Am 02.11.19 bitte ALLE zur Demo Interkiezonale für das Syndikat, für Rojava und alle bedrohten Berliner Projekte! @syndikat44 #b0211 #Berlin #Syndikat #wirbleibenalle #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Mietendeckel #Syndikatbleibt #PEARSGLOBAL #weicheBirne #Neukölln #Neukoelln #Schillerkiez #Rojava #Liebig34 #Potse #Drugstore #DieselA #RiseupforRojava #RiseUp

Wir setzen den heutigen Demo-Aufruf für morgen über unseren letzten Bericht zur Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, damit der Zusammenhang klar ist. Schon im März hatten wir zu einem Sternmarsch der „Interkiezionale“ aufgerufen, morgen geht es wieder um alles und es steht zunächst auf diesem Plakat:

Plakat_A3

Diese Aktion wird verknüpft mit der Demo für Rojava, die um 12 Uhr ab Alexanderplatz geht. Das Syndikat hat auf seiner Webseite einen großen und großartig verfassten Aufruf geschrieben, den wir hier in Auszügen wiedergeben. Wer die Zeit hat, bitte das Original lesen, aber hier von uns eine Kurzfassung mit allem Wesentlichen für morgen:

„Bundesweite Demonstration “Riseup4Rojava”: 12 Uhr @ Alexanderplatz

Interkiezionale Sterndemo “Projects united – Wir bleiben alle!”: 15:30 Uhr Weise- / Herrfurthstraße, 16 Uhr Lausitzer Platz & Köpi (Köpenicker Straße 137)

Unser Aufruf:

Für das Syndikat – für alle bedrohten Projekte und Bewohner*innen Berlins – für die Menschen und die Utopie von Rojava!“

Für das Syndikat:

“ (…) Das Dauer-Experiment Syndikat existiert seit 1985. Die Kneipe hat vieles kommen und gehen sehen. Kollektivmitglieder, Gäste, Nachbar:innen und Eigentümer. Wenn es nach uns, unseren Gästen, Nachbar:innen und Freund:innen geht, soll das bis in alle Ewigkeit so bleiben. Wenn es nach unserem Eigentümer, der Milliardärsfamilie Pears aus England geht, soll dieses Experiment so schnell wie möglich enden. (…)“

Wir haben oft über dieses Kiez-Wohnzimmer berichtet, das versucht, „ein wenig Richtiges ins Falsch“ zu bringen, mit dem Falschen ist die Gentrifizierung der Stadt gemeint, mit dem Richtigen die Solidarität mit den Unterdrückten und Abgehängten im Schillerkiez von Neukölln.  Das Kollektiv kündet von formalem Recht, das Unrecht wird, wenn es sich nur noch auf die Seite der herrschenden Klasse stellt. 

„Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen emanzipatorische Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter:innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, oder werden andersweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.“

Die Namen dieser Projekte sind mittlerweile jedem bekannt: Liebig 34 im Friedrichshain, Potse, Drugstore in unserem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Meuterei, DieselA und viele mehr. 

„Berlin, das war immer auch Raum für Utopien und Experimente. Abseits von staatlicher Ordnung, Marktlogik und Konkurrenzkampf. All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne Survival of the fittest oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.“

Es gibt zwar bei den Wohnhäusern nun erste Erfolge (gar nicht so neuen, solidarischen) Denkens und vor allem neuer Widerstandskraft, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Metatrend nach wie vor ein anderer ist: Ein kranker Kapitalismus greift nach uns allen, in allen Lebensbereichen, und versucht die letzten Refugien sozialen Miteinanders ohne jede Rücksicht auf Verluste an Lebensqualität und Miteinander zu finanzialisieren. Leuchttürme, die den Weg weg vorbei an den Klippen des wirtschaftlichen und sozialen Wahnsinns weisen, die für das bessere, das lebendige, im Herzen junge und zukunftsorientierte Berlin stehen, Institutionen wie das „Syndikat“ und die anderen, für die morgen wieder demonstriert werden soll, dürfen deshalb nicht zerstört werden! 

