BREAKING / Update 4: Does Pennsylvania jump into the Blue? +++ #Twitter #Madness +++ #ElectionResults #Election2020 #Elections2020 #Georgia #Pennsylvania #Biden or #Trump

06.11.2020, 17:30 Uhr (MEZ)

Dieses Mal nur ein textlich vergleichsweise kurzes Update (hier zu Nr. 3): Nach Georgia hat nun auch Pennsylvania ins Blaue gedreht und Joe Biden liegt vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump. In Georgia beträgt Bidens Vorsprung bei 99 Prozent ausgezählten Wahlkreisen weiterhin ca. 1.500 Stimmen, in Pennsylvania aktuell ca. 9.000 Stimmen, dort sind 98 Prozent der Wahlkreise ausgezählt.

Zusätzliche Wahlmännerstimmen sind Biden aber noch nicht zugesprochen worden, es steht immer noch 264 : 214 für ihn (270 sind zum Sieg notwendig, AP-Zählung). Andere Medien haben Biden erst 253 Stimmen als sicher zugerechnet, weil sie noch nicht überzeugt genug sind, dass Arizona (11 Wahlmännerstimmen) an Biden gehen wird.

Weiterhin schauen wir ein wenig auf Twitter und was sich dort so abspielt. Eines muss man Donald Trump lassen: Für die Show ist immer noch er zuständig. Seine Vorwürfe des Wahlbetrugs sehen in Deutschland gemäß einer aktuellen Umfrage die Teilnehmenden so: Nur 4 Prozent meinen eindeutig, daraufhin sollte untersucht werden.

„Let’s face the social media – and be amazed.“

Und bitte immer im Kopf behalten: Biden hat einen erheblichen Vorsprung bei der absoluten Zahl der gewonnen Stimmen: Derzeit liegt Biden mit ca. 73,7 gegenüber ca. 69,7 Millionen Stimmen vorne, in Prozenten 50,5 gegenüber 47,8 für Trump, die Differenz zu 100 Prozent teilen sich alle übrigen Kandidat*innen.

Was macht derweil der reale Donald Trump? Darüber nachdenken, was bei ihm falsch gelaufen sein könnte und warum er seit 27 Jahren der erste Präsident werden könnte, dem die Wähler*innen keine zweite Amtszeit schenken? Mitnichten.

Er schreibt weiter Geschichte auf seine typische Weise. Er schafft es auf Twitter, wo bekanntermaßen sehr großzügig agiert wird, wenn es um verrückte Spins, Beleidigungen und Falschbehauptungen geht, dass etwa jeder zweite bis dritte Tweet von ihm mit Warnhinweisen versehen wird. Aus Gründen der Dokumentation haben wir ein paar Beispiele abgelichtet und zusätzlich verlinkt.

In einer Sache liegt Trump übrigens immer noch unschlagbar vorne: 88,4 Millionen Follower auf Twitter, mehr Accounts, als ihn in den USA nun Menschen wählen werden, gegenüber 13,8 Millionen für Joe Biden. Dieser Vorsprung wird so schnell nicht aufzuholen sein. Mit einer Abwahl Trumps könnte auch Twitter seinen Zenit überschritten haben und es könnte auf der Welt ein klein wenig seriöser zugehen.

Wir warten derweil darauf, wie die Auszählung im Schneckentempo weitergeht, das schon dazu geführt hat, dass ein Hashtag „#Wahlfilme“ aufgekommen ist, mit dem die Titel bekannter Kinofilme so modifiziert werden sollen, dass sie der mehr als seltsamen Situation der US-Wahlen auf humoristische Weise Rechnung tragen.

Hier einige der Tweets, die man erst nach dem Lesen des Warnhinweises „freischalten“ kann. Es gibt sogar Äußerungen, in denen Trump direkten Wahlbetrug behauptet.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1324368202139357186
Manchmal wird auch entsprechend ironisch und scharf gleichermaßen reagiert. Hier gibt es mehr Anti-Trump-Statements und pro Biden https://twitter.com/HKrassenstein

06.11.2020, 12:45 Uhr (MEZ)

Es steht immer noch 264 : 214 bei den Wahlmännern, Biden ist sechs Stimmen vom Sieg entfernt. Genau wie gestern, als ich das Update 2 geschrieben habe. Hat sich also nichts verändert und die Zeit für dieses dritte Update während des Auszählungsmarathons der US-Wahlen 2020 ist verschwendet?

Natürlich nicht. Denn es hat sich sehr wohl etwas getan. Und es fand in Georgia statt und zeichnete sich gestern Nacht bereits ab, als ich mich endlich dazu bewegen konnte, das Handy beiseite zu legen, gegen vier Uhr am Morgen. Es wurde immer enger zwischen Trump und Biden in Georgia. Trumps bis dahin vorhandener leichter Vorsprung schmolz wie Eis in der Sonne. In Georgia schien die Sonne um vier Uhr nachts MEZ, wie in Europa, nicht mehr, aber es war die Wärme, die vom Tage übrig blieb, die Trumps Vorsprung zerfließen ließ: Die Briefwähler! Sie sind fast alle für Joe Biden. Die Menschen, die lesen und schreiben können, wäre jetzt die gefrotzelte Version, aber so einfach ist es selbstverständlich nicht. Werfen wir also eine Blick auf Georgia.

Der Staat im Süden, der einst ein Hauptstandort der Sklaverei auf den Baumwollplantagen war, in dem „Vom Winde verweht“ in diesem Sinne spielt und das diesen Staat weltweit berühmt oder auch berüchtigt machte und in dem 1996 die Olympischen Spiele von Atlanta stattfanden. Ah, Atlanta! In der Stadt mit dem schönen Namen, die aber nicht direkt am Atlantik liegt, also keine Küstenstadt ist, sehr wohl aber die Hauptstadt des Staates Georgia, da ist es wohl passiert. Es ist eine moderne Großstadt, das Kraftzentrum des Staates und sie und ihre gesamte Umgebung scheinen an Biden zu gehen. Wie alle größeren amerikanischen Städte. Der Gegensatz von Stadt und Land in den USA ist mittlerweile so krass, dass im Norden und im Süden, im Osten und im Westen, in typisch demokratischen ebenso wie in erzkonservativen Staaten das gleiche Bild zu beobachten ist: Städtische Agglomerationen erschein bei der Wahl 2020 in Biden-Blau, das weite Drumherum in Trump-Rot. Dadurch wirkt es, als ob Biden nur kleine Inseln im roten Meer für sich entscheiden könnte, aber dort leben nun einmal die meisten Menschen, auf diesen kleinen Inseln. So ist es auch weitgehend in Georgia. Zuzüglich zu den Küstenorten und einem Gürtel in der Mitte des Staates, der sogar bis ins besonders rassistische, arme und rückständige Alabama hineinreicht. Im Nordosten der USA gibt es auch einige Staaten, die fast gänzlich blau gefärbt wurden, ebenso wie überwiegend das bevölkerungsreiche California, aber diese Gründerstaaten sind nicht so flächig wie Texas oder der Corn Belt.

