Diskursverschiebung nach rechts, Teil 2: Wie sich die CDU durch Tabubrüche an die AfD anbiedert – der Fall des 27.01.2020 + Kommentar von uns #WeRemember #Auschwitz @Natascha_Strobl @HeimatNeue #noAfD #FCKNZS #niemehrCDU

Dies ist ein Gemeinschaftsbeitrag von „Der Wahlberliner“ und @HeimatNeue, der Mieterinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, die uns (bis auf die Alice-Weidel-Texttafel) die im Kommentar eingebundenen Fotos zur Verfügung gestellt hat.

Der erste Teil unserer Beitragsreihe „Diskursverschiebung nach rechts“ war bereits eine spontane Reaktion – auf „Connewitz 2″ / „Linksunten Indymedia„. Kaum waren wir damit fertig und schrieben, der eigentliche erste Teil, eine Auseinandersetzung mit dem ZEIT-Artikel „Das Hufeisen schlägt zurück“, folge demnächst – da kam der Tag der Auschwitz-Befreiung und wir waren nicht nur wütend, sondern erst einmal fassungslos. Nachdem wir uns nun etwas gesammelt haben, antworten wir.

Wir haben es seit Langem im Gefühl, dass die CDU versucht, sich in Richtung der AfD zu bewegen, auch im „Connewitz 2“-Teil kommt das zum Ausdruck, aber dass es so schnell gehen und an den Grundfesten der Erinnerungsarbeit an die Shoah rühren würde, das hätten wir doch nicht vermutet. Es fällt in kaum beschreiblicher Geschwindigkeit eine Schamgrenze nach der anderen. Wie schon bezüglich „Connewitz 2“ haben wir auf Twitter wieder einen herausragenden Beitrag gefunden, der alles, was sich gerade zeigt, besser beschreibt, als wir es tun könnten und den wir hier zum Lesen weiterleiten und wir empfehlen, auch wegen der vielen berührenden Reaktionen, das Original anzuklicken, das eine sehr große Verbreitung erzielt hat.

Der auf Twitter erschienene Artikel in Threadform von Natascha Strobl:

Wir müssen uns darüber unterhalten was zur Hölle den rechten Flügel der CDU da gerade reitet, so auf den Tag der Befreiung von Auschwitz zu reagieren. Das ist aus meiner Außensicht selbst für konservative Kreise ein Tabubruch: das Ablenken v der deutschen Schuld an Auschwitz.

Tweet Friedrich Merz: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus - überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben (tm) #WeRemember

 Schauen wir uns den Tweet von Friedrich Merz einmal an. Was mir als Erstes ins Auge springt ist, dass Auschwitz den „muslimischen Antisemitismus“ rahmt, schon optisch. Hashtag „Auschwitz“, muslimischer Hashtag „Antisemitismus“, Hashtag „We remember“. Das ist perfide. Das ist wortwörtlich Framing. 

Er leitet uns also gedanklich zu Auschwitz und wir haben sofort die Bilder im Kopf. Die Rampe, die Gaskammer, die Gleise, all die menschlich kaum zu erfassende Grausamkeit. Dann wirft er Muslime in die Debatte. Und dann leitet er uns wieder zu Auschwitz. Was macht das? Es verknüpft Auschwitz mit Muslimen. Und damit lenkt es von den Schuldigen weg.

Es suggeriert, dass ein „neues Auschwitz“ oder „etwas wie Auschwitz“ von „Muslimen“ ausgehen würde und das eine reale Möglichkeit und Gefahr ist. „Muslime“ stehen in der Tradition der Täter von Auschwitz. Da steht auch einfach „muslimisch“, nicht einmal „politischer Islam“ oder irgendein anderer Code, sondern es wirft die Tradition von Auschwitz einfach allen Muslimen vor.

Einzig die Zäsur 2015/16 darf nicht fehlen. Am Tag des Gedenkens der Befreiung von Auschwitz. Er erwähnt „rechts“ auch. Es gibt eine rhetorische Regel in der politischen Kommunikation, die besagt, dass alles vor dem „aber“ hinfällig ist. „Das tut mir sehr leid, aber ich war sehr aufgebracht“ heißt, dass es einem nicht leid tut.

Und genauso lese ich auch das „rechts“. „Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ kommen nicht einmal vor. Die historischen Täter bleiben ungenannt. Von ihrer (ungebrochenen wie gebrochenen) Tradition im Hier und Jetzt wird schlicht abgelenkt.

