Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter. (Aktive_GIB / Nachdenkseiten) #ÖPP #PPP #Autobahn #Sozialismus #Planwirtschaft

Unsere Leser*innen werden es in nächster Zeit merken – unsere Herbst-Winter-Offensive wird sich ausdehnen insbesondere in den wirtschaftlichen Bereich hinein. Morgen ist Klimastreik, aber wir denken schon weiter. Umwelt, Soziales und Wirtschaft lassen sich nur vereinbaren, wenn Bürger*innen mehr Einfluss auf wirtschaftliche Vorgänge erhalten. Wir erhalten hingegen, teilweise schon seit Längerem, viele Newsletter, die wir bisher kaum in der Form auswerten, dass wir sie für den Wahlberliner nutzen. Das muss sich ändern, denn unsere Zeit ist knapp und manche unserer Beiträge, zum Beispiel jene zum Thema „Mietenwahnsinn“, sind recht aufwendig.

Wir covern bisher die Newsletter von „Housing for All“ und das Rubikon-Umweltspecial Oktober 2019, wir nehmen nun die eine oder andere Neuigkeit von „Aktive_GIB – Gemeingut in Bürgerhand“ hinzu.

Thematisch passt es ohnehin. Wir haben vor einiger Zeit über die lächerliche Verweigerung des Bundestages geschrieben, endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Aber es gibt ja weitere Aspekte zum Fernstraßennetz der BRD: Zum Beispiel die permanenten Versuche, es zu privatisieren und damit den Staat, schlicht gesagt, wieder einmal ärmer zu machen. Schlimm genug, dass private Firmen Reibach aus der bisherigen LKW-Maut ziehen, aber es wird auch weiterhin um eine solche für Personenkraftwagen gehen – und die ist, ähnlich, wie in Frankreich, nur dann denkbar, wenn komplett privatisiert wird oder eine „ÖPP“, eine öffentlich-private Partnerschaft eingegangen wird, also fast das Gleiche – von den Auswirkungen her gesehen. Mit dieser Angelegenheit befasst sich der gestrige Newsletter von Aktive_GIB und verweist wiederum auf einen spannenden Artikel in den Nachdenkseiten, deren Beiträge wir durch die zunehmende Verflechtung unserer Publikationen mit dem, was andere schreiben, ebenfalls stärker berücksichtigen werden. Damit bekennen wir uns zur „kritischen Masse“, was bedeutet, alternative Medien ebenso kritisch zu hinterfragen wie den „Mainstream“, was wir vor allem im Bereich der Wohnungspolitik bereits häufiger tun.

Aktive_GIB hatten wir schon einmal in unsere Berichterstattung eingebunden, als es um das nach wie vor umstrittene Berliner Schulbauprojekt ging (weiterer Beitrag hier).

Den heutigen Aktiv_GIB-Newsletter zur Autoabahnprivatisierung geben wir ungekürzt weiter:

Bananenrepublik Deutschland, Beispiel Autobahnprivatisierung per ÖPP (öffentlich-private „Partner“schaft)

Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Die bisherigen ersten ÖPP-Teilprojekte laufen nicht wirklich gut, wie der untenstehende Artikel ausführlich darlegt. Dennoch will die Regierung festhalten an dem Privatisierungsmodel noch aus der Zeit von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der damals kackfrech verkündete, die Autobahnen würden nicht privatisiert, wenn sie ins Eigentum einer staatlichen „Fernverkehrsgesellschaft“ überschrieben würden.

Diese könne dann abschnittsweise ein Autobahnstück nach dem anderen an private Betreiber mit ÖPP vergeben, welche ihre Einnahmen durch die Maut generieren könnten. Um das zu ermöglichen, wurde das Grundgesetz am 1.6.2017 (schnell noch vor der Bundestagswahl im Sept.) in großem Stil geändert. Viele Medien spielten dabei voll mit, ob “Zeit”, “Welt”, „Morgenpost“ oder “Tagesschau”. Ein wenig kritischer war die WAZ, die hervorhob, dass es auch darum geht, dass der damalige Finanzminister Schäuble mit der PPP-Fernstraßengesellschaft einen gigantischen Schattenhaushalt am Bundeshaushalt vorbei aufstellen könne, um so u.a. die Maastricht-Kriterien zu umgehen und weiter seine Schwarze Null bilanziell herbeizaubern zu können. Die Fernstraßengesellschaft kam aber bisher nicht richtig in die Pötte, denn u.a. die Überführung der landeseigenen Autobahnbetreiber und -gesellschaften wie z.B. Straßen.NRW ist alles andere als einfach und geht nicht reibungslos. Die inzwischen in Bundesinfrastrukturgesellschaft umbenannte Fernstraßengesellschaft soll nun doch erst 2021 installiert sein, also noch gerade rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen.

Auch die bisherigen ÖPP-Modellabschnitte von Autobahnen erwiesen sich bisher als hoch problematisch, am schlimmsten das einst hochgelobte Vorzeigeprojekt der Hansalinie auf der A1, s.u.. Auch dass die alberne Dobrindt-Maut als Einstiegsversuch für flächendeckende PKW-Maut gescheitert ist, hat die Pläne der Autobahnprivatisierung im Wert von mindestens 600 Milliarden Euro nicht beflügelt, zum Glück. Auch die Turbulenzen um die Tollcollect als Eintreiber der LKW-Maut dämpften glücklicherweise die Geschwindigkeit der Umsetzung der Vorhaben mit PKW-Zwangsmaut.

Doch bisher gibt es leider noch keine Signale, dass in Berlin die Pläne der ÖPP-Privatisierung deutscher Autobahnen und dann vielleicht auch zusätzlich noch Bundesstraßen revidiert werden sollen. Dabei hätte das Desaster mit den privatisierten Autobahnen u.a. in Spanien auch in Deutschland zu denken geben müssen.

