„Julia Klöckners geheime Lobby-Kontakte“ | Foodwatch | Kommentar #Demokratie #Kloeckner #Klöckner #GefahrDemokratie #Lobbyismus #Foodwatch #gutesEssen #Lebensmittel

Liebe Leser*innen,

dass wir zuweilen von „Abgeordnetenwatch“ etwas an Sie weiterleiten und Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken möchten, ist Ihnen (weil Sie aufmerksam sind!) sicher bekannt.

Heute zeigen wir erstmals einen Newsletter von „Foodwatch“, die prinzipiell in dieselbe Richtung arbeiten, wenn auch auf die Lebensmittelindustrie konzentriert – nämlich daran, das Lobbywesen in Deutschland transparenter zu machen. Es hat aber einen besonderen Grund, dass wir gerade diesen Newsletter und den Bericht über das Verhalten des Klöckner-Ministeriums zum Anlass nehmen, auch die Arbeit von „Foodwatch“ zu würdigen.

Da wir den Newsletter als Foto verbreiten, versteht es sich von selbst, dass wir den wichtigen Link, der zur Möglichkeit führt, „Foodwatch“ zu unterstützen, erst einmal sichtbar machen, mit dem Sie die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit der Organisation würdigen können, im Anschluss kommentieren wir kurz den Fall Klöckner.

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Kommentar

Wir haben vor einigen Tagen auch ein Interview mit Julia Klöckner von Sven Lilienström, dem Gründer von „Gesichter der Demokratie“ angeboten bekommen, was bedeutet, dass auch Julia Klöckner nun zu den Mitgliedern der Initiative „Gesichter der Demokratie“ zählt. Die Idee zu einer solchen Initiative ist gut, wie alles, was die Demokratie fördert. Aber es wird immer schwieriger, die Interviews einigermaßen sanft kommentiert weiterzuleiten, und das liegt an den Personen, die sich bei der Initiative einfinden. Natürlich ist Julia Klöckner ein Gesicht unserer Demokratie und es gibt optisch weniger angenehme Gesichter, aber was von unserer Demokratie repräsentiert sie?

Ich habe das Interview natürlich schon gelesen und finde genau das wieder, was mir ein unangenehmes Gefühl verleiht. Sie wurde immerhin zum Lobbyismus befragt, aber bei weitem nicht tiefgehend genug. Sie kann sich damit aus der Affäre ziehen, dass Interessenvertretung etwas ganz Normales ist und zur Demokratie gehört. Das ist auch so. Aber sie ist bei uns nicht transparent und vor allem verstärkt sie in der Form, wie Lobbys auf die Politik einwirken, die Ungleichheit und die Ungerechtigkeiten im Land. Große Wirtschaftsverbände haben nun einmal mehr Möglichkeiten als wir Verbraucher*innen und Teilnehmer*innen an der demokratischen Gestaltung des Landes, deren Ansichten ebenso berücksichtigungswürdig sind wie diejenigen des Großkapitals.

Aber wir können Julia Klöckner keine Auftritt bei Nestlé und dergleichen anbieten, was ich für eine besonders offensive Form von Lobbydienlichkeit halte, aber es gibt auch wesentlich indirektere Methoden, wie die Parteispenden oder persönliche Begünstigungen, die selbst durch die Transparentmachung solcher Spenden nicht sichtbar zu machen sind, wie wir hier anhand eines Newsletters von „Abgeordnetenwatch“ erläutert haben. Sie transparenter zu machen, daran arbeitet „Abgeordnetenwatch“ und dort ist man wegen der Mauertaktik des Bundestages schon etwas weiter – man steht vor dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Man muss die Politik tatsächlich dazu zwingen, sich zu zeigen, offenzulegen, wer Einfluss mit welchen Mitteln auf sie nimmt. Und das gefährdet die Demokratie – das Gefühl der Mehrheit, diesem Treiben der „Interessenverbände“ ohnmächtig ausgeliefert zu sein.

Politiker*innen wie Julia Klöckner scheinen das normal zu finden: Ich hab’s geschafft und ich darf die Früchte einstreichen, anstatt der Bevölkerung zu dienen. Und ist nicht die Lobbytätigkeit für die Agrarindustrie nur eine konsequente Erweiteierung der Repräsentantinnentätigkeit als Weinkönigin für die Winzerschaft von Frau Klöckners Herkunftsregion? Nein, ist es nicht. In der CDU, wenn auch nicht nur dort, hat sich eine Mentalität breitgemacht, die nichts mit Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes zu tun hat, sondern das Gegenteil darstellt: die Herrschaft des Kapitals über die Bevölkerung.

