Diskursverschiebung nach rechts, Teil 1: Eine fundamentale Twitter-Rede + Kommentar von uns #Connewitz #le2501 @dieJanki @syndikat44 @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #noAfD #FCKNZS #niemehrCDU

Die Demonstration von Connewitz zugunsten von „Linksunten Indymedia“ am 25.01.2020 hat auch uns getriggert. Aber wie schreiben wir darüber im Wahlberliner – und kriegen wir das zeitlich und inhaltlich so hin, wie wir es gerne rüberbringen würden?

Wir haben uns anders entschieden, nachdem wir den untenstehenden Thread gesehen haben, der dem Thema gerecht wird und viel von unserer eigenen Biografie abbildet. Aufmerksam wurden wir darauf durch das „Syndikat“, das diese Rede empfohlen hat. Zum Syndikat von Neukölln mehr hier und in vielen weiteren Artikeln in dieser Publikation. Und hier ist der Link zum Original, wir haben den Anfang des Threads aber auch abgebildet.

Unterhalb dieser Rede lassen wir noch ein paar eigene Gedanken einfließen. Wir haben kürzlich geschrieben, wir müssen aus Kapazitätsgründen mehr „covern“ und können uns nicht zu allen Themen, die uns berühren, adäquat selbst äußern, aber ein wenig eigene Arbeit sollte schon dabei sein, wenn wir die öffentlichen, frei zugänglichen Äußerungen anderer abbilden – nicht immer wegen Zustimmung, in diesem Fall aber schon. Nun der Text:

„Was mir als Teenager in der BRD nach Deutschem Herbst aufgewachsen schon auf’n Keks ging und mir bis heute (nach 10 Jahren in Leipzig, 12 in Graz und Wien, jetzt wieder Ruhrpott) nicht einleuchtet, ist folgendes: 

In Deutschland wurde v. faschistischen Nationalsozialisten millionenfacher systematischer Mord verübt, deutsche Faschisten haben Krieg gebracht, weltweit. Mit unzählbaren Millionen Toten, Zerstörung, Leid, Elend, abgrundtiefer Not. Am Ende verdient (!) auch f. Deutsche selbst. 

Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, konservative Besatzer haben nach naiven Märchen Persilscheine ausgestellt, nur eine Handvoll Leute wurde gerichtet, der Rest beschützt, reingewaschen, verharmlost. Gerade noch offene Faschisten, Menschen die es für gerechtfertigt und erklärbar hielten, dass and. Menschen aufgrund religiöser od. ethnischer Zugehörigkeit in Massen ermordet werden dürfen, konnten übergangslos ihr pers. Wirtschaftswunder erleben, Geld verdienen, Kinder großziehen.

Was sie anderen mit einem Nicken genommen haben. Stramme Faschisten, überzeugte Nazis durften unter dem Deckmantel, sie hätten nichts gewusst od. zum. nicht selbst Hand angelegt od. „nur“ Befehle ausgeführt, ihre innere Überzeugung unter bürgerlicher Kleidung und Attitüde einfach beibehalten, ihr Leben leben, Erfolg haben. 

In den 60ern haben dann deren Kinder das erste Mal gegen Schweigen & Deckmäntel demonstriert, sich geweigert, weiterhin von diesen Leuten beeinflusst zu werden & sich unterschwellig vorschreiben zu lassen, was ein guter Deutscher ist, wie der sich zu benehmen hat, zu sein hat. Trotzdem sitzt diese Generation Nazis an allen Hebeln, in allen Ämtern, in allen Machtpositionen.

Schreibt denen, die endlich den Mund aufmachen und nicht nächste Leidtragende sein wollen, Krawall und Bambule auf die Fahnen, macht aus Studierenden gefährliche Subversive. Protestanten werden nicht nur zu Terroristen gemacht, sie werden ins Dunkel gedrängt, eine ganze Nation wird von Springer überzeugt, linkes Gedankengut sei des Teufels. Es könne Deutschland nichts Schlimmeres passieren, als Studenten mit antikapitalistischen & antifaschistischen Gedanken.

Nach 12 Jahren Macht mit 6 Jahren Krieg und Abermillionen Toten noch nicht mal eine Generation her, sind antifaschistische Gedanken -die als Grundkonsens deklariert wurden – das erste Mal wieder mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu bekämpfen. Während sich braune Sesselfurzer ins Fäustchen lachen, ihre Penunsen ins Trockene bringen, auf gestohlenem Eigentum Reichtum anhäufen, ihre kranke Kruppstahlschwurbelei auf ihre Kinder ergießen, längst wieder netzwerken und ihrem feigen Führer hinterherjammern, unter dem sie keine bürgerliche Maske tragen mussten, was alles ist, was sie von offenem Menschenhass abhält.

