#b0802 #Nichtmituns #KeinSchrittnachrechts wird zu #WirhabenPlatz || UPDATE 2: @HeimatNeue: Rückkehr der Demo für die Kinder von Lesbos zum Reichstag + Nachrichtenlage 2 #Lesbos #Thueringen #Hirte #Kemmerichruecktritt #fckAFD #FCKNZS #AFDP #NieMehrCDU

Schlussbericht vom 09.02.2020, 14:15 Uhr

Wir reichen die Bilder von der Rückkehr des Demozuges vom Brandenburger Tor zum Reichstag nach, die uns die @HeimatNeue am gestrigen Nachmittag geschickt hat. Der Grund ist ein wichtiger: Am Brandenburger Tor hatten sich diejenigen, die gegen den Rechtsruck in Thüringen demonstrieren vereinigt mit jenen, die fordern, geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern, insbesondere von Lesbos, nach Deutschland zu holen. Das Motto dafür war #WirhabenPlatz.

Angesichts des rechten Angriffs auf eine weltoffene und moderne Gesellschaft, die nicht nur Rendite machen, sondern auch helfen will, in der Rassismus keinen Platz haben darf, in der es möglich ist, nicht von rechts beschimpft, bedroht oder gar angegriffen zu werden, wenn man humanitäre und antifaschistische Überzeugungen oder einen Migrationshintergrund hat, ist Flagge zeigen bei solchen Ereignissen wichtiger denn je. Zur Lage auf Lesbos und den politischen Hintergründen ein Artikel im SPIEGEL vom 30. Januar. Hier der Aufruf zur gestrigen Demo vom BumF (Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).

Derweil geht auch in Thüringen der Machtkampf weiter. AfD-Gauland hat mittlerweile seinen Parteifreunden in Thüringen empfohlen, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow zu wählen, um diesen zu beschädigen – nachdem Thomas Kemmerich (FDP), der Landesregierungsschef von Gnaden der AfD, endlich zurückgetreten ist – wiederum mit einem mehr als zweifelhaften Statement. Dass er persönlich nichts aus der Sache gelernt hat, wird weiterhin dadurch belegt, dass er sein „Gehalt eines Kurzfrist-Ministerpräsidenten“ an eine AfD-nahe Organisation spenden will.

Wir sagen dazu nur: Noch einmal können FDP und CDU zeigen, dass sie Demokrat*innen in ihren Reihen haben, die dafür sorgen, dass Bodo Ramelow so viele Stimmen erhält, dass er auch ohne solche von der AfD wieder regieren kann. Der Schaden, der am 05.02. und durch das Verhalten von FDP und CDU an den Folgetagen angerichtet wurde, lässt sich nicht beheben, aber wenigstens wäre die Fortsetzung guter Politik in Thüringen gesichert.

Update 1 vom 08.02.2020, ca. 16 Uhr

Mittlerweile ist der Demonstrationszug zum Brandenburger Tor und zum Auswärtigen Amt weitergezogen, wir haben aktuelle Bilder von der @HeimatNeue.

Inzwischen ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, auf Drängen von Kanzlerin Merkel zurückgetreten. Er hatte sich positiv zu den Vorgängen in Thüringen geäußert und bis jetzt ist er weiterhin Vizevorsitzender der thüringischen CDU. Wir warten derweil immer noch auf einen Rücktritt von Thomas Kemmerich, Ministerpräsident Thüringens von Gnaden der AfD. Die AfD hat natürlich schon auf den Rücktritt von Hirte reagiert.

Derzeitige Wahlumfragen bestätigen eine Befürchtung, die wir hatten, nicht: Dass die AfD die Lage so für sich ausschlachten kann, dass sie wesentlich weiter an Wählerzuspruch gewinnt. Derzeit würden sie kaum profitieren, dafür würden die Parteien der rot-rot-grünen Koalition bei einer Neuwahl in Thüringen zulegen, allen voran DIE LINKE, die jetzt auf 37 Prozent käme. Wären jetzt Neuwahlen, könnte die rot-rot-grüne Koalition mit einer neuen Mehrheit ihre allgemein als gut anerkannte Arbeit für Thüringen fortführen. Nach der Überwindung einiger Bedenken, ob sie nicht vor allem der AfD nützen würden, sprechen wir uns daher nun auch klar für Neuwahlen aus.

Erste Version vom 08.02.2020, ca. 13:30 Uhr

Über die Spontandemonstration vor der FDP-Zentrale am 05.02. in Berlin hatten wir in Kooperation mit der @HeimatNeue berichtet, die vor Ort waren und uns Bilder und Eindrücke geliefert hatten. Gestern leiteten wir den Aufruf für die Demonstration #KeinSchrittnachrechts und #Nichtmituns weiter.

