#HousingActionDay2020 #8 „Rocket Internet kündigt Mieter inmitten der Corona-Krise“ und wie es weiterging – unsere Geschichte zum #HDay2020 @u67bleibt @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #Scheppern #Verdrängung #KeinHausWeniger

Da unserer vorheriger Beitrag sich wieder mit dem #Mietenwahnsinn beschäftigt, und zwar in einem recht ähnlich gelagerten Fall, bleiben wir erst einmal dabei – und im selben Bezirk oder Teilbezirk von Berlin, in Kreuzberg.

Es handelt sich um eine individuelle, aber auch typische Geschichte, die der Mietenwahnsinn schreibt. Sie ist noch nicht zu Ende, gestern hatten wir deshalb Kontakt zur Mieter*innen-Inititive des Hauses, über das wir schreiben, um neueste Informationen in diesen Artikel einzubauen.

Dort gibt es also ein Haus, genauer, ein Ensemble aus drei Gebäuden mit der Adresse Urbanstraße 67, das von den Samwer-Brüdern bzw. einer Unterfirma von deren Unternehmen Rocket Internet gekauft wurde. Die Samwer-Brüder hatten früher Ideen aus den USA mit nach Europa gebracht und hier Formen von Online-Handel betrieben, der auf diesen Ideen basierten.

Jetzt bleiben sie im Land und kopieren uralte oder auch sehr konservative Ideen anderer, nämlich das Investieren in Häuser. Wir fragen uns, was soll bei solchen Verschiebungen bloß aus der Wirtschaft der Zukunft werden? Doch das ist ja nur ein Aspekt vom Ganzen. Die Teilnahme am #Mietenwahnsinn ein anderer. Zu den Samwer-Wunschinvestments zählte auch das Wohn- und Gewerbegebäude Urbanstraße 67. Sie kauften damit viel Atmosphäre und eine besondere Mischung aus Wohnen, Ateliers und Handwerk. Diese Mischung sahen die Bewohner*innen als gefährdet an, nachdem im April 2019 bekannt wurde, dass das Haus in den Fokus von Rocket Internet geraten war. Ein Kampf um die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts begann und nachdem es eine Hängepartie wurde und dann doch gut aussah, folgte im Herbst die Ernüchterung. Wir haben mehrfach über den Gang der Dinge bis zu diesem Zeitpunkt berichtet.

Wer alles, was wir bisher zur Urbanstaße 67 geschrieben haben, nochmal nachlesen möchte, könnte z. B. hier einsteigen, im Dezember 2019.

Am 20.März haben die Menschen der Urbanstraße eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir zunächst abbilden und anschließend kommentieren:


PRESSEMITTEILUNG zur Kündigung von Mieter*innen in der Urbanstr. 67 durch Rocket Internet

Rocket Internet kündigt Mieter inmitten der Corona-Krise

Berlin, 20.03.2020: Während in Berlin über Ausgangssperren und weitere drastische Maßnahmen bezüglich der Corona-Krise diskutiert wird, kündigte das börsennotierte Unternehmen Rocket Internet mit Sitz in Berlin weiteren Mieter*innen der Urbanstr. 67 in Berlin-Kreuzberg gestern per Boten. Erst im Herbst hatte der Konzern die Immobilie unter Protest der Mieter*innen gekauft.

„Uns fehlen die Worte – während ganz Deutschland neue Formen der gegenseitigen Solidarität erfährt, während die Kanzlerin zu einem neuen Miteinander aufruft und an die Verantwortung von uns allen appelliert, versucht Rocket Internet die Corona-Krise gewinnbringend auszuschlachten und die fehlende mediale Aufmerksamkeit dazu zu nutzen, um Fakten zu schaffen“, erklärt Marion G. von der Hausgemeinschaft der Urbanstr. 67 zur Kündigung. „Während Rocket Internet und der CEO Oliver Samwer bisher stets öffentlich beteuerten, um sozial verträgliche Lösungen für die Mieter*innen der Urbanstr. 67 bemüht zu sein, kann man die Kündigungen in einer solchen Krisensituation, wie wir sie momentan durchlaufen, nur als absolut verantwortungslos, unsozial und inhuman bezeichnen“, so Marion weiter.

In der ehemaligen Fabrik in der Urbanstr. 67 besteht seit Jahrzehnten eine klassische „Kreuzberger Mischung“ aus Wohnparteien und Gewerbetreibenden. Die Mieter*innen des Hauses unterstützen sich gegenseitig auch in der Corona-Krise – so gehen jüngere beispielsweise für ältere Bewohner*innen einkaufen.