Kann nun der Staat, für den im Jahr 1930 von Hoagy Carmichael das Lied „Georgia on My Mind“ (einige sagen, es sei eher seine Cousine gemeint gewesen) komponiert hat, jener schöne Song, der heute vor allem durch die Interpretation von Ray Charles bekannt ist, kann er das Land vor vier weiteren Trump-Jahren retten? Ausgerechnet der einstige Sklavenstaat bewahrt die Welt vor der Fortsetzung eines Alptraums? Wie ich zur Weltrettung durch Biden stehe, habe ich in vorherigen Beiträgen zum Thema bereits angedeutet, wir wollen es also nicht übertreiben und erst einmal dem großen Ray Charles zuhören. Es handelt dabei sich nicht um die erste Version von ihm – war es 1963 oder 1966, als er sie einspielte?, sondern um eine moderne Live-Aufnahme, die etwas sehr im Sinne des guten Jazz Nostalgisches und auch Entspanntes und Reflexives hat.

Geht Georgia an Joe Biden, hat er’s geschafft. Auch in Nevada sieht es immer noch recht gut aus, bekäme er die sechs Stimmen von dort, könnte Georgia nicht mehr entscheidend sein. Es gibt aber weitere noch nicht klare Staaten. North Carolina sieht immer noch sehr nach Trump-Sieg aus, aber in Pennsylvania, Bidens Heimat, vollzieht sich gerade ein ähnlicher Wandel wie in Georgia, wobei Trump dort immer noch leicht vorne ist. Die Tendenz ist aber sehr eindeutig und das macht es sehr spannend.

Lassen Sie uns aber einen näheren Blick auf Georgia werfen! Ist das Land etwa weniger rassistisch geworden als früher? Ja und nein. Die Bevölkerungszusammensetzung hat sich geändert und insbesondere die Afroamerikaner wissen in etwa, was sie wollen und wen sie vor allem nicht wollen, ebenso wie die Weißen, nämlich das Gegenteil. Schauen wir uns hier mit NBC News die Exit Polls (die Nachwahlumfragen) an.

Zum einen sind Frauen viel mehr auf Bidens Seite, zum anderen natürlich Afroamerikaner*innen, Männer dieser Gruppe wählen ihn zu 87 Prozent, afroamerikanische Frauen gaben diesem alten weißen Mann sogar zu 91 Prozent ihre Stimme. Weiße Frauen dagegen nur zu 31, weiße Männer sogar nur zu 29 Prozent. Afroamerikaner*innen machen 30 Prozent der Bevölkerung von Georgia aus. Es gibt also eine extreme Spaltung auch nach „Rassen“, nach wie vor und vielleicht mehr denn je.

Interessant ist das Verhalten der „Latino-Bevölkerung“, die in Georgia allerdings erst 8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Immerhin geben 41 Prozent davon Trump ihre Stimme, obwohl er Lateinamerikaner diskriminiert wie keine andere Gruppe. Ich glaube, dass beim Verhalten dieser oftmals noch nicht lange in den USA lebenden Menschen amerikanische Mythen eine große Rolle spielen, auf die Immigranten angewiesen sind, um sich im neuen Land etwas aufzubauen. Da kann man auch mal beim Wählen an den Falschen geraten, solange er den starken Max markiert und vorgeblich traditionelle amerikanische Werte in den Vordergrund stellt (die er selbst als Geschäftsmann nie leben musste).

In diese Exit Polls kann man sich richtig vertiefen, so ausführlich bzw. umfangreich sind sie. Die Befragten müssten 50mal länger an diesen Fragebögen gesessen haben als in der Wahlkabine. Ich habe etwas gescrollt. Bestätigt hat sich meine Ansicht, dass die Städte ganz anders votieren als das Land, die auch aus Deutschland bekannte Verteilung, dass Jüngere und Menschen mit höherer Bildung unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft eher progressiv wählen, sofern man Biden als progressiv bezeichnen kann. Eine wirklich progressive*r Kandidat*in hätte in den Städten noch mehr erreichen können, allerdings auch die Stadt-Land-Spaltung noch mehr vertieft bzw. zutage gefördert. Viele modern denkende Menschen werden Biden nur als das kleinere Übel gewählt haben, zumal einige weitere Kandidat*innen nicht den Hauch einer Chance hatten, die Wahl in irgendeiner Weise wesentlich mitzuentscheiden (anders als z. B. der Milliardär Ross Perot im Jahr 1992, der damals auf 19 Prozent der Stimmen kam und Bill Clinton auf diese Weise beim Siegen half, weil er mehr Zurspruch von den ansonsten Republikanisch-Konservativen bekam als von Progressiven).

Grafiken, welche die Entwicklung der Auszählungen wiedergeben, zeigen hingegen, was ich zwischenzeitlich beschrieben hatte: Zunächst bekommt Biden in den Swing States viele Stimmen, weil die Städte schneller auszählen, dann holt Trump massiv auf, die Führung wechselt – und jetzt sind die Briefwähler dran und es gibt hier und dort einen abermaligen Wechsel. Das ist etwas, womit man sich, wenn man an die rasante Auszählung in Deutschland gewöhnt ist, bei der Briefwähler*innen zudem nicht gesondert „auftreten“, erst klar finden muss. Ebenso damit, dass manche Staaten noch Stimmen akzeptieren, die am 10. November oder gar erst 12. November per Post eintrudeln. Auch dies ist bei uns glücklicherweise nicht vorstellbar und ob das demokratisch und psychologisch günstig ist, zumal in einem Land mit solchermaßen aufgeheizter Stimmung wie den USA, darüber kann man wirklich nachdenken.

In Pennsylvanias Hauptstadt Philadelphia belagern Trump-Anhänger übrigens gerade ein Wahlzentrum und wollten es stürmen, die Polizei konnte dies verhindern. An was erinnert uns das? Es ist ein großes Gebäude mit einer Kuppel aus Glas und es steht mitten in Berlin. Die Demokratie ist in Gefahr, daran besteht kein Zweifel.

TH

05.11.2020, 15:25 Uhr (MEZ)

Die Karte von Associated Press zu den Präsidentschaftswahlen in den USA weist aus: Nur noch sechs Wahlpersonen-Stimmen fehlen Joe Biden zum Glück, der 46. Präsident zu werden.

Das sieht dann doch wieder gut für ihn aus. Offen sind nach dieser Karte noch fünf Staaten:

  • Alaska (3 Wahlpersonen), wird wohl an Trump gehen, spielt aber in der Endabrechnung keine Rolle, falls Joe Biden bloß noch einen weiteren der vier übrigen als noch nicht sicher geltenden Staaten gewinnt:
  • Nevada (Vorsprung Biden von 0,6 Prozent nach Auszählung von 75 Prozent der Wahlkreise,
  • Pennsylvania (Vorsprung Trump von 2,6 Prozent nach Auszählung von 89 Prozent), Bidens Heimatstaat,
  • Georgia (Vorsprung Trump minimale 0,4 Prozent, allerdings nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlkreise),
  • North Carolina (Vorsprung Trump 1,4 Prozent nach Auszählung von 94 Prozent).