Die Unsagbarkeit ihrer kruden Gedanken resultiert nicht aus Scham, Bewusstsein, Verantwortung, nein, es ist nur nicht das, was die Nachbarn über einen wissen sollen. Es wurde nicht entnazifiziert, der Dreck wurde nur gleichmäßig unter’n Flokati gekehrt, nicht entsorgt. Ehemalige Widerständler finden sich in der SPD, die vor lauter Sorge vor Anschuldigungen linker Gesinnung, die sie zu russischen Kommunisten machen könnte, auch nur noch bürgerliche „Werte“ vertreten, statt ein echtes Kontraprogramm zu starten und in irgendeiner Form ihre ehemalige Widerstandsgeschichte zur Bastion sozial gerechter Politik zu machen.

Klar, gab ja auch die Russen, den eisernen Vorhang, Hoover, die Mauer – den antifaschistischen/ antiimperialistischen Schutzwall – damit will nu‘ auch der sozialste BRD-Bürger sich nicht gemein machen. Und am Ende ist ja auch der „real existierende Sozialismus“ nicht das Gelbe vom Ei, mit sozial hat diese Form der Tyrannei ooch bloß nüscht zu tun.

Aber ich bin in der BRD. In den 70ern bricht der Deutsche Herbst an, eine Handvoll Leute verstrickt sich in ehemals nachvollziehbaren Diskursen, radikalisiert sich und startet Terror. Morde sind immer scheiße, egal mit welchen Motiven, denke ich. Terror ist immer scheiße, egal wie hehr die Ziele mal gewesen sein mögen.

Mit sämtlicher vorhandenen Exekutiv- und Judikation geht die BRD gegen diese Gruppierung vor. Springer stimmt national die Bürger darauf ein, das Wort links nur noch mit Verachtung auszuspucken, es gibt – 30 Jahre nach Hitler – nicht viel, was schlimmer ist, als der Verdacht, links zu sein. RAF-Fahndungsplakate hängen in jeder Postfiliale, es wird in allen Medien breit darüber berichtet, niemand fragt: „Oder sollen wir es lassen?“.

Jede ansatzweise Erklärung der Forderungen, jeder Gedanke, der nicht sofortige Vollverurteilung beinhaltet, macht Dich zum RAF-Terror-Unterstützer, zum Krawallo, schlimmer geht es nicht. Kein einziger Journalist würde Neutralität beanspruchen, die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, weil man Baader & Meinhof nicht zumindest 18x interviewt hat. Immer noch sitzen „ehemalige“ Nazis, Faschisten, Mitläufer in allen Ämtern, drehen an den Schaltern, unterschreiben wichtige Dokumente, sind in Amt und Würden.

Längst netzwerken sie nicht mehr heimlich, sie finden wieder politischen Ausdruck in Parteien. In den 90ern brannten Häuser in Moelln, in Solingen. Ich bin das erste Mal demonstrieren gegangen gegen Nazis mitten im Ruhrgebiet. „Dortmund ist bunt, statt braun“. In Leipzig – 6 Jahre nach der Wende – meide ich Viertel, weil das bekannte Nazi-Kieze sind. Ich bange um meine Freunde mit anderer Hautfarbe, wenn sie mich mit dem Zug besuchen kommen, weil sie durch Zwickau und Chemnitz fahren müssen. Ich ziehe nach Graz und bei der Stadteinfahrt grüßt mich „Pummerin statt Muezzin“ oder „Heimatliebe statt Marrokanerdiebe“ auf Wahlplakaten. 

Inzwischen gibt es Hunderte Einzelfälle rechtsradikaler Polizisten, Soldaten, Menschen werden bedroht, beschimpft, offen bespuckt, ein rechtsradikaler Terrorverband hat zig Menschen ermordet, Politiker werden beschossen & getötet, auf Pressekonferenzen wird der nicht vorhandene Migrationshintergrund dreimal in Frage gestellt, Zeitungen beraten, ob man Flüchtlinge nicht doch sterben lassen will, ein Kanzler sagt, es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.

Es werden Wurzeln bis ins dritte Glied aufgespalten, um „kulturelle Unterschiede“ zu finden, „Identitäre“ kleiden blanken Rassismus in „Ethnopluralismus“, rechte Verlage, Schriftsteller, Musiker schießen wie Pilze aus dem Boden, Incels schließen sich mit White Supremacists zusammen, unterscheiden Bio- und Pass-Deutsche. Und wir reden ernsthaft noch immer über die Gefahr von Linksradikalität, weil auf drei Demos linke Anarchisten Bengalos werfen und die Scheibe eines Mercedes zu Bruch geht?

