Imperien, Möchtegern-Großmächte und Gretelchens Irrfahrt #niemehrCDU #CDU #AKK #Macht #EU #Bundeswehr

Germans to the Front! Was vor über 100 Jahren galt, kann doch heute nicht schlecht sein, So klingt es beinahe, wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Seewege wie einst koloniale Zugänge durch deutsches Militär sichern lassen möchte.

Deutschland könne nicht länger „einfach nur am Rande stehen und zuschauen, nicht einfach abwarten“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine veränderte Weltlage. Als Bedrohungen nannte sie den islamistischen Terror in Nahost und der Sahelzone, die Expansionspolitik Chinas und russische Aggressionen wie die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel. Die Deutschen hätten „eine Pflicht und vor allem ein Interesse, die internationale Ordnung zu schützen und weiterzuentwickeln“, begründete Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen an der Universität der Bundeswehr ihre Vorschläge für eine Offensivstrategie und löste damit ein großes Medienecho aus.

Dem widersprachen die Grünen und die SPD in eher dezenter Weise, sogar der Wehrbeauftragte der Bundeswehr meldete Bedenken an – aber nicht wegen der Ausrichtung dieser Politik, sondern, weil die Bundeswehr nicht in der Lage sei, die sich daraus ergebenden Aufträge zu erfüllen. Mit anderen Worten: Man spielt einander in die Hände. Denn diese Aussage ist nichts anderes als ein Plädoyer dafür, das sogenannte 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich zu erfüllen, nach dem alle Mitgliedsländer 2 Prozent ihrer jährlichen WIrtschaftsleistung in ihre Militärstrukturen stecken sollen (gegenwärtig gibt Deutschland ca. 1,3 Prozent eines Jahres-BIP für die sogenannte Landesverteidigung aus, die bekanntlich auch am Hindukusch stattfindet und, wie alle Auslandseinsätze, viel Geld verschlingt, das bei der Modernisierung der Armee dann fehlt – die USA hingegen mehr als 3 Prozent).

Grundsätzliche Kritik kommt innerhalb des im Bundestag vertretenen politischen Spektrums nur von DIE LINKE:

„Abenteuerliche Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates, neuer Kriegseinsätze und weiterer Aufrüstung hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede in der zurückliegenden Woche verkündet. Ich finde: Mit solch einem Militarisierungskurs wird sie zu einer sicherheitspolitischen Gefahr für unser Land. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was von ihr im Amt der Verteidigungsministerin erwartet wird. Anstatt um unsere Sicherheit geht es ihr offensichtlich um Ihre innerparteiliche Profilierung. Frieden lässt sich durch Diplomatie und Abrüstung erreichen, nicht indem wir die Bundeswehr in die ganze Welt schicken„, schreibt Sahra Wagenknecht, Co-Fraktionssitzende, an das „Team Sahra“, das ihr politische Arbeit unterstützt.

Einen in die gleiche Richtung zielenden, längeren Beitrag hat Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, in Telepolis veröffentlicht. Wir haben im März schon einmal einen Beitrag von ihr zum Thema Krieg und Frieden kommentiert

Eine sehr profunde Analyse haben schließlich die Nachdenkseiten beigesteuert, die vor allem die Diskursverschiebung betonen, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Eine Anmerkung dazu müssen wir allerdings machen: Alternativmedien beziehen ihre Raison d’être natürlich aus der Abgrenzung um „Mainstream“, wir haben in jenem Mainstream durchaus viele kritische Stimmen zu AKKs jüngsten Äußerungen wahrgenommen. Nichtsdestotrotz, eine scharfe Analyse findet man eher bei den Nachdenkseiten als bei der Tagesschau.

Vor allem stellt Jens Berger dort heraus, was wir auch immer denken, wenn die CDU-Cehefin sich äußert: AKK und ihr persönlicher State of Mind hin oder her, sie wird das alles kaum gesagt haben, ohne dass es mit der Bundeskanzlerin mindestens dem Rahmen nach abgestimmt war. Es handelt sich also nicht um einen Ego-Trip und dient nicht bloß dem Erreichen von Aufmerksamkeit.

