UPDATE: Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG und die Mehrheit hat nicht immer Recht – #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde

Mittlerweile gibt es viele Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Sanktionen im Hartz-IV-System. Wir hatten uns ebenfalls geäußert, hinter diesem Link und an diesen Beitrag angehängt ist unsere Stellungnahme nachzulesen.

Die Fachkommentare zum Urteil waren überwiegend negativ. Meistens deshalb, weil dieses Urteil als politisch oder gar als politischer Opportunismus eingeschätzt wurde und weil es die Systematik des Grundgesetzes missachtet, dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht doch gewährleisten soll. In diesem Sinne hatten auch wir uns geäußert. Wir müssen aber noch einmal auf das Thema zurückkommen, weil es mittlerweile eine Civey-Umfrage dazu gab, sie lief vom 5. bis 13. November 2019. Fast zwei Drittel der Teilnehmenden haben sich darin gegen die Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen, fast 42 Prozent sogar sehr dezidiert.

Sehr oft können wir uns auf solche Umfragen berufen, wenn es um soziale Themen geht, wie etwa beim Mietendeckel, der zu unserem zentralen Themengebiet #Mietenwahnsinn rechnet. Bisher war noch in jeder Umfrage eine Mehrheit für den Berliner Mietendeckel festzustellen. Oder auch gegen mehr Kriegseinsätze. Für mehr Umweltschutz. Aber warum tendieren so viele Menschen ausgerechnet beim Thema Hartz IV unsozial? Weil es so teuer wäre, auf Sanktionen zu verzichten? Wohl nicht, denn viele Maßnahmen, die zusätzliche Staatsmittel erfordern, werden in der Bevölkerung überwiegend als wünschenswert angesehen. Es geht wohl eher um gerechte Strafe und um das Bild, das eine neoliberale Politik tatsächlich verbreiten konnte. Wir erinnern uns auch an einen ARD-Kommentar, nicht im Zusammenhang mit dem BVerfG-Sanktionenurteil, sondern mit der Thüringenwahl 2019, in welchem der Partei DIE LINKE empfohlen wurde, doch bitte mainstreamiger zu werden, damit sie mehr Zulauf bekommt, und nicht immer so auf der Sozialpolitik herumzureiten, denn Module wie die Hartz-IV-Gesetzgebung seien schließlich gesellschaftlich akzeptiert.

Leider belegt die Civey-Umfrage genau dies.

Wir halten es auch für kritisch, jetzt auf die Minderheitenschutz-Schiene einzuschwenken: Wenn nur die Mehrheitsmeinung wichtig ist, können Minderheiten schnell unter die Räder kommen. Sicher spielt dieser Aspekt bei Hartz IV eine Rolle, obwohl im Laufe ihres Lebens nun schon 20 Millionen Menschen in Deutschland mit diesem System in Berührung gekommen sind und wohl nur die wenigsten dies als erfreuliche Erfahrung bezeichnen dürften. Wir wollen auch nicht auseinanderfitzeln, wer nie sanktioniert wurde, wer schnell wieder rauskam und daher eine andere Einstellung haben könnte als jene, die aus den verschiedensten Gründen langfristig mit ALG II oder Sozialgeld Vorlieb nehmen müssen.

Uns geht es um Gerechtigkeit. Und um Mindeststandards. Wenn ein gesetzliches Minimum zur Existenzsicherung festgelegt wird, kann dieses Minimum nicht unterschritten werden, denn das bedeutet, dass Menschen in ihrer Existnz gefährdet sind. Wenn man also jedes Terminversäumnis mit 10 Prozent Abschlag sanktioniert, geht es nicht einmal um die Verhältnismäßigkeit, sondern um die Unterschreitung eines durch das Bundesverfassungsgericht einst festgelegten Mindeststandards, dieser wird vom Gericht selbst ausgehebelt, wenn es Sanktionen weiterhin zulässt. Es gibt keine politische Opportunität unterhalb eines absoluten Minimums. Dessen Höhe ohnehin nicht ausreicht, wie Sozialverbände immer wieder betonen. Auch das haben wir im Ausgangsbeitrag erwähnt.

Wieso wird mit zweierlei Maß gemessen?

Nun berufen sich viele Menschen in der Stadtgesellschaft, der wir angehören, zum Beispiel beim Mietendeckel und bei allen Mieterschutzmaßnahmen darauf, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Das sehen wir auch so. Sie sagen auch, dass Wohnen in der Innenstadt zu günstigen Konditionen ein Menschenrecht sei, sonst bräuchten sie die Kämpfe um Altbauten und gegen Gentrifizierung in Berlin-City nicht zu führen. Auch da gehen wir mit. Ein Grundrecht auf Wohnen ist im Grundgesetz nicht explizit verankert, jedoch in mehreren Landesverfassungen und man kann es aus Art. 1 GG, Menschenwürde, ableiten, auf die Verfassung des Bundes bezogen. Das alles finden wir in Ordnung und schreiben auch in diesem Sinne. Wir fragen auch nicht, ob Mieter*innen sozial wertvolle Arbeit leisten und dergleichen oder gar nichts tun, wir unterscheiden nicht nach Status, nehmen keine Bewertungen vor.

Aber angesichts der Tatsache, dass so viele Menschen das Grundrecht auf Wohnen für unbedingt relevant halten und es durchgesetzt sehen wollen, fragen wir uns, wie es dazu kommen kann, dass offensichtlich viele von diesen Menschen das Grundrecht auf ein Existenzminimum als irrelevant ansehen. Weil Faulheit bestraft werden muss? Diesen Spin hat die neoliberale Politik („spätrömische Dekadenz“) gut verbreitet, das sieht man an solchen Umfragen.