Wir reden immer noch von Gefahren von Links?“

ENDE des Threads.

Worum geht es? Hier ein Beitrag aus der ZEIT, ein Kernzitat haben wir hier abgebildet:

Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Verbot ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Onlineportal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“, sagte damals der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Wir haben während des Social-Media-Seminars am letzten Freitagabend unter anderem geäußert, wir wollen im Wahlberliner die Rechts-Links-Diskussion nicht führen bzw. nur wirtschaftspolitisch, nicht im Sinne von Antifa gegen Nazis etc., weil wir ihn nicht in den Fokus von Shitstorms bringen wollen. Insbesondere die wohnungspolitische Auseinandersetzung ist anstrengend genug. Aber es gibt Momente, in denen Berührungen unvermeidlich sind. Wenn wir sagen, ökologische Transformation ist nicht ohne soziale Gerechtigkeit denkbar, diese nicht ohne eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge und nicht, ohne dass wir über Krieg und Frieden sprechen, dann ist Rechts und Links ohnehin eingewoben – aber nicht nur im Sinne von Systemkritik, sondern auch die täglichen Auseinandersetzungen im medialen Raum und auf der Straße betreffend. Außerdem erleben wir in Berlin gerade, wie Neoliberale in der Wohnungspolitik vollkommen freidrehen und dabei ihre teilweise rechtsextreme Gesinnung immer mehr durchscheint.

Wegen einer kleinen pressekritischen Karikatur, gefertigt von einer Mieterinitiative aus Friedrichshain-Kreuzberg hatten wir gestern noch ein langes Gespräch mit unseren Kooperationspartnern von der @HeimatNeue, die uns unzählige Fotos von rechtslastigen Äußerungen der Vermieterlobby und ihrer medialen Unterstützer zugesendet haben. Wir werden jetzt dafür einen Pool anlegen, um mehr herauszustellen, worum es wirklich geht und dass es ist, wie es immer war: Um die Verbindung der rechten mit der kapitalistischen Blase. Die Verbindung der Macht mit unseligem Rassismus, der sich die wichtigsten aller richtigen Haltungen, den Antifaschismus, den Antirassismus, den Kampf gegen Antisemitismus, zunutze machen will, um eine Diskursverengung nach rechts herbeizuführen – diese Verbindung ist hochgefährlich, weil sie wirtschaftlich das Geschehen beherrscht und die Schatten der Vergangenheit ausnutzt, um links denkende Menschen mundtot zu machen.

Das Großkapital und dessen Handlanger allüberall in der Politik, der Legislative, der Exekutive, in den Medien und den Lobbyverbänden, die „Freiheit!“ rufen, höhlen in Wirklichkeit jene Demokratie aus, die wir trotz ihrer Macken und der in der hier abgebildeten Twitter-Rede angesprochenen Geburtsfehler, die wir wegen ihrer Möglichkeiten, frei zu denken, erhalten wollen – denn was danach kommt, wird nach allem, was sich zeigt, kein menschlicher, partizipativer, ökologischer Sozialismus sein, sondern eine erneute Rechtsdiktatur.

Es zeichnet sich ab. In Berlin arbeiten AfD, FDP und CDU schon bezirksweise gegen die Mehrheit in der Stadt bei der Wohnungspolitik zusammen. Im Osten des Landes können nur noch wackelige Mitte-Links-Minderheitsregierungen die Machtergreifung der AfD aufhalten, weil die CDU sich der demokratischen Mitwirkung verweigert und die Extremismustheorie ins Lächerliche treibt. Argumentativ ins Lächerliche, die Folgen für die Demokratie hingegen sind sehr ernst.

Weil es so gut passt, aber selbstverständlich, ohne das Hashtag des heutigen Tages „WeRemember“ im Titel zu verwenden, ein weiterer Beweis dafür, wie gefährlich mittlerweile sogenannte Gründungsparteien der BRD sind und wie ihnen angehörende Politiker die schlimmsten Verbrechen der Geschichte ausschlachten, die Opfer von einst missbrauchen, um heute den Weg nach rechts zu ebnen, sehen wir gleich. Wir haben den nachfolgend abgebildeten Tweet gerade erst gefunden und in den bereits redigierten Text eingebaut.

