UPDATE 3 SYNDIKAT: LIVE vom Syndikat, Fotobericht + Eilantrag gegen rote Sperrzone abgelehnt + Sperrzohne dehnt sich immer weiter aus, Maßnahmen wie bei Terrorabwehr + wenig lustige Aufrufe zur Gewaltfreiheit von der #SPD #Syndikat #Neukölln | TL #Housing 54| @Syndikat44 #SyndikatBleibt #Syndikat #Neukölln #b0608 #b0708 #Berlin #R2G #Schande #Räumung #Zwangsräumung #Mietenwahnsinn #KeinHausweniger #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #WohnungistkeineWare

Timeline #Housing #54| 2020-08-06 | 20:45 CEST (Update zu #51 + #52 + #53)

Der Eilantrag des Syndikats gegen eine polizeiliche Sperrzone ist abgelehnt +++ Die Sperrzohne wird immer weiter ausgedehnt +++ Maßnahmen wie bei Terrorabwehr gegen befürchteten IS-Anschlag (Syndikat), Polizei auf den Dächern +++ Aufrufe zu friedlicher Kundgebung seitens unfriedlicher Parteien, die Zwangsräumungen zugunsten von Briefkastenfirmen durchsetzen +++ @HeimatNeue vor Ort, erste Bilder.

3. Bilderstafel von 21:30 Uhr + crowded Weißestraße

Neue Bilder von 20:45 Uhr:

Wir hören mit unseren Kooperationspartnern von der @HeimatNeue mit, wie sich Sprecher wütend gegen die polizeiliche Maßnahme wenden, die es verunmöglicht, dass der Protest vor das Syndikat getragen werden kann, laute Buhrufe, Sprechgesänge gegen die Polizei.

Derzeit wendet sich die aufgestaute Wut also gegen diejenigen, die von den Politikern von R2G gerufen wurden, um die Briefkastenfirmen-Milliardäre von Pears Global gegen eine Neuköllner Kiezkneipe zu verteidigen. „Die berechtigte Wut der Menschen hier ist zum Heulen“, sagt Daniel Diekmann, der Sprecher der @HeimatNeue (IG Habersaathstraße) zu uns.

© HeimatNeue – Am Rand der Absperrung – ganz hinten das Syndikat 20:20 Uhr
© HeimatNeue – @HeimatNeue: Ca. 300 Menschen vor Ort 20:20 Uhr

Armutszeugnis der SPD: Nicht das Syndikat ist wichtig, sondern, dass bloß alle sich fügen! Wer übt strukturelle Gewalt in den Kiezen aus? Richtig, die Immobilien***** ist’s, unterstützt von der Staatsmacht, die von R2G eingesetzt wird.

TH

Timeline #Housing #53| 2020-08-06 | 17:00 CEST (Update zu #51 und #52)

Der morgige Versuch, die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat zu räumen, stellt für sich genommen bereits ein Versagen der Berliner Stadtregierung dar.

Mit der Absperrung des Gebiets um die Kneipe herum wird nun auch noch zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Räumung dort verhindert, wo es wichtig gewesen wäre, Solidarität mit dem Syndikat-Kollektiv zu zeigen, nämlich an dessen Sitz – und nun auch noch eine Einschränkung der Pressefreiheit?

Wie viele Artikel des Grundgesetzes sollen wegen der Räumung eines Ladenlokals in einem Berliner Bezirk außer Kraft gesetzt oder gestutzt werden? Damit hat sich der dju, einer der deutschen Journalistenverbände, auseinandergesetzt und die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di hat eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Wir kommentieren unterhalb dieser Mitteilung kurz:

Räumung Syndikat am 7.8.2020: dju warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch Berliner Polizei (147)

05.08.2020

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei.

Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di / dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalist/inn/en bekamen keine Möglichkeit, mit den Protagonisten vor Ort zu sprechen oder die Örtlichkeit wurde so weit abgesperrt, dass keine Berichterstattung möglich war. In diese Lücke trat in der Vergangenheit immer wieder die Pressestelle der Berliner Polizei ein und simulierte mit Twitter-Nachrichten „unabhängigen Journalismus“ über polizeiliche Ereignisse. Wiederholt kam es dabei zu Falschmeldungen durch die Pressestelle, die nachträglich korrigiert werden mussten. Zudem fordert die dju, dass alle Journalisten hinsichtlich des Zugangs zum Schillerkiez von der Berliner Polizei jederzeit gleich behandelt werden und nicht einzelne „große Blätter“ einen privilegierten Zugang erhalten.
dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei ist keine unabhängige Nachrichtenagentur. Wir rechnen bei der Räumung mit Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Syndikat und die Lange Nacht in der Weisestraße für die Berichterstattung jederzeit zu ermöglichen.“

*ENDE der Pressemitteilung*

Kommentar, auch zu einem Tweet aus der zivilgesellschaftsfreundlichen Berliner SPD

Jurnalist*innen haben es auch immer schwerer: Bei „rechtoffenen Veranstaltungen“ werden sie von den „Demonstrierenden“ selbst angegriffen, wenn der Staat seine Repressionsmacht ausübt, gerne auch mal von der Polizei. Wenn die Rechten durch Berlin marschieren und den Tod von Journalist*innen fordern, dürfen sie das hingegen unter gefälliger Begleitung der Polizei tun, ohne dass diese einschreitet. Wie rechts der gesamte Apparat ist, stellt sich in den letzten Jahren mehr und mehr heraus. Wie insbesondere Kleinmedien von oben schikaniert werden, das betrifft uns ebenfalls, besonders seit der demokratiefeindlichen deutschen Implementierung der DSGVO, die uns schärfere Begrenzungen auferlegt als der „großen Presse“, besonders bei der Bildberichterstattung.

Wir werden trotzdem heute Abend zusammen mit der @HeimaNeue wieder dabei sein und versuchen, so gut wie möglich Eindrücke von der Soli-Demo für das Syndikat an unsere Leser*innen weiterzugeben. Wir kooperieren mit dieser Mieter*innen-Initiative aus Berlin-Mitte heute wieder in der Form, dass sie uns live vom Geschehen unterrichtet, sodass wir fast ohne Zeitverzug texten und Bildmaterial verarbeiten können. Wir werden nicht schweigen – im Gegenteil. Es wird Zeit, in die Offensive zu gehen, nachdem wir uns im Juli weitgehend einen „politischen Urlaub“ genommen hatten.

Denn es wird enger für die Zivilgesellschaft. Das ist eine seit Jahren ungebrochene Tendenz und unabhängig von der Berliner Wohnungspolitik zu bewerten. Aber im Zusammenhang mit Vorgängen wie der Räumung der solidarischen Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße 56 wirkt nun das gesamte Geschehen so repressiv, dass wir mit großer Sorge auf die Entwicklung der Demokratie auch in dieser Stadt blicken. Hinzu kommen ständig Meldungen aus allen möglichen Bereichen, die das Gefühl verstärken, es läuft gegen die Mehrheit und gegen Recht gleichermaßen: Staatsanwälte in Berlin erweisen sich als AfD-Freunde, ein linkes Projekt nach dem anderen wird verdrängt, die Interessen von rechtslastigen Investoren werden gegen den erklärten Willen der Menschen in der Stadt durchgedrückt, der Ausverkauf geht ungebremst weiter, weil nicht endlich Nägel mit Köpfen bei der Rekommunalisierung gemacht werden. Das sind nur ein paar Eindrücke aus den letzten Tagen. Wir müssen mehr werden, die sich dagegenstellen, sonst werden wir bald merken, dass R2G, besonders die SPD, glaubt, sie können ganz ohne Widerstand nur den Interessen des Kapitals dienen.

Beispiel gefällig?

Ein aktueller Tweet aus der menschenfreundlichen rotrotrgrünen Welt der Berliner Politik. Diese kurze, knackige Ansage stammt nicht etwa von einem AfD-Abgeordneten des Berliner Parlaments, sondern kommt aus der Regierungspartei SPD. Wir hatten sie schon bemerkt, bevor sie aus dem Südwesten kommentiert wurde, aber es stimmt genau, was nun darübersteht.

Mit solchen Politikern in R2G braucht man keine rechten Gegner.