Die beiden haben nach unserer Ansicht eine Aufgabenteilung organisiert und sind nicht so weit auseinander, wie manche es aufgrund ihrer unterschiedlich klingenden Aussagen vermuten. AKK hat derzeit dezidiert nicht die Aufgabe, beliebt zu sein, sondern eher wie eine zweite Generalsekretärin zu agieren. Bis vor kurzem hatte sie diesen Posten in der CDU ja auch inne und nun die Präferenz, die Union so zu positionieren, dass sie nach rechts verschoben werden kann. Der Auftrag geht auch dahin, wieder Terrain von der AfD zurückzuerobern, und das geht nicht mit Mitte-Mitte-Positionen. Wir kommen dabei auf etwas zurück, was wir vor längerer Zeit schon einmal über sie schrieben: Einiges von dem, was sie sagt, kann nicht unabsichtlich sein, sonst hätte sie niemals diesen Topjob in der Union bekommen. Gewisse diskriminierende Witze hat sie zum Beispiel noch als Generalsekretärin gemacht und wurde trotzdem Vorsitzende der Partei. Knapp, aber immerhin. Dass ihre Art etwas plump wirkt, liegt am Idiom ihrer Herkunft. Man denke dabei an Helmut Kohl, der aus derselben Region stammt und der wegen seines Mangels an Fähigkeit zur Verbreitung sprachlichen Glanzes stark unterschätzt wurde.

Analyse: Die Imperien und AKK

Was wir gerade bei Kritikern immer wieder herauslesen, ist eine Überschätzung deutscher Möglichkeiten. Deutschland kann für sich keine imperiale Politik betreiben, das geht nur im NATO-Kontext, und dort unterstützt Deutschland vor allem die Interessen der USA. Frankreich möchte eine Verschiebung, die seinen eigenen Einfluss mehrt. Sicher ist AKK nicht abgeneigt, nicht nur, weil sie an der französischen Grenze beheimatet ist, und wie viele dort, die französische Sprache beherrscht.

Danke USA, war nett in eurem Schutz, aber jetzt machen wir unser eigenes Ding, das wird trotzdem nicht funktionieren. Dazu ist Europa viel zu wenig ein eigenständiger Machtblock. Aber wie wär’s, wenn man nach zwei schrecklichen Kriegen gegeneinander wieder zum Ausgang, zur imperialen Gemeinschaftspolitik des späten 19. Jahrhunderts zurückkehren würde?

Es liegt nicht nur in der deutschen Vergangenheit von 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945, dass man sich mit England und Frankreich zusammentun möchte, um die „EU 3“ zu bilden. So hat nämlich schon eine gewisse Phase des Kolonialismus funktioniert. Diese damals führenden Staaten haben im späten 19. Jahrhundert die Welt noch einmal neu „vermessen“, also vor allem Afrika unter sich aufgeteilt, und dann wurde das Problem, dass Deutschland mit seiner aggressiven Hochrüstung und seiner wirtschaftlichen Kraft drohte, das Gleichgewicht aus den Fugen zu bringen, welches die imperialistischen Nationen gerade erst gefunden hatten, zum Grund für den ersten Weltkrieg. Den Anschlag von Sarajewo hatten alle Seiten als willkommene Gelegenheit begriffen. Welche dramatischen Folgen der Erste Weltkrieg hatte, spüren wir bis heute.

