Recht auf Wohnen ins Grundgesetz? BITTE ABSTIMMEN + Bundesparteitag der Grünen zur Wohnungsfrage #Mieterpost 19 #WohnenistMenschenrecht #Mietenwahnsinn #Mietendeckel

Eines der wichtigsten wohnungspolitischen Ereignisse der letzten Tage war der Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.

Zeitgleich hat Civey eine Umfrage dazu gestartet, die lautet: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Grünen, ein Recht auf Wohnen in das Grundgesetz aufzunehmen?

Derzeit (17.11.19, 15:30 Uhr) sieht die Simmungslage so aus: ca. 35 Prozent der Teilnehmenden sehen den Vorschlag der Grünen sehr positiv, weitere ca. 22 Prozent eher positiv, Etwa 25 Prozent fänden das nicht so gut oder gar nicht gut. Erstaunliche 17 Prozent haben gar keine Ansicht dazu – stimmen aber trotzdem ab. Es versteht sich von selbst, dass wir uns bei den 35 Prozent finden, die eindeutig für eine Aufnahme des Grundrechts auf Wohnen ins Grundgesetz sind. Und wir bitten alle unsere Leser*innen, möglichst in diesem Sinn abzustimmen, wer diesen Link anklickt gelangt zur Umfrage.

Es gibt also derzeit eine Mehrheit fürs Grundrecht auf Wohnen. Allerdings, das haben wir kürzlich schon im Wege unseres zweiten Kommentars zum BVerfG-Urteil über Hartz-IV-Sanktionen besprochen, viele Menschen haben nicht mehr viel Ahnung davon, was das Grundgesetz überhaupt darstellt oder vertrauen seiner Wirkung nicht mehr. Politisches Desinteresse oder zu viel Ärger darüber, wie die Realpolitik mit Schutzrechten umgeht? Die Kahlschläge, die groben Verletzungen sozialer Rechte in den letzten Jahrzehnten sind eben doch nicht gesellschaftlich akzeptiert, wie einige Kommentatoren viel zu vereinfachend feststellen. Die Haltung dazu transformiert sich eher in eine negativere oder gleichgültige Einstellung zur Demokratie, und das halten wir für sehr gefährlich.

Man kann durchaus der Ansicht sein, es ist betrüblich genug, dass das Grundrecht auf Wohnen noch eigens in den Grundrechte-Katalog aufgenommen werden muss und nicht durch konsequente Anwendung von Art. 1, 3, 6, 14 II, 15 GG verwirklicht wird. Aber da einige Landesverfassungen dieses Recht auch besonders erwähnen und weil es gegenüber anderen Rechten vernachlässigt wird, ist es an der Zeit, es doch ins Grundgesetz aufzunehmen.

Selbstverständlich ist es mit dem Recht auf Wohnen nicht getan. WIr können nahtlos an den vorherigen Absatz anschließen. Im Grundgesetz steht vieles, was von der Politik nicht so recht ernst genommen wird. Was haben die Grünen sich also ausgedacht, um das Recht auf Wohnen konkret zu schützen und seine Durchsetzung zu verbessern?

  • Mehr sozialer Wohnungsbau, der Bund soll mindestens drei Mlliarden Euro pro Jahr beisteuern,
  • Recht auf Wohnungstausch ohne Abschluss eines teuren Neumietvertrags,
  • bundesweiter Mietendeckel mit 3 Prozent maximaler Erhöhungsmöglichkeit pro Jahr,
  • Enteignung gegen Entschädigung, wenn Bauland liegen gelassen wird, das für den Wohnungsbau benötigt wird.

„Es scheiterte ein Antrag aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der auf Bundesebene ein Gesetz zu Enteignungen wollte“, heißt es weiter im SPIEGEL. Und Robert Habeck hat bezüglich der Enteignung relativiert: Darf aber nicht zu teuer werden und muss immer von Fall zu Fall abgewogen werden.

Das Beschlossene ist für die Verhältnisse der heutigen Grünen schon ein Schritt nach vorne, aber man darf ein paar weitergehende Überlegungen beifügen. Die Absenkung der Mieterhöhungsgrenze auf drei Prozent im Jahr als Mietendeckel zu bezeichnung, ist im Prinzip eine Kaperung des Begriffs für das, was lediglich eine Absenkung der bisherigen Kappungsgrenzen (Berlin: Maximal 15 Prozent Anhebung bei Bestandsmietverträgen innerhalb von drei Jahren) darstellt. Dabei scheinen die Grüne auch von weiterhin niedriger Inflation auszugehen. Selbst der Berliner Mietendeckel nach aktuellem Stand, der ab 2022 wieder einen Inflations-Teilausgleich ermöglichen soll, ist insofern kein echter Deckel, sondern eine niedrige Kappungsgrenze.

Dass die Grünen sich, von Friedrichshain-Kreuzberg abgesehen, wo sicher Baustadrat Florian Schmidt die Feder geführt hat, mit großflächigeren Enteignungen so schwer tun, hat uns nicht sehr verwundert und der aktuelle Parteitag wird nicht der letzte sein, der sich mit dem Thema befasst hat. Das Grundrecht auf Wohnen muss außerdem ausgestaltet werden und eine Angemessenheitsgrenze wird dabei ganz sicher eine Rolle spielen. Sie könnte sich beispielsweise an dem orientieren, was gegenwärtig bei Wohngeld, WBS, KdU etc. zugrundegelegt wird. Auch ein quantitativ und qualitativ unbegrenztes Recht zu jedem (jede Lage, jede Ausstattung, jede Größe, zu kleinem Preis) wäre ungerecht, interessant hierzu ein neueres Urteil des BGH zur „unzumutbaren Härte“ (BGHZ 21/19), das die Grenzen in einem bestimmten Bereich weit ausgelegt hat.

Doch Wohnungspolitik ist eine Grundsatzfrage und eine richtige Kehrtwende haben die Grünen nicht vollzogen. So, wie aus ideologischen Gründen und wegen großer Politikfehler erhebliche Bestände aus kommunalem Bestand abgegeben wurden, muss es möglich sein, solche Fehler zu korrigieren. Ein beherztes: „Wir wollen nicht nur verwalten, erhalten, justieren, sondern – gestalten!“ haben wir aus der gegenwärtigen Beschlusslage der Grünen noch nicht herauslesen können. Unser Tipp: Alle mal ein Seminar in Friedrichshain-Kreuzberg machen, in dem herausgestellt wird, worum es wirklich geht, wenn über Menschenrechte gesprochen wird und wie dringend Mieterschutz ist – und von dort aus weiterdenken.

Bis zum Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das muss drin sein, mit dem konsequenten Schutz des Grundrechts auf Wohnen!

TH

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