Prütz:Schnauze: Das Ultimatum – Schluss mit der Geiselhaft für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ #Mietenwahnsinn #DWenteignen#Mietendeckel #Mietenwahnsinn @HeimatNeue @prtzi @DWenteignen @RegBerlin

Heute stellen wir ein neues „Prütz:Schnauze“ vor, das sich mit einem der zentralen Anliegen in Berlin befasst – dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, das nun seit über 200 Tagen bei Innensenator Geisel „festhängt“, nachdem es im Juni 2019 bereits erfolgreich die erste Stufe genommen hatte. Erforderlich waren damals 20.000 Unterschriften, mehr als 70.000 kamen zusammen.

Prütz:Schnauze gibt es auf „komm:on„, aber wir wollen eine kleine Chronologie anlegen (Start war hier im November 2019) und natürlich ein bisschen was vom eigenen Senf als Kommentar dazutun. Hier zunächst das Video.

Um was geht es dieses Mal. Zunächst wollten wir schreiben: Dieses Mal ist alles monothematisch!, anders als zum Beispiel im November-Video, in dem es auch um Rojava ging. Stimmt aber nicht. Es geht nicht nur um „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Herr Prütz hat auch sein Auto abgeschafft. Gratulation. Der Stolz auf 49 Jahre Individualverkehrsteilnahme klingt bei Michael Prütz und diese jetzt überwunden zu haben, klingt ein wenig durch, oder? Wir verstehen das gut. Verzicht ohne etwas Wehmut wäre ja kein Verzicht. Wir mögen auch diese privaten Einblicke, die hin und wieder in die Prütz:Schnauze-Botschaften eingewoben sind – sie sind immer auch politische Hinweise.

Sonnig ist es heute nachmittag nicht mehr, das Video ist offensichtlich am Morgen entstanden. Daher von uns etwas Sonniges. Wir können aus unserem Kiez melden: Die Plakate von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hängen gut sichtbar aus, hier ein Foto vom Montagmorgen:

Worum geht es?, wie Prütz sich in seinen Bewegtbilder-Botschaften auszudrücken pflegt? Es geht darum, dass man bei den Aktiven von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ langsam die Geduld verliert, mit Innensenator Andreas Geisel, der nun das Volksbegehren seit über 200 Tagen aussitzt bzw. es nicht zur zweiten Stufe zulässt, bei der 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit schlussendlich ein Volksentscheid zustande kommt.

Es geht nicht darum, dass der Senat seine Meinung abgeben soll, so Prütz, sondern nur um die Zulassung zu dieser zweiten Stufe. Der Verdacht, das Begehren solle in Vergessenheit geraten, den Prütz äußert, liegt nah. Damit das nicht passiert wurde am vorvergangenen Wochenende viel plakatiert und am Freitag findet eine Veranstaltung statt, auf die wir hier, aber auch in einem gesonderten Beitrag noch einmal hinweisen wollen. Enteignung ist ja nicht das Ziel der Kampagne, auch wenn sie den Begriff im Namen trägt, denn die Enteignung ist lediglich eine Voraussetzung – für die Vergesellschaftung, die ihr nachfolgen soll. Das ist der für uns eigentlich spannende Teil: Was machen wir daraus? Wie formen wir etwas, das Menschen mitnimmt und sie bereit dfaür macht, sich für einen Wandel am Wohnungsmarkt einzusetzen, der dauerhaft und nachhaltig ist?

Dazu gibt es am Freitag, den 31.01.2020, eine Veranstaltung in Kreuzberg, die wir besuchen werden, wenn wir’s zeitlich schaffen.

Wir werden noch einen gesonderten Ankündigungsbeitrag schreiben und in ihm auf diesen Artikel verweisen, weil es wichtig ist, zu wissen, dass die Politik das Volksbegehren verschleppt. Je progressiver und detaillierter die Pläne für die Zukunft des Bestandes der Deutsche Wohnen SE und anderer Konzerne sind, desto schwieriger wird es werden, den Wunsch nach einer fortschrittlicheren und partizipativen Form der Daseinsvorsorge einfach zu ignorieren. Wohnen ist Menschenrecht. Grund und Boden sind knappe Güter, die nicht dem Spiel eines derzeit ohnehin vollkommen überdrehten Marktes überlassen bleiben dürfen.

Den kleineren Projekten, die in Berlin realisiert werden, um Menschen unabhängiger machen, muss etwas folgen, das sehr vielen Menschen zugutekommt, sonst wird die Wohnungspolitik sich immer wieder verheddern im Gestrüpp verschiedener Partikularinteressen und daher von mehreren Seiten angreifbar sein. Man sieht es an den Kommentaren zu kleinteiligen Maßnahmen und daran, dass der Mietendeckel die Wohnungsfrage nicht wirklich löst, sondern nur Zeit für eine bessere Lösung erkauft.