Einer der Gekündigten ist Michael B., der seit über 17 Jahren in seinem Studio an der Urbanstraße wohnt und arbeitet. Als selbstständiger Grafik-Designer brechen auch für ihn durch die Corona-Krise bereits jetzt wichtige Aufträge weg und es ist total ungewiss, wann sich die Auftragslage in der Kreativ-Branche wieder normalisieren wird. „Während die Politik verspricht, uns Selbstständigen auf Grund von Corona zu helfen, nimmt mir Rocket Internet die Planungssicherheit und zwingt mich mitten in der sozialen Isolation dazu, mir ein neues Studio zu suchen“, so Michael. Der Konzern hat ihm zum 31.07. gekündigt, mit einer Gnadenfrist von weiteren 5 Monaten.

Die Hausgemeinschaft fordert Rocket Internet auf, sofort die Kündigungen der Mieter*innen zurückzunehmen und nach Abklingen der Corona-Krise einen Runden Tisch mit dem Bezirk und den Mieter*innen des Hauses einzurichten, um gemeinsame Lösungen zu suchen.

Hintergrund

Im April letzten Jahres wurden die Häuser in der Urbanstraße 67 in Kreuzberg an die GRC Germany 1 GmbH verkauft, eine 100%ige Tochterfirma des Start-Up-Inkubators Rocket Internet SE. Die Menschen, die in den Häusern wohnen oder arbeiten, schlossen sich damals zusammen, um diesen Kauf zu verhindern und stattdessen in Form einer Genossenschaft oder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in kollektiven oder kommunalen Besitz zu überführen. Die Bemühungen der Hausgemeinschaft und ihrer Unterstützer*innen sind im Oktober 2019 nach monatelangen Ungewissheiten doch gescheitert. „Die rechtlichen Möglichkeiten und die politische Konstellation unterstützen es bislang nicht ausreichend, die sogenannte Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe zu erhalten“, stellten die aktiven Bewohner*innen fest.

Dabei mache es der Gewerbeanteil besonders attraktiv für Investoren, solche Objekte zu kaufen. Denn hier greift der Milieuschutz nicht – weder wirkt ein „Deckel“ – wie bei der Wohnmiete – horrenden Mietsteigerungen entgegen, noch gibt es einen wirksamen Kündigungsschutz.

Bereits Ende letzten Jahres wurde die Autowerkstatt, die im Erdgeschoss des Fabrikgebäudes im Hinterhof der Urbanstr. 67 seit Jahrzehnten im Betrieb ist, als erste Mietpartei gekündigt. Durch beauftragte Subunternehmen versucht Rocket Internet seit einigen Wochen in Einzelgesprächen, Bewohner*innen mit fragwürdigen und ausschließlich mündlichen Angeboten zu verunsichern, gemeinsames Handeln zu verhindern und Bewohner*innen gegeneinander auszuspielen. So kommunizierte die neue Hausverwaltung teilweise offen gegenüber einzelnen Mieter*innen, dass das Haus – trotz der zum Teil bis Ende 2023 gültigen vorhandenen Verträge – bis zum Ende des Jahres 2020 leergezogen werden soll.

home

*ENDE der Pressemitteilung*

2020-03-21 FireShot Capture 014 - urban67 auf Twitter_ _🔴 Unglaublich_ Alle reden von Solidarität in Z_ - twitter.comWeiter zur Geschichte

Die Urbanstraße 67 zählte 2019 zu den Häusern, die uns am meisten inspiriert haben und deren Schicksal uns berührt hat, als sich abzeichnete, dass es nichts wird mit der Übernahme durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder mit einer kollektiven Lösung.

Wir sind etwas spät dran mit der Weiterleitung der Pressemitteilung, aber wir können updaten.

Die Pressemitteilug hatten die Aktiven aus der Urbanstraße in einemTweet zur Sache bekanntgemacht, den wir nebenstehend als Foto abbilden, weil er so inspiriert wirkt und im Netz auch super gelaufen ist. Von Weiterleitung kann man daher bezüglich der Pressemitteilung und unserem Artikel nicht mehr sprechen, eher von Dokumentation,

Uns interessiert vor allem, was die Urban-67-Bewohner*innen jetzt machen:

Sie sind dabei, die „Samwer-Häuser“ in Berlin zu vernetzen, damit eine Solidarität entsteht, die gerade für Fälle wie den in der Pressemitteilung geschilderten besonders wichtig ist: Vereint kann man mehr Aufmerksamkeit herstellen und immer mehr Informationen zum offenbar nicht so kleinen Immobilien-Imperium sammeln, das die einstigen Onlinekauf-Pioniere mittlerweile – nicht erschaffen, sondern sich erkauft haben. Schwierig ist es allemal, Strukturen zu durchblicken, denn eine Methode, Groß-Immobilienbesitz nicht so aufdringlich erscheinen zu lassen, ist es, alles auf mehrere Firmen zu verteilen und diese so zu vernetzen und in Ketten anzulegen, dass z. B. manchmal eine nette Steuervermeidungsinsel das letzte Glied darstellt, die eigentliche Verwertungsstelle, bildet.

