„Schluss mit den Öffentlich-privaten Partnerschaften!“ und was die BWL damit zu tun hat – Kommentar und Aufruf.

Vor fünf Tagen erhielten wir via Campact den Aufruf der Aktive_GIB (Gemeingut in Bürgerhand), der folgendermaßen lautet: „Schluss mit den Öffentlich-privaten Partnerschaften!„- es geht um eine Petition, die mittlerweile ca. 144.000 Unterschriften erhalten hat.

Zunächst geht Marianne Grimmenstein, die Autorin des Aufrufs, auf das jüngste Urteil zur „A1 Mobil“ ein, einem privat-öffentlichen Autobahnbetreiber, der, wie der Name sagt, ein Teilstück der A 1 betreiben sollte und tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland dafür verklagen will, dass bestimmte Einnahmeziele sich aus konjunkturellen Gründen nicht erfüllt haben. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist die neoliberale Haltung, die eben nicht auf Enterpreneurship und freiheitliches Denken setzt, sondern immer nach dem Staat jammert, wenn etwas schiefläuft, was man nach der reinen Lehre doch als unternehmerisches Risiko ansehen würde.

„Es ist an der Zeit, endlich alle ÖPP-Verträge aufzulösen“, heißt es, und weiter: „

https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-endlich-die-lehre-ziehen-oeffentlich-private-partnerschaften-beenden/

Die Mehrheit der Deutschen lehnt 2019 die Privatisierungen der öffentlichen Leistungen ab. Fast alle vertreten die Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Die Mehrheit ist sogar besorgt über die sozialen Folgen der marktliberalen Politik. Die meisten Bürger*innen verlangen wieder eine stärkere Rolle des Staates  in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“

Sodann wird auf ein Buch aufmerksam gemacht, das sich mit dem Weltbild befasst, das in der Betriebswirtschaftslehre vermittelt wird „(BWL = Blenden, Wuchern, Lamentieren) und der Untertitel: „Wie die Betriebswirtschaft zur Verrohung unserer Gesellschaft beiträgt.“

So überraschend war für uns die Erkenntnis nicht, dass das Gierprinzip die Gesellschaft negativ beeinflusst und zu ihrer Verrohung führt, aber es kann nicht oft genug ausgesprochen werden und fachlich fundierte Meinungen, die nun mehr und mehr in diese Richtung tendieren, sind wichtig. Sie sind wichtig, um wissenschaftlich zu unterlegen, was viele von uns längst fühlen: Dass etwas aus den Fugen geraten ist und dass es sehr wohl mit uns selbst zu tun hat, damit, wie wir indoktriniert und mit der Propaganda manipuliert wurden, mit der wir uns falsches Verhalten für falsche Ziele aneignen sollten.

Das Buch, das von den Professoren Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock verfasst wurde, gibt aber auch Anstöße zum Umdenken und macht Vorschläge, wie wir mit Geld, Gütern und Zeit sinnvoller umgehen könnten.

Man muss sich diese Empfehlung eingebettet vorstellen in die Tätigkeit von „Aktive_GIB“, die sehr konkrete Kritik an sehr konkreten Vorgängen im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften vorbringt. Erstmals hatten wir mit diesen Argumenten Berührung, als es um das teilweise in Form einer ÖPP organisierte Berliner Schulbauprojekt ging. Aktive_GiB wendet sich also gegen jede Form von Privatisierung, auch in Form von ÖPPen.

Wir verlinken hier noch einmal und rufen zur Unterstützung der Petition auf:

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/25457731?cs_tk=AtM5rBF-0PwCKYrQ8F0AAXicyyvNyQEABF8BvJMB6qdov9XNyPlCMltRazQ%3D&utm_campaign=2b948bde3f864deebef7d78cfc20da12&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

TH

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