Wir können dagegen persönlich nicht viel tun. Wir sind hingegen froh, dass Umfragen in Berlin derzeit eine sichere Mehrheit für die aktuelle Stadtregierung ausweisen. Viele hier haben erkannt, dass kaum vermeidbare Fehler beim Widerstand gegen den marktradikalen Druck viel weniger schwerwiegend sind, als die Übernahme der Stadt von rechts es wäre. Wir können aber die für uns immer noch kaum fassbare Radikalität, mit der einige rechtsorientierte Personen in den sozialen Medien unterwegs sind, die angeblich nur die Freiheit und ihre berechtigten Interessen verteidigen, in Wirklichkeit aber keine Freunde der Demokratie sind, die auch Schwächere und Andersdenkende schützt, wir können dies nicht unwidersprochen hinnehmen.

Nach „Connewitz 2“ am 25.01. dachten wir über verschiedene Welten nach. Zum Beispiel, worüber bezüglich der Gewalt und des Maßes an Gewalt in welcher Tonlage geschrieben wird und wie z. B. das Leipziger Setting im Verhältnis zu den Umständen in Berlin wirkt. Es wäre komisch, wie kleinteilig aus Leipzig berichtet wird, wenn es nicht auch ein Zeichen eines massiven Drucks von rechts auf die Meinungshoheit im öffentlichen Raum wäre.

Unsere eigene Biografie, Aufwachsen im ruhigen Südwestdeutschland, eine Station in Österreich und dann das Wunschziel Berlin, macht uns Nähe und Distanz gleichermaßen möglich. Wir sind fasziniert von der Berliner Geschichte des linken Widerstands, die sich in einer Zeit abspielte, die lange vor unserer Berliner Zeit lag. Wir sind nicht Teil dieser Geschichte. Wir glauben auch nicht an gewaltsame Lösungen für mehr Gerechtigkeit. Die Mehrheit muss selbst darauf kommen, dass ihre Interessen verraten werden, dann findet sie Wege, sich zu verweigern und in der Folge selbst zu ermächtigen, die weniger roh sind als das, was die Gegenseite zeigt. Dass Protest in unserer Zeit und eine revolutionäre Situation zwei ganz verschiedene Dinge sind, haben wir im Blick.

Aber wir verstehen die Geschichte der Stadt Berlin als Erbe, um das heute mehr denn je gekämpft werden muss. Wir hören das Echo aus der Zeit, die im Thread beschrieben wird. Das politische Echo unserer Kindheit und Jugend. Wir haben nun das Gefühl, auf einer Insel zu leben, auf der Denken und Handeln sich in einem anderen Kontext abspielen als in weiten Teilen des Landes. Auf einer Insel, auf der noch über die Relationen zwischen links und rechts diskutiert werden kann. Aber auch diese Insel ist in großer Gefahr und der Kampf gegen Verdrängung ist auch der Kampf um die tatsächliche Freiheit und um eine menschlichere Gesellschaft. Menschen zum Beispiel mit Renditetreiberei aus der Stadt zu expedieren, rückt sie auch politisch aus dem Fokus. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Gegenseite hat das gut verstanden, fährt Kampagnen und reißt immer wieder verbale Grenzen ein, wie man am Umgang mit allen sehen kann, die in Berlin progressive Politik machen möchten.

Semipgrogressive Politik muss man es eher nennen, aber im Vergleich mit anderen Regionen, nicht nur in Deutschland, ist das eine Menge.

Nach den verbalen Angriffen folgen die Taten. Manche Taten sind auch vorausgegangen. 200 Morde seit 1990, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben, legen davon Zeugnis ab.

Eines der vielen Fotos, das uns die „Neue Heimat“ gestern geschickt hat, spiegelt die Relationen, wie sie sind – nicht anhand von physischer Gewalt, sondern anhand dessen, was sich im Netz abspielt und von einer Behörde erfasst, die nicht im Verdacht steht, irgendetwas, was links zu verorten sein könnte, zu beschönigen.

Die Verhältnisse bei den politisch motivierten Sachbeschädigungen und vor allem bei den Angriffen auf die Unversehrtheit und das Leben anderer spiegeln dieses Verhältnis verbaler Gewalt wider. Aber im Verfassungsschutzbericht 2019 werden allen Ernstes Berliner Mieter*innen- und Kiezinitiativen als verdächtig erwähnt, die noch nie durch Gewalt aufgefallen sind. Kein Wunder, wenn der Chef des Amtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hieß, als dieses Werk entstand, könnte man abwinkend festhalten – aber das Ganze geht tiefer. Es ist strukturell.

In anderen Ländern gibt es diesen Rechtsdrall auch, aber in Deutschland ist er aus einer Vergangenheit mitbegründet, die vor allem durch die unheimliche Liebe zur Autorität und zu einem gewissen Sadismus, durch die Privilegierung von Härte und einer sehr technokratischen Lebensauffassung anstatt der Liebe zur Menschlichkeit gekennzeichnet ist.