Die Herausforderungen, die AKK benennt, bewerten wir unterschiedlich. Nein, Russland ist nicht gefährlich für die NATO, das ist lächerlich. Vielmehr wäre es strategisch und unabhängig von der Krim-und-Ukraine-Frage angebracht, mehr mit Russland zusammenzuarbeiten. Gerade, weil diese Vorkommnisse auch in der vorherigen Missachtung Russlands begründet sind. Die Handelswege zu sichern mit militärischen Mitteln, ist für eine Exportnation vielleicht nicht unlogisch, wenn es nicht anders geht, aber auch für jede Importnation, das hat also wenig mit dem „deutschen Exportmodell“ zu tun, das dabei immer gleich wieder mit ins Visier genommen wird. Es geht nicht um die Dimensionen oder um die Leistungsbilanz, sondern um die Einhaltung des Seerechts. Solange aber kein deutsches Schiff aufgebracht oder entführt wurde, sollte man sich mit Kraftmeierei zurückhalten, nicht, dass doch mal jemand testet, ob die deutsche Regierung das auch ernst meint, was sie sagt, und es durchziehen kann. Außerdem müssen dazu keine Truppen im Ausland stationiert werden, eine Begleitung in internationalen Gewässern reicht aus. Als Provokation hingegen eignen sich die Aussagen von AKK erst recht nicht.

Die einzige echte neue Bedrohung ist in der Tat China, weil es neben den USA als einziger Staat so weit emporgestiegen ist, dass man es als Imperium ernst nehmen muss. Und selbstverständlich macht China vermehrt imperiale Politik, je mehr seine Möglichkeiten dazu geeignet sind. Wer das aus vermeintlich sinnvollen geostrategischen Überlegungen heraus verneint oder es nicht einmal merkt, sollte mehr Wirtschaftsnachrichten und weniger Deep-Staate-Darstellungen lesen, bei denen immer nur die USA eine wirklich offensive und auch leicht übertriebene Rolle als der Dämon der Welt spielen. Aus der jüngeren Historie mag die Sicht begründet sein, aber sie spiegelt nicht mehr die aktuelle Lage vollständig wieder.

Das Problem ist wieder einmal das Wirtschaftssystem. China ist auf Expansion angewiesen, wie jedes Imperium. Weiteres Wachstum ist zwingend, um die Aufstiegsstory am Laufen zu halten und tiefe Risse zwischen Arm und Reich, die auch in China nicht etwa verschwinden, sondern relativ gesehen immer größer werden, genau wie bei uns, zuzukleistern und hinter der noch recht neuen, aber zunehmend propagierten Erzählung nationaler Überlegenheit zu verbergen. An den Kommunismus als erhaltenswerte Ideologie glauben die Chinesen selbst nicht, er wäre nur hinderlich beim gemischt staats-und privatkapitalistisch organisierten rasanten Wachstum, das auch auf Ausbeutung fußt. Millionen von prekären Wanderarbeitern, die an den glitzernden Türmen des neuen Kapitalismus bauen, können ein Klagelied davon singen. China für einen ganz normalen Handelspartner zu nehmen, mit dem man jedes Jahr bessere Geschäfte machen kann als im Jahr zuvor, wäre also gefährlich. Aber was folgt daraus?

Der Machtrausch, zumal wenn mit Selbstüberschätzung verbunden, war noch zu allen Zeiten eine mentale Verfassung, die nur in den Abgrund führen konnte.

Ist eine rhetorische Offensive, die schon von AKKs Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeleitet wurde („Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“) die richtige Antwort? Oder setzt man sich vielleicht der Gefahr aus, dass man sich lächerlich macht? Politiker sind oft auf eigenartige Weise in ihrem System verhaftet und registrieren wohl nicht, was jeder Wirtschaftsanalyst weiß: Chinas Führung kann über solche Drohungen nur müde lächeln. Viel zu spät für eine Art Eindämmungspolitik durch das müde Europa, das eben nicht klug und modern denkt, sondern in alten Strukturen der Macht, aber komplett ohnmächtig ist. Das einzige Land, das einzige Machtzentrum, das die chinesische Führung ernst nimmt, ist das andere Imperium, die USA, die immer noch stark genug sind, um China ernsthaft zu schaden.

Wir lassen also das von AKK angesprochene Russland weitgehend außen vor. Man darf die darauf bezogene Rhetorik ohnehin nicht ernst nehmen, sonst müsste man die Bundesregierung unverzüglich auffordern, Projekte wie Nordstream 2 zu beenden. Russland ist wirtschaftlich nur eine Mittelmacht, auch wenn seine Rohstoffe für Europa sehr wichtig sind. Weil es keine vergleichbare industrielle Power hat, kann es auch nicht konventionell aufrüsten wie die USA. Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Menschen dort uns und den übrigen Europäern nicht feindlich gegenüberstehen, auch nicht unter Führung durch den Kleinimperialisten Wladimir Putin.

