Am 26. Juli 2020 hat Kilian Wegner im Verfassungsblog einen sehr interessanten Beitrag zum Thema Einziehung unerlaubt erlangten Vermögens bzw. von Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht. Er beschreibt darin, wie der Gesetzgeber den Akteuren der Cum-Ex-Machenschaften nach einigem legislativem Hin und Her nun doch in weiten Teilen erlaubt, dass Erlangte behalten.
Dieser Artikel hat uns zu weitergehenden Betrachtungen angeregt – sie stehen im Kommentar.
Heimliche Großzügigkeit
Die Ausführungen von Wegner sind bei weitem nicht nur juristisch interessant, sondern beinhalten deutliche rechtspolitische Aussagen.
Wir lesen über das, was der Tagesspiegel Checkpoint in Bezug auf Berliner Behörden gerne und manchmal leichtfertig als Pingpong bezeichnet, wir lesen, wie es wirklich funktioniert, wenn Reiche, die durch Geschäfte, die der Allgemeinheit schaden reich geworden sind oder ihren Reichtum vermehren konnten, vor jedwedem Verlust geschützt werden sollen.
In diesem Fall: Wie der Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung hin und her laviert und entschieden und Sand ins Getriebe der Gerechtigkeit gestreut haben, damit letztendlich für viele der Cum-Ex-Täter doch eine nachträgliche Belohnung herauskommt. Kilian Wegner spricht von einer Einziehungsamnestie durch die Hintertür.
Vor allem in Bezug auf das hier gegen eine Einziehung in Stellung gebrachte Rückwirkungsverbot erachtet er es als keineswegs zwingend, dies auch auf die unerlaubt erlangten Vermögenswerte, die sich aus Cum-Ex-Geschäften ergeben haben, zu beziehen. Sein Fazit fällt dementsprechend ungnädig aus: „(…) dass die skizzierte Einziehungsamnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf Cum-Ex-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die Cum-Ex in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken.“
Bereits weiter oben im Text bezieht sich Kilian Wegner auf das sogenannte Normvertrauen der Allgemeinheit, sprich darauf, dass die meisten Menschen ist nicht in Ordnung finden, wenn kleine Vermögensstraftäter verfolgt werden, während die großen, die über Jahre hinweg bewusst den Fiskus betrogen haben, einfach so davonkommen. Jemand der seinen Arbeitgeber um ein paar Cent prellt, kann seinen Job verlieren, während die komplizierten und oft nur langfristig zu ermittelnden Tatbestände der Cum-Ex-Deals zwischenzeitlich verjähren und man es im Moment so handhabt, dass nicht weiter rückwirkend eingezogen werden kann, was ungesetzlich erlangt wurde, als die Verjährung der Straftatbestände selbst dauert.
Man hat mehrfach versucht, diesen Tatbestand von grober Ungerechtigkeit zu beheben, aber letztlich, gerade durch die Corona-Gesetzgebung die Schließung dieser Lücke wiederum aufgehoben. Ob den meisten Abgeordneten tatsächlich nicht bewusst war, was sie da taten? Kilian Wegner schreibt es so, aber ich bin nicht, wie er, Mitglied einer der Regierungsparteien im Bund und kann daher meine Zweifel äußern: Einige werden sehr wohl gewusst haben, welcher Schweinerei von Klassenjustiz sie zustimmen.
Ja, Kilian Wegner ist Mitglied der SPD, Bezirksverband Berlin-Mitte. Er ist in derselben Partei wie ein gewisser Olaf Scholz, der ganz gewiss nicht nichts gewusst hat von Cum-Ex in Hamburg und der jetzt Kanzler werden will. Jenes Olaf Scholz, der 2017 beim G-20-Gipfel den Klassismus auch gegen den antikapitalistischen Straßenprotest durchgesetzt hat und der jetzt nicht den Mut hat, sich für deutsche Interessen gegen die USA einzusetzen, Nordstream 2 betreffend. Vieles mehr ließe sich zu Olaf Scholz sagen, dem aktuellen Bundesfinanzminister, zu seiner besonders ins Wirtschaftsleben verstrickten Hamburger SPD, zu den dortigen Banken und zu Cum-Ex und Cum-Cum.
