#CumEx "Das Millionen-Geschenk: Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen" (DIE ZEIT) – Kommentar #CumCum #Demokratie #Gefahr

Vor genau einem Monat haben wir das Logo „Gefahr – Demokratie“, ursprünglich als „Demokratie in Gefahr“ eingeführt – anlässlich eines von Abgeordnetenwatch.de übernommenen Artikels zu den Gesetzen, die CumCum und CumEx erst ermöglicht haben. Dann haben wir das Logo auch für Beiträge verwendet, die sich mit der Diskursverschiebung nach rechts befassen und bereits nach den ersten drei Teilen dieser Serie kam es zum Demokratie-Sündenfall in Thüringen.

So könnten wir nun täglich weitermachen: Lobbyismus – rechts – Korruption – rechts – Lobbyismus – rechts. Oder glaubt irgendwer, dass die heute von der ZEIT dargestellte Hamburger Teilstory des Cum-Ex-Skandals nicht die Demokratie noch mehr in Gefahr bringt? Wir hatten bereits in früheren Artikeln darauf hingewiesen, dass der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte für die Beteiligten aufgrund der Verjährung der wichtigsten Tatbestände wohl äußerst glimpflich ausgehen wird. Genau dies zeichnet sich nun ab. Dieses Mal Hauptakteurin, neben den üblichen Größen aus den Banken und deren Kunden: Die Hamburger SPD, namentlich Olaf Scholz, der jetzige Bundesfinanzminister, zum entscheidenden Zeitpunkt Bürgermeister. Auch der Name Johannes Kahrs springt ins Auge. Kahrs ist einer jener Seeheimer, der, so steht es in einem Kommentar zum Artikel, „die SPD in die GroKo hineingeredet hat“, die sie nach unserer Ansicht niemals hätte eingehen dürfen.

Auch in der SPD gibt es die Konservativen und Freunde der Hintertürwirtschaft, die an jener Werkstatt, in der die Sargnägel der Demokratie hergestellt werden, Geschäftsanteile halten. Olaf Scholz haben wir nie vertraut, auf uns wirkt er trickreich und hintersinnig. Erstmals geäußert haben wir diese Vermutung während des Hamburger G20-Gipfels von 2017. Wir glauben bis heute nicht an die offiziellen Darstellungen zu den schweren Ausschreitungen anlässlich dieses Ereignisses, vor allem bezüglich der Personen, die sie begangen haben sollen. Daran nicht zu glauben, bedeutet aber, Zweifel gegenüber der Form von Demokratie zu haben, wie sie bei uns von der Politik dargeboten wird.

Wenigstens wurde Scholz nicht SPD-Vorsitzender. Dass dies nicht geschah, ist zwar nicht die Wende für die nicht nur angeschlagene, sondern in Teilen durch ihre konservativen Kreise zerstörte deutschen Sozialdemokratie, aber wenigstens muss sie sich jetzt nicht damit herumschlagen, dass ein frisch gewählter Vorsitzender gleich im Zwielicht steht, weil er möglicherweise mitgeholfen hat, einen der größten deutschen Steuerskandale für die Beteiligten, die in der Hansestadt ansässig sind, zu einer Petitesse werden zu lassen. Wenn wir bloß entsetzt sein könnten und nicht schreiben müssen, uns überrascht das gar nicht. Letzteres wirkt so altklug, Ersteres aber wäre ein Ausweis von grober politischer Naivität.

Aus dem Mangel an politischer Naivität hat sich bei uns in letzter Zeit ein Mantra entwickelt, das lautet: Gleich, ob es um den Kampf gegen Rechts, um den Kampf gegen den Ausverkauf unserer Stadt, um den allgemeinen politischen Sumpf geht: Wir müssen erwachsen werden. Wir dürfen ein System, das für immer weniger Menschen immer mehr zurechtgeschneidert wird, nicht einfach hinnehmen oder uns schaudernd abwenden. Beides wäre grundfalsch. Wir müssen um die guten Anteile ringen und uns endlich selbst ermächtigen. Ein Kommentator des Artikels hat folgendes angemerkt:

Wenn man sich mal konkret damit beschäftigt, wie man Gruppen befähigen kann, sich gemeinsam selbst zu verwalten, sieht man, welche Vielzahl an Fähigkeiten und Kompetenzen dazu erforderlich sind: Selbstreflexion, Empathie, Verständnis von Komplexität, die Fähigkeit, zuzuhören, zu vertrauen und zu vergeben. Dazu kommen Moderationsskills, Entscheidungsverfahren, Werkzeuge der verteilten Führung etc.

Wir kennen das immerhin aus unserer Realität. Da kann man andere nicht durch finanzielle Überlegenheit terrorisieren. Man ist gezwungen, sich aufeinander bis zu einem gewissen Grad einzulassen und lernt viel dabei.

