#Corona 82: „Am Rande der Gesellschaft“ (Verfassungsblog / Kommentar) #be2908 #b3008 #Covidioten #BerlinDemo #DemoBerlin #CoronaDemo #Covid #Covid19 #CornavirusDE

Liebe Leser*innen,

erinnern Sie sich noch an das letzte Wochenende im August 2020, den 29. und 30. des Monats? Der Anlass war Corona. Zumindest wurde das behauptet. Das Straßenbild im Zentrum von Berlin war so, dass die meisten von uns es als kurios, bedenklich, gruselig oder gefährlich empfunden haben, je nach  Einstellung und Temperament.

Einige werden sich auch darüber gefreut haben, dass die Risse in der Gesellschaft sich so deutlich zeigen wie nie zuvor. Woran ein System zerbricht, in dem sich immer mehr Menschen nicht mehr , repräsentiert sehen, mitgenommen oder wohlfühlen, ist egal, Hauptsache, es kommt nichts Besseres, sondern die Unsicherheit, die allgemein mit Zerfall einhergeht. Die Unsicherheit, die man glaube, zum eigenen Vorteil ausnutzen zu können, dann man ist ja „vernetzt“. Einige werden sich wohl nicht freuen, aber müssen sich vorwerfen lassen, dass sie durch die Konzentration auf nachrangige Widersprüche, oder, nicht ganz so wirksam, durch ihre eigene politische Passivität die Zerstörung mitverursacht haben.

Wenn diejenigen, die am 29. und 30. August auf der Straße waren, tatsächlich ein erhebliches Wort darüber mitzureden haben, was kommt, dann wird es schlimmer. Eine Minderheit, die laut ist, kann sehr wohl Druck ausüben, doch gegenwärtig belegen Umfragen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Menschen die Corona-Maßnahmen akzeptiert. Einige finden sie nicht streng genug, das sind etwa 10 bis 15 Prozent, andere würden sie gerne abschaffen, eine ähnliche Größenordnung. Die Politik weiß das natürlich und wird sich hoffentlich nicht beirren lassen und Maß halten. So ist also die Minderheit marginalisiert, die sich nicht gegen die Corona-Maßnahmen durchsetzen kann. Protest in Form von Verweigerung, auch um den Preis von Bußgeldern, geht ja immer noch. Sehe ich fast täglich im Berliner ÖPNV, seltener beim Einkaufen. Aber ist jede Form von Marginalisierung gleich? Ich werde darauf etwas später zurückkommen.

Denn zunächst muss man sich doch fragen, was plötzlich Menschen, die auf den ersten Blick überhaupt nichts miteinander gemein haben, über die Straße des 17. Juni ziehen lässt, zum Brandenburger Tor, ins Botschaftsviertel – und das alles nur, weil im Wesentlichen beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht besteht, einen MNS (Mund-Nasen-Schutz) zu tragent? Viel mehr an Einschränkungen gibt es ja mittlerweile nicht mehr. Obwohl sich gerade abzeichnet, dass in ganz Europa die Zahl der Neuinfektionen massiv ansteigt, sind in Deutschland derzeit noch keine generellen, sondern höchstens lokale Verschärfungen geplant. Wir sollten den verängstigten und wütenden Corona-Leugnen, die auf ihre Weise weit mehr infiziert wirken als die meisten Corona-Patient*innen, zurufen: Bloß keine Panik, einen zweiten Lockdown können wir uns wirtschaftlich nicht mehr leisten bzw. glaubt die Wirtschaft sich nicht leisten zu können. Da kann es noch so viele neue Fälle und Todesfälle geben. Ein echter Lockdown bestand im März übrigens nicht, denn man konnte weiterhin, unter etwas engeren Bedingungen als jetzt, einkaufen gehen, und viele Betriebe haben ebenfalls weiter gearbeitet. Und selbstverständlich alle medizinischen Versorgungseinrichtungen.