Den Namen Kilian Wegner, eines jungen Mannes, der nach dem, was ich auf Google gesehen habe, erhebliche Fertigkeiten vorweisen kann, hatte ich erstmals in einem ganz anderen Zusammenhang gehört bzw. über ihn gelesen: Im Herbst 2019, als die Idee aufkam, Berlin könnte eine stadtinterne Mietpreisbegrenzung beschließen. Zusammen mit Julian Zado und Eva Högl (ebenfalls beide SPD) reflektierte Wegner damals einen Artikel, der in einer Fachzeitschrift erschienen war und die Rechtsetzungskompetenz für solche Belange nicht (ausschließlich) beim Bund sah. Wir wissen, wie es weiterging: Berlin hat eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre erhalten.
Es ist aber, im Gegensatz zu anderen juristisch schwierigen Normen, vor allem deshalb so ins Gerede gekommen, weil die Immobilienlobby dagegen Sturm läuft. Es ist lange her, dass jemand ernsthaft versucht hat, der Profitgier einer ethisch verwahrlosten Branche Einhalt zu gebieten und an der Konzeption dieser neuen Grenze, die Verdrängung in Berlin wenigstens bremsen sollte, war oder ist Kilian Wegner beteiligt. Ich will hier nicht referieren, was ich vom Mietendeckel im Einzelnen halte, aber immerhin ist er der Versuch, der Kapitalistenlobby die Stirn zu bieten. Das war auch deshalb notwendig, weil die Enteignungdebatte in Berlin Fahrt aufgenommen hatte und die SPD, die selbst immer gut mit der Bauwirtschaft konnte, diese ebenfalls bremsen wollte.
Wir werden jetzt, wo die zweite Stufe von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ endlich von SPD-Innensenator Andreas Geisel nach langer Hinhaltetaktik zugelassen wurde, sehen, ob diese Rechnung aufgegangen ist. Vor etwa einem Jahr wäre in Berlin gemäß Umfragen eine Mehrheit für die Enteignung von gentrifizierenden Großwohnungskonzernen zustande gekommen.
Rechtspolitisch kann man aus Wegners Beitrag zu Cum-EX dieselbe Einstellung erkennen wie beim Mietendeckel: Es sollte etwas gerechter zugehen. Ich bin gespannt, wie lange Wegner Handhabungen seiner eigenen Partei wie in Sachen Cum-Ex noch kritisch begleiten darf. Karriere in der SPD bedeutet auch, sich in den Mainstream einordnen, dem übrigens die neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans angehören, die von konservativen Spindrehern lächerlicherweise als geradezu linksradikal dargestellt werden. Sie sind nur nicht ganz so rechts wie beispielsweise der erwähnte Olaf Scholz – während in Berlin zumindest einige SPD-Bezirksgliederungen oder einzelne Politiker*innen den Eindruck erwecken, sie stehen etwas links vom Bundes-Mainstream ihrer Partei, was ja in unserer Stadt auch für viele Grüne gilt.
Wenn man etwas genauer hinschaut, wird man aber bemerken, dass der regionale Mietendeckel, den die SPD lanciert hat und welcher unter der Ägide der Stadtbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ausgeformt wurde, nur notwendig ist, weil die SPD sich auf Bundesebene mit echtem Mieterschutz nicht durchsetzen kann (freundlichere Interpretation) oder es gar nicht will (realistischere Interpretation, weil ihr die GroKo wichtiger ist als alles andere – für mich erwartungsgemäß hat sich jetzt auch Kevin Kühnert, die große linke Hoffnung der SPD, ebenfalls in Berlin, sogar in meinem Wohnbezirk politisch tätig, in diese Richtung geäußert). Falls der Mietendeckel Bestand hat, werden in Berlin Held*innen geboren, weil die SPD im Bund in einer Koalition mit der neoliberal-rechten Union verharrt und sich dadurch selbst zerlegt. Viele Mietaktivist*innen in Berlin hingegen sehen den Mietendeckel sowieso nur als gekaufte Zeit an, nicht als Lösung.
