MORGEN, 13.11.2019, bitte ALLE zur DEMO gegen das Zwangsräumungsseminar, Kurfürstenstr. 116, 15-17 Uhr! #MietenDeckel #MietenWahnsinn #Zwangsräumungen #ZweckEntfremdung #Eigenbedarf #B1311 #wirbeleibenalle #HassAusGrund #Eigenbedarf #E3K

44200Es ist kalt geworden, in Berlin. Novemberzeit.

Genau der richtige Moment, dachte sich ein Veranstalter in Schöneberg, um Vermieter zu instruieren, wie sie Menschen am besten auf die Straße setzen können.

Die Wohnungslosen- und Obdachlosenzahlen steigen ohnehin jedes Jahr, aber man könnte vielleicht die Tendenz noch ein wenig beschleunigen, indem man alle Tricks zur Zwangsräumung missliebiger Mieter*innen so gut wie möglich weiterverbreitet. Und das mit einem „Seminar“ in der Kurfürstenstraße, in unserem Bezirk. Wir sind entsetzt. Doch die Stadtgesellschaft hat bereits reagiert:

Gege diese Veranstaltung will das Bündnis Zwangsräumung verhindern auf die Straße gehen. Wir geben hier einen Text aus „Indymedia“ wieder, der sich mit dem Ereignis, dem Thema Zwangsräumung und mit der Gegendemo befasst:

FireShot Capture 140 - NeueHeimatMitte - IG HAB Nachbarschafts Initiative auf Twitter_ „Habt_ - twitter.com
Hier haben sich Freunde aus der Mieterbewegung zur Sache geäußert, zu den Tweets geht es hier: https://twitter.com/HeimatNeue/status/1193603082443210752 und https://twitter.com/HeimatNeue/status/1193924172684111872

Kundgebung

Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg (U-Bahnhof Wittenbergplatz)

Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel “Sylter Hof” von 10 bis 16 Uhr ein Seminar mit dem Titel “Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen”
von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte, dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.

Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit und Selbstverwirklichung.

Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg (U-Bahnhof Wittenbergplatz)

*** Ende des übernommenen Artikels ***

Wir denken dabei auch an jene, die derzeit unter Beschuss stehen und zwangsgeräumt werden sollen, deren Prozesse schon laufen oder bald anlaufen werden – Kiezinstitutionen, die nicht etwa ihre Miete nicht gezahlt hätten, sondern mit rücksichtslosen Vermietern konfrontiert sind, denen die Rendite nicht hoch genug sein kann. Besonders Gewerbemieter*innen und Anschlussebesetzer*innen wie das Syndikat aus Neukölln, die Jugendzentren Potse und Drugstore, nur wenige hundert Meter vom Austragungsort des Seminars entfernt und viele weitere, die einen verzweifelten Kampf gegen Verdrängung führen.

Wir unterstützen die Gegendemonstration, daher: Heute unsere Solidarität mit allen Wohnungs- und Obdachlosen, allen, die von Zwangsgräumung bedroht sind oder geräumt wurden, in Berlin und überall!

TH

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