14.45 Uhr: Dan Hopkins, ein Analytiker von FiveThirtyEight, widmet sich im Liveblog der Analyseplattform dagegen der Lage in Pennsylvania. Dort hat Trump derzeit 164.000 Stimmen Vorsprung. Und die Stimmen von nur noch 460.000 Briefwahlzettel fehlen. Weil die aber hauptsächlich aus der sehr demokratisch geprägten Stadt Philadelphia kommen, wo Biden bisher rund 90 Prozent aller Briefwahlstimmen bekommen habe, hält Hopkins es dennoch für möglich, dass der Demokrat auch diesen Bundesstaat noch gewinnen kann. (taz)

Dann wäre Biden sicher durch, oder er gewinnt Nevada, das ihn genau auf die erforderlichen 270 Stimmen bringen würde.

Es gibt eine weitere Zahl, auf die unbedingt hingewiesen werden muss: Biden führt derzeit mit 72,2 gegenüber 68,7 Millionen abgegebenen Stimmen. Sollte Trump trotz eines Vorsprungs von nicht weniger als 2,4 Prozent für Biden bei den abgegebenen Stimmen die Wahl gewinnen, muss man endgültig konstatieren: Dieses Wahlmänner-System gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, nicht nur, weil es mega-kompliziert ist, zusammen mit allen anderen Besonderheiten des US-Wahlsystems, nicht nur, weil es immer Männer sein müssen, sondern vor allem, weil es hochgradig verzerrend wirkt. Würde Trump nach diese Muster, nach dem nicht jede abgegebene Stimme gleich viel wert ist (von den Stimmen, die „verhindert“ wurden, ganz zu schweigen) eine zweite Amtszeit antreten dürfen, dann wäre dies eindeutig eine Missachtung des Willens der Wähler*innen. Und es wäre das zweite Mal hintereinander, dass so etwas vorkommt, denn auch 2016 hatte Donald Trump weniger Stimmen auf sich vereint als Hillary Clinton – und das dritte Mal im 21. Jahrhundert. Jedes Mal wurden durch dieses System republikanische Kandidaten bevorzugt. 2016 hatte Donald Trump sich übrigens nicht darüber aufgeregt, dass an seiner Wahl irgendetwas möglicherweise undemokratisch ist.

Das vergessen vor allem die rechten Kommentatoren in Deutschland gerne bzw. unterschlagen es aus propagandistischen Gründen; jene, die sich so sehr darüber freuen, dass Trump es schafft, den Ausgang des Rennens bis zum Schluss offenzuhalten. Biden hat bereits seit dem gestrigen Morgen einen Vorsprung bei den abgegebenen Stimmen und dieser war nie in Gefahr. Trotzdem ist diese Wahl unzweifelhaft ein Desaster. Wie sie geführt wurde (stellvertretend dafür das erste, verrückte Fernsehduell der Kontrahenten), wie mit der Demokratie umgegangen wird, wie viele Menschen einem Antidemokraten wie Trump nach wie vor die Stange halten und sogar für ihn auf die Straße gehen, um etwas von Wahlbetrug zu krakeelen (z. .B. in Arizona), wenn die Wahl nicht in ihrem Sinne verläuft – es sind Erscheinungen wie in sogenannten „Bananenrepubliken“, in denen die Menschen zu Recht Angst davor haben, dass die Wahlen gefakt sind und ohne den Bananen zu nahe treten zu wollen.

Andererseits spiegelt der Urnengang 2020 nur die Entwicklung der letzten Jahre. Hat jemand erwartet, dass es fair zugehen würde? Friedlich? Respektvoll der Demokratie gegenüber, wenigstens in der Form, dass man sich erst zum Wahlsieger erklärt, nachdem es feststeht? Die Ausstrahlungswirkung dessen, was in den USA geschieht, auf die übrige Welt, in der autoritäre Rechte immer mehr frei drehen, ist verheerend und am dogmatischen linken Rand beobachten wir ähnliche Freude über in Auflösung begriffene demokratische Strukturen, denn auch dort sind bekanntlich autoritäre und freiheitsfeindliche Charaktere anzutreffen.

Was mich immer wieder erstaunt, sind die naiv klingenden Kommentare in den deutschen Medien, die den Eindruck erwecken, als seien die Verfasser*innen noch nie in den USA gewesen. Vermutlich waren sie dort immer nur in ihrer linksliberalen Blase der Küstenstädte zugange, sonst würde sich dieses Erstaunen schwer erklären lassen – oder es ist gespielte Entrüstung, die darüber hinwegtäuschen soll, dass es bei uns ähnliche Tendenzen gibt. Nehmen wir mal an, jemand käme auf die Idee, eine Corona-Leugner-Partei aufzumachen. Diese bekäme sicher auf Anhieb ca. 10 Prozent der Wählerstimmen – aber wehe, wenn die Ergebnisse nicht so ausfielen wie von den Anhänger*innen gedacht (mindestens 1,3 Trillionen Stimmen). Würden sie sich dann dreinschicken oder in einem fehlgeleiteten Selbstermächtigungswahn auf der Straße rumrennen und „Faked Elections!“ schreien? In Deutschland zum Glück mit einem geringeren Anteil Bewaffneter als in den USA.

Ich befürchte, Letzteres wäre der Fall. Der demokratische Konsens ist überall im Schwinden begriffen. Einerseits kein Wunder, wenn man sieht, wie Politiker*innen nur noch Karriere machen, um sich persönlich einen guten Abgang mit starkem Bereicherungseffekt zu verschaffen, andererseits Ausdruck einer Orientierungslosigkeit, die man nicht einer einzelnen Klasse zur Last legen kann, nicht einmal jener der tatsächlich Herrschenden und ihrer Dienerschaft in der Politik. Sie nutzen die Dummheit, die Spaltung, die Abgespaltenheit der Mehrheit lediglich sehr gut für ihre Zwecke aus. Und so ist es in den USA: Diejenigen, die am wenigsten vom American Dream haben, gebärden sich am wildesten und negieren die Notwendigkeit am lautesten, dass wir nur gemeinsam vorankommen werden, nicht gegeneinander im kleinkriegähnlichen Alltagskampf jeder gegen jeden.