Worum geht es? Darum, dass auch die autonomen Projekte „Liebig 34“ und „Rigaer 94“ geräumt werden sollen, die seit Jahren Widerstand gegen die Verdrängung in Berlin leisten. Weg mit den letzten Spuren linken Lebens in dieser Stadt, Bahn endlich ganz und gar frei für die Ausbeuter und Profitgeier! Und natürlich für SPD-Politiker*innen, die sich schon darauf freuen, 2021 das von enttäuschten Wähler*innen abgestrafte Anhängsel einer hauptsächlich aus CDU, FDP und AfD bestehenden Stadtregierung zu werden.

Dieses Mal haben wir die Tweets nicht eingebettet, sondern fotografiert, denn das wahre Gesicht der Berliner SPD muss von Zeit zu Zeit dokumentiert werden, ohne dass jemand nachträglich an seinen Äußerungen herumfutscheln kann.

TH

Timeline #Housing #52| 2020-08-06 | 13:15 CEST (Update zu #51)

Nächster Akt des Dramas um das Neuköllner Syndikat: Die Polizei sperrt die Kneipe und ihre gesamte Umgebung ab, um morgen unbehelligt von eventuellen Protesten 35 Jahre Kiezkultur wegräumen, zerstören zu können. R2G schaut nicht nur zu, sondern macht aktiv mit.

Bitte, bitte, werdet ganz viele, heute Abend und morgen früh, um das Syndikat zu unterstützen, seine Existenz zu schützen!

Wir sind entsetzt, beinahe sprachlos und sind froh, dass das Syndikat derzeit häufig twittert, sodass wir mehr oder weniger nur weiterleiten müssen, um die Chronologie einigermaßen aufrecht zu erhalten. Gleichwohl wollen wir heute Abend zusammen mit der @HeimatNeue unsere Vor-Ort-Berichterstattung starten – so gut es die antidemokratischen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eben zulassen. Wir belassen auch in diesem Update das Wahlplakat der Linken von 2016 als Titelfoto: Als Mahnung.

Als Erinnerung daran, wie mit politischen Versprechen umgegangen wird, wenn man erst einmal an der Macht ist.

Seit Jahren, in einem Furor von #Mietenwansinn, wird die soziale Stadt von Profitgeiern angegriffen, seit Jahren schauen wir zu oder engagieren uns dagegen, aber der Rubikon ist nun überschritten und das, was gerade mit dem Syndikat läuft, werden wir nicht vergessen, wenn 2021 wieder gewählt wird.

Wir werden weitere unsägliche Vorgänge (z. B. die Jugendzentren Potse und Drugstore in unserem Wohnbezirk, viele Verdrängungen in Wohnhäusern und Kleinegewerbeeinheiten sowie weitere linke Projekte) hinzuaddieren und höchstwahrscheinlich Konsequenzen ziehen. Das ist zu wenig sozial, R2G. Das ist zu viel der arroganten Machtdemonstration, zu viel Oben gegen Unten!

Und hier der Tweet mit der Aktionskarte, im Anschluss bilden wir sie als Foto ab, falls jemand den Tweet nicht öffnen kann.

Danke wieder an die @HeimatNeue für die superschnelle Weiterleitung aktueller Tweets – das macht euch niemand nach. Wenn wir bloß im Schreiben auch so schnell wären.

TH

Timeline #Housing #51 | 2020-08-06 | 07:00 CEST

Heute und morgen sind die Tage und die Nacht des Syndikats von Neukölln, der bekannten Kiezkneipe, die nicht nur zugunsten der internationalen Immobilien*****, hier PEARS GLOBAL, geräumt werden soll, vielmehr soll auch das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit ***** ******* werden, damit keine Solidarität vor Ort möglich ist. Dagegen wehrt sich das Syndikat juristisch.

Unsere Aufforderung an dieser Stelle: Helft dem Syndikat alle, die ihr könnt, vor Ort! Seid viele!

Wir haben die Timeline Housing gekappt und ab 50 abwärts (u. a. 49 und 50 befassen sich ebenfalls mit dem Syndikat) nur verlinkt, um schneller publizieren zu können.

