Polizei, Ratspräsidentschaft, bedeutende Kanzler*innen, Alkoholverbot – Umfrage-Roundup

Der heutige Samstagnachmittag ist ein Freitagnachmittag. Normalerweise ist Freitagnachmittag der Wahlberliner-Wochentiefpunkt. Dann, wenn die meisten frei haben und nicht von der Arbeit aus ins Netz gucken können. Gestern war dieser Abschwung gar nicht zu beobachten, dafür heute. Umso mehr ein Moment zum Relaxen und bei Civey ein paar Umfragen auszufüllen.

Haben wir allerdings zum Teil schon in den letzten Tagen getan, wir wollen heute nur verraten, wie wir ticken, um vielleicht mal wieder ein paar Follower*innen in den sozialen Netzwerken zu verlieren, zuletzt ist hier nach Stagnation wieder ein leichter Auftrieb zu verzeichnen. Whatever, fangen wir an! Wir verlinken auch alle Umfragen, weil man immer noch mitmachen kann.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Polizei?, fragte Civey vor einigen Tagen, „eingebettet“ wurde die Umfrage vom Magazin Focus. Nach dieser Umfrage ist das Vertrauen gigantisch, 63,5 Prozent der Befragten, so schrieb Civey kürzlich in einem Newsletter, finden die Polizei, so, wie sie ist, klasse. Ganz stimmt das aber nicht: Gegenwärtig sagen nur 15,7 Prozent „sehr groß“ und 45,7 Prozent „groß“. Außerdem erhellt der Blick auf die Rohdaten, dass Civey die „sehr groß“-Antworten runtergerechnet hat, vermutlich, weil man davon ausgeht, dass sich an der Umfrage viele Polizist*innen beteiligt haben und / oder weil man die Focus-Leser*innen für eher konservativ hält. Das ist ohnehin das Problem:

Anders als bei Langläufern wie der Sonntagsfrage, wo inzwischen zig Millionen von Datensätzen vorliegen, dürfte es bei Abstimmungen, bei denen jeder so mitmachen darf, wie er gerade möchte und wen es interessiert, schwer sein, auch nur annähernd Repräsentativität zu erzielen. Deswegen wird man, wenn man bei Civey einen Account hat, auch immer wieder nach persönlichen Angelegenheiten gefragt – damit das Abstimmverhalten mit den Daten zur Person verglichen und ein schöner Algorithmus eingesetzt werden kann, der die Person bezüglich ihrer Merkmale einordnet. Wir sind bezüglich dieser persönlichen Fragen aber sehr zurückhaltend.

Und wie haben wir abgestimmt? Mit „Eher gering“. Nicht mit „sehr gering“, dafür fehlt wohl die massive eigene Erfahrung mit Polizeigewalt. Wir sehen und hören vieles von anderen, wir bekommen die u. E. zu Recht geführte Diskussion darüber in den Medien mit, schreiben ab und zu darüber, wir sind andererseits extrem davon genervt, dass die Polizei in Berlin erst ab Massenmord zu ermitteln scheint und denken dann immer an Aussagen wie „Die Polizei ist dazu gemacht worden, die Reichen zu schützen, nicht alle Bürger*innen (oder gar die Ärmeren, die Schutzbedürftigen), sondern diese zu kontrollieren)“, aber den Schock einer persönlich erfahrenen Gewaltsituation, den gab es bisher nicht und solange brechen wir den Stab nicht komplett und lassen uns gerne mal positiv überraschen.

Zuletzt 20.06., bei der Demo Shutdown Mietenwahnsinn, empfanden wir die Art und den Umfang der Polizeipräsenz allerdings durchaus als Drohkulisse und wir sind weit davon entfernt, die Polizei für gesellschaftspolitisch neutral zu halten.

Welchen Themenschwerpunkt soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben, die am 1. Juli 2020 beginnt, wollte Civey sodann vom geneigten Publikum wissen. Die Antworten gegenwärtig: Bewältigung der Corona-Folgen: 29,9%, Finanzrahmen der EU 9,2%, Künftiges Verhältnis zu Großbritannien 2,8%, Klimaschutz 17,2%, Digitalisierung 3,4%, Rechtsstaatlichkeit 10,1%, Europas Rolle in der Welt 17,3%, Keiner der Genannten 9,1%, Weiß nicht 1,0%.

Sehr witzig, dass bei solchermaßen dezidierter Fragerei 1 Prozent mit „weiß nicht“ antworten, „anderes Thema“ wäre vielleicht besser gewesen. Wir haben „Europas Rolle in der Welt“ angegeben. Knapp vor „Klimaschutz“. Die Überlegung dabei war folgende: Die Corona-Krise müssen wir sowieso bewältigen, da bleibt uns gar nichts anderes übrig und die einfache, arbeitende, oder, wie sich gerade abzeichnet, verrentete Bevölkerung wird sie wieder zahlen müssen, wie schon die Finanzkrise vor allem von den Steuerzahler*innen zu bewältigen war. Das ist typische EU-Praxis in immer noch neoliberalen Zeiten und wird sich nicht ändern. Wie auch immer der Finanzrahmen der EU ausgestaltet wird, das Kapital wird geschützt werden, zumal man dieses Mal sagen kann, es hat die Krise nicht verursacht. Wirklich nicht? Unsere Wirtschaftsweise hat nichts mit der Art, wie Pandemien verlaufen, zu tun? Tönnies‘ Schlachtbänke zum Beispiel?

