„Housing for All“ stellt seine Unterschriftensammlung ein – trotzdem ein Erfolg? #HousingforAll #WohnenistMenschenrecht #KeinHausWeniger @HDay2020

Wir haben „Housing for all“ mit unserer Unterschrift unterstützt. Natürlich musste es eine Initiative sein, hinter der wir uns inhaltlich voll identifizieren konnten.

Den Kampf um den Erhalt des Menschenrechts auf Wohnen sehen wir so: Vor Ort, vom einzelnen Menschen über das einzelne Haus und den einzelnen Laden, das bedrohte Kulturprojekt, über die Kieze und Beteiligungsformen in den Bezirken und die Stadt bis hin zur Bundespolitik – und natürlich auf EU-Ebene, letztlich gar weltweit steht das Recht auf Wohnen unter Druck. Es zu bewahren und zu reorganisieren findet auf vielen Ebenen statt und kennt unterschiedliche Aktionsformen, Maßnahmen und zielt auf eine große Vielfalt, deren Wünsche sich vor allem darauf richten, dass Wohnen in den Städten für die Mehrheit bezahlbar bleiben muss, die dafür sorgen, dass diese Städte funktionieren und lebenswert sind.

„Housing for All“ wirkte dabei auf uns zunächst eher abstrakt, auch wenn die Initiative durch ihren Sitz in Wien eine Art Leitbild für besseres Wohnen hat, das sich konkret darstellen lässt. Es war aber bald zu erkennen, dass die Belange der Menschen den Macher*innen wichtig waren, es wurden Kontakte geknüpft und Artikel zur Situation in Deutschland verfasst, zuletzt haben sie in Februar Berlin besucht, um sich mit Initiativen vor Ort auszutauschen. Außerdem war es uns wichtig, auch diese Ebene auf die einzige Art einzubeziehen, die uns möglich ist: Durch die Leistung einer Unterschrift. Wir haben auch einige Artikel von „Housing for All“ weiterverbreitet, zum Beispiel hier (Rückgang der Sozialwohnungen) oder hier (Obdachlosigkeit in Deutschland) oder hier (haben wir erstmals unsere Meinung zur Initiative dargelegt).

Eine Million Unterschriften wollte „Housing for All“ sammeln, aber elf Monate nach dem Start werden nun die Aktivitäten eingestellt – ohne, dass die Million erzielt wurde, wie man annehmen darf. Das ist sehr schade, denn es wäre uns schon wichtig gewesen, dieses Symbol zu sehen, auch wenn die Million eine recht willkürliche Zahl sein mag, wie es im heutigen Begründungstext heißt. In Berlin ist zwar gerade der Mietendeckel „angelaufen“, aber die Verdrängung hält noch immer an.

Ab dieser Zahl von Unterstützungen ist die EU- Kommission verpflichtet, sich die Forderungen anzuhören und offiziell eine Stellungnahme zu verfassen. Die Organisatoren dürfen zudem im EU-Parlament ihre Forderungen erläutern.

Ob damit mehr erreicht wird als mit den Einzelgesprächen, die offenbar mittlerweile geführt wurden, können wir schwer einschätzen, die Aufmerksamkeit hätten wir aber schon wichtig gefunden, denn unseres Wissens kommen solche großen Unterschriftensammlungen auf EU-Ebene bisher nicht häufig vor:

„Im Dezember hatten wir in einer Veranstaltung im EU-Parlament, die auf Initiative von EU-Abgeordneten zustande gekommen ist, die Möglichkeit, „Housing for All“ zu präsentieren. (…)“ Vereinbart ist mit den EU-Abgeordneten, dass dieser Dialog weitergeführt wird. Außerordentlich konstruktiv und positiv verliefen die Gespräche mit zahlreichen EU-Parlamentariern der Sozialdemokraten, der Konservativen, der Grünen und der Linken, die das Anliegen der Initiatior*innen unterstützen.

Wenn die Konservativen erwähnt werden, zuckt es bei uns immer, wir sind es in Deutschland und speziell in Berlin nicht gewöhnt, dass Konservative ernsthaft an die Interessen von Mieter*innen denken, vielmehr verdanken wir ihnen den hinhaltenden Widerstand gegen eine Gesetzgebung, die Mieter*innen so hätte schützen können, dass zum Beispiel der Berliner Mietendeckel nicht notwendig geworden wäre. Die Konservativen sind dafür verantwortlich, dass es immer noch große Lücken gibt („Share Deals“, um eine besonders ungerechte und Milieuschutz gefährdende Form der Übertragung von Immobilien zu erwähnen, konservative Politiker in unserer Stadt haben sogar Arbeitgeber, die sich mit der Konstruktion solcher Übertragungsformen einen Namen bei den „Investoren“ machen).