Der „Fall Thüringen“ ist ungelöst, der Ministerpräsident der Schande, Thomas Kemmerich, weiter im Amt – und wieder ist die @HeimatNeue vor Ort und hält uns auf dem Laufenden über den Protest der Zivilbevölkerung gegen den Sündenfall von Thüringen.

Wir vermitteln Eindrücke vom Platz der Republik, wo sich die Demo zwischen Kanzleramt und Reichstag bewegt und jetzt zum Brandenburger Tor weiterzieht, wo sie sich mit der Seebrücke-Demo „Platz für alle“ vereinen wird. Die Stimmung ist kämpferisch und laut und wir sind uns sicher, wenn nicht bald eine demokratiefreundliche Lösung für die Situation in Thüringen gefunden wird, werden die Demonstrationen anhalten und weiter anwachsen.

Derweil arbeiten auch die Medien an der weiteren Diskursverschiebung nach rechts, die wir in mehreren Beiträgen beschrieben haben, zuletzt hier. Teil 4 sollte sich ursprünglich einem interessanten Artikel in der ZEIT widmen, aber es kommen immer neue Anschläge auf die Demokratie, kommen in so kurzen Abständen, dass wir fast jeden Tag das Schreibprogramm ändern müssen.

TH

Vorausgehender Artikel: Demoaufruf!

Wir schließen uns dem Aufruf zur morgigen Demo auf dem Platz der Republik an und posten hier den kompletten Originalaufruf des Bündnisses, das sich kurzfristig zusammengefunden hat, wie er hier hinterlegt ist. Initiatorin ar die „Seebrücke“. Unser letzter Artikel zu „Thüringen“ ist hinter diesem Link zu finden, hier weitere Beiträge zur Diskursverschiebung nach rechts, die bereits vor dem 05.02. entstanden sind. Der Verrat an der Demokratie lag in der Luft – und jetzt müssen wir handeln!

TH

Kein Schritt nach rechts – #nichtmituns!

Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem Faschist*innen von der AfD zum ersten Mal einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalfen.
Kein Fußbreit dem Faschismus sollte selbstverständlich sein, gerade in deutschen Parlamenten!

Darum gehen wir auf die Straße: am Samstag, den 8. Februar, um 12 Uhr auf dem Platz der Republik. Dort, gegenüber dem Kanzleramt, zeigen wir der Spitze der CDU, was wir von ihrem Duckmäusertum halten. Ein solcher Tabubruch darf sich niemals wiederholen! Vom Kanzleramt ziehen wir weiter zum Auswärtigen Amt, wo wir um 14 Uhr die Demonstration der Seebrücke unterstützen: für eine Politik, die sich nicht nach rechts treiben lässt, und für die Aufnahme von Geflüchteten aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln.

Seid dabei, werdet laut, kommt mit uns auf die Straße. Für eine starke Demokratie, gegen jeden Faschismus!

Bündnispartner*innen:
Aufstehen gegen Rassismus Berlin
DGB Jugend
Fridays for Future
Grüne Jugend
Jusos in der SPD
linksjugend [’solid]
Naturfreundejugend
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken

______________________________
Mehr Infos:

Die Politik einer vermeintlichen bürgerlichen Mitte setzt seit Jahrzehnten den neofaschistischen rechten Rand mit einer progressiven Linken gleich – was den Pakt mit der Höcke-Partei erst möglich gemacht hat. Dass es für die erfolgreiche Wahl Thomas Kemmerichs durch FDP und CDU auch die Stimmen der AfD brauchen würde, war vorher klar – und nach aktuellen Informationen auch bewusst einkalkuliert. Statt dem Wahlsieger Ramelow wurde ein Kandidat der 5-Prozent-Partei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dieser schändliche Pakt muss Konsequenzen haben:
Thomas Kemmerich muss zurücktreten und das nicht nur ankündigen. Dieser Dammbruch nach rechts kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es muss alles dafür getan werden, das beschädigte Ansehen der Demokratie zu reparieren. Haltung und Verantwortung sind jetzt das Gebot der Stunde: Mit Bodo Ramelow steht der Kandidat zur Verfügung, den 60 Prozent der Thüringer*innen in einer direkten Wahl wählen würden, seine Partei ist klar stärkste Kraft. CDU und FDP müssen dieses eindeutige Votum endlich anerkennen und den Weg frei machen für eine demokratische Mehrheit.

ENDE DES AUFRUFS

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s