Eine Spitze muss noch sein. „Holen wir uns die Stadt zurück!“ ist einer der Claims auf den Plakaten (linke Seite des Fotos, mglw. nicht optimal lesbar). Kürzlich kam nämlich bei einer der Regierungsparteien der Spruch auf: „Wir geben euch die Stadt zurück!“. Wir fanden das ein wenig anmaßend, denn kaum eine Partei in Berlin ist ohne Schuld, die Verscherbelungspolitik der 2000er betreffend. Außerdem geht es generell nicht um Darreichungen seitens eines gnädigen Establishments, sondern um aktives Empowerment.

Man merkt immer wieder, wie fremd diese Idee den meisten Kaderpolitiker*innen ist. Selbst wenn sie grundsätzlich auf derselben Seite zu stehen scheinen wie wir Mieter*innen, kleine sprachliche Details verraten: Es gibt Unterschiede, und dieser Unterschiede müssen wir uns bewusst sein, um den richtigen Zugang zu finden, das passende Mindset zu entwickeln für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Es geht nur mit uns, durch uns, rückwärts und beharrend auf überkommenen Strukturen nur gegen uns, aber niemals ohne unseren Widerstand oder unwidersprochen über uns hinweg.

TH

Vorausgehender Beitrag vom November 2019

Wir hatten das schon lange vor: Einen der Initiatoren von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Michael Prütz, vorzustellen – mit seinem eigenen Medienformat bei Kommon.news. Es heißt „Prütz:Schnauze“ und, man sieht es an Details, es ist an „Schmidt-Schnauze“ angelehnt. Wer nicht weiß, worauf sich Schmidt-Schnauze bezieht, der ist sowieso zu jung für das erste von beiden Videos, denn da kommt ein Satz drin vor, bei dem wir auch ein bisschen rot geworden sind. Aber die Berliner Schnauze lässt sich nicht so einfach politisch korrekt korrigieren und es gibt Momente, das ist das wirklich gut so.

Auf die Idee, einmal die Perspektive von AfD-Angstwählern einzunehmen, die befürchten, ihre Töchter könnten nach Berlin abhauen, sind wir bisher zum Beispiel nicht gekommen. Der Grund ist simpel. Spätestens seit der Wende war Berlin für uns kein abschreckender, sondern ein Sehnsuchtsort und seit 4.566 Tagen sind wir glücklich darüber, dass wir den Traum verwirklichen konnten, hier zu leben.

Aber vor 4.566 Tagen gab es noch keinen Mietenwahnsinn. Nicht in der Form wie heute jedenfalls, die uns zu sehr grundsätzlichem Nachdenken über unsere Wirtschaftsordnung veranlasst hat.

Okay, der Ansatz war nicht der Mietenwahnsinn, sondern die Zusammenschau von Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen, aber das, was wir am Wohnungsmarkt sehen, bestärkt unsere Meinung, dass sich etwas ändern muss. Und zwar grundlegend. Am meisten setzt sich dafür im Moment in Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein, der Michael Prütz angehört und sie jenseits des eigenen Formats zusammen mit anderen wie Rouzbeh Taheri in vielen öffentlichen Diskussionen vertritt.

Das Format „Prütz:Schnauze“ gibt es schon etwas länger und ein politischer Mensch ist kein politischer Mensch, wenn er nur zu einem Thema etwas zu sagen hat und alle anderen ausblendet.

Die zeitlich vorausgehende Ausgabe beschäftigt sich mit dem türkischen Raid on Rojava, der in den letzten Wochen für so viel Entsetzen und Wut bei den Menschen gesorgt hat, die glaubten, ein neuer, emanzipatorischer und Vielfalt nach einer Zeit des Hasses und der Vertreibung wieder zulassender Weg, eine neue Hoffnung wenigstens in einer einzigen Region des Nahen Ostens sei möglich:

Wir wollen es nicht übertreiben mit unserem Spin, der lautet „Es gehört alles zusammen, man muss alles zusammen denken!“, aber – es gehört nun einmal alles zusammen, in dieser Welt. Leider. Und alles zusammen sieht nicht gut aus.

Ein paar kurze, klare Statements mitten aus Berlin tun allemal not. Und weil wir heute schon zu viel geschrieben haben, um mochmal ein umfangreicheres Format bearbeiten zu können, nehmen wir endlich die Gelegenheit wahr, zwei Ausgaben von Prütz:Schnauze vorzustellen.

Credit to @HeimatNeue für die Weiterleitung des Hinweistweets vom 2. November.

TH

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