Aber auch unter einem Präsidenten Joe Biden wird es keine Harmonie mehr zwischen den USA und Europa geben. Falls diese je vorhanden war oder vorhanden gewesen wäre, hätten sich die Europäer nicht „einhegen“ lassen. Ein Europa, das dank seiner höheren Einwohnerzahl und seiner reichhaltigen Kultur den USA seinen eigenen Willen entgegensetzt? Nach wie vor undenkbar. Das heißt auch, ob Biden oder Trump, eine Entwicklung des Kapitalismus weg von seinen imperialistischen Zügen, also ein wenigstens mehr gezügelter Kapitalismus, eine Hinwendung zu mehr Gemeinwohlorientierung, ist nicht ohne Widerstand der USA denkbar und die haben nun einmal militärisch und damit generell das Sagen, im sogenannten „Bündnis“. Womit jeder europäische Widerstand zwecklos ist, solange nicht eine Loslösung stattfindet, die wiederum Mut anstatt Opportunismus und Selbstbereicherungsabsicht bei Politiker*innen erfordern würde.

Man sollte Trumps Umgang mit den Europäern und der NATO als Chance sehen, um genau diese Loslösung in die Wege zu leiten und von einer Abhängigkeit, von einer allzu asymmetrischen Anbindung an ein im Niedergang begriffenes Imperium zu einer echten Partnerschaft mit allen zu kommen, die nicht nur ihr eigenes geostrategisches Vorankommen im Kopf haben (wie z. B. die KPCh), sondern etwas wie eine globale Verantwortung erkennen lassen. Die USA haben nicht mehr die moralische Führungskraft und die wirtschaftliche und politische Stabilität, um es den anderen vorzumachen. Also sollten wir wenigstens darüber nachdenken, was nun wirklich „europäische Werte“ sein könnten. Je genauer man hinschaut, desto weniger sind nämlich auch sie in Form ethischer Minima zu finden und desto mehr ist die EU eine Sammlung von Staaten, die sich vor allem eines vom Zusammenschluss versprechen: wirtschaftlichen und geopolitischen Profit.

TH

Zugegeben – als ich heute in der Früh den Artikel „Wiederwahl Trumps überwiegend wahrscheinlich“ geschrieben habe, ist mir eine Sache nicht klar gewesen. Wie chaotisch das amerikanische Wahlsystem in Wirklichkeit ist und wie überaus reformbedürftig.

Die USA waren die erste echte demokratische Repbulik, das kann ihnen niemand nehmen. Aber was Ende des 18. Jahrhunderts ultramodern war und was sich an Ballast mittlerweile angesammelt hat, ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Diskriminierung von Wählergruppen, mehr oder weniger komplexe Verfahren zur Registrierung, getrennt vom eigentlichen Wahlvorgang, Frühwähler, Nachwähler, Briefwähler. Wenn man in den USA von einem Bundesstaat in den anderen zieht und dort wählen will, muss man sich erst einmal umschauen, wie’s funktioniert. Getreu dem Motto: In Gotts eigenem Land ist wirklich alles do it yourself, Gott hat es bestimmt so gewollt.

Auch dieses atavistische Konzept ist in einer komplexen Welt veraltet, vielmehr ist eine Kooperation zwischen Staat und Individuum, ein Ausgleich zwischen Fürsorge und Eigenverantwortung gefordert. Denn was kommt beim US-System heraus? Es ist dermaßen unübersichtlich und anfällig für Manipulationen, kann gerichtlich gestoppt werden, offensichtlich oder möglicherweise, man wird außerdem nicht dafür belohnt, dass man nachts aufbleibt und sich die ganze Show reinzieht, denn am Abend darauf sitzt man immer noch ohne Ergebnisse da. Das hat nichts mit der Größe des Landes zu tun, ein direktes Wahlsystem, wie in fast allen heutigen Demokratien üblich, gleich ob das Mehrheits- oder das Verhältniswahlrecht zugrunde liegt, wäre auch in den USA möglich und würde viel Zeit und Geld ersparen. Inklusive einer automatischen Registrierung aller, die wahlberechtigt sind und Briefwahl für jene, die aus dem Urlaub heraus oder wo auch immer ihre Stimme abgeben möchten.

Bei uns kann man sogar ohne Vorlage eines Wahlscheins ins Wahllokal gehen, sofern man sich ausweist und dann wird auf einer Liste nachgeschaut und abgehakt, damit niemand zweimal erscheint. Ob man sich auch online identifizieren und wählen dürfte, sei im Moment dahingestellt, ich plädiere eher für das physische Erlebnis der Stimmabgabe als demokratischer Gemeinschaftsakt, obwohl ich selbst in letzter Zeit wieder einen deutlichen Schub beim Online-Erledigen für mich organisiert habe. Teilweise gezwungenermaßen, wegen Corona.

Nun wissen wir also nicht, wer es in den USA werden wird. Einige der im vorausgehenden Artikel angesprochen Re-Turns, die Biden nach unserer Ansicht benötigt, um die Swing-Staaten und damit das Ganze, hat er tatsächlich geschafft, er liegt z. B. gerade wieder in Michigan vorne, wo es zwischenzeitlich nach einem Trump-Sieg aussah, der Vorsprung von Biden ist aber mit aktuell ca. 16.000 Stimmen sehr dünn. Dass ein Turn möglich war, liegt wohl daran, dass die Briefwähler überwiegend progressive und gebildete Amerikaner zu sein scheinen, mithin eher „städtisch“ vom Gepräge und damit die Verluste ausgleichen, die im Verlauf der Nacht dadurch entstanden sind, dass zuerst die Städte mit der Auszählung durch waren, in denen Biden stark ist und dann die eher mit Trump verbundenen Landgemeinden nachzogen. Aus Trumps einfacher Weltsicht ist es daher verständlich, dass er am liebsten das Auszählen abbrechen lassen würde, damit nicht noch mehr von diesen Briefwählern seinen gefühlten Sieg noch zunichte machen. Einen Sieg eben, den wir am frühen Morgen auch als überwiegend wahrscheinlich angesehen haben.

Warum Briefwähler nachträglich ausgezählt werden, nicht, wie bei uns, mit denen zusammen, die ins Wahllokal gehen, hat sicher wieder mit den vielfältigen und komplexen Modalitäten des US-Wahlverfahrens zu tun. „The narrow margin“, wie wir jetzt getitelt haben, meint aber nicht nur den sehr engen Wahlausgang, trotz derzeit 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung für Joe Biden, sondern auch die Art, wie die Kontrahenten auf die Umstände reagieren. Der Grat zwischen demokratischem und undemokratischem Verhalten ist mittlerweile schmal und sich, ganz in der Manier südamerikanischer Vierteldemokraten, vorzeitig zum Sieger zu erklären, ist ein weiterer Tabubruch in einer langen Reihe von Übertretungen der bestehenden Konventionen, die Trump sich in vier Jahren geleistet hat und die womöglich bleibende Schäden im demokratischen Denken nicht nur in den USA verursacht haben könnte.

