Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde

Heute hat das Bundesverfassungsgericht nach langem Vorlauf über Sanktionen im Hartz-IV-System entschieden. Viele hatten gehofft, dass künftig das anerkannte Existenminimum, das die Hartz-IV-Regelsätze darstellen sollen, durch Sanktionen nicht mehr unterschritten werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden.

Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder sogar die Bezahlung der Kosten für die Unterkunft betreffend, also über den Regelsatz hinaus, werden künftig nicht mehr möglich sein. Ist das Urteil gerecht?

2018-11-20 Ist das Recht gerecht Der Pakt mit dem Teufel, den das BVerfG einging, als es Kanzler Schröders soziale Kahlschlagpolitik uneingeschränkt unterstützte, erfuhr seine schärfste Ausprägung dadurch, dass sogar unterhalb des anerkannten Existenzminimums sanktioniert werden konnte, teilweise wegen lächerlicher Verstöße.

Die Jobcenter wandten dieses Mittel großflächig an. Jobcenter sprachen 2018 nicht weniger als 904.000 Sanktionen aus. Über 14 Jahre nach der Einführung von ALG II und anderen dem SGB II-Regelkreis (Sozialgesetzbuch 2) unterfallenden Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht nun eine wahrhaft salomonische Entscheidung gefällt: Sanktionen, die mehr als 30 Prozent des aktuell geltenden Regelsatzes ausmachen, dürfen nicht mehr ausgesprochen werden. Die betreffenden Normen sind entsprechend zu ändern. Eine Übergangsfrist wird es geben.

Im Fall von Hartz IV stehen wir auf der Position der LINKEn, die das System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von ca. 600 Euro ersetzen möchte. Varianten des Grundeinkommens werden derzeit in der Partei diskutiert. Zu einer Unterstützung des BGE-absolut, also eines Grundeinkommens für alle, auch für ohnehin gut Verdienende, konnten wir uns bisher nicht entschließen. Uns ist klar, dass eine Voraussetzungsprüfung immer einen Eingriff in die persönliche Integrität darstellt, aber letztlich geht es auch um die Praktikabilität im Sinne von Finanzierbarkeit.

Kurzkommentar

Dass hingegen die ohnehin nach Ansicht der Sozialverbände künstlich um ca. 25 Prozent zu niedrig angesetzten Hartz IV-Sätze weiterhin um nochmals 30 Prozent gekappt werden dürfen, ist eine jener Entscheidungen, wie sie beim Bundesverfassungsgericht immer häufiger zu beobachten sind.

Moralisch korrumpiert durch ebenjenen Gerhard Schröder und seine Menschenverachtung, die er ins gesamte Sozial- und Arbeitsrechtssystem der BRD implementiert hat, in weiten Teilen entmachtet durch den Druck, politischen Forderungen als Folge der Bankenkrise nachzugeben, sieht sich das Gericht nicht mehr als kompromisslose Vertreterin der Verfassung, sondern geht Mittelwege, die man als Kuhhandel und als Missachtung des Geistes bezeichnen kann, in dem 1948 das Grundgesetz geschrieben wurde.

Auch wenn die aktuelle Entscheidung eine Linderung in vergleichsweise wenigen Extremfällen bringen wird, in denen Kürzungen von über 30 bis 100 Prozent des Regelsatzes ausgesprochen wurden, sie beweist, dass z. B. Art. 1 GG (Menschenwürde) nicht mehr ernst genommen wird.

Dadurch verhindert das BVerfG auch, dass Gesetzgeber und Jobcenter sich ernsthaft um motivierende und klug ausgedachte Belohnungssysteme als Ersatz einer in vielen Fällen kontraproduktiven Druckmaschinerie bemühen müssen.

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungWenn man bedenkt, dass auch die Kleinrechnung der Sätze noch keine gerichtliche Korrektur erfahren hat, kann man sogar von einer Lediglich-50-Prozent-Verwirklichung der Menschenwürde sprechen, falls es zu Sanktionen bis an die Grenzen der nunmehr gültigen Rechtsprechung des BVerfG kommt.

Aber kann man die Menschenwürde quotieren oder halbieren? Eine halbe Menschenwürde ist gar keine. / TH

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