Es ist im Grunde immer mehr oder weniger das Gleiche: Man spielt einander die Bälle zu, um ernsthafte Sanktionen gegen das Kapital zu verhindern. Ob dabei die Bundesebene oder die Landesebene konservativer und die Gerechtigkeit als nachrangig ansehend rüberkommt, spielt eigentlich keine Rolle, im Ergebnis bleibt alles, wie es ist. Die Reichen werden reicher, oft auf illegalem Weg, die Normalbevölkerung wird zunehmend aus den Städten verdrängt. Ich denke gerade daran, dass immer noch kein Gewerbemieterschutz in Sicht ist und dadurch tiefe Schneisen in die soziale Infrastruktur von Berlin geschlagen werden. Sicher ist es eher der SPD zu verdanken, dass die Mietpreisbremse zwei Mal verschärft wurde, aber wirkt sie denn? Oder können in Milieuschutzgebieten immer noch Share Deals arrangiert werden, um den Mieterschutz zu kippen?
Nur eine wirklich sozialdemokratische SPD, die Kante gegen die Union fährt (was hat sie denn noch zu verlieren?) könnte für eine Beruhigung am Wohnungsmarkt sorgen, denn selbstverständlich wäre via Bundesgesetzgebung eine gerechtere Wohnraumbewirtschaftung am einfachsten möglich. Probleme bei der Kompetenzzurechnung gäbe es kaum, wenn via Bürgerlichem Gesetzbuch weiter Grenzen für die renditeorientierte Verwertung von Wohnraum gezogen würden. Ich wäre eher dafür, das Mietrecht aus dem BGB auszugliedern und konsistent in einem eigenen Regelwerk zusammenzufassen, welches der Tatsache Rechnung trägt, dass auf dem Wohnungsmarkt das zivilrechtliche Ideal entscheidungsfreier und einigermaßen gleichgestellter Vertragsparteien nicht gegeben ist, sondern dass Mietrecht ein Gegenstand innerhalb des Sozialrechts darstellen müsste.
Trotzdem fand ich es sehr interessant, dass Wegner in seinem Beitrag indirekt führende Politiker seiner eigenen Partei angreift. Aber eines sollten wir nicht erwarten: Dass irgendjemand in der SPD wesentlich mehr als kosmetische Korrekturen am System vornehmen möchte. Auch Wegner bleibt komplett im System; er denkt nicht über schärfere strafrechtliche Schwerter und die Änderung von Verjährungsfristen für die eigentlichen Delikte nach.
An der Stelle muss man sich vor Augen halten, dass selbst die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensbestandteile den „Steuersündern“ durchaus noch Vorteile belassen kann. Ein Beispiel. Jemand mindert seine Steuerlast im Jahr 2012 durch Cum-Ex-Geschäfte um eine Million Euro, investiert dieses Geld ein paar Monate später in ein Mietshaus, das im Jahr 2019 bereits 3 Millionen Euro wert ist. In Berlin ein realistisches Szenario. Er verkauft das Haus für drei Millionen, versteuert diesen Verkauf sogar korrekt gemäß der sogenannten Lafontaine-Spekulationssteuer – behält aber immer noch einen Gewinn ca. 1,5 Millionen Euro ein, der ihm nur möglich war, weil er 2012 zusätzliche Investitionsmittel mit Cum-Ex generiert hat. Natürlich muss er die Million aus Cum-Ex zurückzahlen, weil die Einziehung möglich geworden ist. Der Gewinn liegt jedoch immer noch bei 50 Prozent innerhalb von sieben Jahren. Denn die Früchte, die Weiterinvestitionen erbringen, die aufgrund unrechtmäßig erlangten Vermögensbestandteile möglich waren, müssen nicht wieder abgegeben werden und in der Praxis sind diese auch selten so genau zu quantifizieren wie in diesem vereinfachten, linear und nur zweistufig aufgebauten Beispiel. Wenn jemand ein so erworbenes Haus behält und aus dessen Bewirtschaftung erhebliche weitere, sogar legale Steuervorteile zieht, dann wird es unübersichtlich und es ist schwer zu bestimmen, wie erheblich sich jemand durch diese Cum-Ex-Machenschaften wirklich bereichern konnte.
