dass man eine politische Kraft wählt, die keine Chance hat, in den nächsten Landtag einzuziehen. Heut geht es in Thüringen darum, dass R2G weitermachen kann, auch wenn uns bei weitem nicht alles gefällt, was dort läuft.
Es überrascht uns aber doch: Obwohl wir explizit die ökologischen Themen – bei denen wir sicher weit überwiegend auf deren Linie liegen – doppelt gewichtet haben, sind die Grünen nicht ganz vorne gelandet.
Heute haben wir leider keine Zeit für eine intensive Analyse jeder Antwort und welche Partei genau wie dazu steht, aber grundsätzlich haben wir mit dem Ergebnis keine Probleme. Linke Positionen sind für uns in weiten Bereichen nicht verhandelbar, aber wir müssten sie auch nicht verhandeln, wenn wir z. B. DIE LINKE unterstützen würden. Das müssen die Politiker*innen tun. Wir erwarten aber in der nächsten Legislaturperiode eine progressivere Politik auch in Thüringen, sollte es wieder für Rot-Rot-Grün reichen – zumindest angenähert an die Linie in Berlin, die mehr linke Elemente zeigt, obwohl hier die SPD häufig falsche Entscheidungen trifft und bremst, wie wir gestern auf ihrem Landesparteitag wieder sehen konnten.
Ebenjene SPD erzielt übrigens in unserem Thüringen-Wahl-o-Mat ihr bestes Ergebnis, seit wir diese Form von Auswertung machen und liegt ein Prozent vor den Grünen, das hatten wir auch noch nie.
Noch zwei Stunden, dann wissen wir mehr. Hoffentlich müssen wir nicht, wie zuletzt nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, schreiben, dass die AfD stärker wurde als vorhergesagt. Wir haben übrigens Aufrufe wie: Geht bloß alle zur Wahl – gegen Rechts! gesehen. Uns war dabei eher mulmig, denn die im Vergleich zu früheren Urnengängen hohe Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Landtagswahlen hat keineswegs einen Trend gegen Rechts ausgelöst.
TH
DER WAHLBERLINER 