#Corona 21: „Eine totale Ausgangssperre wäre rechtlich problematisch“ | Interview mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (via Initiative „Gesichter der Demokratie“) #PhysicalDistancing #Ausgangssperre #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Grundgesetz #GG #Verfassung #Rechtsstaat #Demokratie

Vor vier Tagen erreichte uns eine Mail von Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“. Darin geht es um die Frage, wie wir die Corona-Pandemie so bewältigen können, dass alles getan wird, was menschenmöglich ist, um sie einzudämmen und trotzdem der freiheitliche Staat nicht zu sehr in Bedrängnis kommt. Das Interview mit Professor Papier schließt sich an.

Wir werden nun unsere Corona-Berichterstattung in mehrere Rubriken gliedern, denn nach den ersten Schockwellen, die das Virus ausgelöst hat, werden die Fragen vielfältiger und die Antworten – nicht einfacher. Wir wollen besonders in der Rubrik „Ethik – Corona – Recht“ ein Meinungsspektrum abbilden und die hier vorgestellten Beiträge kommentieren (heute, nach dem ersten Beitrag, noch nicht), während die kommende Rubriken „Service“und „Lage“ nur dann Meinungen beinhalten werden, wenn Fakten nicht klar sind. Das Interview ist deshalb ein ausgezeichneter Einstieg, weil darin Verfassungsprinzipien und Grundrechte sowie deren Grenzen und Einschränkungsmöglichkeiten von jemandem dargelegt werden, der zu jenen Personen rechnet, die in den vergangenen Jahrzehnten Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die Auslegung der Grundrechte durch das höchste deutsche Gericht nehmen konnten.

Rechtliche und ethische Aspekte der Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, werden auf eine Weise diskutiert, die, um einen Punkt vorwegzunehmen, unerwartetete Allianzen entstehen lässt.

Eine solche Allianz bildet sich aus antiautoritären Linken, die ebenso gegen zu große Freiheitseinschränkungen sind wie Liberale, freilich mit verschiedenen weltanschaulichen Ansätzen. Zur letzteren und zum konservativen Spektrum rechnen die meisten der Menschen die als „Gesichter der Demokratie“ gezeichnet haben.

Wir bilden hier die gesamte Mail von Herrn Lilientröm ab, die auch die Namen der „Gesichter der Demokratie“ enthält. Eine Art von Sukzession erkennt man am Ende der Liste: Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, ist ebenfalls eines der „Gesichter der Demokratie“.

TH

Die Einleitung zum Interviev

Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Grenzen werden geschlossen, die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist also auch ein „Stresstest“ für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Am Ende stellt sich die Frage: Was bedeutet die Corona-Krise eigentlich für unsere liberale Demokratie? Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Staatsrechtswissenschaftler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (76) über Demokratie, die Balance von Freiheit und Sicherheit in Zeiten der Corona-Krise sowie die Frage, warum eine totale Ausgangssperre rechtlich problematisch wäre.

Das Interview hat Sven Lilienström mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier geführt, es findet sich hier auf der Homepage von „Gesichter der Demokratie“:

Herr Prof. Dr. Papier, losgelöst von den dramatischen Entwicklungen infolge der Corona-Pandemie möchten wir Sie zu allererst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Hans-Jürgen Papier, Foto © Gesichter der Demokratie

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die der Würde des Menschen entspricht und diese auf Dauer gewährleisten kann. Demokratie besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und von diesem durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Dieser Grundsatz der Volkssouveränität muss aber ergänzt werden durch den der Rechtsstaatlichkeit. Demokratie und Rechtsstaat gehören untrennbar zusammen. Die vom Volk legitimierten Organe der Staatsgewalt unterliegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung und sie haben die von der Verfassung eingeräumten individuellen Grund- und Menschenrechte zu respektieren. Eine unabhängige Rechtsprechung hat darüber zu wachen. Die liberale rechtsstaatliche Demokratie, nicht aber eine illiberale Demokratie ist die prägende Kraft unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung.

In Zeiten wie diesen stehen insbesondere Demokratien weltweit vor der Herausforderung, Freiheit und Sicherheit trotz „Krisenmodus“ sensibel auszutarieren. Stellt die Corona-Krise unsere Demokratie auf die Probe?

Der Rechtsstaat hat eine Doppelfunktion als Garant der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und der Gewährleistung ihrer Sicherheit mittels des staatlichen Gewaltmonopols auf der anderen Seite. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung von Sicherheit und nicht zugleich von der Freiheitsidee beherrscht wird, würde den Rechtsstaat preisgeben. Der Staat und seine Gesetzgebung haben eine angemessene Balance von Freiheit und Sicherheit herzustellen. Weder die Forderung nach einer besseren Klimaschutzpolitik noch die aktuellen Notmaßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen die Aufgabe der Freiheitsrechte zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Der Staat muss und darf diese wichtigen Schutzgüter wie Klima sowie Gesundheit und Leben der Bevölkerung nur mit den Mitteln des Rechtsstaates sichern. Insofern stellt die Corona-Pandemie sicherlich eine Herausforderung und einen Test für die rechtsstaatliche Demokratie dar.