Dafür haben ihm seine Anhängr zugejubelt: Gegen das Establishment! Denen zeigen wir’s! Und tun es noch, obwohl er in vieler Hinsicht zum Establishment gehört. Und obwohl dieses es immer allen zeigen, diese brutale Primivität seiner Rhetorik, seines Verhaltens, doch langsam alle ermüden müsste, zumindest diejenigen, die einen annähernd durchschnittlichen IQ oder mehr haben. Man kann natürlich auf die Nazis verweisen: Wenn ein Volk erst einmal „under a spell“ ist, dann verfliegt das oft nicht von selbst. Wer weiß, was wir heute für ein System hätten, wenn Hitler keinen Krieg angezettelt hätte. Aber ohne den geht’s auf Dauer nicht, und das wäre auch bei Trump so. Bei ihm ist es der Handelskrieg, den er sogar gegen verbündete Nationen führt. Die Frage ist nicht, ob das Freihandelskonzept korrigiert werden muss, um mehr Gleichheit auf der Welt zu gewährleisten, sondern, ob man es mit der Trumpschen Direktive: „Wir zuerst!“ tun darf, anstatt Fairness und Rücksicht herauszustellen. Das kann man tun, ohne die eigenen Interessen zu vernachlässigen, das hat Amerikan politisch immer getan, seit es raus ist aus dem Isolationismus.

Wir werden also spätestens morgen sehen, ob Trump weiterhin der Welt auf die Nerven gehen darf oder ob Biden so tun darf, als seine Rückkehr zur alten Ordnung möglich. Letzteres ist nicht der Fall und es muss sich auch etwas ändern. Dafür ist es gar nicht so schlecht, dass Trump die transatlantischen Dinge in Unordnung gebracht hat. Das macht das Bereinigen leichter. Doch zuallererst, bitte ändert das US-Wahlsystem! Diesen Irrsinn halten ja nicht Nicht-Demokraten aus, die meisten Demokraten bleiben zuhaus.

TH

Nun habe ich es doch gemacht – und bin wach geblieben, um diese „Schicksalswahl“ in den USA mitzuverfolgen. Es geht nichts über politisches Interesse – außer mehr politisches Interesse.

04.11.2020 – 05:50 MEZ. Ein aktuelles Bild von Associated Press scheint eine eindeutige Sprache zu sprechen: Es sieht aktuell Joe Biden mit 213 erreichten Wahlleuten klar vor Donald Trump mit 118. Etwas Aktuelleres als dieses Bild von AP ist derzeit nicht zu haben – und es ist ein historisches Bild, das wir aus rechtlichen Gründen aber nicht abbilden können. Es sieht doch, nachdem Associated Press nach über zwei Drittel der Ergebnisse ein solches Bild liefert (Updates 1-5 siehe unten), so aus, als ob sich Biden-Anhänger endlich beruhigt ins Bett legen könnten. Oder etwa nicht?

Nein! Schauen Sie mal etwas weiter runter und auf die vielen rosa gefärbten Staaten. Biden hat sein Potenzial beinahe komplett ausgeschöpft, weil AP „seine“ Staaten schon als Ergebnis (dunklere blaue Farbe) gemeldet hat, auch dank der teilweise klaren Mehrheiten, die er dort erzielt hat. Anders sieht es mittlerweile in fast allen der wichtigen und auch großen Swing States wie Texas und Florida aus. Als jeweils die ersten Wahlkreise ausgezählt waren, lag Joe Biden noch in fast allen diesen Staaten vorne, mittlerweile hat sich das Bild komplett gedreht. Es wirkt beinahe, als traue sich AP noch nicht, die beinahe unumstößliche Wahrheit zu verkünden, obwohl in den Swing States bzw. Battleground States die Stimmen nun fast komplett oder weit überwiegend ausgezählt sind. Doch woher kommt dieser enorme Dreh zugunsten von Trump?

Es scheint überwiegend an einer ganz schlichten Tatsache zu liegen: In den Städten wird offenbar schneller ausgezählt als auf dem platten oder hügeligen Land. Und in fast allen großen Städten in allen Staaten liegt Biden vorne, auf dem Land ist es genau umgekehrt, insbesondere in jenen Gegenden, welche die einen als „Herzland der USA“, die anderen als „Flyover Country“ bezeichnen. Das heißt, je mehr nun auch Ergebnisse aus dem ländlichen Raum eintreffen, desto mehr geht die Tendenz in Richtung Donald Trump. Die großen Städte hat Biden auch in Texas und Florida gewonnen, aber es wird ihm nach aller Voraussicht nicht den Sieg in diesen Staaten bringen.

Der Effekt ist ähnlich wie in Deutschland bei der CDU oder der AfD: Je großstädtischer und moderner eine Kommune, desto weniger Chancen für diese Parteien. Das ist nicht neu, aber wieder einmal haben sich die Demoskopen in den USA offensichtlich geirrt, die uns allen versprochen haben, dass sie dieses Mal all die Besonderheiten, Strömungen, Tendenzen berücksichtigen, die 2016 zu einem Debakel für die Meinungsforschung und für Hillary Clinton geführt hatten – und für 2020 einen Sieg von Joe Biden vorhergesagt. Es gab bis gestern nicht eine einzige Umfrage, die einen Sieg Trumps ins Kalkül gefasst hätte, auch wenn Trump „auf den letzten Metern“ noch einmal ein wenig zulegen konnte.

Ich zähle nun alle noch offenen Staaten vorsichtshalber zu Biden, obwohl Nevada und Alaska vermutlich an Trump gehen werden: Ich komme nur noch auf 32 Wahlleute, die Biden gewinnen kann, sofern er nicht mindestens einen der größeren Swing States oder zwei bis drei kleinere abermals dreht.

Das wären dann insgesamt 251 Wahlleute, zum Sieg braucht er aber 270. In den Swing States sieht es jedoch derzeit nicht so eng aus, dass es zu einem abermaligen Turnaround kommen könnte, zumal, siehe oben, die weitere Auszahlung eher Trump begünstigen dürfte. Ich halte es aber durchaus für möglich, dass, wie schon 2016, Trump mit weniger Stimmen als sein Gegner (damals: seine Gegnerin) die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Nach meiner Ansicht muss das US-Wahlsystem dringend reformiert werden, nicht nur das Wahlmänner-System, sondern auch die Chancen aller auf Zugang zur Wahl betreffend (dieses Mal durften über 30 Millionen erwachsene Einwohner*innen der USA nicht wählen).

Sollte mir jemand einen Rechenfehler oder eine eindeutige Fehlinterpretation nachweisen wollen, bitte sofort melden, aber es sieht bei weitem nicht so gut für Joe Biden aus, wie die Wahlleutedarstellung 213/118 es derzeit ausweist.