Dass dieser Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht auf Berlin beschränkt ist und wir ihn nicht nur berlinweit denken dürfen, versteht sich von selbst:

„Natürlich begehren nicht nur in Berlin Menschen gegen die herrschende Logik von Markt und Konkurrenzkampf auf, sondern weltweit. Zur Zeit protestieren Menschen gegen die Verhältnisse in Chile, in Ecuador, in Griechenland, in Katalonien, an vielen anderen Orten der Welt und eben auch in Rojava.“

Im folgenden Absatz widmet sich der Aufruf dem emanzipatorischen, multiethnischen Projekt mitten in einem Kriegsgebiet und wie es verraten wurde und unter Feuer steht. Es ist die bewaffnete, oft tödliche Form des immer gleichen Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für die nun auch in Berlin demonstriert werden soll:

„Deshalb wollen wir auch unseren – wenn auch bescheidenen – Beitrag zum Kampf um Frieden, Freiheit und Zukunft dieser Utopie beitragen und am 2. November auch für die Menschen in Rojava und ihren Kampf gegen die türkisch-dschihadistische Invasion und das drohende Massaker an allen Kurd:innen und fortschrittlichen, freiheitsliebenden Menschen auf die Straße gehen.“

Und hier das Finale des Aufrufs:

„Alle zusammen – gegen Faschismus, Verdrängung und die Feinde des schönen Lebens!

Wir haben alle unterschiedliche Lebensrealitäten, Kämpfe und Perspektiven. Gemeinsam ist uns der Traum und der Wille für ein anderes, ein solidarisches Zusammenleben und -kämpfen.

Deshalb: am 2. November raus auf die Straße! Für das Syndikat, für alle bedrohten Menschen und Projekte und für die Menschen, die in Rojava und anderswo für unser aller Utopie kämpfen und sterben.

Erst um 12 Uhr zur bundesweiten Riseup4Rojava-Demonstration zum Alexanderplatz.

Dann zu den „Projects United“ Demos. Treffpunkte um 16 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzbergvor der Köpi in Mitte und um 15:30 Uhr an der Infowand (Weise- / Herrfurthstraße) in NeuköllnWir starten alle um 17 Uhr, treffen uns am Rande von Kreuzberg und gehen dann gemeinsam, kämpferisch und solidarisch weiter nach Friedrichshain.

Never surrender – Syndikat bleibt – alle Projekte bleiben – alle Bewohner:innen bleiben und Rojava bleibt!“

Bitte also alle morgen wieder raus auf die Straße, auch wenn’s etwas kühler geworden ist. Es wird noch viel kälter im sozialen Großstadtraum, hingegen global unerträglich heiß werden, wenn wir dem Kapitalismus weiterhin freien Lauf lassen.

Unsere Solidarität heute mit dem Syndikat, mit allen bedrohten Projekten in Berlin und mit Rojava!

TH

Anschluss:

Unser Kommentar zur Gerichtsverhandlung des Syndikats „Räumungsklage Firman Properties aka Pears Global Sub-Sub-Briefkastenfirma gegen das reale Kiezkollektiv Syndikat“ am 30.10.2019:

Das Update zu unserem vorgestrigen Soli-Aufruf für die Kiezkneipe Syndikat in Neukölln ist – das vorläufige Ergebnis der Verhandlung, die heute gegen Mittag im Landgericht am Tegeler Weg stattfand. Firman und Pears Global waren die Gegner im Räumungsprozess; wir fassen kurz zusammen, was u. a. hier im Tagesspiegel niedergeschrieben wurde und kommentieren kurz.

Das vorläufige Ergebnis ist, dass das Urteil erst am 26.11.2019 verkündet werden soll. Doch wie war der Tenor dessen, was sich vor Gericht zutrug? Uns war bekannt, dass das Kollektiv sich darauf stellen wollte, die reale Existenz der Firma anzuzweifeln, die hier den eigentlichen Eigentümern vorgelagert ist, für den Gewerbemietvertrag ist offensichtlich nicht Pears Global, sondern Firman Properties zuständig. Sicher kann luxemburgisches Recht nicht auf eine Räumungsklage in Deutschland angewendet werden, aber hier geht es um die Firma an sich, die an das Syndikat vermietet hat.