Angesichts des dramatischen Verlaufs der Pandemie in vielen Teilen der Welt wundere ich mich jeden Tag darüber, wie bei uns einige Menschen so freidrehen können, als ginge sie das alles nichts an. Und doch: Greade weil es bei uns für europäische Verhältnisse bisher vergleichsweise glimpflich abging, hat sich wohl eine solche Protestbewegung gebildet. Das ist bereits ein Grund für die Massenaufläufe. Aus Spanien oder Italien wird derlei nicht gemeldet. Zumindest nicht in den hiesigen Größenordnungen und mit dieser seltsamen Mischung aus allen möglichen Kohorten. In jenen Ländern haben die Menschen noch das Trauma in den Knochen, dass im März und April die medizinischen Systeme überlastet waren und sich die Särge stapelten. Wenn man so will, hat also die noch vergleichsweise gute medizinische Aufstellung Deutschland dazu geführt, dass das in hohem Maße sich und andere gefährdende Verhalten der Unvernünftigen möglich ist, ohne dass der Systemzusammenbruch näher kommt. Und dass tatsächlich etwa 10 bis 15% der Bevölkerung glauben, sie wüssten mehr, ohne für komplett verrückt gehalten zu werden. Was bei einigen Verschwörungstheorien noch ging, das geht aber hier nicht mehr: Dass wir weglächeln, was sich uns zeigt. Denn dieses Mal könnten wir selbst betroffen sein, wenn sich zu viele nicht an die Hygieneregeln halten. Das ist etwas anderes, als wenn sich in Hinterzimmern Menschen mit exzentrischen Ansichten versammeln, wieder auseinandergehen und sich lediglich schriftlich weiter austauschen. Jetzt geht es um den Alltag von uns allen.

Deswegen haben sich bereits viele mehr oder weniger kluge Köpfe, die sich sonst nicht mit Gruppen, die ein grenzwertiges Mindset aufweisen, beschäftigen, verstärkt Gedanken darüber gemacht, was nun passiert ist, damit Menschen, die bisher kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren, Gemeinschaftserlebnisse feiern dürfen, die sie kaum bisher erlebt haben, nicht einmal auf dem Campingplatz, wo sie ihr Wohnmobil auf einem Dauermietplatz stehen haben.

Also fangen wir an, uns mit jenen zu befassen, die sich mit Deutungen der aktuellen Protestbewegung befassen. Bereits am 4. September hat Herausgeber Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog eine Art soziohistorische Betrachtung angestellt, die darauf hinausgeht, dass die „Marginalisierer“ von einst, also diejenigen, die andere unterdrückt haben, die Marginalisierten von heute sind, und diejenigen unter Ihnen, die nicht in einer Nische verbleiben, sondern sichtbar werden wollen, gehen nun gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Manche Menschen, die nicht bereit waren, sich an die neue Zeit anzupassen und immer noch gerne eine gesellschaftspolitische Meinung vertreten, die vielleicht vor 50 Jahren mehrheitsfähig war, es heute aber nicht mehr ist, die finden sich nun zusammen. Die Esoteriker, V-Theoretiker & Co. müssen wir dann allerdings weglassen, das sei gleich angemerkt, die waren immer schon keine dominante Gruppe in der Gesellschaft. Andererseits: Warum sollten nicht auch sie davon emotional etwas haben, dass sie nun mit anderen zusammen marschieren können – endlich.

Die Marginalisierten von einst jedoch sind heute der Mainstream. Sie haben ihre damals zu progressiven Ansichten zur Mehrheitsmeinung gemacht. Gestartet sind sie als „68er“ und haben sich einige Jahrzehnte später in den Institutionen festgesetzt und dort führende Positionen errungen. Sie bestimmten heute das Wording mit, weil sie viele geworden sind und weil sie es können. Sie haben Ahnung davon, wie man Debatten setzt und Begriffe ausformt. Die ganze Zeit hat das recht gut funktioniert. Alle, die nicht der eigenen Ansicht sind: Nazis. So wie früher: Hippies, Gammler etc. Nun kann man natürlich sagen, es war für einen guten Zweck. Ob alle, die andere heute verbal niederhalten, wirklich am guten Zweck interessiert sind, ist eine andere Frage, aber es war ein guter Zweck, die Gesellschaft von wirklich radikalen Diskriminierungstendenzen befreien zu wollen, die aus der NS-Zeit übernommen waren.