Es wird aber auf jeden Fall ein knappes Ergebnis werden. Wenn es für Trump ausgeht, wird es jeodch aller Voraussicht nach keine „Verfassungskrise“ geben, wie politische Kommentatoren es prognostiziert haben. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn Biden knapp gewonnen hätte und Trump hätte dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Hingegen ist kaum zu erwarten, dass die Demokraten eine Niederlage nicht anerkennen werden. Eine Niederlage, die sie selbst verschuldet haben, wieder einmal – aber das ist ein weites Feld, das wir in dieser Breaking News nicht beackern können. Eine gewisse Vorahnung hatten wir, siehe angehängter Artikel von gestern Nachmittag, am Ende. ->

Update 1: Das Bild verändert sich fortlaufend, gegenwärtig steht es 223/145 (06:33 MEZ).
Update 2: Trump holt rasant auf: 223/174 (06:46 MEZ). Nicht weniger als 38 Wahlmänner für Texas, wo Trump nun klar vorne liegt, das aber noch nicht als „Ergebnis vorhanden“ ausgewiesen wird, dürfen wir schon hinzurechnen, dann kommen wir auf 212 für den amtierenden Präsidenten. Der einzige wirklich noch enge Staat ist North Carolina (1,4 Prozent Vorsprung für Trump) mit 15 Wahlmännerstimmen.

Nach Stimmen liegt Biden derzeit immer noch mit 62,8 zu 61,3 Millionen vorne – sollte es am Ende ähnlich aussehen und Trump trotzdem die Wahl gewinnen, wird das auch ohne Verfassungskrise aufgrund von Trumps Verhalten der US-Demokratie schaden, denn zum zweiten Mal hintereinander würde eine Person ins Weiße Haus einziehen, die nach üblichen demokratischen Regeln die Wahl verloren hat – es wäre sogar dieselbe Person. Es ist übrigens auffällig, dass das Wahlmännersytem den Republikanern zu helfen scheint, denn schon George W. Bush hatte 2000 gegen Al Gore gewonnen, obwohl er weniger Stimmen auf sich vereinen konnte als sein demokratischer Gegner. Anders ausgedrückt: Nicht alle Stimmen zählen in den USA gleich viel und die Republikaner sind traditionell in den „stark gewichteten“ Staaten – genau dies, nämlich stark. Ein zweiter Effekt ist der, dass nur die Zahl der gewonnen Staaten zählt. Wer also mehrere Staaten knapp gewinnt, hat einen Vorteil gegenüber jemandem, der in nur einem Staat siegt, mag der Vorsprung dort noch so hoch sein.

Update 3: Jetzt ist es „amtlich“: Texas geht an Trump, es steht 223/212 (07:08 Uhr MEZ). Einziger noch „grauer“ Staat, in dem es keine Tendenz gibt, ist Alaska mit seiner eigenen Zeitzone, aber die dort zu vergebenden Wahlmännerstimmen dürften nicht den Ausgang der Wahl entscheiden. Nur noch zwei nicht klare Staaten, in denen Biden vorne liegt gegenüber sechs, in denen es nach einem Sieg Donald Trumps aussieht.

Update 4: In Nevada hat sich der bisher einzige Wechsel von Trump zu Biden hin vollzogen, doch Nevada bringt nur 6 Wahlmännerstimmen. Bisher liegt aber nur eine Tendenz nach 51 % ausgezählten Wahlkreisen vor. Alaska zeigt hingegen die erwartete Präferenz für Trump, sodass wir derzeit auf drei offene Staaten mit Vorsprung Biden und sechs mit Vorsprung Trump kommen. Eine Verfestigung gibt es auch bei den Gesamtstimmenanteilen: 64,6 Millionen für Biden, 62,9 für Trump. Wahlmänner: 224/213.

Update 5: Die Auszählungen sind ins Stocken gekommen, es gibt seit den Siegen von Trump in Arizona und dem Turn zu Biden in Nevada keine neuen Nachrichten – und es liegt wohl daran, dass u. a. die Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt sind. Die Rechnung der Demokraten und der meisten politischen Kommentatoren bei uns ist, dass Biden auf diese Weise noch für einen Re-Turn in den noch offenen Swing States sorgen kann, weil man den Briefwähler*innen überwiegend zurechnet, auf demokratischer Seite zu sein. Mich würde jetzt interessieren, ob die Vermutung so stimmt: Briefwähler*innen sind wiederum überwiegend in den Städten zu Hause, wo Biden die meisten Anhänger*innen hat. Auf dem Land hingegen wird auch die Oma im Rollstuhl noch auf den Minitruck gepackt, außerdem trifft man sich ja aufgrund der weiten Entfernungen selten und ein Wahltag ist eben auch ein Happening und ein Akt der Selbstversicherung.

Wir ändern unseren Titel noch nicht und bleiben bei Updates dieses Beitrages. Eines ist jedenfalls sicher: Die Meinungforscher haben sich wieder einmal gewaltig geirrt, weil sie einen mehr oder weniger klaren Sieg für Joe Biden vorausgesagt hatten. Die großen Swing States hat bisher jedoch Trump geholt. Jetzt wird es wohl doch ein Test für die Demokratie, vor allem, wenn es tatsächlich auf dem Gerichtsweg möglich sein sollte, Auszählungen stoppen zu lassen. Bei den Wählerstimmen hat Biden mittlerweile einen Vorsprung von 2,1 Millionen, schon deshalb sollte er diese Wahl nach demokratischen Maßstäben gewinnen.

TH

Liebe Freundinnen, Freunde und andere, die den Wahlberliner lesen!

Wir hatten kürzlich geschrieben: Mindestens ein politischer Beitrag pro Tag, das muss ab November wieder. Damit war „im Durchschnitt einer pro Tag“ gemeint. Heute machen wir es uns ein wenig einfacher und klappern alles, was in der Welt passiert oder das Wichtigste (ex Terror- und sonstige Anschläge) anhand des neuesten Prütz-Schnauze-Videos ab, das gestern veröffentlicht wurde. Selbstverständlich mit einem Akzent auf die US-Wahlen, daher gelabelt als „Special“ dazu. Aber es geht, wie sollte es anders sein, auch um Corona.

Michael Prütz ist einer der Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„, somit auch profilierter Kommentator des Mietenwahnsinns in Berlin und als echter Linker auch bei anderen Themen nicht stille, sondern hat eine Meinung. Wir hören also seinen Ausfü´hungen 6 Minuten lang zu und geben dann anhand von Fragen und Antworten unsere Meinung kund.

Zuerst kommt aber der Corona-Lockdown seit gestern (02.11.2020), den Prütz als Unverschämtheit bezeichnet. Sehen wir das auch so?

Dass die Pandemie nicht durch diesen Lockdown zu ihrem Ende zu bringen sein wird, glaube ich unbedingt. Ich verfolge jeden Tag die internationalen Statistiken dazu und sehe außerhalb von Südostasien und Afrika kein Land, das die Sache im Griff hat, ganz unabhängig vom nationalen Verfahren in Sachen Corona. Schweden mit seiner Herdenimmunitätspolitik hat ebenso eine zweite Welle wie Länder, die einen scharfen Lockdown hatten. Die Neuinfektionen erreichen, auf die Welt ingesamt bezogen, immer neue Höchststände und es wäre noch schlimmer, wenn nicht in Brasilien und Indien die erste Welle langsam abflauen würde. Europa ist wieder der absolute Hotspot, wie im März und April des Jahres und sorgt für etwa die Hälfte der weltweiten Neumeldungen.