Jedoch – wenn man einem Giganten wie China begegnen will, dann doch nicht mit militärischen Drohungen. Das ist nicht nur deshalb absurd, weil es sich um eine Atommacht handelt.

Vielmehr gibt es zwei andere Wege. Beide aber sind nur mit strategischer Wirtschaftspolitik umzusetzen, also mit etwas, das in Deutschland lange Zeit gar nicht erwünscht war und unter Peter Altmaier höchstens suggeriert wird, der viel zu lobbyorientiert ist, um strategisch denken bzw. handeln zu können.

Der erste Weg ist, dass man es technologisch mit China aufnimmt. Das ist der Konkurrenzweg mit Mitteln, die nur auf den ersten Blick friedlich sind, denn man müsste die Reziprozität, die China nicht gewährt, von deutscher Seite mit Absicherung und aktiver Begrenzung des wachsenden chinesischen Einflusses auf deutsche Unternehmen beantworten und das wäre durchaus kein freundlicher Akt. Dazu wäre es ebenfalls notwendig, dass die Europäer nicht mehr so kleinstaatlich denken, denn es betrifft sie alle, wenn deutsche Technologieführer in chinesische Hände gelangen. Dann wäre sogar die heutige, absurde Konstellation aufgehoben, dass man China militärisch drohen will, sich aber gleichzeitig bezüglich der digitalen Infrastruktur in seine Hände begibt und keine Grenzen beim Verkauf deutscher Industrie an chinesische Investoren setzt.

Die militärische Verbaloffensive und die tatsächlichen Vorgänge in der Wirtschaft voneinander komplett zu trennen, beweist, dass die deutsche Politik an erheblichem Dilettantismus und selektiver Wahrnehmung leidet. Einmal mehr, muss man sagen.

Wir halten die Seidenstraßenstrategie Chinas nicht für machtneutral, ganz eindeutig nicht, aber die Aufgabe Europas wäre es bei Vorgehensweise ein gleichwertiger und auf Ausgleich bedachter Partner zu sein und nicht, dass jeder Staat sein eigenes Ding macht; einige sich formal wehren und andere längst auf dem asymmetrischen Pfad der Open-Door-Policy unterwegs sind – und weitere militärisch dagegenhalten wollen, obwohl sie technologisch schon vom Reich der Mitte abhängig sind.

Wenn man sich aber der technologischen Herausforderung nicht stellen mag, gibt es einen weiteren Weg – den wir vorziehen würden, denn der ewige wirtschaftliche Wettlauf verschlingt immer mehr Ressourcen, gerade dann, wenn ein so großes Land wie China immer mehr von diesen Ressourcen in Anspruch nimmt.

Wir sollten uns aus diesem Wettlauf verabschieden. Zur militärischen Verteidigung ist die hiesige Technologie gut genug, aber nicht mehr so überlegen, dass man das viel größere China wirtschaftlich einhegen könnte. Kein Land der Welt kann ein anderes komplett außer militärisch dominieren, wenn das zweite Land, in dem Fall das kleine Deutschland, sich entschließen würde, Wirtschaft neu zu denken und auf Nachhaltigkeit , Solidarität und Regionalität zu setzen. Man kann es Protektionismus mit freundlichem Interesse an adäquaten globalen Partnerschaften nennen. Auch beim Begehen dieses Weges wäre eine Begrenzung chinesischen Einflusses unerlässlich. Aber es wäre kein Problem mehr, anzuerkennen, dass China wirtschaftlich mächtiger ist als Europa und man nicht um jeden Preis und auf allen Gebieten konkurrieren muss. Im Gegenteil. Man könnte das Herausnehmen bestimmter Branchen aus dem Wettbewerb mit dem tatsächlichen Hintergrund begründen: Mit der Notwendigkeit, die Erde als Ganzes zu erhalten und darauf mehr zu achten als auf die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Rattenrennen um noch mehr Konsum.

