Leerstand in Friedenau (Tempelhof-Schöneberg) und anderswo beenden: Bitte Petition unterschreiben und Begründung lesen! #Mietenwahnsinn #Leerstand #Berlin #THSB #Schöneberg @HeimatNeue @DoebertSteffen #https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-friedenau-beenden

Liebe Leser*innen, wir möchten heute auf eine Petition hinweisen, die bereits in zwei Tagen abläuft und insbesondere aus Tempelhof-Schöneberg noch weitere Stimmen braucht. Es geht um die Beseitigung spekulativen Leerstands!

Dies schreibt die Nachbarschaftsinititive, welche die Petition gestartet hat:

Wir sind die Nachbarschaftsinitiative Friedenau und wollen, dass die Verwaltung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg endlich einen Treuhänder zur Instandsetzung und Vermietung des Leerstandshauses Odenwaldstr. 1 / Stubenrauchstr. 69 einsetzt. Als erster Schritt muss kurzfristig ein Gutachter beauftragt werden, um den baulichen Zustand des Hauses zu klären.

Begründung

Seit ca. 15 Jahren steht das schöne alte Jugendstilhaus leer. Es wird nichts dafür getan, dass es wieder bewohnt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass das Haus bald nicht mehr zu retten ist, obwohl Wohnraum in Berlin dringend benötigt wird. Seit April 2018 liegt mit der neuen Fassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes die rechtliche Möglichkeit für die Einsetzung eines Treuhänders vor. Die BVV forderte am 10.04.19 das Bezirksamt auf, die Einsetzung eines Treuhänders zu prüfen. Es muss endlich ein erster Schritt getan werden.

Hier kann man unterschreiben!

Das sogenannte Geisterhaus von Friedenau hat mehrfach Schlagzeilen gemacht, viele weitere bewohnbare Häuser oder solche, deren Bewohnbarkeit wiederhergestellt werden kann, stehen leer, weil Eigentümer es so wollen. Einer der bekanntesten Fälle dieser Art sind die problemlos bewohnbaren Blöcke Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, aber auch in unserem Bezirk gibt es solche Fälle – zum Beispiel in Friedenau. In Details ist die Sachlage bei fast jedem Haus eine andere, das Ergebnis aber immer das gleiche: Es liegt Zweckentfremdung vor! Wir möchten, dass die zum Jahresbeginn verschärften Regeln zum Verbot der Zweckentfremdung verstärkt angewendet werden und die Bezirke und deren Wohnungsaufsichtsämter sich auch trauen, dies zu tun.

Nachdem die Petition gegen Leerstand bereits gestartet war, fällte nun das Verwaltungsgericht Berlin im jahrelangen Rechtsstreit ein Urteil, welches besagt, dass das Haus saniert werden muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die Einlassung des Anwalts der Hauseigentümerin:

Der Rechtsanwalt der Hauseigentümerin argumentierte unter anderem mit Artikel 14 des Grundgesetzes: Darin sei niedergelegt, dass Eigentum verpflichte. Gleichzeitig werde mit dem Artikel aber auch das Eigentum des Bürgers geschützt. „Ich kann mit meinem Eigentum machen, was ich will. Es gibt auch das Grundrecht des Eigentümers, gar nichts zu tun und seine Wohnungen leer stehen zu lassen!“

Es soll Rechtsanwälte geben, welche die Systematik des Grundgesetzes nicht verstehen, um einen solchen Anwalt scheint es sich hier zu handeln. Entscheidend ist, dass hier ein Satz weggelassen wurde, den hätte der RBB auch ruhig selbst ergänzen dürfen: „Sein (des Eigentums) Gebrauch soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Heißt in einer Stadt wie Berlin, in der die Wohnraumversorgung dringend gewährleistet werden muss, sehr eindeutig: Eigentümer dürfen nicht Häuser aus Gutdünken verfallen lassen, in denen 16 Parteien einziehen könnten.

Die hier vom RA der Eigentümerin umgestülpte Argumentationsweise belegt vor allem eines: Wir haben einen dringenden Bedarf, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder kenntlich zu machen, in den Vordergrund zu rücken in die Urteile der Judikative und das Handeln der Exekutive einfließen zu lassen – und, wenn jemand dieser Verantwortung nicht nachkommen will, ihm sein Eigentum zu entziehen und z. B. an eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu übergeben. Gegen eine Entschädigung, die sich natürlich nur an dem angeblich miserablen, angeblich unbewohnbaren Zustand des Gebäudes orientieren kann.

Ob unter der Ägide dieses Urteils die Petition sachlich noch etwas bringen kann, haben wir nicht entschieden, als wir unterschrieben haben, wir wollten allgemein ein Zeichen gegen spekulativen Leerstand setzen.

Aber es gibt einen weiteren Aspekt, der ist am Ende des RBB-Beitrags deutlich herauszulesen: Die Eigentümerin des Hauses kann den Gang der Dinge weiter verschleppen, indem sie in die nächste Instanz zieht. Kürzlich hatten wir eine Informationsveranstaltung beim Berliner Mieterverein besucht, in dem ein früherer Berliner Verfassungsrichter die Meinung ausgedrückt hatte, dass der Bezirk trotzdem handeln und einen Treuhänder einsetzen könnte, um das Haus vor weiterem Verfall zu bewahren. Weiterführende juristische Überlegungen werden wir bei anderer Gelegenheit besprechen, aber jetzt geht es darum, spekulativen Leerstand als eine von vielen Erscheinungen des #Mietenwahnsinns zu benennen und dagegen anzukämpfen.

Daher heute unsere Solidarität mit dem Geisterhaus von Friedenau, der Initiative, die sich für seine Wiederbelebung einsetzt und mit allen, die gegen spekulativen oder sonstigen langfristigen Leerstand überall in der Stadt ankämpfen.

Hat man den Eindruck, dass Leerstand vorliegt, kann man das hier direkt dem Senat melden.

TH

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