„Wir ziehen vors Bundesverfassungsgericht“ (Abgeordnetenwatch) – Parteispendenklage #Parteispenden #Lobbyismus #Lobbyism #Gemeinnützigeit #Spenden

Liebe Leser*innen,

gestern erreichte uns ein Abgeordnetenwatch-Newsletter, den wir hier gerne an Sie weiterleiten möchten. Er bezieht sich auf die Parteispendenklage der Organisation, die wir in diesem Beitrag im Juni besprochen hatten. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht gegen ein Auskunftsrecht von Abgeordnetenwatch entschieden und wir dachten damals bereits: Bleibt wohl nur der Gang vors BVerfG (Bundesverfassungsgericht). Den Weg der Verfassungsbeschwerde hat man nun eingeschlagen und wir wünschen viel Erfolg dabei.

Aus Gründen der Vereinfachung haben wir die Nachricht als Foto kopiert, aber den wichtigen Link zum Spendenaufruf zeigen wir hier selbstverständlich noch einmal so, dass Sie ihn sofort anklicken können. Das Label, unter das wir diesen kurzen Hinweisbeitrag stellen, ist, wie bei der Besprechung der Aktionen von „Abgordnetenwatch“ üblich, „Gefahr / Demokratie“.

Der ausufernde Lobbyismus, die intransparente Einflussnahme von Interessengruppen aller Art auf die Politik in Deutschland stellt eine der größten Gefahren für die Demokratie dar. Deswegen ist Abgeordnetenwatch die NGO, die wir derzeit am häufigsten durch Weiterleitung unterstützen und damit auch unsere Überzeugung dokumentieren ist, dass deren Arbeit im Sinne der Transparenz und Demokratieerhaltung besonders wichtig ist.

TH