Wir sind davon ausgegangen, dass die Geschäftsführer von „Firman Properties“ mit Anwesenheitspflicht belegt wurden, davon scheint das Gericht aber keinen Gebrauch gemacht zu haben. Wenig tröstlich und kein Ausgleich, dass auch auf einigen der im Ausgangsbeitrag (hier und untenstehend) aufgestellten Sicherheitsanordnungen gegenüber Unterstützenden des Syndikats nicht bestanden wurde.

Dass Gewerbe nicht dem Milieuschutz unterfällt, ist ein leidiges Thema, auf das wir immer wieder hinweisen. Vor einiger Zeit ist es erstmals gelungen, Gewerbe doch zu schützen – und das in Neukölln. Allerdings ist dieser Schutz Teil einer Abwendungsvereinbarung, die ein Investor mit dem Bezirk geschlossen hat und die gleichzeitig bedeutet, dass ein Haus nicht durch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts rekommunalisiert werden konnte. Eine grundsätzliche Integration von Gewerbeeinheiten in den Milieuschutz, der in Neukölln-Nord nun fächendeckend eingerichtet ist, wäre auch dem Syndikat zugute gekommen, steht jedoch weiterhin aus.

Interessant finden wir, dass einer Kiezkneipe vorgehalten wurde, sie habe nicht hinreichend versucht, woanders Räume zu finden. Woanders kann sinnvollerweise nur in fußläufiger Entfernung bedeuten, denn sonst ist der Zusammenhang zwischen Gastronomie, die sich im Kiez und mit seinem ansonsten geschützten Milieu zusammen entwickelt hat und diesem Kiez nicht mehr gegeben.

Der Schillerkiez aber ist mittlerweile so unter Gentrifizierungsdruck, dass es kaum noch möglich ist, zu Konditionen, die günstige Getränkepreise ermöglichen und damit den sozialen Aspekt stärken, Gewerberäume anzumieten. Ins „Outback“ zu ziehen, kann unter den geschilderten Umständen nicht die Alternative sein. Selbstverständlich gibt es Formen der Gastronomie, die weniger ortsgebunden sind und deren Gepräge sich nicht mit dem eines Kiezes verbindet, aber diese sind meist im hochpreisigen Bereich angesiedelt und als soziale Räume nicht relevant. Das Syndikat hingegen ist beispielsweise Mitinitiator und -organisator des Weisestraßenfestes, das noch eine alternative Prägung aufweist, die woanders schon weitgehend verloren gegangen ist (unser Bericht zum Weisestraßenfest 2019 hier).

Wenn es dazu kommen sollte, dass Gewerbe endlich Milieuschutz erhält und in der Folge, ob ein einzelnes Kiezgewerbe dem Milieuschutz unterfallen soll und dabei geprüft wird, wie stark die Verbindung zwischen Betreibern und „Location“ ist – das Syndikat könnte auch bei enger Auslegung der Kriterien bestehen.

Der Kernsatz war für uns, dass das Kollektiv des Syndikats weiterkämpfen und notwendigenfalls in die Revision gehen wird.

Dieses immer wieder warten müssen auszuhalten, kann man vielleicht nur, wenn man einfach weitermacht und sich nicht einschüchtern lässt. In diesem Sinne wünschen wir dem Syndikat bei der gerade stattfindenden abendlichen Informationsveranstaltung über die Ereignisse vor Gericht vollstes Haus und viel Zuspruch!

TH

Zuletzt hatten wir am 20.09.2019 über den epischen Kampf der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat gegen deren Vermieter Pears Global berichtet (mit Anhang weiterer vorausgehender Artikel) – wir trafen das Kollektiv am Kudamm bei einer seiner monatlichen Protestaktionen. Morgen findet die Verhandlung des Räumungsprozesses statt und das Synidikat protestiert gegen die Bedingungen.