Sie wird neu zugeteilt auf eine marginalisierte gesellschaftliche Gruppe. Eine Gruppe, die ohnehin quasi niemand mag und die unter rhetorischem Dauerbeschuss ist. Mit diesem rhetorischen Kniff sind sie keine Opfer, sondern werden zu Tätern.

Wer mag sich schon für die einsetzen, die gerne ein neues Auschwitz hätten? 

Gleichzeitig nimmt es die, die wirklich ein neues Auschwitz wollen und ihre geistigen wie politischen Vorarbeiter_innen völlig aus der Diskussion. Als gäbe es keine Gefahr von der extremen Rechten. Als hätte diese keine Vernichtungs- und Reinheitsfantasien. Als würde die nicht morden 

Als wäre Halle nie passiert. 

Ich bin wirklich erschrocken über die sprachliche Erosion. Ob wirklich aus Überzeugung oder aus Kalkül, weil sich politisches Kleingeld damit schlagen lässt tut nichts zur Sache. Es ist unwürdig. Es lenkt ab und weg von den Tätern und ihren politischen Nachkommen. 

ENDE des Threads.

Hier noch einige Leseempfehlungen – Tweets, die als Reaktionen zum Ausgangsthread kamen:

Screenshot Schlagzeile ntv.de: ntv-Frühstart zu Antisemitismus: Amthor: „Vor allem in muslimischen Kreisen“

Kommentar

Wie schnell und präzise Natscha Strobl das, was vorgestern gelaufen ist, analysiert hat, finden wir sehr beeindruckend. Wir wollen noch einen zweiten Tweet zeigen, den sie mitgepostet hat, weil ein Leser darauf hinwies, dass „muslimisch“ im Merz-Tweet nicht explizit vorkommt. Es handelt sich um den ebenfalls für Aufregung sorgenden „Frühstart“ von Philipp Amthor, der genau in dieselbe Richtung zielt. Zwei Generationen in der CDU treffen sich bei einem gemeinsamen Spin.

Die Meinung, dass die CDU nach „Merkels Abgang nach rechts rücken wird“, haben wir in den letzten Tagen häufig gelesen. Sie ist falsch. Angela Merkel ist nicht mehr CDU-Vorsitzende und das merkt man deutlich. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist „wertkonservativer“. So würden es ihre Anhänger bezeichnen. Wir sagen: Sie ist in vielen Belangen weiter rechts stehend. Und sie steht in ihrer Partei unter Druck von noch weiter rechts. Die politische Wiederauferstehung des Friedrich Merz bringt das gut zum Ausdruck. Um ein Haar hätte er die Wahl zum / zur CDU-Vorsitzenden gegen „AKK“ für sich entschieden.

Zudem ist Merz, wenn man seine wirtschaftspolitischen, lange bekannten Haltungen und seine jüngsten gesellschaftspolitischen Äußerungen abgleicht, ein klassisches Beispiel dafür, wie rechts der Neoliberalismus in Wahrheit ist. Auch dazu verweisen wir auf den Teil 1 dieser Reihe. Weiterhin hat man das Gefühl, jederzeit, bei jeder Wahl im Osten, die nun ansteht und auch zwischen den Wahlen kann es geschehen, dass die CDU mit der AfD zusammengeht. Es ist die CDU, die sich bewegt, um die AfD zu erreichen, nicht etwa umgekehrt. Oder: Beide Parteien bewegen sich synchron nach rechts. Einfach ist das nicht für die CDU, Schritt zu halten, denn die AfD radikalisiert sich seit ihrer Gründung 2013 immer weiter. Auch wenn der Volkswirtschaftler Bernd Lucke, die bekannteste Person unter den Gründer*innen, heute viel aushalten muss, dafür, dass er diese Partei auf den Weg gebracht hat, seine Standpunkte sind nicht weiter rechts als die von Friedrich Merz, der zu jener Zeit nur daran gearbeitet hat, Oben gegen Unten zum Sieg zu verhelfen.

Bild

Allein daran kann man sehen, was sich in den letzten sieben Jahren ereignet hat. Eine kaum übersehbare Diskursverschiebung nach rechts, die nun auch die Erinnerungsarbeit an die Verbrechen der Deutschen in der Nazizeit anfängt, aus den Angeln zu heben. Selbstverständlich müssen alle Formen von Antisemitismus benannt werden, aber die Größenordnungen, die Fallzahlen, sie spielen schon auch eine Rolle und vor allem darf Antisemitismus, der nicht von rechts im Sinne von rechten Deutschen ausgeht, nicht an einem Tag thematisiert werden wie jenem der Befreiung der wenigen noch lebenden Gefangenen im Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Januar 1945.