Kontaktreduzierung statt Ausgangssperre: Seit dem 23. März gelten bundesweit Kontaktbeschränkungen. Welche Maßnahmen darf die Politik im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes anordnen und was wäre verfassungswidrig?

Die jetzt beschlossenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellen sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar. Betroffen sind vor allem die Grundrechte auf Freiheit der Person im Sinne einer Bewegungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, aber beispielsweise auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Solche Freiheitseingriffe des Staates sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit die betroffenen Grundrechtsartikel einen Vorbehalt gesetzlicher Beschränkungen enthalten und eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Freiheitsbeschränkungen existiert. Auf jeden Fall müssen diese Eingriffe aber dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Keinesfalls darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen sind meines Erachtens noch verfassungsgemäß. Das in diesem Zusammenhang insbesondere relevante Grundrecht auf Freiheit der Person enthält ausdrücklich den Vorbehalt, dass in dieses Grundrecht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Die notwendige gesetzliche Ermächtigung findet sich in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Angesichts der akuten Bedrohung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung halte ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für noch gewahrt. Der Rechtsstaat befindet sich hier in einer Spannungslage. Er hat auf der einen Seite die in Rede stehenden Freiheitsrechte im Grundsatz zu wahren, also insbesondere das Grundrecht auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG. Auf der anderen Seite gibt es aber auch das Grundrecht auf Leben und Gesundheit im selben Verfassungsartikel, das dem Staat eine Schutzpflicht auferlegt. Wenn so zentrale grundrechtlich geschützte Güter wie Leben und körperliche Integrität eines derzeit nicht überschaubaren Teils der Bevölkerung ernsthaft bedroht sind, dann hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich schützend vor die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und Freiheitsbeschränkungen anzuordnen, soweit dies für diesen Schutz unumgänglich ist.

Das bedeutet im Einzelnen, dass der Staat zur Erfüllung seiner Schutzpflichten im Hinblick auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Beschränkungen von Freiheitsrechten reagieren darf und muss. Freiheitsbeschränkungen sind auch bei der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten für die Gesundheit der Bevölkerung allerdings nicht im Übermaß zulässig. Daher wären beispielsweise totale Ausgangssperren, die auch nicht regional auf besondere Risikogebiete und auch nicht zeitlich eng limitiert wären, verfassungsrechtlich wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot rechtlich problematisch. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre nach meiner Einschätzung mit anderen Worten verletzt, wenn sich der Staat entschließen würde, nicht regional begrenzte und vor allem auch zeitlich nicht eng limitierte totale Ausgangssperren zu verhängen. Die aktuell bestehenden Beschränkungen müssen überdies aufgehoben beziehungsweise erheblich gelockert werden, wenn die Gefährdungslage es zulässt. Dem Rechtsstaatsgebot entspricht es, dass alle Beschränkungsmaßnahmen der gerichtlichen Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit unterliegen.

Stichwort Datenschutz: Die Deutsche Telekom erwägt die Bewegungsdaten von Mobilfunknutzern anonymisiert an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiterzugeben. Wie beurteilen Sie diese Maßnahme aus rechtlicher Sicht?

Ist die Anonymisierung gesichert, sehe ich keine rechtlichen Bedenken gegen die Weitergabe. Denn in diesem Fall ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen nicht wirklich tangiert.

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren – sprich mehr Zugriffsrechte für den Bund. Juristisch unbedenklich oder ein „Stresstest“ für den Föderalismus?

Der deutsche Föderalismus, der zum Identitätskern der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik gehört, wird in der politischen Öffentlichkeit immer wieder als hemmend diskreditiert. Der Vorwurf der Kleinstaaterei und des Flickenteppichs ist immer wieder schnell zur Hand. In Wirklichkeit ist die Bundesstaatlichkeit Deutschlands auch ein wichtiger Faktor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere für die Gewaltenteilung und für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, das auf bestimmten Feldern in kleineren politischen Einheiten eher möglich ist als in den größeren. Es mag sein, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes an einigen Stellen ergänzungsbedürftig ist, aber die generelle Zuständigkeit der Länder für den Vollzug dieses Bundesgesetzes sollte meines Erachtens nicht in Frage gestellt werden. Prinzipiell sind die Länder eher und schneller in der Lage, den örtlichen oder regionalen Gegebenheiten gebührend Rechnung zu tragen.

Im Kampf gegen das Coronavirus werden Grenzen geschlossen und persönliche Freiheiten eingeschränkt. Befürchten Sie, dass ein Teil dieser Maßnahmen dauerhaft bleiben und die Demokratie nachhaltig verändern wird?

