ALLE bitte zum #TagderEnteignung in #Berlin – 19.09.2020 von 11 Uhr bis abends! #b1909 #DWenteignen #TagderEnteignung #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #KeinHausweniger @DWenteignen @HeimatNeue @DoebertSteffen @BGemeinwohl u. a.

Das dritte Septemberwochende ist wieder ein wichiges für die Berliner Mieter*innenbewegung. Mehrere Organisationen finden sich zusammen, um corona-bedingte mietenpolitische Forderungen mit dem Ruf nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu verbinden.

Den Tweet dazu von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen bilden wir hier ab und schreiben im Anschluss ein paar Ansichten dazu nieder.

Seit einiger Zeit hat sich abgezeichnet, dass dieser Samstag sehr gepackt sein wird. Man hat es recht gut gelöst, die vielen Veranstaltungen unter einen Hut zu bekommen. Etablierte Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und das Berliner Bündnis Mietenwahnsinn gehen z. B. zusammen mit „Wer hat, der gibt“. Diese Forderung bzw. der Satz, in den eine urlinke Forderung treffend ausgedrückt wird, entstand durch die Corona-Krise. Wer morgen die Zeit dazu hat, sollte so viele Veranstaltungen wie möglich von denjenigen besuchen, die im Tweet gelistet sind und die wir hier noch einmal abbilden:

Es braut sich seit Langem etwas zusammen und die Corona-Krise wird die Vermögensungleichheit weiter verschärfen bzw. hat es schon getan. Während immer mehr Menschen um ihre Existenz kämpfen müssen, sind die Superreichen während seit Jahresbeginn noch einmal um ein unfassbares Drittel reicher geworden. Der Mietenwahnsinn erreicht einerseits immer mehr breitere Bevölkerungsschichten und gerade diejenigen, die etwas wagen und der Marktwirtschaft als Kleinunternehmer die eigentliche Basis verschaffen. Nicht viel Positives tut sich für die sogenannten systemrelevanten Berufe, privilegiert werden hingegen reine Kapitalsammler, die schon seit der letzten Krise durch eine hilflose Politik der Aufrechterhaltung eines kränkelnden Systems um jeden Preis übermäßig profitiert haben.

Der Mietenwahnsinn mit dem Effekt der Gentrifizierung stellt innerhalb der sozialen Schieflage in den Städten ein besonderes Phänomen dar, das seit Jahren Menschen gegen die Immobilienkonzerne und ihre Machenschaften aufbringt und das sich durch Corona verstärkt hat. Im Wohnungs- und Gewerbemietbereich dürften die eigentlich Schäden der Krise erst in den nächsten Monaten sichtbar werden – und wieder werden diejenigen alle Vorteile haben, die Kapital aus allen möglichen Quellen generieren und in Fülle zur Verfügung haben, aber nicht die arbeitende Mehrheit. Kann es möglich sein, dass in der Krise und durch die Krise gerade die Inhaber ethisch höchst fragwürdiger Firmen wie Amazon jede Woche um eine Milliarde Euro oder Dollar reicher werden, während der Einzelhandel in allen Fugen ächzt, während in manchen Ländern die Arbeitslosigkeit massiv steigt und die Infrastruktur in Teilen durch die Krise Schaden nimmt?

Wir meinen: Es reicht langsam, mit der politisch gewollten Ungleichheit. Wir sehen auch, dass dies alles mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Immerhin ist endlich das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die zweite Stufe zugelassen worden, 170.000 Berliner*innen müssen sich dann für die Enteignung einiger Großwohnkonzerne aussprechen. Wir hatten die Zulassung nach ohnehin langer Verzögerung für den Frühsommer erwartet, aber irgendwie hat es Innensenator Andreas Geisel hingekriegt, die Freigabe um weitere zwei bis drei Monate hinauszuschieben. Rechtliche Bedenken kann es da kaum noch gegeben haben, aber manche Politiker glauben – das sieht man an ihren Statements zu anderen zivilgesellschaftlichen Angelegenheiten -, die Stadt gehört ihnen. Tut sie aber nicht, sie gehört immer mehr den Wohnungskonzernen und „Investoren“. Gemäß einem Wahlversprechen aus dem Jahr 2016 sollte die Stadt doch wieder denen gehören, die darin leben, die Stadt beleben, ihre Vielfalt ausmachen und dafür sorgen, dass sie für „Investoren“ überhaupt so interessant werden konnte.