Wir haben die kursiv gesetzte Aussage aus dem Kontext gelöst, weil sie uns unabhängig von Sozialismus, Liberalismus und den Libertären, von gesellschaftstheoretischen Überlegungen in der vorhandenen Stimmung abgeholt hat, nachdem wir den Artikel in der ZEIT gelesen hatten.

Wir müssen dieser Blase von Unfähigen und Arroganten endlich die Werkzeuge abnehmen, mit denen sie die Demokratie permanent schädigen, mit denen sie auf uns und unsere Gemüter einwirken und davon abhalten wollen, die Kraft zur Selbstermächtigung zu finden. Wer den ganzen Tag in einem prekären, von oben gedeckelten Leben unterwegs ist, tut sich schwer, zu vertrauen, gut zu kommunizieren, großzügig, progressiv und empathisch zu sein. Der Autoritärste unter den Sozialdemokraten, der frühere Bundeskanzler Schröder, wusste genau, was er tat und glaubte irgendwer, der Schröder beobachtete, es handele sich bei ihm um eine Person, der man vertrauen kann? Leider hatte er seinerzeit die Grünen für uns gleich mit unwählbar gemacht und CumEx fällt, seine Entstehung betreffend, in die Zeit der rot-grünen Koalition.

Der Hass, der durch Vorgänge wie CumEx auf der einen und die Vernichtung sozialer Politik andererseits entsteht, verbirgt sich oft hinter Gleichgültigkeit, aber es ist nicht so, dass diejenigen, die sich nicht zu Wort melden, nichts davon mitbekommen und keine Meinung haben. Sie glauben lediglich, ohnehin nichts dagegen tun zu können. Die Rezeption führt nicht zum Aufschrei, aber sie bringt die Demokratie immer mehr in Gefahr, weil es die Sichtweise von Millionen ist, die nur noch abwinken. Und im Zweifel nach rechts driften, als ob das etwas ändern würde.

Ab einem gewissen Punkt kommt wohl sogar eine selbstzerstörerische Komponente hinzu: Wenn schon der Laden und das eigene Leben den Bach runtergehen, dann wenigstens so, dass sich andere darüber aufregen können und deren Protest von oben fühlt sich immer noch besser an als es die stille Agonie eines Systems täte, mit dem man sich nicht verbunden fühlt. Die große Ablehnung weiter Bevölkerungskreise hat auch die Weimarer Demokratie besiegt und jeder Wirtschaftsskandal, der den Schatten des Zweifels über die Politik legt, trägt heute zur Aushöhlung der Demokratie bei. Die zerstörerische Wirkung solcher Vorgänge, vor allem durch die großen Dimensionen begründet, vereint sich mit jener des Rechtsrucks zu einem Szenario, das uns alarmieren und endlich in Aktion setzen muss.

Denn letztlich haben wir es zugelassen, dass diese Chargen, die wir heute sehen, Politik machen dürfen. Wir hätten auch unsere Intuition und unseren Verstand einsetzen können, zusammen hätten sie uns davon abhalten müssen, Typen wie Schröder, Scholz und andere an die Macht zu bringen. Selbst, wenn man die Union und die FDP mit ihrem Personal einbezieht: Nichts ist alternativlos. Das will man uns nur einreden. Die Alternative diesseits dessen, was wir beeinflussen können, ist allemal die aktive Mitarbeit an oder wenigstens die Propagierung von Strukturen, die diesem Trauerspiel aus Übergriffen der Wirtschaft und solchen Verhaltensweisen entgegeneilender Politik eine erwachsene Antwort geben: Wir müssen es selber machen.

Deswegen setzen wir uns auch in vielen Artikeln für kooperative Strukturen ein, die etwas von dem Geist zeigen, der oben angesprochen wurde. Die Verantwortung, die aus solchen Strukturen erwächst und erwachsenes Handeln fördert, bedeutet nicht, dass alles, was besser ist als die kapitalistische Verwertung, stets dem Ganzen im Sinne von jedem von uns gewidmet sein muss, aber wenigstens durchbricht sie den Kreislauf, der CumEx etc. erst möglich macht – und was daraus erwachsen Strukturen, die uns allen ein Stück mehr an Selbstbestimmung ermöglichen, auch durch ihre Vorbildfunktion.

Heute ist auch Aussprache im Bundestag gewesen. Zu wirklich wichtigen Themen der Demokratie. Wer auf Twitter nachliest, was die Politik postet und wie sie die Welt sieht, kann daraus nur ein Schluss gezogen werden: Die Demokratie sind wir, jede delegierende Haltung wäre grob fahrlässig.

TH

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