Es wird auch mehr getestet.

Vor ein paar Wochen hätte ich auch gesagt: Es liegt genau daran, dass die Zahlen gestiegen sind, aber mittlerweile kann das logischerweise nicht mehr der einzige Grund sein, denn die Zahlen steigen viel schneller, als mehr getestet wird. Sie lägen in Deutschland noch höher, wenn so viel getestet würde wie in einigen anderen Industrieländern und in Kleinstaaten, in denen es zum Teil schon vorkommt, dass die Testzahlen höher sind als die Einwohnerzahl, sprich, viele Menschen schon mehrfach getestet wurden. Bei uns ist es gegenwärtig etwa jede vierte Person, aber nur rechnerisch. Auch hier sind viele, die z. B. aus beruflichen Gründen mit Corona zu tun haben oder stärker gefährdet sind, gewiss schon mehrfach untersucht worden.

Sind die Lockdown-Maßnahmen nun sinnvoll oder nicht?

Man hat wieder diejenigen rangenommen, die sich am schlechtesten wehren können und wo es so schön vordergründig pragmatisch erscheint, Aktivismus zu zeigen. Restaurants und Kulturbetriebe müssen dicht machen. Demos sind praktischerweise auch wieder verboten. Prütz hat recht, der politische Prozess wird gestört. Die Lobbyarbeit geht hinter verschlossenen Türen ungehindert weiter, aber der Zivilprotest auf der Straße, das einzige Gegenmittel, das auch wahrgenommen wird, fällt wieder weg.

Das Einkaufen hingegen wird kaum limitiert. Noch krasser finde ich: In der Berliner BVG und anderen Betrieben des ÖPNV fahren die Menschen weiterhin wie die Sardinen in Büchsen. In Italien wird wenigstens darauf geachtet, dass die Wagen nicht mehr voll besetzt werden. Aber bei uns? Die ohnehin immer auf der letzten Rille schlingernde BVG müsste bei corona-gemäßer Handhabe die Züge kürzer takten, um das Aufkommen zu bewältigen, da ja alle weiterhin für Quatsch ungehindert unterwegs sein können. Aber woher die Wagen dafür nehmen? Und das Personal, das die Regeln überwachen soll? Das klappt schon beim Überprüfen der Maskenpflicht – nicht.

Selbstverständlich sind Betriebe, Schulen und Kitas weiterhin geöffnet, weil die Proteste einfach zu groß wären, wenn man auch sie wieder oder sie erstmals schließen würde. Nur: Wie soll unter den Umständen die Zahl der Kontakte wesentlich verringert werden?

Die Corona-Maßnahmen fallen vor allem durch ihren erheblichen Mangel an Logik auf. Man macht das am meisten Sichtbare dort, wo der geringste Widerstand erwartet wird und daran können die Systemrelevanten, die Kulturmenschen etc. sehen, welchen Stellenwert sie in dieser Gesellschaft haben und wie in der Tat viele verarscht und außerdem der politischen Teilhabe beraubt werden. Ich kenne mittlerweile auch Menschen, Selbstständige, die persönlich von Corona sowohl wirtschaftlich als auch psychisch schwer getroffen sind, weil immer rumgeeiert wird, anstatt konsequent zu handeln. Fehlt noch, dass diese Menschen sich das Virus einfangen, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben.

Also ganz oder gar nicht?

Ein zweiwöchiger Total-Lockdown mit weitreichender Quarantäne wäre die weitaus wirksamere Maßnahme, aber genau das traut sich die Politik nicht: Die Infektionsketten auf diese Weise zu unterbrechen. Das wäre auch leichter zu überwachen, psychologisch wäre es ebenfalls viel günstiger, Zwangsurlaub oder Homeoffice, aber eben mit klar umrissenem, kurzem Zeitraum. Dann würde allerdings der Müll nicht abgeholt, oh Graus. Bei uns absolut unmöglich, denn anstatt mal bisschen was in der Wohnung zu behalten oder zum Wertstoffhof zu fahren, würde alles neben den Tonnen abgestellt und die bescheuerte Bildzeitung würde titeln: Ja, sind wir denn Neapel? Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, warum Menschen nicht fähig sind, die wirklich sinnvollen Maßnahmen a.) als richtig zu erkennen, sie b.) unterstützt durch gute Kommunikation durchzuziehen und sich c.) solidarisch und anderen gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten. Diese simple Verhaltenskette funktioniert nie, das hat man schon während des ersten Lockdowns gesehen. 10 bis 15 Prozent unserer Zeitgenoss*innen verlassen sich darauf, dass die übrigen vernünftig sind und ihr eigenes Freidrehen daher keine dramatischen Konsequenzen hat.

Nun aber zu Trump und Biden: Dieselben Inhalte, nur unterschiedlich verpackt?

Nicht ganz natürlich, aber in einer Sache liegt Prütz wieder richtig: Es wird sich nicht wesentlich etwas besser. Das hätte es auch unter Hillary Clinton, einer Falkin unter den Demokraten, das war sie schon als Außenministerin, nicht getan. Unter ihrer Ägide wären die USA sogar noch offensiver aufgetreten, wie das Vorgehen aller Präsidenten von Reagan bis Obama beweist, wobei Reagans zweite Amtszeit die friedlichste der letzten vierzig Jahre war. Trump hat wenigstens keine neuen Kriege angezettelt, das ist schon geradezu pazifistisch. Was er innenpolitisch tut – wir können es höchstens aus einer linken Position heraus generell kommentieren. Verheerend ist es gleichwohl und natürlich geht er wirtschaftspolitisch einen gefährlichen Weg. Anders ausgedrückt: Mit China hätte man sich vor zehn, fünfzehn Jahren anlegen müssen, jetzt ist es zu spät und ersatzweise die Europäer zu ärgern, die sich nie trauen, dagegenzuhalten, nur, um den starken Mann zu markieren, ist lächerlich und billig.

Sind sie alle Marionetten des Kapitals?

Ich finde es immer bemerkenswert, wenn die Mainstream-Medien jeden, der es wagt zu behaupten, dass die Mächtigen zusammenarbeiten, um noch mächtiger zu werden, als V-Theoretiker brandmarken will. Dann kann ich genauso schreiben: Diese Medien sind alle in transatlantischen Clustern eingebettet und so texten sie auch. Biden ist besser als Trump? Dieser uralte, weiße Mann? Natürlich, auf ein Mal. Warum? Weil er die konventionelle geostrategische Einflusspolitik reibungslos umsetzen wird, während man bei Trump nie wissen kann, was als Nächstes kommt, obwohl man sich schon daran gewöhnt hat, dass sein Benehmen als übel empfunden wird und den miesen Ton der Menschen untereinander nicht gerade verbessern hilft, aber auch nicht die Welt aus den Angeln hebt.