Und wie ging nun es mit der Kündigung weiter, die in der Pressemitteilung thematisiert wird?

Wir erleben nun, was die Medien für Menschen in Not tun können, wenn sie eine gewisse Verbreitung und auch Recherchekraft verfügen und wenn sie diese für die Stadtgesellschaft und nicht für diese kleine neoliberale Blase einsetzen – anders als gewisse frühere Redakteure regionaler Leitmedien, die jetzt z. B. bei der BILD den ihrer Arbeitsweise und Persönlichkeitsstruktur entsprechenden Arbeitgeber gefunden haben und dort weiter mit schrägen Spins von oben gegen unten texten.

2020-03-21-2 Rücknahme Kündigung

Noch an dem Tag, an dem die Pressemitteilung verbreitet wurde, erschien der im links abgebildeten Tweet erwähnte Artikel der taz, der so beginnt:

Erst nach Medienanfragen und nachdem sich Mieter:innen öffentlich wehrten, nahm die Investment-Firma Rocket Internet zwei Kündigungen zurück, die das Unternehmen am Mittwoch seinen Mieter:innen per Boten inmitten der Corona-Pandemie zugestellt hatte. Denn während die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie einen Schutzschirm für Unternehmen schnürt und Ausgangssperren drohen, wollte die Investment-Firma Rocket Internet Mieter:innen vor die Tür setzen.

Im Artikel ist davon die Rede, dass die Samwers laut eigener Aussage doch sozialverträglich handeln wollten und dann – dies inmitten der Krise. Inmitten der Krise? Nein, eben nicht, deshalb ist für die Fortschreibung unserer Geschichte auch dieser Absatz aus dem taz-Bericht relevant:

Rocket Internet behauptete auf taz-Anfrage, die Kündigung zu diesem Zeitpunkt sei ein Versehen gewesen. Eigentlich sei die Kündigung bereits Mitte Februar angestoßen worden, aber durch die Hausverwaltung krankheitsbedingt jetzt erst zugestellt worden. „Die gesamtwirtschaftliche Situation ist nun eine andere wie [sic] Mitte Februar, und wir werden daher die zwei Kündigungen zurücknehmen“, schreibt Bettina Curtze von Rocket Internet.

„Ja, die Kündigung wurde mündlich am selbigen Freitag mündlich zurückgezogen und vorgestern bekamen wir es schriftlich, mit einer Entschuldigu g für die Unannehmlichkeiten! Aufgrund der PM gab es vom ND, taz und Tagesspiegel Anfragen bei Rocket Berlin direkt und dieser ganze öffentliche Druck hat gewirkt!!„, schrieb uns das Medien-Team der Hausinitiative gestern.

Hier der Artikel des Berliner Tagesspiegels zur Sache.

Mit der gesamtwirtschaftlichen Situation ist wohl die Corona-Spezial-Situation gemeint. Aber in einem ersten Schritt wollen wir festhalten: So gut war die Situation für kleine Selbstständige in Berlin vorher auch oft nicht, dass sie sich jede Miethöhe leisten könnten – und was ist mit dem Versprechen, das die Samwers längst vor der Corona-Krise abgegeben hatten: Nämlich auf sozialen Ausgleich Wert zu legen? Ob mit oder ohne Corona, diese Kündigungen, die in dem Haus möglich sind, weil eine „typisch Kreuzberger“ Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vorliegt, wirken nicht wie ein gehaltenes Verprechen.

In beiden Pressebeiträgen wird die Kreuzberger AGH-Abgeordnete der Grünen Katrin Schmidberger zitiert, die sich für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bezüglich der Urbanstraße 67 eingesetzt hatte und mehr Mieterschutz auf Bundesebene fordert – wir tun dies bekanntlich ebenfalls, besonders für das bisher nicht vom Milieuschutz umfasste Gewerbe, das dadurch das Einfallstor dafür ist, wie man Mietergemeinschaften von Häusern mit Mischnutzung  innerhalb weniger Monate auseinanderreiße kann. Außerdem stellt sich Schmidberger einen Wohnfonds vor, der „sowohl Mieter*innen wie auch kleinen Vermieter*innen bei finanzieller Schräglage helfen soll“.

Ist die Geschichte damit zu Ende?