Ein markt- und damit auch rechtsradikales System, das keine Grenzen der Profitgier mehr kennt, sorgt dafür, dass diese Stadt irgendwann für Normalverdiener*innen nicht mehr bewohnbar ist. Berlin kann seine Einwohnerschaft aber nicht durch Kapitalsammelstellen ersetzen, wie es in anderen Städten ohne Rücksicht auf Millionen von Menschen durchgezogen wurde – mit offenem Ende, wenn das Wackeln des FInanzkapitalismus noch heftiger wird. Berlin kann diesen Weg ohnehin nicht gehen, weil es dazu nicht die wirtschaftliche Power hat. Hier haben keine Investmentbanken oder Vermögensverwalter ihren Sitz, die einige entsprechend dotierte Arbeitsplätze bereitstellen können. Wer glaubt, Berlin könnte werden wie London und das auch noch gut finden würde, der versteht das Wirtschaftssystem nicht, das er selbst propagiert. Und schon gar nicht versteht derjenige, dass dieses System dringend korrigiert werden muss, wenn es nicht zu gigantischen gesellschaftlichen und ökologischen Schäden kommen soll.

Und wir?

Am vorletzten Montag war ich beim Syndikat in Neukölln, dessen Verdrängung geradezu exemplarisch für den antisozialen Irrsinn unserer Tage ist und habe mich darüber gefreut, wie viele Menschen mit dem Kollektiv der heute vor genau sechs Wochen geräumten Kiezkneipe solidarisch waren (unser Bericht).

Am vergangenen Samstag besuchte ich erstmals das Alte Wasserwerk Tegel und erfuhr in einer fünfstündigen, äußerst instruktiven Begehung am „Tag des offenen Denkmals“ bei einer Führung durch die @HeimatNeue und in Gesprächen mit der ortsansässigen Bürgerinitiative, dass selbst Denkmäler gegen „Investoren“, die am liebsten alles abreißen lassen würden, was nicht ihrer Bentonburgen-Mentalität entspricht und gegen wirtschaftlich-politische Machenschaften geschützt werden müssen.

In welcher Form ich den massiven Input dieses Tages für unsere Leser*innen aufbereiten werde, steht noch nicht endgültig fest. Jedenfalls könnte man aus dem Schicksal der Bewohner*innen und des Bauensembles, aus mehrfacher Verdrängung im Lauf der Jahre, von der ich dort erfahren habe, eine Serie machen.

Ob ich morgen zum #TagderEnteignung gehen werde? Ich fürchte, das wird aus Zeitgründen nicht möglich sein, denn ich tendiere dazu, dann auch alles mitzunehmen, einen möglichst vollständigen Eindruck erhalten zu wollen – und dieses Vorgehen würde wieder so viel Material erbringen, dass im Wahlberliner nur ein kleiner Teil davon verwendet werden kann. In nächster Zeit muss vor allem mehr politisch geschrieben werden.

Nach der Corona-Pause ist zivilgesellschaftliche Partizipation gefordert, aber auch wieder mehr das Nachdenken darüber, wie wir es hinbekommen könnten, Protest weiter zu bündeln, die Klassenfrage dabei mehr in den Mittelpunkt zu stellen und aus dem Unmut der Vielen progressive Strukturen für morgen zu entwickeln.

Es gibt in Berlin einige gute Beispiele dafür, wie es laufen kann. Die Erfahrungen der Beteiligten sind ganz wichtig, wenn es darum geht, Vergesellschaftung und Partizipation in größerem Rahmen zu organisieren. Dazu würde ich gerne mehr vor Ort forschen, jetzt, wo man wieder (fast) überall hingehen darf und die frühere, typische Berliner Vielfalt an zivilgesellschaftlicher Aktion sichtbar auflebt.

Heute erst einmal der Aufruf für den #TagderEnteignung #b1909 und die vielen, interessanten Veranstaltungen, die stattfinden werden. Das Wetter sieht sehr schick aus, angenehm frühherbstlich mild, wie geschaffen für einen weiteren mietenpolitischen Tag in Berlin.

TH

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