Durch diese Entwicklung sind die Untergrundstellungen freigeworden, die von den einst Marginalisierten besetzt wurden, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Straße und sogar Häuser. Stimmt diese Sicht? Oder waren nicht schon die „68er“ eigentlich Privilegierte? War die Straße nicht zuletzt zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den Händen der Marginalisierten? Solange es keine großen Proteste gegen Hartz IV oder gegen die Wohnsituation gibt, sehe ich die Argumentation mit dem gedrehten Status durchaus kritisch, denn für die gesellschaftlichen Veränderungen gingen meist jene auf die Straße, die selbst nicht Opfer von Diskriminierung waren, zumindest in Deutschland. In den USA war das zum Beispiel anders. Bis heute hat sich wenig geändert, auch Bewegungen wie „FFF“ sind überwiegend ein weißes Mittelschichtding. Wie einst die Hippies können sich die Mitglieder dieser Bewegung von heute auf morgen entschließen, zu „privatisieren“, sich auf sichere Staatsstellen zuzubewegen und niemand wird sie mehr angreifen. Das ist bei den wirklich Marginalisierten nicht der Fall.

Die Straße zu besetzen, so Steinbeis weiter, sei für die Neu-Protestler*innen besonders attraktiv, weil damit eine Asymmetrie suggeriert werde: so wie ihr damals, so wir heute. Und, ihr wart erfolgreich im Laufe der Zeit, wir werden erfolgreich sein, insofern herrscht eine gewisse Symmetrie. Diese Symmetrie sei sie sei jedoch nur eine Suggestion und als solche bereits Teil des nächsten rechten Narrativs. A

Da der Autor auch in juristischen Kategorien denkt, sieht er einen Unterschied in den Gründen die ich oben genannt habe: Die einst Marginalisierten wurden zu Unrecht drangsaliert und zum Schweigen gebracht, außerdem verdecke dieser vermeintliche Rollentausch, dass heute immer noch tatsächlich Marginalisierte um ihre Rechte auf Wahrnehmung kämpfen.

Die heutigen sozialen Proteste sind aber fast komplett getrennt von diesen Ansammlungen von Corona-Leugnern. Im Gegenteil: Einige derer, die sich für soziale Belange einsetzen, gehen auf die Gegendemos. Allerdings drängt sich bei der historischen Betrachtung, die Steinbeis vornimmt, eine unangenehme Erweiterung auf. Blickt man von den Protesten, die durch die Studentenunruhen gebildet wurden, noch einmal 50 Jahre zurück, dann haben die Nazis bereits das Narrativ der Rechten gepflegt: Marginalisiert, sich als Kämpfer gegen den Bolschewismus, den Intellektualismus, den (jüdischen) Kapitalismus. Nur 15 Jahre später waren sie Meinungsführer und bestimmten das Bild der Gesellschaft durch viele Regelungen, die sie änderten.

In jener Zeit wurden Minderheiten terrorisiert wie nie zuvor und waren sehr selten im Protestmodus, denn dieser hätte sie das Leben gekostet. Viele derjenigen, die heute auf die Straße gehen, um gegen die Überbleibsel von Corona-Maßnahmen zu protestieren die das persönliche Leben kaum beeinträchtigen, sind keine Erben einer antiautoritären, obrigkeitskritisch-linken Einstellung, die Repressionsinstrumente erkennt und benennt, sondern lediglich auf der Palme, weil sie ebenfalls einmal mit Restriktionen konfrontiert werden, die ihr Leben bisher kaum kannte, weil sie sich fernhielten von dort, wo Repression und linker Protest aufeinandertrafen. Daher haben die aktuellen Proteste nichts mit Freiheitsliebe zu tun, sondern mit der eigenwilligen Haltung, dass die eigene Freiheit sich eben nicht an der Freiheit der anderen begrenzt – oder anderen Sicherheit. So verhalten sich allerdings auch viele im Straßenverkehr. Wer dies bedenkt, ahnt, so neu ist das Freidrehen auf Kosten anderer nicht und es lässt sich nicht ins Schema der Marginalisierung oder der Absenz von Marginalisierung pressen – gleichwohl finde ich, dies ist eines von mehreren zulässigen Schemata, damit man eine Matrix für die Deutung des zuweilen unfassbar Erscheinenden erstellen kann.