Fortwährend werden die Interessen der Mehrheit, in diesem Falle an gesunder Ernährung und Partizipation am Prozess ihrer Produktion von Agrar- und Fleischkonzernen torpediert und Julia Klöckners Ministerium fällt besonders als Bremse auf, wenn es um besseres Essen für alle geht. Ähnlich, wie ihr Kollege aus dem Südwesten, Peter Altmaier, als Wirtschaftsminister generell ein besonders offenes Ohr für die Einflüsterungen der Konzerne hat. Dass diese Konzerne Gesetze regel(ge)recht im juristischen Sinne, aber demokratiewidrig vorformulieren, sie also der Politik darreichen, ist längst bekannt und führt z. B. in der Immobilienwirtschaft, die der Wahlberliner besonders auf dem Schirm hat, dazu, dass niemals ein vernünftiger Mieter*innenschutz zu erzielen ist. Besonders die CDU torpediert anhaltend die Interessen der Mehrheit in den Großstädten. Dies ist einer der Gründe dafür, dass sie dort nicht mehr reüssiert, aber es ist offenbar wichtiger, sich auf Posten im Lobbybereich vorzubereiten, als langfristig politische Gestaltungsarbeit im Sinne der Demokratie zu leisten.

Dass die Union derzeit in Umfragen so gut dasteht,  ist tragisch, anders kann man es nicht bezeichnen.

Corona sei Dank hat sich die GroKo wieder in eine Umfragemehrheit hineinretten können. Aber wieso? Ich verstehe es so wenig wie 2017 den Schulz-Zug, der nach ein paar Monaten glücklicherweise auf einem Abstellgleis zum Halten gekommen ist, denn die Enttäuschung über einen Kanzler Schulz und damit die Gefahr für die Demokratie wäre groß gewesen. Die Politik und die Lobbyisten profitieren massiv von der Irrationalität der Menschen und ihrer mangelhaften politischen Durchdringung, das ist offensichtlich. Wenn wenigstens die Mehrheit noch von dieser Lobbykratie etwas hätte – aber das ist nicht der Fall, denn das Medianvermögen der Bevölkerung in Deutschland sinkt seit Jahren ungebremst und immer weniger Personen haben immer mehr vom Kuchen. Deswegen ist jede zivilgesellschaftliche Arbeit, die darauf hinweist, dass viele Gesichter der Demokratie vor allem die Mängel der aktuellen Ausprägung unserer Demokratie offenbaren, so wichtig und deswegen heute ein Artikel von uns, der den Newsletter von „Foodwatch“ bezüglich der Aktivitäten von Julia Klöckner beinhaltet.

Wir haben übrigens noch ein Interview von „Gesichter der Demokratie“ vorliegen, das auf die Wahrnehmung unserer Leser*innen geradezu eine toxische Wirkung haben könnte: Nämlich mit Rolf Buch, dem Vorstandsvorsitzenden des Immobilienkonzerns Vonovia SE, der sich dieser Initiative ebenfalls angeschlossen hat. Ich bin schon gespannt, wann Friedrich Merz um die Ecke kommt und sich als Leuchte der Demokratie darstellt, in Wahrheit aber die Vermögensverwaltung BlackRock promotet, für die er tätig war und die an allen wesentlichen deutschen Konzernen, auch an der Vonovia, Anteile besitzt. Wir überlegen seit vielen Wochen, ob wir dieses Buch-Interview veröffentlichen und wie wir es kommentieren müssen, um unsere Distanz zur Person klarzumachen, zumal sich Dutzende von Mieter*innen-Initiativen in verschiedenen Städten gegen den Umgang der Vonovia mit ihren zahlenden Kunden gebildet haben, während ich vor allem die regionale Marktmacht solcher auf maximale Rendite ausgerichteter privater Wohngroßkonzerne besonders kritisch sehe.

TH

8 Kommentare

          1. Ja, diese Texte kann ich problemlos lesen. Ist schon seltsam. Und was macht dein Betreben dich dem kreativen Schreiben zu widmen? Ich habe eine Serie, die jedne Mittwoch einen neuen Teil liefert. Weiß nicht, ob du es mitbekommen hast.

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