Außerdem gibt es einen Aspekt, der bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Das Geld aus Cum-Ex wird nicht nur dem Staat entzogen, es fließt auch in die Immobilienblase und heizt dort die Gentrifizierung noch mehr an, als dies aufgrund anderer wirtschaftspolitischer Gestaltungen unserer Zeit, z. B. der ultralockeren Handhabe der EZB, ohnehin der Fall ist. Betrugsgewinne werden auf diese Weise also auch als Treibmittel für die Verdrängung von arbeitenden Menschen aus ihren Städten eingesetzt.
Das Normvertrauen geht genau deshalb zurück. Weil die Bevölkerung spürt, dass sie immer mehr über den Tisch gezogen wird, und zwar nicht, weil dies ein Naturgesetz wäre, wie die Neoliberalen immer erzählen, sondern weil die Politik es ermöglicht. Von der Kommunalpolitik bis auf EU- und Weltebene wird dem Kapital jedweder Stein aus dem Weg geräumt und eine menschenfeindliche Ideologie, die zudem erhebliche Schäden am Ökosystem der Erde anrichtet, kann sich darauf verlassen, dass auf mindestens einer politischen Ebene immer eine Schwachstelle vorhanden ist, die man ausnutzen kann. Korruption oder nur Schwäche, egal: Ein ambitionierter junger Jurist schreibt gegen Tatbestände und in der eigenen Partei sind führende Politiker*innen daran beteiligt, sie zu ermöglichen. Das ist sie nicht sehr befriedigende Lage.
Wer dies über viele Jahre beobachtet, tendiert möglicherweise dazu, die Demokratie nur noch als Selbstbedienungsladen des Kapitals und der ihm dienlichen Politik anzusehen. Nicht umsonst, und da ist die SPD geradezu führend, werden ausgediente Politiker gerne vom Kapital mit guten Posten versorgt. Die Vasallentreue, die gleichzeitig den Finanzfeudalismus voranbringt, muss belohnt werden.
Daher haben wir diese Betrachtung in die Beitragsrubik „Gefahr / Demokratie“ eingeordnet – wie alles, was mit Lobbyismus zu tun hat, denn Wirtschaftslobbyismus hat nur einen Zweck: Am Willen der Mehrheitsbevölkerung vorbei und / oder gegen ihn Hintertürabsprachen zu treffen und die drei Gewalten zu beeinflussen – die vierte Gewalt, die Presse, übrigens auch. Klassenjustiz ist kein Kampfbegriff mehr, sondern demokratieschädigende Realität, wie die von Wegner geschilderte Privilegierung von Cum-Ex-Tätern zeigt. Das Grundgesetz wird ohnehin so ausgelegt, als ob es die gegenwärtige, unkontrollierte und alle anderen Grundrechte als nachrangig behandelnde Eigentumsideologie zwingend voraussetzen würde – also kann alles einfache Recht ebenfalls in diese Richtung gestaltet werden. Ob bürgerliches Recht oder Steuerrecht, es läuft daraus hinaus, dass das Kapital immer weniger abgeben und kaum noch gemeinschaftsdienlich handeln muss.