Das darf von Verfassungs wegen sicherlich nicht geschehen. Das verbietet schon der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass Freiheitsbeschränkungen nur solange und nur so weit erfolgen dürfen, wie sie zum Schutz höherrangiger oder gleichwertiger Verfassungsgüter notwendig sind.

Herr Prof. Dr. Papier, unsere siebte Frage ist immer eine persönliche: Wie hat sich Ihr Alltag seit Beginn der Corona-Krise verändert und was haben Sie sich für den Rest des Jahres vorgenommen?

Ich arbeite zurzeit ausschließlich zu Hause, alle Vorträge und beruflichen Besprechungen sind abgesagt. Ich hoffe sehr, dass ich mit Beginn des Sommers mein berufliches Leben grundsätzlich wieder einigermaßen einschränkungslos ausüben kann.

Vielen Dank für das Interview Herr Prof. Dr. Papier!

Über die Initiative Gesichter der Demokratie:

Seit Gründung der Initiative Gesichter der Demokratie im Februar 2017 haben bereits mehr als 600.000 Menschen die Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte unterzeichnet. Mediale Aufmerksamkeit erhält die privat organisierte Initiative durch zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft – darunter der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Norwegens Premierministerin Erna Solberg, die Staatspräsidentin der Republik Estland Kersti Kaljulaid, der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Alle gemeinsam setzen mit ihren persönlichen Statements ein nachhaltiges und öffentlichkeitswirksames Signal für mehr Toleranz, Pluralismus, Diversität und Meinungsfreiheit.

Im Herbst 2019 fiel zudem der Startschuss für die Initiative Gesichter des Friedens als friedensförderndes Äquivalent der Initiative Gesichter der Demokratie. Die ersten „Gesichter des Friedens“ sind SIPRI-Direktor Dan Smith, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel und der OSZE-Vorsitzende und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakei Miroslav Lajčák.

Die 80 Gesichter der Demokratie in alphabetischer Reihenfolge:

Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg
Dr. Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl
Gabriela Cuevas Barron, Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU)
Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland
Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender McDonald’s Deutschland
Jörg Biallas, Chefredakteur „Das Parlament“ und „Heute im Bundestag“
Stef Blok, Außenminister der Niederlande
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
Dr. Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn von Willy Brandt
Michael Bröcker, Chefredakteur der „Rheinischen Post“
Giovanni Buttarelli, EU-Datenschutzbeauftragter
Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber „Der Tagesspiegel“
Dr. Piotr Cywinski, Direktor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Shirin David, YouTube-Star und ehemalige DSDS-Jurorin
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof
Leonard Freier, EX-RTL-Bachelor
Fabrice Fries, Präsident der Nachrichtenagentur AFP
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf
Tom Gerhard, Schauspieler und Kölner Kultkomiker
Kolinda Grabar-Kitarović, Staatspräsidentin der Republik Kroatien
Thomas Greminger, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Maria Großbauer, Organisatorin des Wiener Opernballs
Christiane Grün, Managing Director der DACH-Region bei 3M
Dr. John Hamre, Präsident des Center for Strategic and International Studies
John Harris, Co-Founder and Editor-in-Chief of POLITICO
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
LTG Ben Hodges, Ehem. Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin der Republik Island
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Daniela Katzenberger, Kultblondine und Doku-Soap-Star
Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner von CMS Deutschland
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D.
Martina Larkin, Head of Europe and Member of the Executive Committee of the World Economic Forum Davos
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Jürgen Linden, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten
Christian Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
Sandra Maischberger, Moderatorin und Fernsehjournalistin
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Polizei Hamburg
Clover Moore, Oberbürgermeisterin von Sydney
Benigna Munsi, Nürnberger Christkind 2019/2020
Namika, Sängerin und Songschreiberin
Dr. Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT
Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
Ernst Primosch, Chief Executive Officer von Edelman Deutschland
Q2/Jahrgangsstufe 12 – Albert-Einstein-Gymnasium Kaarst
Alfred Theodor Ritter, Inhaber und Vorsitzender des Beirats der Alfred Ritter GmbH & Co. KG
Dr. Daniel Röder, Gründer Pulse of Europe
Annika Savill, Executive Head of the United Nations Democracy Fund (UNDEF)
Thomas Schnalke, Vorsitzender der Geschäftsführung des Düsseldorf Airport
Olaf Schubert, Comedian und Kabarettist
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD 2017
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Erna Solberg, Prime Minister of the Kingdom of Norway
Prof. Dr. Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Gabor Steingart, Gründer der Media Pioneer Publishing GmbH
Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstands der E.ON SE
Pia Tillmann, Schauspielerin und Influencerin
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dagmar Wöhrl, Investorin der VOX-Gründershow „Die Höhle der Löwen“
Joshua Wong, Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong
Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

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