Ich würde dem Autor insofern zustimmen wollen, als sich diese Proteste gegen den heutigen städtischen Mainstream richten. Aber, und auch das ist richtig, er scheidet sich von den wirklich relevanten Protesten dadurch, dass es kein gemeinsames soziales oder identitätspolisches Narrativ der Protestierenden gibt, noch irgendeine Form von Progression, die sich mit ihren Protesten verbinden ließe und keinen Willen, der auf ein Ziel gerichtet ist. Vielleicht zum Glück. Einerseits. Denn andererseits spielt diese Verpeiltheit und die mangelnde Fähigkeit, ein Narrativ zu konstruieren und es medial in den Mittelpunkt zu rücken, genau jenen Rechten in die Hände, denen jede Möglichkeit zupass kommt, das System anzugreifen. Dass die bisher nicht durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallenen Corona-Gegner mit Ihnen zusammen durch die Straßen ziehen, bildet im Grunde etwas ab, was ist zu allen Zeiten gab: Mitlaufen ist in Wirklichkeit das, was die Corona-Leugner tun, wenn Rechte es schaffen, Demos so zu dominieren wie an jenem Wochenende des 29. und 30. August. Die vielen Wutbürger*innen werden zu Instrumenten einer Rechten, die sehr wohl weiß, was sie propagiert und ein Narrativ populär machen möchte, das wir aus alten Zeiten kennen. Die Szenen vor dem Reichstag hätten niemals geschehen dürfen, denn wem ging es dabei um Corona? Denjenigen mit den Reichsflaggen sicher nicht. Und sie haben der Welt die Bilder von jenem Tag geliefert, nicht die verzauselten Einthemen-Protestler*innen, die ansonsten so verschieden sind, wie man nur sein kann – optisch. Denn aus Interviews ging sehr wohl hervor, dass die Rechten, die sich die Situation zunutze machten, durchaus auf Sympathie zählen konnten. Bei manchen mag das auf mangelnde Erfahrung mit politischem Protest zurückzuführen sein, siehe oben: Viele dieser Menschen haben sich bisher nicht auf der Straße bewegt, um zu demonstrieren. Aber sicher war das nicht bei allen der Fall.

Sie alle fühlen sich aber marginalisiert, wenn überhaupt, durch mittigen oder moderat linken Mainstream, der politisch das Sagen hat. Man darf dabei nicht vergessen, dass auch die Strömung um Angela Merkel in der CDU, die ich keineswegs für links halte, von manchen als genau das angesehen wird, u. a. wegen ihrer einst offenen Haltung Geflüchteten gegenüber. Ihre Gründe sind jedoch genauso menschenfeindlich, wie sie schon vor fast 100 Jahren waren, als die NSDAP gegründet wurde.

Diejenigen, die Corona Maßnahmen kritisieren, sollten das auf einem Wege tun, auf dem man sie nicht mit diesen Rechten in Verbindung bringen kann. Das ist mein Wunsch für die kommende Zeit, in der es möglicherweise wieder zu partiellen Verschärfungen der Regeln kommen wird, weil die neue Infektionszahlen weiter ansteigen. Niemand wird durch diese Maßnahmen diskriminiert, weil sie für alle gelten. Hingegen geht der Kampf weiter, der hinter Masken gut versteckt werden kann: Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit. Diesem Kampf dürfen sich die bisherigen Corona-Gegner gerne anschließen. Wenn sie schon mal hinter dem Ofen hervorkommen, dann können sie doch gleich bei den wichtigen Themen mitmachen. Sie werden dann auch nicht in die Verlegenheit kommen, nicht erklären zu können, warum es nicht okay ist, mit Nazis unterwegs zu sein. Eines dürfen wir nämlich nicht vergessen: Vom Großkapital werden die meisten von uns marginalisiert und ebenjenes Kapital lacht sich darüber schlapp, wenn die Zivilgesellschaft damit befasst ist, über Corona-Leugner den Kopf zu schütteln oder gar über jene Leugner selbst. Denn genug Arbeitkräfte und Konsument*innen werden immer zur Verfügung stehen, auch wenn die Todeszahl in Deutschland wieder steigen sollten.

Wir sollten unsere Energie dafür verwenden, dass aus Corona Lehren bezüglich Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge gezogen werden. Wer sich dafür engagiert, wird sich nicht marginalisiert fühlen. Niemand muss am Rande der Gesellschaft leben, denn die Zeichen stehen günstig für ein Nachdenken über die wirklichen Systemfehler und wie sie durch Corona noch offensichtlicher geworden sind.

TH

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