Uns würde selbstverständlich interessieren, wie sich die Europaabgeordneten der CDU zu „Housing for All“ positioniert haben, allerdings sind wir diesbezüglich keineswegs neutral. Um ehrlich zu sein, wir halten Interesse an den Belangen von Mieter*innen bis zum Beweis des Gegenteils in Form tragfähiger Schutzgesetze für geheuchelt, falls es von dieser Seite signalisiert wurde. Mag sein, dass die ÖVP (ein Gespräch mit Parlamentsvizepräsident Othmar Karas wird erwähnt, er gehört der konservativen Österreichischen Volkspartei an) anders tickt und das Pfund der Gemeinnützigkeit wertschätzt, das der österreichischen Wohnungswirtschaft in weiten Teilen einen sozialere Ausrichtung ermöglicht, als das hierzulande der Fall ist.

Allerdings haben wir gelesen – Share Deals gehen in Österreich auch. Was sagen die dortigen Konservativen dazu und hat die dortige Praxis diese extrem milieuschutzschädigenden Auswirkungen wie beispielsweise in Berlin, wo Milieuschutz auch deswegen notwendig ist, weil die Stadt selbst über viel zu wenig Wohnraumangebot verfügt?

Last but not least hat sich eine enge Kooperation mit Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, ergeben. Im März sind zudem Gespräche mit dem Kabinett von Nicolas Schmit (EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte) sowie mit Wohnbau-ExpertInnen der Europäischen Investitionsbank geplant.

Leilani Farha ist auch die Ankerperson, die durch den Film „Push“ von Fredrik Gertten führt, der sich mit den weltweiten Auswirkungen der Gentrifizierung beschäftigt, wir haben ihn im Sommer 2019 im Kino angeschaut, werden ihn zwecks Rezension aber noch einmal sichten.

„In der derzeitigen Form ist die EBI unseres Erachtens ziemlich ungeeignet, um die Bürgerbeteiligung zu beflügeln und Anliegen, welche die Menschen bewegen, rasch auf die EU-Ebene zu bringen und dort zum Thema zu machen.„, heißt es dennoch und auf eine Weise wird damit der Eindruck bestätigt, den wir schon länger haben. Vor allem hat die EU-Kommission, die immer noch weitgehend das politische Geschehen der Gemeinschaft bestimmt, keine Verpflichtung, Beteiligungsformen direkt in ihre Politik einfließen zu lassen. Das ist in einigen Staaten anders und in Deutschland wenigstens in manchen Bundesländern und auf kommunaler Ebene vorgesehen.

Daher müssen Beteiligungsmodule immer mit der Forderung nach mehr Demokratie in der EU im Ganzen verknüpft sein, wie wir sie seit jeher stellen und womit es viel zu langsam vorangeht.

Sehr interessant finden wir die Einstellungsbegründung mit dem Brexit in Verbindung mit der DSGVO. Die deutsche Handhabung der DSGVO ist beständiger Kritikpunkt unsererseits, diese Kritik bezieht sich aber auf die journalistischen Belange eines Kleinmediums, bei „Housing for All“ stehen andere Aspekte im Vordergrund. Sie scheinen jedoch ebenfalls das Gegenteil dessen zu bewirken, wofür Datenschutz gedacht ist: Sie behindern politische Arbeit und zumindest hier können wir in Deutschland wieder den Kreis schließen zu jenen, die mit uns zusammen den Verdacht haben, genau das sei gewünscht, um „Unabhängige“ in ihrer medialen Bewegungsfreiheit einzuschränken. Wenn das DSGVO-Argument im Fall „Housing for All“ stichhaltig ist, zeigt sich, dass man vorgebliche Schutzrechte auf vielfältige Weise demokratieschädigend einsetzen kann. Dass der Brexit auch deshalb ein Rückschlag ist, weil dadurch keine Stimmen aus dem Vereinigten Königreich mehr gewonnen werden können, ist leicht nachvollziehbar.

Abschließend schreibt „Housing for All“:

Organisationen aus 23 Staaten haben mitgemacht. Die “Housing for All” Initiative vereint Mieterverbände – und -vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken, Recht-auf-Stadt-Bewegungen, progressive Initiativen, wie aufstehen und Privatpersonen, die für mehr bezahlbares Wohnen in Europa kämpfen.

Wir finden, es ist wichtig, dieses Bündnis zu erhalten, es weiter auszubauen und zu stärken, die Arbeit für die Initiator*innen von „Housing for All“ sollte nicht mit dem Stopp des „EBI“ enden. Wir hoffen auch, dass „Housing for All“ beim „Housing Action Day 2020″ am 28. März präsent sein wird.

Wie wie schließen wir für heute? Der Kampf geht weiter. Wir brauchen dafür auch Verbündete, die sich in den höheren europäischen Institutionen auskennen und nicht zu jener Industrielobby rechnen, die auf EU-Ebene die Abgeordneten des Parlaments und andere Politiker*innen mit noch mehr Aufwand belagert, als wir das aus Berlin bereits kennen und was uns jeden Tag die Ungleichheit der Machtverhältnisse vor Augen führt.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s