2020-03-21-6 Kündigung R Marie Frank ND Weiterrecherche

Wir erinnern uns daran, dass die Kündigungen schon Mitte Februar ausgesprochen werden sollten. Nun hatte eine Redakteurin des ND sich ebenfalls für die Story interessiert und wir bilden links einen Dialog ab, der sich zwischen ihr und der Mieter*innen-Initiative der Urbanstraße ergeben hatte. Gestern haten uns das Medienteam der „U67bleibt“ diese Konversation zugesendet.

Denken wir nochmal kurz nach: Konnte es Mitte Februar schon so viele Krankheitsfälle in einer „externen  Hausverwaltung“ gegeben haben, dass Schreiben, die Fristen beinhalten, welche die Adressaten einhalten müssen, nicht mehr versendet werden konnten?

Erst am 2. März wurde in Berlin der Corona-Fall Nr. 1 gemeldet.

Nun könnte es sich natürlich um eine plötzliche Häufung außercoronamäßiger Krankheitsfälle gehandelt haben, aber Schreiben mit darin enthaltenen Fristen werden in einem anständig organisierten Betrieb mit hoher Priorität behandelt.

Und dann noch der Hinweis auf den 17. März als Datum der Schreiben. Wurden sie geändert, was ja auch wegen der Fristen nicht ganz unsinnig gewesen wäre – oder kam die Idee zu den Kündigungen doch erst auf, als die Corona-Pandemie schon das dominierende Thema war?  Fragen und Indizien! Urteilen Sie selbst, liebe Leser*innen.

Ist die Geschichte damit zu Ende? Sicher nicht, wir warten auf weitere Ereignisse, gestern teilte uns die Urbanstraßengemeinschaft abschließend mit:

„Es geht ja weiter! Letzte Woche haben sie einen Keller geräumt. Wichtig ist zu schreiben, dass die Kündigung auf den 17.März datiert ist!!“ 

Ein paar Worte müssen wir noch über die Initiative der Urbanstraße 67 verlieren, weil sie zu den besonders interessanten zählt: Wir kennen mittlerweile Mitglieder des Medien-Teams persönlich und sind fasziniert davon, was sich die Menschen an Kompetenz aufgebaut haben, seit sie vor knapp einem Jahr in den Häuserkampf gezogen sind. Auch deswegen haben wir oben den Ankündigungstweet zur Pressemitteilung abgebildet (hier geht’s zum Original). Wir können hier nicht alle Schritte wiedergeben, die dabei gegangen wurden, aber wir finden diese Herausstellung wichtig, denn: Wir brauchen viele solcher Initiativen, um während und nach Corona den Kampf um die Stadt mit aller gebotenen Entschlossenheit fortsetzen zu können.

Außerdem möchten wir an dieser Stelle wieder einmal der @HeimatNeue danken, der Mieterinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, die sich sehr für die „Ausbildung“ neuer Kämpfer*innen gegen den Mietenwahnsinn engagiert und Teilnehmerin des Bündnisses Mietenwahnsinn Berlin ist, das den Housing Action Day 2020 organisiert.  Auch wir erhalten von dieser Seite wertvolle Tipps und hoffen, das nächste Twitter-Seminar wieder besuchen zu können – wann immer es stattfinden wird.

Für die Bewohner*innen der Urbanstraße 67 hoffen wir, dass sie viele Mitsteiter*innen in anderen Samwer-Häusern finden und dass sie es zusammen schaffen, ihre neuen Vermieter zu einem sozialen Verhalten zu bewegen, nachdem der Ankauf des Hausensembles Züge dessen trug, was man bei Unternehmen als feindliche Übernahme bezeichnet – aber es waren ja nur die „Mitarbeitenden“, die in diesem Fall die Mieten erwirtschaften, die sich wehrten. Es muss unbedingt ein neues Verständnis dafür geschaffen werden, dass die Häuser sehr wohl ohne profitorientierte Vermieter*innen denkbar sind, aber nicht ohne die Menschen, die darin wohnen und mit ihren Mieten für den Unterhalt der Immobilien sorgen – und vor allem für das vielfältige Leben darin – für das, was ein Haus, einen Kiez und was Berlin ausmacht.

Damit sich der Beitrag optisch vom Vorausgehenden unterscheidet, haben wir ihn unter die Berichterstattung zum morgigen Housing Action Day 2020 eingeordnet. Wir sind sicher, die Menschen aus der Urbanstraße 67 werden sich auch an der speziellen Coronakrisen-Version des #HDay2020 beteiligen – und dabei sein, wenn die Großdemonstration, die jetzt leider verschoben muss, nachgeholt wird.

TH

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