Ich kann mich gut erinnern, dass wackere linke V-Theoretiker nach der Trump-Wahl 2016 dies zu Protokoll gaben: Entweder lässt er sich einhegen, oder er wird beseitigt. Nun? Ich meine, er hat sich einhegen lassen, bis zu einem gewissen Grad jedenfalls, außerdem war er von jeher selbst durch seine Geschäfte in unzählige Abhängigkeiten vom Kapital verstrickt, das wird gerne mal vergessen. Selbst ein Kanzler Friedrich Merz wäre nicht mit Trump zu vergleichen, die wirtschaftlichen Einbindungen und Zwänge betreffend. Wir dürfen also davon ausgehen, dass das US-Kapital Trumps protektionistische(re) Wirtschaftspolitik durchaus nicht vollkommen ablehnt, nachdem die USA das Opfer ihrer eigenen Freihandelsideologie mit gewollter Asymmetrie zwischen Nord und Süd, Ost und West als Basis zu werden drohten.

Hinter Biden steht aber Kamala Harris

Durchaus möglich, dass sie übernehmen muss, wenn Biden schwächelt oder gar verstirbt. Das ist aber kein Thema für heute.

Wenigstens ein paar Sätze!

Identitätspolitiker*innen würden jubeln: Die erste nichtweiße Frau als Präsidentin! Linke Analytiker hingegen schreiben seit dem Bekanntwerden ihrer Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin: Vorsicht! Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sie auch nicht wesentlich anders optieren würde als all ihre bellizistischen und dem Kapital dienlichen Vorgänger und innenpolitisch hat sie schon Hardliner-Ansätze gezeigt.

Man muss also auf Alexandria Ocasio-Cortez warten.

Das bringt mich auf Bernie Sanders, der großen Hoffnung aller Linken im Wahlkampf 2016. Nach seiner Niederlage gegen Hillary Clinton schrieben linke Analytiker, er sei nun sowieso „verbrannt“. So sehe ich es leider auch, seine Kampagne von 2020 war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Einige sagen, es war schon 2016 so, da hätte er alle, alle Stimmen in den Vorwahlen auf sich vereinen können, das Establishment hätte ihn ausgefakt, so etwa Michael Moore in seinem Film 11/9. Warum schreibe ich das? Weil ich stark befürchte, dass es dem Sanders-Protegé Cortez ebenso ergehen wird: Anpassung oder Ende der Karriere bzw. niemals das allerhöchste Amt. Wer glaubt, das sei verschwörungstheoretisch, der soll sich bitte nicht über den Lobbyismus in Deutschland aufregen oder sogar so tun, als ob er diesen investigativ und engagiert angeht. Die Wähler*innen müssten sich diesem Spiel verweigern und endlich einen echt unabhängigen Kandidaten oder eine unabhängige Kandidatin nach vorne voten, aber das werden sie nicht tun, weil das amerikanische Wahlsystem, auf etwas abweichende Art, aber im Ergebnis ebenso wie unseres, auf die Zementierung der Verhältnisse, nicht auf deren Veränderung ausgerichtet ist.

Sind Linke also naiv, die auf Biden setzen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der linkes Denken verstanden hat, „auf Biden setzt“. So naiv kann man gar nicht sein. Europa muss endlich unabhängiger werden. Und die Linken dürfen sich den anderen nicht so andienen, wie die deutsche Partei Die Linke es mittlerweile tut, die übrigens eine ganz ungute Entwicklung nimmt und 2021 mit einem schlechten Ergebnis für ihre Anbiederung abgestraft werden wird. Das lässt sich schon jetzt absehen. So kann man, wie Prütz sagen würde, keinen Blumentopf gewinnen, bei Menschen, die sich wirklich eine Veränderung wünschen.

Dann eine kleine Lehrstunde in Machiavellismus – Corbyns Scheitern.

Wenn die Linke es zulässt, dass folgende Gleichung sich in der Gesellschaft komplett durchsetzt: Antizionismus = Antisemitismus = Antikapitalismus, ist sie erledigt. Und daran arbeitet die weit überwiegende Mehrheit der politischen Meinungsmacher, selbstredend unterstützt von Vertretern des Kapitals und aus sehr naheliegenden Gründen. Das Ergebnis wird sein, dass immer mehr Menschen sich rechten Parteien zuwenden. Aber bitte, wer das unbedingt einkalkuliert, der ist ein echter Machiavellist und das Kapital kann auch mit und in einer Rechtsdiktatur prima klarkommen. Gesellschaftspolitisch Ambitionierte, die diesen Spin nicht durchschauen, sind „Vollidioten“ …

Wie Prütz sich ausdrücken würde.

Genau. In Wirklichkeit wird die Form von Zensur, die dadurch entsteht, die Rechten fördern, die haben nämlich nicht diese Gewissensbisse, sondern sagen. Wem nützt es? Uns! Indem wir uns als Opfer des linken Mainstreams und seiner Meinungsdiktatur darstellen. Selbst eine Konservative wie Angela Merkel, die seit Jahren die Gesellschaft ökonomisch und sozial spalten hilft, wird dann zu diesem Mainstream gerechnet, weil es so wunderbar ins Narrativ passt: Wir gegen das Establishment. Deswegen halte ich es auch für möglich, dass Prütz‘ Prophezeiung aufgeht, also nach Biden ein noch üblerer Typ als Trump Präsident der USA wird. Im Moment weiß man nicht, wer das sein soll, aber auch Trump erschien recht kurzfristig auf dem Parkett und in seinem Umfeld gibt es wirklich knallharte Rechte. Vor allem die, die er abgesägt, gestutzt, ramponiert hat, weil sein persönlicher Narzissmus es erforderte, könnten ein politisches Revival erleben.

Was wird heute Nacht passieren, in den USA?

Prütz sagt, er hält es für möglich, dass Trump es wieder schafft. Ich sage zu Freund*innen immer, alles ist möglich. Aber mehr, um mir politische Diskussionen auf Kindergarten… sorry, auf Kita-Niveau zu ersparen oder um sie abzukürzen, als dass ich wirklich glauben würde, alles sei offen.

Ist es nicht?

Nein, ist es nicht. Das werden wir morgen sehen oder in ein paar Tagen, wenn das absurde amerikanische Wahlsystem, das gerne mal, u. a. war es 2016 so, dazu führt, dass nicht die Person ins Präsidentenamt gewählt wird, welche die meisten Stimmen erhalten hat, endgültige Ergebnisse ermöglicht.

Schlussfrage: Wann wird die Corona-Pandemie vorbei sein?

Schon seit dem ersten Lockdown kursiert im Netz so ein Witz: „Eines Tages werden wir uns in den Armen liegen und sagen: Corona, erinnerst du dich? Waren das verrückte zwölf Jahre!“ Vielleicht werden es auch nur zehn.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s