#Mieterpost 22: Die neue SPD-Führung – Durchbruch in der Bundespolitik für die Mieter*innen? #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #SPD #CDU #UohneCundD #IZ #Grundsteuer #Wohnungsbau

2019-01-05 kommentar aktuelles formatDie neue Führungsspitze der SPD (unser Bericht) ruft offenbar bei einigen Wirtschaftslobbyisten Panikattacken hervor, wie hier in der IZ (Immobilienzeitung) nachzulesen. Wir könnten ja nun sagen, immer mit der Ruhe und genau hinhören – wer mit nur 53 Prozent gewählt wird, kann nicht einfach die Konservativen, wir meinen dieses Mal die Beharrungskräfte in der SPD, ignorieren. Da braucht sich auch Altkanzler Schröder, der Genosse der Bosse, nicht so zu sorgen.

Wer sich immer sorgt, wenn es darum geht, die Welt ein wenig sozialer zu machen, ist freilich die Immobilienwirtschaft. Sie hat so lange vom Neoliberalismus profitiert, dass sie den unnatürlichen Zustand der letzten Jahrzehnte für normal hält. Dass die SPD wieder mehr soziales Profil zurückgewinnen will, nachdem sie maßgeblich zu den unhaltbaren heutigen Spekulationszuständen beitragen hat – wie soll das eigentlich konkret aussehen? Die IZ hilft und wir klappern die einzelne Änderungswünsche ab.

»“Wohnungspolitik gemeinsam mit den Kommunen, aber gegen das Diktat von SpekulantInnen.“ Das lässt Raum für Spekulationen. «, zitieren wir.

Dass die Immobilienmenschen immer gleich von Spekulation reden müssen, liegt wohl an ihrer grundsätzlichen Denke, witzigerweise soll diese Begrifflichkeit hier wohl negative Emotionen auslösen. Unsicherheit. Nichts Genaues weiß man nicht. Wir Mieter kennen diesen Zustand, wenn ein Haus nach dem anderen in Berlin verspekuliert wird. Für uns handelt es hier aber eher um Interpretationen. Stimmt diese Zuschreibung der Interpretationsfähigkeit aber? Das Wesentliche scheint doch relativ klar auf dem Tisch zu liegen.

  • In Berlin haben wir derzeit eine Kappungsgrenze (maximal mögliche Mieterhöhung) von 15 Prozent in drei Jahren, die soll auf 10 Prozent abgesenkt werden. Generell, nicht nur an Standorten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Allgemein liegt sie derzeit immer noch bei 20 Prozent. Der Mietendeckel (hier unser Erklärungsbeitrag zum Berliner Mietendeckel)) wäre gegenüber dieser Kappungsgrenze jedoch vorrangig. Diese Anmerkun gilt auch für alle folgenden Punkte. Widerspricht eine Regelung dem Mietendeckel, gilt der Mietendeckel.
  • Die Modernisierungsumlage, die Kosten für Modernisierungen, die auf Mieter „verteilt“ werden dürfen, soll von 8 auf 4 Prozent jährlich vermindert werden, bis Ende 2018 waren es noch 11 Prozent.
  • Der bisher nicht begrenzte Zuschlag für möblierte Wohnungen soll geregelt werden.
  • Eigenbedarfskündigungen sollen eingeschränkt werden.
  • Erwähnt wird aber auch, dass die Mieten nur noch in Höhe der Geldentwertung angehoben werden sollen, das wird als bundesweiter Mietendeckel bezeichnet. Das würde bedeuten, die Kappungsgrenze von 10 Prozent wäre nur dann relevant, wenn die Inflation innerhalb von drei Jahren diesen Wert überschreiten würde – die erwähnte Kappung mithin nur noch ein Auffangtatbestand.

Der allseits bekannte Immobilienspezialist der CDU, Dr. Jan-Marco Luczak, hat bereits verlauten lassen, da geht mit der Union nichts mehr. Und in einem Punkt hat er sogar Recht: Die SPD mit ihrer erratischen Politik und ihren halbgaren Vorstellungen hält alle Seiten in Unsicherheit. Stimmt das wirklich? Man kann es auch so sehen: Die Union ist wie der Betonstein, der von stetem Tropfen ausgehöhlt werden muss, damit bei ihr etwas Raum ist für soziale Inhalte. Im Wege nur einer Gesetzesänderung hätte die SPD das, was oben aufgeführt ist, gewiss nicht durchsetzen können.