Das Verhältnis zu Großbritannien interessiert die meisten eh nicht, let them go! Uns schon, weil wir die Briten doch recht gerne mögen, wir haben auch die Demos in London gegen den Ausstieg aus der EU aktiv begleitet, aber wir haben uns mit dem Brexit abgefunden. Wie der jetzt genau abläuft – nun ja. Der Klimaschutz ist hingegen eine globale Aufgabe, die EU kann sich dabei zwar zur Abwechslung einheitlich verhalten und mehr Druck machen, aber ohne große CO²-Emittenten wie die USA oder China ist kein sinnvoller Klimaschutz zu realisieren. Deswegen haben wir uns letztlich gegen diese Antwort entschieden.

Aber endlich mal das Verhältnis von Europa mit der übrigen Welt zu klären, das könnte doch eine ernsthafte und für eine so große Kanzlerin wie Angela Merkel angemessene Aufgabe sein. Ehrlich? Wir haben diese Möglichkeit nicht angeklickt, weil wir glauben, dass die EU als humanistische Werte- und Friedensgemeinschaft unter deutscher Ratspräsidentschaft wirklich vorankommen wird. Sicher hat Deutschland viele Dinge getan, die andere nicht getan haben, z. B. die Aufnahme von Geflüchteten betreffend, dies aber auch deshalb in dem Maße, weil die anderen eben nicht mitzogen – und gegenwärtig läuft fast gar nichts mehr. Und eine unabhängigere Außenpolitik, anstatt ständig davor zu schlottern, was dem Trump gerade wieder einfällt? Oh je. Mit Frankreich vielleicht, mit den meisten anderen nicht, und mit Frankreich nur unter französischer Führung. Ähnlich im Bereich strategischer Wirtschaftspolitik. Divergierende Interessen und dadurch offene Flanken für die Stärkung des chinesischen Einflusses, wo man hinschaut.

Wir erwarten von der deutschen Ratspräsidentschaft nichts Kreatives / Progressives, aber einen Wunsch darf man mal äußern, und der lautet: Europas Stellung in der Welt justieren, mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit, wo immer möglich – aber bitte nicht wieder nur zulasten des noch schwächeren globalen Südens Einigkeit mehr vorgaukeln als tatsächlich leben.

Wir bleiben bei den großen Kanzler*innen. Anlässlich von gefühlt hundert Jahren CDU-Kanzlerschaften seit Gründung der Bundesrepublik hat Civey auch gefragt: Wer ist Ihrer Meinung nach die bedeutendste Bundeskanzlerin bzw. der bedeutendste Bundeskanzler der CDU in der Geschichte der BRD? 0,7 Prozent sind der Meinung, es war Kurt-Georg Kiesinger. Das sind wahrscheinlich einige von jenen früheren CDU-Wähler*innen, welche jetzt die AfD bevorzugen. An Ludwig Erhard erinnern sich die meisten wohl nicht mehr, als Kanzler war er aber auch nicht so bedeutend. Er bekommt aber doch ca. 8 Prozent. Vermutlich, weil man ihn immer noch für den Architekten des „Wirtschaftswunders“ hält, das gar kein Wunder war, sondern mit Lohndumping begann und damit, dass der Nachhall der wirklich innovativen Phase der deutschen Wirtschaft vom späten 19. Jahrhundert bis in die 1920er dabei half, den Wiederaufbau mit marktfähigen Produkten zu gestalten.

Für Helmut Kohl sind nicht einmal mehr 14 Prozent. Der ewige Kanzler – wenn man unter seiner Regierung aufwuchs, empfand man das wirklich so und die Zeit der geistig-moralischen Wende rückwärts als durchaus bleiern – hat nicht mehr so viel Kredit. Blühende Landschaften-Fail, Spendenaffäre, bis heute in der CDU tief verankerte Bimbes-Wirtschaft, das zehrt nachträglich an der Reputation.

Angela Merkel hingegen kommt auf fast 31 Prozent.

Der Effekt dürfte ähnlich sein wie bei den Nutzer-Wertungen in der IMDb (Internet Movie Database): Die Jüngeren kennen nur sie und überbewerten daher das Neuere, wie z. B. in der IMDb Filme, die alles Dagewesene im Grunde nur mit modernerer Technik wieder aufwärmen und dabei Originalität sehr vermissen lassen. Nun gut, SPD-Kanzler Brandt war ohnehin als Auswahlmöglichkeit nicht vorhanden, den hätten wir gewählt, trotz aller differenzierten Ansichten auch zu seiner Politik. So wurde es bei uns, wie bei 38 Prozent der Abstimmenden, Konrad Adenauer. Die noch immer vorhandene Statur der Bundesrepublik, was immer man an ihr gut oder schlecht finden mag, war mehr sein Werk als das jedes anderen Politikers und so schlecht ist seine Bilanz nicht. Bei allen linken Ansichten, die heute dringendst geboten sind: Ein „neutrales“ Deutschland im Brennpunkt des Kalten Krieges hätte es nicht dauerhaft geben können.