Das eigentliche Problem kommt durch die Abwesenheit einer ökonomischen Strategie zutage: Mit militärischer Kraftmeierei wird vom Versagen in weiten Politikbereichen abgelenkt. Dass in Deutschland die Rhetorik so offensiv wird, wie man es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht für möglich halten sollte, ist auch ein Zeichen für Ratlosigkeit auf anderen Gebieten.

Die Wirtschaftswende hin zur Nachhaltigkeit wird von der Union kleingeistig verzögert, dafür wird viel zu wenig Geld in die Hand genommen, aber der Rüstungsetat von 50 Milliarden Euro jährlich soll bis 2024 auf 65 Milliarden (30 Prozent mehr) ausgedehnt werden – und bis 2031 auf 85 Milliarden Euro jährlich steigen. Diese Militarisierung ist typisch dafür, dass friedlichen Lösungen nicht mehr vertraut wird. Und dass man sich nicht zutraut, diese umzusetzen. Friedliche Lösungen würden nämlich auch beinhalten, mehr Gerechtigkeit in die Politik zu bringen. Dazu müsste man sich mit dem Großkapital anlegen und das kann die CDU gar nicht, das hat sie nicht gelernt.

Lieber droht man jenen Staaten, die Deutschland wirtschaftlich herausfordern, militärisch. Aus einer ungeeigneten Position heraus: Als einzelnes Land ist Deutschland dafür viel zu schwach, wie oben erwähnt, aber im NATO-Verbund gewinnt die Drohung dadurch eine andere Note, weil die NATO insgesamt für die Hälfte aller weltweiten Militärausgaben verantwortlich ist und Nicht-NATO-Länder sich fragen müssen, was die NATO vorhat, wenn sie dieses Verhältnis noch weiter zu ihren Gunsten verändern will. Nicht zu vergessen, dass einige der besonders hochgerüsteten Staaten, wie Saudi-Arabien, die nicht Mitglieder der NATO sind, strategisch auf deren Seite stehen.

Anstatt also die Chance der internationalen Herausforderungen zu nutzen, um die Bevölkerung auf eine echte Eigenständigkeit vorzubereiten und eine robustere Wirtschaftsverfassung in die Wege zu leiten, die von außen nicht so extrem beeinflussbar ist wie die derzeitige, giert die CDU-Vorsitzende und mit ihr diejenigen, die deren Äußerungen absegnen, nach immer mehr Verstrickung in gefährliche geostrategische Machtspiele. Auf diese Weise tritt übrigens auch die Linie von Angela Mekel hinter der von AKK hervor. Autarkie ist auf einer einzigen Erde natürlich nicht machbar, aber eine Form von Autonomie, die einen gerechteren Umgang mit allen anderen ermöglicht und die faire und solidarische Form des Internationalismus darstellt. Schießen kann jeder, treffen tun die meisten, aber allen Völkern zugewandt und antiimperialistisch zu sein und dabei gleichzeitig die Zukunft durch ein beherztes Weniger-ist-mehr zu sichern, das ist eine Herausforderung, die weit oberhalb des Niveaus liegt, das die aktuelle deutsche Bundespolitik in tätiges Handeln umsetzen kann.

Der falsche, der vorgestrige Weg hingegen ist eine Irrfahrt. Eine Fahrt ins Abenteuer und möglicherweise in den Untergang, für den Politiker*innen wie Gretel von der Saar sinnbildlich stehen. Sie ist kein Irrlicht innerhalb der Regierung, das solle man nicht denken. Aber sie verzwergt und entrationalisiert weiterhin die deutsche Politik, gerade, weil sie einige Unterstützung hat. Das Voranschreiten auf dem von ihr aufgezeigten Weg wird tragische Konsequenzen nicht nur für diejenigen haben, die für deutsche Machtansprüche in fernen Ländern ihr Leben lassen werden.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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