  • Interessant sind die Ausführungen zur Grundsteuerreform, die zuletzt als vollzogen galt. Ausgerechnet Olaf Scholz hat sie durchgezogen, der nun im Rennen um den Vorsitz den neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans knapp unterlegen war.

Wir haben in der Sache eine eigene Ansicht: Nur eine Grundsteuerreform, die problemlos die Wiedereintreibung der Vermögensteuer in synchroner Anwendung relevanter und realistischer Kriterien zur Bewertung von Grund und Boden und allem, was draufsteht, erlaubt, ist eine gute Grundsteuer. Deswegen sind wir auch gegen eine reine Bodenwertsteuer, wie sie auch in der SPD vielen vorschwebt. Hier gibt es in der Tat Interpretationsspielräume, denn wir werden abwarten müssen, wie sich Änderungsvorschläge konkret ausgestalten.

  • Zuletzt und am teuersten: Es sollen 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Wir erinnern uns: über 70.000 Wohnungen fallen derzeit pro Jahr aus der Sozialbindung, per Saldo gingen letztes Jahr 42.000 Einheiten verloren.

Hier fehlt eher etwas, als dass man interpretieren könnte. Bezüglich des sozialen Wohnungsbaus müssen alle, die sich für seiner Stärkung einsetzen, dringend die Logik im Blick behalten: Sozialer Wohnungsbau darf keine private Geldmaschine mit sozialer Zwischennutzung sein. Mehr Sozialwohnungen müssen dringend mit der Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit einhergehen. Belegungsbindungen und Preisbindungen müssen unbefristet gestaltet werden können, wenn die Wohnungssituation es erfordert. Wohnungen aus der Bindung nehmen, besser aber: Die Kriterien anpassen, kann man immer noch, wenn die Lage sich entspannt und man glaubt, das sei eine langfristige Entwicklung – aber das muss der Entscheidung derer obliegen, die den Wohnungsbau zu einem kommunalen Steuerungsinstrument machen können, weil sie mit der Gemeinnützigkeit ein gutes Instrument für diese Steuerung erhalten.

Hat die SPD es drauf, sich für das alles zu streiten? Wir meinen, dafür lohnt es sich, zu streiten. Und wenn es erstritten ist, muss es weitergehen. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliches oder partizipativ gestaltetes gemeinschaftliches Eigentum. Es ist klar, dass das mit der Union nicht zu machen ist. Wenn bloß die schlechten Umfragewerte der SPD nicht wären. Die sind so hinderlich beim offensiven Verhandeln mit dem Koalitionspartner, weil man nicht glaubwürdig mit dem Neuwahlen-Szenario drohen kann. Und käme es wirklich zu vorgezogenen Bundestagswahlen und einer schwarz-grün-gelben Regierung als derzeit wahrscheinlichste Koalition, wär die SPD raus und das alte Wort „Opposition ist Mist“ würde wieder gelten, weil man ja nichts mehr gestalten kann. Da hat die SPD sich und uns Mieter*innen mit ihrer jahrelangen Verweigerung sozialer Politk mit entsprechend schwachen Wahlergebnissen ganz schön in die Klemme gebracht. Wir konzentrieren unsere Hoffnungen vorerst lieber auf den Berliner Mietendeckel und das, was Mieter*innen in Berlin kennzeichnet: zunehmende Widerständigkeit. Man darf gerade der SPD nicht das Gefühl vermitteln, ein paar Positionierungen seien bereits die halbe Miete.

Gerade lesen wir, dass die CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer die Grundrente davon abhängig gemacht hat, dass die SPD in der Koalition verbleibt. Einerseits: Ist ja auch anders nicht möglich, sie umzusetzen. Andererseits: So kann man Interessen gegeneinander ausspielen, um die Macht zu sichern. Was soll man der SPD, dieser Geisel einer Union ohne C, dieser Gefangenen, zu der sich die SPD selbst gemacht, hat, bloß raten?

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s