Entweder führen die USA das Land oder die Sowjetunion, das waren die Alternativen. Uns war’s alles in allem lieber, die USA haben es getan, wenn wir den Vergleich zur Entwicklung der DDR sehen. Die heutige Politik zu bewerten, ist eine andere Sache, aber an der Wende zu den 1950ern war die Entscheidung richtig, die Westbindung zu wählen, anstatt den Stalinismus – und damit wenigstens die westeuropäische Aussöhnung und eine „geleitete Form der Demokratie“, die ein berechtigtes Misstrauen den Deutschen gegenüber bezüglich ihrer Fähigkeiten als Demokraten nie verbergen wollte, voranbringen zu können.

Wenn man heute links denkt und fortschrittlich sein will, ist es außerdem nicht so schlecht, noch eine Ahnung davon zu haben, wie Wohlstand für alle funktionieren könnte, weil man eben in einem Land groß wurde, in dem er einigermaßen funktioniert hat. Dass dies nur möglich war, indem viele Altnazis weitermachen durften, ja gebraucht wurden, stimmt. Wenn wir heute sagen, die DDR ist längst passé und wir lassen die heutige Linke nicht mehr als Mauerschützenpartei und alles, was sich „drüben“ abgespielt hat, anhand der Mauer und der Stasi diskreditieren, dürfen wir auch nicht die BRD als Staat ansehen, in dem es nur ehemalige Nazis gab und in dem alles ganz düster war. Immerhin kam es ab den 1960ern zu einer offenen Diskussion über diese „Altlasten“, just in jenem Moment, als die SED im anderen Teil Deutschlands die Klappen dicht machte und vor allem der sich gerade entwickelnden kritisch-progressiven Kultur damit schweren Schaden zufügte.

Eine wirklich freie Aufarbeitungsdiskussion wäre in den Hochzeiten der Adenauer-Ära unmöglich auf breiter Basis zu führen gewesen – und in der DDR behalf man sich damit, dass man so tat, als seien deren Einwohner fast alle Antifaschisten gewesen.

Adenauer war nicht der Kanzler, der Deutschland hätte in eine gesellschaftspolitisch moderne Zukunft führen können, aber er hat wenigstens keine groben Fehler bei dem gemacht, was damals möglich war, sondern es recht gut genutzt, wo immer er mit seinem trotz hohen Alters scharfen Verstand die Chance dazu sah. Bei Angela Merkel haben wir bis heute nicht das Gefühl, dass sie einen Plan und eine Strategie für das Land oder gar für Europa zur Debatte stellen kann. Das „Auf-Sicht-Fahren“ gilt bei ihr nicht erst seit Corona.

Sollte es Ihrer Meinung nach in allen deutschen Städten und Gemeinden ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen geben?, die letzte der vier Umfragen, bei denen wir in den letzten Tagen mitgemacht haben, ist auf einer anderen Ebene angesiedelt als die großen Themen zuvor, aber wir wollten unserem Unmut Ausdruck verleihen. Nicht wegen Stuttgart oder überhaupt wegen einzelner Ereignisse, sondern einfach so, weil wir überall in Berlin auf die Hinterlassenschaften von Alkoholexzessen stoßen. Jetzt etwas weniger, die Billigtouristen sind noch nicht zurück, die Berlin, wie leider auch einige seiner Einwohner*innen es tun, als Kloake betrachten. Was bei Touris im Sinne unserer herrschenden Weltordnung der Ignoranz noch eher verständlich ist als bei Leuten, die ihre eigene Umgebung zumüllen.

Wir wissen auch, das Alkoholverbot wird nie durchgesetzt werden, aber nicht erst abends, sondern schon tagsüber nerven uns die wankenden Gestalten mit starrem Blick und blutunterlaufenen Augen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, besonders in der U-Bahn, weil wir immer die Befürchtung haben müssen, ihr Bölkstoff entgleitet ihnen. Besonders aus stehender Position, und wir kriegen die Sauerei ab. Besonders, wenn es sich um Glasflaschen handelt, die bersten. Jetzt weniger, weil, siehe oben, weniger Sauftourismus dank COVID19, dem Virus, das die Welt beherrscht. 47,2 Prozent der Abstimmenden wollen gegenwärtig ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ganz eindeutig, wir haben uns mit „eher ja“ begnügt, wie weitere ca. 15 Prozent – auch, weil wir wissen, dass – siehe oben. Ähnlich wie bei der Maskenpflicht im ÖPNV. Wer soll das alles kontrollieren, gar sanktionieren? Und der Außenbereich unserer Lieblingskneipe ist nicht die Öffentlichkeit und auch der Weg, den wir danach nehmen müssen, um die heimische Wohnung zu erreichen, ist nicht die Öffentlichkeit. So. Ende des Wortes zum Samstag.

TH

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