Zunächst hier die Ankündigung des Gerichtstermins:

FireShot Capture 097 - Syndikat bleibt! - Kiezkultur von Unten erhalten und verteidigen_ - syndikatbleibt.noblogs.org

Und hier die Pressemitteilung zu den Anordnungen des Gerichts: „Diese [sitzungspolizeilichen Anordnungen] beinhalten Auflagen, die nicht an ein Verfahren über ein Vertragsverhältnis, sondern an Terrorprozesse erinnern.“   

Pressemitteilung des Syndikat-Kollektivs zum Gerichtstermin im Räumungsprozess am 29.10.19

Am Dienstag, 29.10.19, um 12.00 Uhr, findet am Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-22, der Räumungsprozess gegen das Syndikat statt. Firman Properties s.a.r.l., der luxemburgische Briefkasten aus dem Firmengeflecht von Pears Global Real Estate, besteht auch weiterhin auf dem Ende der Kollektivkneipe Syndikat. Das Betreiber:innenkollektiv fordert nach wie vor einen neuen Mietvertrag, um nach über 34 Jahren auch weiterhin aktiver Teil des Schillerkiezes in Neukölln zu bleiben.

Zum Gerichtstermin hat das Landgericht Berlin sitzungspolizeiliche Anordnungen erlassen. Diese beinhalten Auflagen, die nicht an ein Verfahren über ein Vertragsverhältnis, sondern an Terrorprozesse erinnern. So sollen nicht nur alle BesucherInnen durchsucht werden, sondern auch alle Journalist:innen und Anwält:innen und alle Personalausweise kopiert werden. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich das Gericht für den Beginn der Verhandlung vorbehalten.

Dazu erklärt das Kollektiv: „Wir finden die geplanten Rahmenbedingungen für den Prozess skandalös. Die Anwesenheit von Polizist:innen im Saal, sowie die Durchsuchung von allen Teilnehmer:innen, sogar von Journalist:innen und unserer Anwälte, schafft ein Klima der Angst, dass das Recht auf eine Teilnahme der Öffentlichkeit am Prozess stark beeinträchtigt. Das die Gegenseite die Öffentlichkeit sogar vehement vom Prozess ausschließen möchte, passt ins Bild dieses vollkommen intransparenten Immobiliennetzwerks von Pears Global. Auch dagegen werden wir auf der Kundgebung vor dem Prozess protestieren.“

Fragen bezüglich des Prozesses können gerne unter der Mailadresse syndikat44@posteo.de gestellt werden. Vor Ort sind Mitglieder des Kollektivs ab 11.00 Uhr für Pressevertreter:innen ansprechbar. Es findet dann eine angemeldete Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

****Ende der Pressemitteilung****

Das Syndikat hat die Anordnungen des Gerichts hier einsehbar gemacht.

Kommentar

Das Syndikat in Neukölln zählt zu den bedrohten Projekten und Institutionen in Berlin, die am meisten zur Entstehung einer Protestkultur unter den Mieter*innen beigetragen haben und die Ermittlung ihrer Eigentümer und viele weitere Momente im Leben dieses widerständigen Kollektivs im Schillerkiez haben wir dokumentiert.  

Die Justiz ist besorgt um die Sicherheit – wegen Menschen, die friedlich eine kleine Kiezkneipe im Kampf gegen die Vernichtung ihrer Existenz unterstützen möchten. Die Anordnungen hingegen wirken in der Tat einschüchternd und bezüglich der Datenerfassung problematisch.   

Es muss dringend mehr über Rechtsgüterabwägung diskutiert werden und darüber, welche Formen von Immobilieneigentum die Auflagen des Art. 14 II des Grundgesetzes erfüllen und darüber, wie Eigentümer, die grundsätzlich diese Anforderungen erfüllen, im konkreten FAll ihre Mieter*innen zu behandeln haben. Wir sind sehr gespannt, ob morgen jemand vom Pears-Global-Management auftauchen wird, oder ob man sich hinter Vertretungspersonen verschanzen möchte. Das bisherige Kommunikationsverhalten des De-facto-Konzerns legt Letzteres nahe. Persönliches Erscheinen einer verantwortlichen Person auf der Eigentümerseite wurde unseres Wissens jedoch angeordnet. 

Wir wünschen dem Kollektiv für morgen alles Liebe und Gute und hoffen sehr, dass der Räumungsklage von Pears Global nicht stattgegeben wird. Es gibt gute Gründe dafür, dies nicht zu tun, die wir in früheren Berichten dargelegt haben. Vielleicht können wir schon morgen einen weiteren kurzen Artikel verfassen: Sieg für das Syndikat im Kampf gegen Verdrängung vor Gericht!

TH

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