Denn damit ist das „Framing“ vorgegeben, einer verdrehten Sicht der Weg geebnet. Tage wie dieser fordern die Deutschen zur Erinnerung und zum verantwortungsvollen, also widerständigen Umgang mit den rechten Tendenzen in der Gesellschaft, mit den antisemitischen und rassistischen Straftaten und den unzähligen den Diskurs nach rechts verschiebenden Verbalinjurien in dieser Zeit auf.

Die oben gezeigten Fallzahlen für antisemitische Kriminalität weisen aus, dass die Zahl in 2018 die höchste seit 2006 war – aber dass dies eindeutig nicht auf die „Zäsur von 2015/2016“ zurückzuführen ist. Fast alle Straftaten, die erfasst wurden, sind von Rechten ausgeführt worden. In Wirklichkeit dürfte die Zahl deutlich höher liegen, denn die geringe Aussicht darauf, etwas zu erreichen, hält gewiss viele Betroffene davon ab, den Staat zur Strafverfolgung aufzufordern, sprich, Anzeige zu erstatten. Wir haben gesehen, dass es auch einige Fälle „von links“ gegeben hat, darüber wird zu sprechen sein, wenn wir derlei in einem linken Kontext feststellen.

Es gibt ein weiteres Indiz dafür, dass die CDU/CSU sich bald offiziell für das Zusammengehen mit der AfD öffnen könnte. Das ist die Existenz der sogenannten „Werteunion“ seit 2017. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die alle am rechten Rand der CDU angesiedelt sind und eine Scharnierfunktion ausüben könnten.

Das Grußwort für die zweite Jahrestagung der Werteunion hat niemand anderes verfasst als der oben bereits mit einem markanten Statement zitierte Philipp Amthor. Man muss kaum fragen, wen die Werteunion beim erwähnten Kampf um den CDU-Vorsitz unterstützte: Es war Friedrich Merz.

Lesen wir noch einmal in Philipp Amthors Grußwort hinein. Darin werden selbstverständlich stramm konservative Haltungen begrüßt, es werden aber auch Hans-Georg Maaßen, der den Verfassungsschutz leitete und Rainer Wendt, der umstrittene Polizeifunktionär, als „hervorragende Redner“ bezeichnet. Beide hätten trotz ihrer hochgradig umstrittenen Positionen beinahe Posten als Staatssekretäre erhalten, Maaßen sogar nach seiner erzwungenen Demission als Chef des Verfassungsschutzes. Wendt hatte u. a. 2018 eine Abschottung der deutschen Grenzen durch Stacheldraht gefordert, Maaßen im September 2019 die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenig später trat er in ebenjenem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei Markus Lanz, auf und wurde dafür, dass er diesem Leichtgewicht unter den Talkmastern rhetorisch gewachsen war, in AfD-orientierten Netzwerken auf eine Weise gefeiert, die jedem, der bis dahin nicht wusste, wohin der Diskurs tendiert, klargemacht haben musste, dass Zigtausende von echten Rechten unterwegs sind, um an dieser Verschiebung zu arbeiten.

Daher von uns auch die Empfehlung, sich aus der eigenen Bubble ab und zu auszuklinken und in diese dunkle Gegenwelt einzutreten, um ein Gespür für die Hetze dort, für ihre Ausformung und für die Dimensionen zu bekommen. Spaß macht es nicht, dieses Geifern gegen jede Menschlichkeit nachzulesen, aber es schärft das Bewusstsein für die wachsende Gefahr, die der Demokratie aus dieser Ecke droht.

Vermutlich ein Fake als Reaktion auf die Merz- und Amthor-Äußerungen vom 27.01.2020

Hat nun die AfD auf das großzügige Angebot der CDU reagiert? Auf den ersten Blick sah es so aus, aber wir meinen, es handelt sich hier um ein Fake, zumal wir keine Version gefunden haben, welche das AfD-Logo zeigt. Derlei Reaktionen hat die AfD aber gar nicht notwendig, die Genugtuung über einige in der CDU, wie sie sich vorgestern haltlos und gewissenlos gezeigt haben, dürfte beachtlich sein.

Bildergebnis für Antisemitismus Weidel
Vermutlich echtes Alice-Weidel-Plakat

Dieses Plakat hingegen sieht ziemlich echt aus, ist älter als zwei Tage und zeigt die Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD für ihre islamfeindlichen Zwecke in Person der besorgt dreinblickenden Bürgerin Alice Weidel.