Am Abend werden wir versuchen, mit der @HeimatNeue zusammen eine Liveberichterstattung aus der Weisestraße aufzubauen, um von der Nacht des Syndikats und dem hoffentlich vergeblichen Räumungsversuch am morgigen 07.08.2020 Eindrücke an unsere Leser*innen zu vermitteln. Worum es geht, ist auf dem nachstehend abgebildeten Plakat noch einmal erklärt.

Wir haben zur Einstimmung ein weiteres Plakat ausgepackt (Dank wiederum an @HeimatNeue!), das aus dem Wahlkampf von 2016 stammt, der R2G in Berlin an die Regierung gebracht hat. Dabei haben wir alle mitgeholfen, weil es beispielsweise dieses Versprechen der Linken gab, das wir jetzt auch als Titelfoto gewählt haben, um an dieses Versprechen zu erinnern.

Wir sind nicht unrealistisch, wir können zwischen Wahlpropaganda und dem, was nach der Wahl zu erwarten ist, unterscheiden, aber das, was an sozialem Kahlschlag in den Kiezen geschieht, geht nicht mehr. Die Stadt gehört nicht bloß nach wie vor nicht uns, jetzt werden sogar die letzten linken Bastionen gegen den allseitigen Durchgriff neoliberaler Steuervermeider gschleift – von jener R2G-Koalition, die wir gewählt haben.

Das, was die Stadtregierung nun macht, um die solidarischen Institutionen in Berlin zu beseitigen, kann und darf die Zivilgesellschaft nicht hinnehmen!

Ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2016, das nicht eingehalten wurde.
Wir wollen, dass das Syndikat bleibt!

Viele Verdrängungsvorgänge hat R2G bereits nonchalant durchlaufen lassen, wenn man von den Aktivitäten einiger Bezirkspolitiker*innen absieht, aber jetzt muss Schluss sein damit!

#SyndikatBleibt!

Worum es bei der willkürlich wirkenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht, erläutern die nachfolgenden aktuellen Tweets des Syndikats:

Hier ein weiteres Statement des Syndikats von gestern, mit „Lange Nacht der Weisestraße“ am Ende des Textes ist der Abend des heutigen 6. August ab 20 Uhr und die Zeit bis zum Räumungstermin am 07.08.2020 um 9 Uhr gemeint, siehe auch das obige Ankündigungsplakat.

“Es wird immer besser. Um den Räumungstitel eines briefkastengetarnten Immoimperiums durchzusetzen, werden @RegBerlin & @derInnensenator ein zweitägiges Sperrgebiet einrichten. Die Räumungskosten gehen in die Millionen. Funfact dabei: #PearsGlobal zahlt noch nicht mal Steuern. Euer Auftritt ist kein Stück besser als zu Henkels Zeiten, Rot-Rot-Grün @LinksfraktionB @GrueneFraktionB @spdfraktionbln Stellen wir euch gerne eine Urkunde für aus. Krass auch, wie man ein so großes öffentliches Interesse nicht nur ignorieren, sondern offen missachten kann. Nicht nur haben sich Tausende in der Nachbarschaft für das #Syndikat ausgesprochen, mit der #bvvnk auch die parlamentarische Vertretung von mehr als 300.000 Menschen in #Neukölln. Dagegen verwehrt sich Pears gegen jede Kommunikation und Suche nach einer konstruktiven Lösung. Während das geschrieben wird, erfahren wir, dass die Polizei heute Geschäftsinhaber:innen dazu drängt, morgen ihre Läden zu schließen. Beschweren könne man sich ja beim Syndikat. Dabei auch Zusammenarbeit mit OA @derjochen und @martinhikel. Dazu werden die Plakate für die Kundgebung von der Polizei abgerissen. Polizeistaat in Aktion. Alles in allem ein Trauerspiel seitens dieser Regierung. Deswegen umso mehr: heute Abend 19 Uhr interkiezionale Vollversammlung in der Køpi, morgen lange Nacht der Weisestraße!”

Wir werden diesen Beitrag updaten, wenn sich etwas Neues ergibt. Auch heute wieder unsere Solidarität mit dem Syndikat-Kollektiv!

TH

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