Zumindest galt das ab 1871, als Deutschland unter preußischer Führung zur Großmacht wurde. Wir wollen jedoch ältere humanistische Traditionen gerade deswegen nicht geringschätzen. Auf ihnen und auf dem Zeitalter der Aufklärung müssen wir aufbauen, wenn wir nach vorne blicken und es für notwendig erachten, uns anhand der Vergangenheit rückzuversichern. Daran, wie lange diese Zeit zurückliegt, sieht man, wie unselig die Historie dieses Landes seitdem war. Leider ist die Chance nach 1945 verpasst worden, aus den alten humanistischen Werten neue Kraft zu schöpfen – aber wie hätte das auch funktionieren sollen, in einem Land, in dem die Strukturen der Nazizeit in weiten Teilen der Wirtschaft und im Personalbestand des öffentlichen Lebens erhalten blieben?

Wir sind übrigens sicher, dass die Rhetorik von rechts oben, die einen nur scheinbar liberalen, in wirklichkeit kapitalistisch-autoritären Sozialdarwinismus mit kruden Spins und unzulässigen historischen Vergleichen kombiniert, in Darstellungen wie der abgebildeten, die auf einer BKA-Statistik fußt, nicht enthalten ist. Denn es geht um ein spezielles, noch nicht sehr altes Phänomen, welches sich u. a. dadurch herausgebildet hat, dass seit Anfang 2017 in Berlin zumindest stellenweise versucht wird – lokal begrenzt ernsthaft versucht wird – diverse soziale Milieus zu erhalten und Politik für die Mehrheit zu machen.

Das sind viele Rechtsausleger nicht gewöhnt und wie sie reagieren, darüber werden wir mehr sprechen müssen. Die rhetorischen Nachteile einer vielfältigen, auf Respekt und gegenseitiger Anerkennung basierenden Gesellschaft im Zeitalter des Twitter-Faschismus sind uns dabei bewusst. Wir können nicht gegen Rechte auf eine Weise hetzen, wie es jene verengt denkende, monolithisch-autoritär wirkende und mindestens innerlich brutalisierte Blase gegen Andersdenkende, gegen Linke, gegen Angehörige vieler Minderheiten, gegen finanziell weniger Privilegierte in den „sozialen“ Medien zeigt, wie es eine unheimliche Ansammlung zutiefst Gleichgesinnter Tag für Tag tut, die keinerlei Grenzen kennen, wenn es darum geht, andere zu diffamieren; dies lediglich aus Eigennutz und aufgrund von Charakterstrukturen, die wir nicht zu verantworten haben, mit denen wir aber unweigerlich konfrontiert werden, wenn wir politisch aktiv sind oder wenigstens über Politik schreiben möchten.

Nicht die Interessen, aber die inneren Strukturen verbinden diese Rechten wiederum mit denjenigen, die nur allzu bereit sind, Oben gegen jedwedes Aufbegehren von unten zu „schützen“.

Wir müssen das aushalten und ausgleichen durch Leidenschaft für die Verteidigung des Menschlichen, der Zuwendung und der sozialen Fähigkeiten, an deren Existenz wir trotz allem, was wir täglich sehen, noch immer glauben. Und wir müssen herausarbeiten, was sie enttarnt, die Reiter der neuen rechtsradikalen, rechtsdiktatorischen Apokalypse, die unter dem Deckmantel der Freiheit eine Dystopie mit dem Recht der Stärkeren, der Diskriminierung und am Ende der Zerstörung von Minderheiten propagieren. Sie heben zu diesem Zweck auf eine angeblich unabweisbare wirtschaftliche Logik ab, die in Wirklichkeit nur der Spiegel dessen ist, was wir nicht verhindert haben – und sind sich nicht zu schade, dafür wichtige Lehren aus der Vergangenheit zu missbrauchen.

Auch die Methode der Entlarvung hat Tücken und Grenzen, wie man medienanalytisch darlegen kann, doch immerhin ist es eine.

Nicht nur heute, am Auschwitz-Gedenktag: Wir müssen uns erinnern. Und wir müssen widerständig sein gegen die Instrumentalisierung der Verbrechen der Vergangenheit durch Rechte, die uns in eine gewaltvolle, dunkle Zukunft führen wollen. In den nächsten Tagen werden wir deshalb über einen Beitrag in der ZEIT schreiben, der vor einigen Tagen erschien und die tatsächliche Verschiebung nach rechts in der politischen Landschaft und im politischen Diskurs ebenfalls zum Thema hat.

TH

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