Wegner hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass man juristisch anderer Meinung sein kann als er. Aber dann ist doch daraus nur ein Schluss zu ziehen: Der Hebel muss viel tiefer angesetzt werden, damit er wirken kann. Zum Beispiel, indem man, wie „DWenteignen“ es tut, die Grenzen der Art. 15 oder 14 II des Grundgesetzes auslotet. Was die SPD in der heutigen Zeit an Gestaltungspolitik macht, zeigt in der Regel nicht, wie sozialdemokratisch unsere Verfassung sein könnte, wenn man sie wieder mit Leben im Sinne des Geistes der Begründer*innen füllen würde, die dem Allgemeinwohl eine viel stärkere Bedeutung zumaßen, als die heutige Politik von ganz rechts bis mitten in die Grüngebiete hinein das tut.
Wegner bringt den Aspekt des Gemeinwohls, das gegen das Eigeninteresse steht, ins Spiel, aber nur auf der Ebene von nach geltendem Recht gesetzwidrigen Verhalten, nicht, wie es in der Corona-Krise dringend geboten wäre, indem auch die legalen Steuersparmöglichkeiten endlich minimiert werden und die Vermögenssteuer wieder erhoben wird.
Nicht solidarische, eigennützige Strukturen gibt es in unserer Gesellschaft weit mehr als solidarische, aber wenn man den Fisch, der vom Kopf her stinkt, nicht vom Kopf her untersucht und dort für Veränderung sorgt, wird man schwerlich die Substrukturen, die immer mehr in unserer Mitte entstehen und die allgemeine Mentalität „jeder bescheißt jeden“ ernsthaft anprangern können. Im Gegenteil, man sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die sich bisher mit mehr oder weniger Mühe an die Rechtsordnung gehalten haben, nicht mehr einsehen, warum sie unter diesen Voraussetzungen an ihren hohen ethischen Standards festhalten oder sich disziplinieren sollen.
Der Verfall der Demokratie und der Rechtskultur ist mittlerweile nichts mehr, was man kurzfristig verhindern kann, höchstens ein Bremsen auf dem Weg der Fehlsteuerung ist derzeit möglich – um vielleicht langfristig wieder die Richtung hin zur Demokratie und zur Gleichberechtigung einzuschlagen. Die Bevölkerung interessiert sich sehr wohl dafür, wie mit den milliardenschweren Cum-Ex Straftätern und den sie unterstütztenden oder gar anstiftenden Banken und Steuerberater*innen umgegangen wird. Die vielen Lobbyisten in der Politik werden sich den allgemeinen Unmut nicht zu Herzen nehmen, aber vielleicht wird es immer wieder Menschen geben, die zwar parteipolitisch organisiert sind, aber trotzdem in einer für uns als Demokrat*innen günstigen Phase ihres Lebens, zwischen Kompetenzerwerb und Fokus nur noch auf die Karriere, in der Lage sind, eine eigenständige Meinung zu vertreten. Das ist besser als nichts. Es ist aber keine Systemkritik.
In den Kommentaren zu Wegners Beitrag sieht man unter anderem, warum genau jene Kritik dringend notwendig ist: Formaljuristen setzen das Überqueren einer roten Ampel mit Vermögensdelikten gleich, die nicht nur die eigene Person betreffen und allenfalls eine oder zwei weitere, sondern die Allgemeinheit, und das in erheblichem Maße. Das sind genau diejenigen, die versuchen, die rechtsstaatlichen Züge der der Gesetzgebung, die bei uns immer noch sehr wirksam sind, lediglich auszunutzen und was sie damit ausdrücken und welche eine Einstellung sie damit zeigen – man darf auch dies. Wenn man alle Folgekosten des Finanzkapitalismus bedenkt, gibt es ohnehin nur Äpfel und Birnen und Milchmädchenrechnungen: Sie werden in die Marktmodelle schlicht nicht einbezogen. Deswegen wollte ich wenigstens darauf hinweisen, dass Cum-Ex nicht für sich alleine steht, sondern dass das mit ihnen Erlangte in der Welt auf ungute Weise weiterwirken kann.
TH