Hier nun zum Beitrag der Nachdenkseiten:

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Was kann man aus dem Vorgang, der vorerst per Gericht gegen die Betreiber eines ÖPP-Autobahnabschnitts entschieden wurde, wunderbar einfach herauslesen? Verkalkulieren sich private Unternehmen, verspekulieren sie sich, versuchen sie, die Verluste zu kommunalisieren, dann ist Schluss mit dem Hype des Risikos als der Marktwirtschaft immanentes Prinzip. Auf die Idee, die Wirtschaftskrise von 2008 und den dadurch zwischenzeitlich rückgängigen LKW-Verkehr dem Staat als Einnahmeausfall überhäufen zu wollen, muss man erst einmal kommen. Und Vorsicht: Die berüchtigten Handelsabkommen, welche die EU in alle Richtungen schließt und die eine demokratieferne Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, könnten zu einem exponentiellen Anwachsen solcher Klagen führen. Dann kann schon ein staatlicher Wasserbetrieb ein Grund zur Klage sein, weil ein privates Unternehmen sich von diesem „Geschäft“ ausgeschlossen, also im Wettbewerb benachteiligt fühlt, zu Einnahmeminderungen aus konjunkturellen Wechselfällen muss es dann gar nicht mehr erst kommen. Dies alles, damit am Ende sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge finanzialisiert werden können. Die neoliberale EU-Kommission promotet diese Entwicklung aktiv, offensiv und aggressiv. Das Kapital braucht dringend weitere Möglichkeiten der Akkumulation, weil die bisherigen sich mehr und mehr erschöpfen. Auch der gegenwärtige Immobilienhype fußt auf dieser Erschöpfungstendenz und die Folgen tragen die Mieter*innen.

Der Witz an der Autobahnsache: Heute rauschen weit mehr Lastkraftwagen über die Autobahnen als 2007, zu Lasten der Umwelt natürlich. Aber würden die ÖPP-Schlaumeier deshalb von ihren daraus resultierenden Mehrgewinnen etwas an den Staat weitergeben? Mitnichten. Einen ganz ähnlich formulierten Satz haben wir dann beim Weiterlesen in den Nachdenkseiten gefunden. Auch dieser Absatz belegt den Privatisierungs-Irrsinn gut:

Vor zwei Wochen erst musste die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke anhand eigener Zahlen einräumen, dass von Privaten betriebener Straßenbau nahezu ausnahmslos teurer als vergleichbare Unternehmungen in staatlicher Regie ist. Demnach sprengen zwölf von fünfzehn laufenden oder geplanten ÖPP-Projekten den ursprünglich veranschlagten Ausgabenrahmen(…) Gelernt wird daraus nichts: Im Bundeshaushalt für 2020 sind für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue ÖPP-Autobahnprojekte vorgesehen.

Für uns sind Autobahn-ÖPPen nicht interessanter oder weniger interessant als andere, aber wegen der hohen Kosten sind sie besonders gute Beispiele für schlechtes Wirtschaften, das dadurch entsteht, dass der Statt den Markt in Bereiche hineinlässt, in denen er nichts zu suchen hat. Das irgendwann wieder zu ändern, wird extrem teuer und erst in ferner Zukunft möglich. ÖPPen laufen in der Regel über 20 bis 30 Jahre. Am leichtesten wird es noch werden, die furchtbaren GroKo-Fehler zu korrigieren, wenn Gesellschaften pleite gehen und der Staat wieder übernehmen kann – oder durch Eingriffe, die ähnlich wie Enteignungen zu handhaben wären. Die Superpointe kommt aber am Schluss:

Das könnte Schule machen. Tatsächlich sollen mindestens drei weitere mit dem sogenannten Ausbaumodell (A-Modell, Vergütung über Mauterlöse) realisierte ÖPP-Projekte „Finanzierungsengpässe“ haben – dies betrifft die A 4, A 5 und A 8. Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Risiko für den Steuerzahler hochgerechnet: Bei derzeit rund 30 Milliarden Euro ÖPP-Volumen warteten „auf uns noch Mehrkosten und Nachforderungen von wenigstens 20 Milliarden Euro“. Allerdings haben die Verantwortlichen längst vorgesorgt, damit die Investoren gleich den gewünschten Schnitt machen und sich lästige Rechtsstreitigkeiten für die Zukunft erübrigen. Das A-Modell ist nämlich selbst ein Auslaufmodell. Seit 2009 vergibt die Regierung nur noch Aufträge nach dem Verfügbarkeitsmodell (V-Modell). Die Vergütung erfolgt dabei „verkehrsmengenunabhängig“ und bemisst sich an der Verfügbarkeit, sprich der Qualität der Autobahnen. Dann klingelt die Kasse, egal, was passiert. Selbst bei Weltwirtschaftskrisen. Denn die nächste kommt bestimmt.

Wie nennen die Rechtskonservativneomarktliberalen das immer, wenn irgendein Eingriff zugunsten von Menschen erfolgen soll und nicht zugunsten von Profitgesellschaften? Planwirtschaft? Sozialismus? Der neue Sozialismus ist zwar unsozial, aber pampert alle Unternehmen, die dem Staat von vornherein das unternehmerische Risiko aufdrücken wollen. Das kann ja noch alles hübsch teuer werden. Der schlanke Staat wird nach der nächsten Wirtschaftskrise so ausgezehrt sein, dass man von einem sicheren Kandidaten für die Welthungerhilfe sprechen kann. Für Goodies wie die ökologische Transformation hat dieses ausgemergelte und korrumpierte Subjekt natürlich keinen Sou mehr in der Tasche.

TH

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