Aber da wir nicht beurteilen, ob Mieter*innen es „wert“ sind, in der Innenstadt bleiben zu dürfen, nachdem wir ihre Mentalität gecheckt haben und was sie leisten oder nicht, fragen wir selbstverständlich auch nicht, ob ALG II- oder Sozialgeld-Bezieher*innen sich wohlverhalten und jedwede Anstrengung unternehmen, um meist prekäre und absolut unbefriedigende Jobs anzunehmen – falls sie es können, ca. ein Drittel aller Menschen im Hartz-IV-System sind als chronisch krank ausgewiesen. Ursache und Wirkung wollen wir hier aber lieber nicht beleuchten, weil wir kein weiteres Fass aufmachen möchten.

Es geht auch um die Gleichbehandlung, die Teil des Grundrechtskatalogs des GG ist: Wenn jeder prinzipiell in der Innenstadt wohnen darf, dann muss auch jeder das Existenzminimum straffrei erhalten. Damit kann er übrigens noch lange nicht in der Innenstadt wohnen.

TH

Ausgangsbeitrag:

Heute hat das Bundesverfassungsgericht nach langem Vorlauf über Sanktionen im Hartz-IV-System entschieden. Viele hatten gehofft, dass künftig das anerkannte Existenminimum, das die Hartz-IV-Regelsätze darstellen sollen, durch Sanktionen nicht mehr unterschritten werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden.

Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder sogar die Bezahlung der Kosten für die Unterkunft betreffend, also über den Regelsatz hinaus, werden künftig nicht mehr möglich sein. Ist das Urteil gerecht?

2018-11-20 Ist das Recht gerecht Der Pakt mit dem Teufel, den das BVerfG einging, als es Kanzler Schröders soziale Kahlschlagpolitik uneingeschränkt unterstützte, erfuhr seine schärfste Ausprägung dadurch, dass sogar unterhalb des anerkannten Existenzminimums sanktioniert werden konnte, teilweise wegen lächerlicher Verstöße.

Die Jobcenter wandten dieses Mittel großflächig an. Jobcenter sprachen 2018 nicht weniger als 904.000 Sanktionen aus. Über 14 Jahre nach der Einführung von ALG II und anderen dem SGB II-Regelkreis (Sozialgesetzbuch 2) unterfallenden Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht nun eine wahrhaft salomonische Entscheidung gefällt: Sanktionen, die mehr als 30 Prozent des aktuell geltenden Regelsatzes ausmachen, dürfen nicht mehr ausgesprochen werden. Die betreffenden Normen sind entsprechend zu ändern. Eine Übergangsfrist wird es geben.

Im Fall von Hartz IV stehen wir auf der Position der LINKEn, die das System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von ca. 600 Euro ersetzen möchte. Varianten des Grundeinkommens werden derzeit in der Partei diskutiert. Zu einer Unterstützung des BGE-absolut, also eines Grundeinkommens für alle, auch für ohnehin gut Verdienende, konnten wir uns bisher nicht entschließen. Uns ist klar, dass eine Voraussetzungsprüfung immer einen Eingriff in die persönliche Integrität darstellt, aber letztlich geht es auch um die Praktikabilität im Sinne von Finanzierbarkeit.

Kurzkommentar

Dass hingegen die ohnehin nach Ansicht der Sozialverbände künstlich um ca. 25 Prozent zu niedrig angesetzten Hartz IV-Sätze weiterhin um nochmals 30 Prozent gekappt werden dürfen, ist eine jener Entscheidungen, wie sie beim Bundesverfassungsgericht immer häufiger zu beobachten sind.

Moralisch korrumpiert durch ebenjenen Gerhard Schröder und seine Menschenverachtung, die er ins gesamte Sozial- und Arbeitsrechtssystem der BRD implementiert hat, in weiten Teilen entmachtet durch den Druck, politischen Forderungen als Folge der Bankenkrise nachzugeben, sieht sich das Gericht nicht mehr als kompromisslose Vertreterin der Verfassung, sondern geht Mittelwege, die man als Kuhhandel und als Missachtung des Geistes bezeichnen kann, in dem 1948 das Grundgesetz geschrieben wurde.

Auch wenn die aktuelle Entscheidung eine Linderung in vergleichsweise wenigen Extremfällen bringen wird, in denen Kürzungen von über 30 bis 100 Prozent des Regelsatzes ausgesprochen wurden, sie beweist, dass z. B. Art. 1 GG (Menschenwürde) nicht mehr ernst genommen wird.

Dadurch verhindert das BVerfG auch, dass Gesetzgeber und Jobcenter sich ernsthaft um motivierende und klug ausgedachte Belohnungssysteme als Ersatz einer in vielen Fällen kontraproduktiven Druckmaschinerie bemühen müssen.

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungWenn man bedenkt, dass auch die Kleinrechnung der Sätze noch keine gerichtliche Korrektur erfahren hat, kann man sogar von einer Lediglich-50-Prozent-Verwirklichung der Menschenwürde sprechen, falls es zu Sanktionen bis an die Grenzen der nunmehr gültigen Rechtsprechung des BVerfG kommt.

Aber kann man die Menschenwürde quotieren oder halbieren? Eine halbe Menschenwürde ist gar keine. / TH

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