Die AfD ist das echte Rechts und rechts von ihr dürfte sich in absehbarer Zeit keine relevante politische Kraft entwickeln. Dafür sorgt schon „der Flügel“, der auslotet, wie weit man gehen kann, ohne dass ein Verbotsverfahren in Sicht kommt. Nach unserer Ansicht wäre es Zeit dafür, eines in die Wege zu leiten, aber der braune Sumpf wäre dadurch ja nicht weg. Wir hätten auch ein NPD-Verbot begrüßt, aber das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, wo es selbst steht: Heutzutage muss viel mehr passieren als 1951, als die NSDAP-Nachfolgerin SRP verboten wurde, um eine rechte Partei als nicht verfassungskonform einzustufen.

Die Einstellungen, die Haltung, die Mentalität der Rechten, die ist aber tief in dieser deutschen Gesellschaft verwurzelt und sie wird immer neue Ausdrucksformen finden. Daher endet der Kampf der Demokrat*innen nie und er ist schwierig, denn das „Framing“ ist allüberall. Vorgestern galt es, in Bezug auf den Antisemitismus, der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, morgen kann es allen gelten, die wirtschaftspolitisch nicht auf Kurs mit der herrschenden neoliberal-rechten Ideologie liegen. Um ehrlich zu bleiben: Anzeichen dafür gibt es ohnehin. Gegen dies alles werden wir uns wenden und wehren, versprochen – und uns vor allem, wenn es um die Menschheitsverbrechen des Naziregimes geht, uns nicht vor der Verantwortung drücken, die uns als Deutsche betrifft, deren Vorfahren tatsächlich in der Nazizeit schon in diesem Land gelebt, dieses Land gestaltet, an diesen Verbrechen mitgewirkt oder mindestens mehr gewusst hatten, als sie nach 1945 zugeben wollten; wir sind zumeist Erben jener, die millionenfachen Mord nicht verhindert, sondern toleriert, wenn nicht begrüßt hatten. Ihre Nachfahren im Geiste aber sind es, denen heute unser hauptsächliches Augenmerk bei der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und jedweder Minderheitenfeindlichkeit gelten muss.

Wenn nicht wieder neue rechte Übergriffe dazwischenkommen, befassen wir uns in Teil drei von „Diskursverschiebung nacht rechts“ tatsächlich mit dem interessanten Beitrag der ZEIT.

TH

5 Kommentare

  1. Lieber Thomas,

    ein wirklich schöner Artikel mit einer guten Anaylse. Was ich mich immer noch frage ist, welche Werte vertritt die Werteunion eigentlich? Sie möchte selbst Positionen der CDU von den letzten 10-15 Jahren vertreten. Aber was spornt diese Grupperiung an?

    Im Namen der CDU ist das Christliche. Aber was genau zeichnet sich da aus? Inwiefern geht es um die Nächstenliebe, die Jesus gespredigt hat? Oder ist das alles nur Propaganda für den Neoliberalismus?

    Liken

    1. Liebes Haimart-Kollektiv, vielen Dank für das Kompliment zum Beitrag!

      Hier sind die Positionen der Werteunion niedergelegt. https://werteunion.net/

      Ich will jetzt nicht eine synoptische Gegenüberstellung mit den Positionen der AfD vornehmen, aber ein paar Dinge fallen sofort ins Auge. Die Verbindung von Marktradikalismus mit einer bestenfalls utilitaristischen, aber nicht christlichen Migrationspolitik und die Abwesenheit von Vorstellungen zu einer die Schöpfung bewahrenden Umweltpolitik, lediglich die Bewahrungsfloskel ist vorhanden. Bis auf eine Rückgängigmachung (zurück zur Atomkraft?) der Energiewende sehe ich zu Umwelt und Klimawandel kaum verwertbare Aussagen. Aber der genaue Abgleich der Haltungen mit denen in der AfD-Programmatik wäre mal wieder eine schöne Fleißaufgabe. Personen wie Hans-Georg Maaßen sind tatsächlich Mitglieder der WU und tragen nicht nur auf deren Tagungen vor. Mein Eindruck ist, da ließe sich eine Menge mehr zusammentragen, was für eine Scharnierfunktion der WU für eine Öffnung der CDU hin zur AfD spricht.

      Gefällt 1 Person

        1. Hallo! Sorry, dass ich so lange für die Antwort brauchte. Aktuelle Ereignisse sprechen für sich und gegen alle Beteiligten. Es geht nicht ums Bewahren der Demokratie, sondern um ein anderes, düsteres Land, in dem die Schatten von einst sich über die Freiheit legen, wenn wir uns nicht vehement dagegen stellen.

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